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Der Landesverband Baden-Württemberg stellt seit den Bundestagswahlen vom 27.9.2009 sechs Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im 17. Deutschen Bundestag:
Ich lehne die Fortsetzung des ISAF-Mandats ab. Festzustellen ist, nach zehn Jahren Krieg und Besatzung in Afghanistan ist die soziale und gesundheitliche Situation der afghanischen Bevölkerung katastrophal. Eine Verbesserung der... mehr
Wir fordern erst einmal eine gute Regierungsführung im BMZ
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Minister Niebel, aus aktuellem Anlass möchte ich einen Satz zu einem anderen Thema an Sie richten. Seit zwei... mehr
„Die Arbeitgeberverbände sollten der Lohnforderung der IG Metall weit entgegen kommen, statt sie runterzuhandeln“, fordert Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN.
Schlecht weiter: „6,5 ist genau die... mehr
Gemeinsame Erklärung der Bundes- und Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel MdL, Richard Pitterle MdB und Florian Wahl MdL mehr
„Die Tarnung von BND-Agenten als Entwicklungshelfer in Pakistan stellt die Entwicklungshilfe unter den Generalverdacht der Auslandspionage. Mit diesem Vorgehen unterläuft der BND bewusst das Neutralitätsgebot und gefährdet das... mehr