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27. Januar 2016 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

Wer Frieden will, rüstet nicht auf

Bernd Riexinger

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant ein Milliardenprogramm zur Aufrüstung der deutschen Armee. Bis zum Jahr 2030 seien insgesamt Ausgaben von rund 130 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Festlegung auf 185.000 Soldaten soll aufgehoben werden. Wer Frieden will, rüstet nicht auf, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

130 Milliarden Euro für Kriegsgerät und mehr Soldaten – das ist völliger Irrsinn. Natürlich müssen auch Berufssoldaten vernünftige Arbeitsbedingungen haben – angesichts der völligen Überlastung der Beschäftigten an Schulen, in Krankenhäusern und Kitas, auf Polizeiwachen und Ämtern ist aber jeder Euro für das Militär eine Absage an eine gute Gesundheitsversorgung, Sicherheit im Alltag und Bildungschancen für alle in Deutschland lebenden Menschen. Diese horrende Summe muss für eine Armee von Lehrern und Sozialarbeiterinnen, Krankenpflegern und Erzieherinnen verwendet werden. Schulen und Krankenhäuser sind die sozialen "Schlachtfelder", die dringend finanziell ausgerüstet werden müssen – nicht das Tätigkeitsfeld von Soldaten, welches der Krieg ist.

Die Pläne bedeuten rechnerisch fast die Verdopplung der bisherigen Ausgaben für das Militär. Verteidigungsministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister Gabriel dürften sich damit ihren Platz im Herzen der Rüstungsindustrie dauerhaft sichern. Es ist beschämend, welche Prioritäten die Große Koalition in Zeiten setzt, in denen die Schere zwischen arm und reich in Deutschland immer weiter auseinandergeht, jedes fünfte Kind in Armut lebt und es nicht genügend bezahlbare Wohnungen gibt.

Dass die Verteidigungsministerin ihre irren Aufrüstungspläne ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag präsentiert, ist geschmacklos und zynisch. Millionen von Menschen fielen dem mörderischen Rassenwahn und dem Willen der NS-Herrschaft zu Expansion und Vernichtungskrieg zum Opfer.

Statt militärisch weiter aufzurüsten muss die Bundeswehr so umstrukturiert werden, dass sie nur zur Territorialverteidigung eingesetzt werden kann. Das war und ist die richtige und notwendige Konsequenz aus den beiden Weltkriegen, die im vergangenen Jahrhundert von deutschem Boden ausgingen. Deutsche Außenpolitik darf nie wieder mit eigener militärischer Stärke "argumentieren". Auslandskriegseinsätze und Militärinterventionen der Bundeswehr müssen beendet werden, die Armee und ihr Etat müssen verkleinert werden.