Südwest-Presse: S-21-Gegner - Quorum wird nicht akzeptiert
Stuttgart. Die Stuttgart-21-Gegner wollen das Volksentscheidsergebnis nicht akzeptieren, wenn sie in der Mehrheit sind, aber das Quorum verfehlen. Der Landtag müsse dann den Weg für den Ausstieg freimachen.
Für das Aktionsbündnis gilt in Sachen Volksabstimmung einerseits die Landesverfassung, "die einzuhalten ist", wie Edgar Wunder (Linke) aus der Kampagenenleitung sagt. Bekräftigend fügte er vor der Presse gestern hinzu: "Das Ergebnis der Volksabstimmung ist selbstverständlich zu akzeptieren."
Andererseits gelte aber auch: Wenn die Bahnprojekt-Gegner am 27. November nach der Auszählung der Stimmen vorn liegen sollten, "müssen sich alle Fraktionen im Landtag dem Mehrheitsentscheid beugen" - auch wenn das Beteiligungsquorum nicht erreicht werde. Und Wunders Kollege Hannes Rockenbauch, Stuttgarter Stadtrat der SÖS, pflichtete bei: "Die Mehrheit muss dann politisch umgesetzt werden." Rockenbauch nannte das Quorum "ein Demokratieverhinderungsinstrument. Das können wir nicht akzeptieren".
Das Aktionsbündnis sieht sich mit seiner Interpretation der richtigen Umsetzung des Volkswillens auf trittfestem Grund. Es stützt sich auf den Rat des "ausgewiesendsten Experten", des Verwaltungsrechtlers Roland Geitmann. Der Ex-Oberbürgermeister von Schramberg war bis 2006 Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule Kehl und ist Sprecher des Kuratoriums "Mehr Demokratie". Er rät allen Beteiligten, "das Ergebnis der Volksabstimmung sensibel zu würdigen". Sonst würde der Entscheid "nicht mehr als eine Volksbefragung".
Dass es bei der Volksabstimmung "leider" ganz entscheidend auf die Quorumsfrage ankommen wird, ist für Geitmann klar. Die von der Verfassung vorgeschriebene Hürde von einem Drittel aller Wahlberechtigten im Land, die den zur Abstimmung stehenden Entwurf des Kündigungsgesetzes erst zum Gesetz machte, sei fast unerreichbar. Volksabstimmungen in anderen Bundesländern hätten gezeigt, dass die Wahlbeteiligung fast immer unter 40 Prozent liege. Bei einer "optimistischen" Annahme von 40 Prozent müssten beim Stuttgart-21-Volksentscheid dann aber 83 Prozent der Abstimmenden mit einem "Ja" votieren, damit das Ausstiegsgesetz gültig werde. Erst bei einer Wahlbeteiligung von 67 Prozent reichten 50 Prozent und eine Stimme. "Es ist praktisch ausgeschlossen, das Quorum zu erreichen." Der Versuch werde "wahrscheinlich scheitern".
Dann aber sieht Geitmann "Raum und Bedarf für eine politische Lösung. Eine Volksabstimmung ist kein Gottesurteil." Er verwies auf viele am Quorum gescheiterte Volksbegehren, deren Zielsetzungen danach aber von den gewählten Parlamentariern mehrheitlich übernommen worden waren. Eine Ausstiegsmehrheit ohne ausreichendes Quorum schaffe "eine Schwebesituation". Dann aber "könnte und sollte der Landtag vollenden, was die Bürger als Wunsch signalisiert haben."
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte, die Verfassung "ohne Wenn und Aber zu akzeptieren". Er wies darauf, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt habe, werde das Quorum verfehlt, sei das Kündigungsgesetz klar gescheitert. Für den Verein Pro Stuttgart 21, dem auch die Fraktionschefs von CDU und FDP angehören, steht fest, dass die Bahnhofsgegner demokratische Spielregeln nicht akzeptieren wollen.
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