Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer – Neofaschismus und Rassismus bekämpfen
Resolution des Parteivorstandes vom 19. November 2011
Wir trauern um Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Yunus Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michéle Kiesewetter.
Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer der neofaschistischen Morde, und wir bedauern es zutiefst, dass sie erst jetzt Gewissheit bekommen, wer ihre Angehörigen ermordet hat.
Die Mordserie durch die neofaschistische Terrorzelle NSU hat zu einem großen Polizei- und Geheimdienstskandal geführt. Nach dem, was jetzt öffentlich bekannt ist, hat es schon zu Beginn der Morde eindeutige Hinweise ins rechtsextreme Milieu und auf die Tätergruppe gegeben. Führende Polizei- und Verfassungsschutzbeamte haben jedoch angewiesen, diese Spuren nicht weiter zu verfolgen. Sie gingen von der rassistischen Hypothese aus, dass die Morde an den Händlern mafiöse, in migrantischen Milieus wurzelnde Hintergründe haben müssten.
Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung, welche Beamten wann an welcher Stelle vorhandene Spuren der NSU ignoriert und für Desinformation der Öffentlichkeit, vor allem der Angehörigen der Opfer gesorgt haben. Wir verlangen lückenlose Aufklärung, was die Sicherheits- und Justizbehörden wussten und was sie ignorierten. DIE LINKE fordert die Abschaffung von Geheimdiensten.
Wir lehnen alle Forderungen nach mehr Befugnissen für Polizei und Geheimdienste – wie die Einführung einer Zentraldatei für neofaschistische Terroristen und die Vorratsdatenspeicherung – ab. Wir haben keinen Mangel an technischen Möglichkeiten, sondern offenkundig einen Mangel an demokratischem Bewusstsein in den Sicherheitsbehörden.
Wir fordern den Abzug aller V-Leute der Verfassungsschutzbehörden aus der NPD, den Kameradschaften und dem gesamten rechtsextremen Milieu. Die V-Leute sorgen nicht für mehr Information der Sicherheitsbehörden. Im Gegenteil: Vor allem die Verfassungsschutzbehörden finanzieren über die V-Leute zumindest indirekt den Aufbau neofaschistischer Strukturen mit, weil sie die V-Leute bezahlen.
Die Verfassungsschutzbehörden dienen nicht der Aufklärung rechtsextremer Aktivitäten, ihre V-Leute sind oftmals Beteiligte. Wir bekräftigen unsere Forderung, die verfassungsfeindliche NPD zu verbieten.
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Antifaschistische Pressearchive, Opferberatungsstellen, mobile Beratungsteams tragen weit mehr zur öffentlichen Aufklärung rechtsextremer Umtriebe und Gewalt bei als irgendeine Verfassungsschutzbehörde.
Wir fordern die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte und Organisationen gegen Neofaschismus und rechtsextreme Gewalt. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Ansatz für die Projektfinanzierung zu erhöhen und vor allem die sogenannte Extremismusklausel zu streichen. Diese hindert viele Projekte daran, Mittel des Bundes für ihre zwingend notwendige Arbeit zu beantragen.
Wer die Demokratie gegen neofaschistische Gewalt stärken will, muss die demokratische Zivilgesellschaft stärken und nicht unter Verdacht stellen. Wir sehen uns in der Verantwortung, jeder Form von Rassismus und Neofaschismus entgegenzutreten und uns aktiv an Protestaktionen dagegen zu beteiligen.