Millionärsteuer statt Kürzungen im Landeshaushalt
Michael Schlecht, MdB
"Kretschmann will eine Einsparkommission einsetzen. Damit zeichnet sich ab, dass Grün-Rot die Haushaltspolitik fortsetzt, die auch schon von der alten Mappus-Regierung betrieben wurde. Kürzen, Kürzen und dies besonders beim Personal“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE.
Schlecht weiter: „Das geplante Einsetzen einer baden-württembergischen Haushaltsstrukturkommission dient dem Ziel der Kürzungen im Haushalt. Die Schuldenbremse erzwingt dies in keiner Weise. Erst 2019 müssen die restriktiven Vorgaben eingehalten werden.
Bis dahin wäre genügend Zeit, durch veränderte Mehrheitsverhältnisse auf Bundesebene mit massiven Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende die Staatshaushalte zu sanieren. Eine Millionärsteuer, die in Baden-Württemberg allein zehn Milliarden Mehreinnahmen bringen würde, wäre ein wichtiger Schritt zur Sanierung der Haushalte. Kürzungen sind hingegen ein Fehler, der auch die Bildung, die Zukunft unserer Kinder zu treffen droht.“