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11. Januar 2016 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping, Landespolitik

Wo bleibt Wohnungsbauprogramm für alle Wohnungssuchenden?

Bernd Riexinger

Landesregierung darf Kommunen nicht auf Kosten für Wohnungsbau sitzen lassen!

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN, kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung scharf angesichts des Investitionsbedarfs für Wohnungsbau, den die Kommunen heute in Milliardenhöhe beziffert haben. Riexinger mahnt erneut ein landesweites Wohnungsbauprogramm an.

Bernd Riexinger: „Seit Monaten ist klar: Sobald die Flüchtlinge hier im Land von der Erstunterbringung im Rahmen der Anschlussunterbringung in die Kommunen umziehen, dramatisiert sich der Notstand auf dem Wohnungsmarkt im Ländle weiter. Doch die grün-rote Landesregierung tut nichts für den Wohnungsbau. Der Wohnbaugipfel von Nils Schmid produzierte nur heiße Luft, nichts Konkretes. Jetzt droht auch noch die Situation, dass Flüchtlinge und hier lebende Menschen in Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen treten. Die Landesregierung und allen voran Finanzminister Nils Schmid muss jetzt sofort, noch vor der Landtagswahl, ein ernst gemeintes Wohnungsbauprogramm aufsetzen: Mindestens 250 Millionen Euro brauchen wir pro Jahr im Land als Fördergelder, um jährlich 50.000 neue Wohnungen bauen zu können. Eine Landeswohnbaugenossenschaft wäre hilfreich, um den Wohnbau in den Kommunen zu koordinieren. Das wichtigste ist aber, dass die Landesregierung jetzt sofort, also noch im Januar handelt, statt auf Umfragewerte und Wahlkampf zu starren.“