Echte Transparenz statt Pannen-SMS: LINKE fordert öffentliche Liste aller Neubesetzungen in Ämtern und Verwaltungsposten seit Amtsantritt
Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand
"Die SMS-Panne der Grünen lässt einen natürlich schmunzeln. Zeitgleich macht sie aber deutlich, dass auch unter einem grünen Ministerpräsidenten das fortgeführt wird, was schon unter Mappus üblich war - Vetterleswirtschaft und Ämterpatronage. Die groß angekündigte Änderung im Politikstil bleibt in Sachen Transparenz offensichtlich aus! Die Besetzung von öffentlichen Funktionen mit Parteigünstlingen lehnen die Bürgerinnen und Bürger ab. Da schwindet das Vertrauen in die Politik von Tag zu Tag weiter", so Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand der Südwest-LINKEN.
"Es wäre besser, wenn DIE GRÜNEN ihrem Anspruch aus dem Wahlprogramm "öffentliche Transparenz zu fördern" nicht nur mit einer fehlgeleiteten SMS nachgekommen würden. Ein wichtiger Schritt der Landesregierung wäre eine Liste zu veröffentlichen, die alle Neubesetzungen öffentlicher Ämter und Verwaltungsposten transparent und auf einen Blick auflistet. Wer hatte vorher welches Parteiamt und kommt aus welchem Unternehmen? Das wäre ein wirklicher Bruch mit der Ära Mappus - das wäre demokratisch, das wäre transparent", so Gregor Mohlberg.