Heuchler von Union und FDP kollaborieren mit dem syrischen Assad-Regime

Ulrich Maurer (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gelernt, dass es im Parlament erlaubt ist, zu lügen. Das haben Sie ausgiebig getan.

(Beifall bei der LINKEN)

Was ich hier gehört habe,... mehr

Aigner muss Kontrollen der im Internet gehandelten Lebensmittel sicherstellen

„Das World-Wide-Web kann nicht durch kommunale Behörden überwacht werden. Lebensmittel aus dem Online-Handel müssen zentral kontrolliert werden“, so Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer... mehr

Hochgelobte Strukturreform von Niebel entpuppt sich als FDP-Versorgungswerk

„Die hochgelobte Strukturreform von Niebel entpuppt sich als reines FDP-Versorgungswerk. Der Entwicklungshilfeminister steht vor dem Scherbenhaufen seines Klientelismus“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der... mehr

Beendigung der Entwicklungshilfe für Nicaragua heuchlerisch und inakzeptabel

„Die Aufkündigung der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zeigt, mit welcher ideologischen Versessenheit Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel sein Amt betreibt“, so Heike Hänsel,... mehr

Leonbergern Schüler laden MdB Pitterle zum Politisches Frühstück ein

MdB Pitterle nahm am Politischen Frühstück im Gymnasium in Leonberg teil. Die Leonberger Kreiszeitung berichtet von diesem Treffen, dass den Schülern die Chance gibt, in ungezwungener Atmosphäre mit Politikern zu diskutieren. mehr