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15. März 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg untersagen

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete in Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die anstehenden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg zu untersagen:

„Diese Auftritte sind Propagandafeldzüge für eine Diktatur, da sind die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht, wenn zum Beispiel, wie in Hamburg geschehen, Zeichen der faschistischen Grauen Wölfe öffentlich vom türkischen Außenminister gezeigt werden. Ministerpräsident Kretschmann muss nun die Reißleine ziehen und dem Vorbild Saarlands folgen, die geplanten Auftritte in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe zu verhindern, das kann nicht länger den einzelnen Kommunen aufgebürdet werden.

Die saarländische Landesregierung beruft sich auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, demnach hat jedes Bundesland die Möglichkeit, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet wird. Dies ist nach den aggressiven Drohungen von Präsident Erdogan längst der Fall.“

In Baden-Württemberg sind noch Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geplant. Die Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Ayse Sula, soll vom 16. bis 18. März in Stuttgart sein. Laut Innenministerium ist ihr Kollege Yalçin Akdogan am 18. und 19. März in Mannheim. Zur selben Zeit tritt der Abgeordnete Mahir Ünal in Karlsruhe und Stuttgart auf. Vom 24. bis 25. März ist AKP-Berater Ozan Ceyhun in Stuttgart und Mannheim unterwegs.