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15. November 2017 Pressemitteilung, Landespolitik, Landesvorstand

Wohnungslosigkeit und Mietpreisexplosion zwingen zum Handeln

Die extrem hohe Wohnungslosigkeit ist die Folge eines Totalversagens der Bundesregierung, der Landesregierungen und auch vieler Oberbürgermeister und Gemeinderäte. 800.000 Wohnungslose bedeuten allein in Baden-Württemberg rund 80.000 Betroffene. Die 30.000 Baufertigstellungen im Jahr sind da zu wenig. Das Segment des kommunalen, genossenschaftlichen und syndikalen Wohnungsbaus muss massiv gestärkt werden, um den aktuellen Entwicklungen endlich eine sozialstaatliche Antwort entgegenzusetzen.

Hierzu erklärt Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg: „Um der steigenden Wohnungslosigkeit zu begegnen müssen von Seiten der Bundesregierung jetzt konkrete Förderprogramme für den gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsbau beschlossen werden: Direkte Zuschüsse von Bund und Land an die Kommunen für den öffentlichen Wohnungsbau, verbindliche Sozialquoten bei allen Wohnbauprojekten und ein schnelles Verfahren zum zweckgebundenen Verkauf von bundes- und landeseigenen Liegenschaften an die Kommunen. Mieten dürfen von Seiten der Kommunen bei kommunalen und öffentlichen Wohnungsbeständen nicht erhöht werden. Nur so kann der benötigte Wohnraum entstehen. Entsprechende Maßnahmen und Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch, werden aber bisher zugunsten einer reinen Markt- und Privatinvestorenorientierung nicht umgesetzt.

In diesem Zusammenhang wirbt DIE LINKE. Baden-Württemberg für die Idee eines „Landesbündnis für bezahlbaren Wohnraum“ (aus Parteien, Gewerkschaften, Mieterorganisationen, usw), welches klare Forderungen stellt, um die grün-schwarze Landesregierung in dieser Frage stärker öffentlich unter Druck zu setzen. Das Nichtstun gegen Mietpreiswahnsinn muss ein Ende haben, die Landesregierung muss endlich zum handeln bewegt werden. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt."