Wir tragen schwäbischen Protest nach Berlin!
Die Abgeordneten der LINKEN aus Baden-Württemberg werden zusammen mit anderen im Bundestag einen Antrag einbringen, der das Ziel hat, Stuttgart 21 zu stoppen. Wir brauchen eine Bürgerbahn, keine Börsenbahn! Der Ausbau des Nahverkehrs und viele Schienenprojekte in der Fläche sind wichtiger als dieses aberwitzige Prestigeobjekt!
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird folgenden Punkte umfassen:
Der Bundestag muss dem S21-Spuk ein Ende bereiten!
- Weil man die Milliarden für ein Bahnprojekt, das dem Schienenverkehr schadet, sparen muss;
- weil der Bund - als Hauptfinanzier - die Verantwortung für dieses Projekt trägt (auch laut Bundesrechnungshof 2008);
- weil wichtige Gutachten und Erkenntnisse, die gegen S21 sprechen, erst nach der Entscheidung öffentlich wurden;
- weil die bekannten und noch zu erwartenden Kostensteigerungen immens sind;
- weil der Wille der Mehrheit der Bevölkerung in der Region grob missachtet wird und
- weil es eine bessere und wesentlich kostengünstigere Alternative gibt.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
- Stuttgart 21 als Projekt des Bundes anzuerkennen;
- die Einstellung der Baumaßnahmen für Stuttgart 21 zu beschließen;
- eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm unter Berücksichtigung der Tatsache vorzunehmen, dass auf dieser kein Güterverkehr stattfinden kann und die alternativen Vorschläge für Bahnhof und Neubaustrecke zu prüfen;
- darauf hinzuwirken, dass anstelle des Projekts Stuttgart 21 in Baden-Württemberg ein umfassender Ausbau der Schiene zu einer Bürgerbahn und Flächenbahn stattfindet, die Vorbildfunktion für andere Regionen hat.
Diese Bundestagsabgeordneten bringen den Antrag ein:
Sabine Leidig, Ulrich Maurer, Heike Hänsel, Michael Schlecht, Karin Binder, Richard Pitterle, Annette Groth, Gregor Gysi u.a.
Den kompletten Antrag mit ausführlicher Begründung finden Sie demnächst auf www.linksfraktion.de