Aktionsseite: Gegen Stuttgart 21

Ihr macht alles kaputt – uns nicht! Kundgebung mit Demo Samstag 18.2. 14:30 Uhr Stuttgart Schlossplatz #S21

Zusammenfassung Boris Palmers Bilanz der Volksabstimmung und der Bewegung gegen S21 vom Februar 2012 enthält wenige Elemente, denen wir zustimmen. Richtig ist z.B., dass die Gegenseite eine Mobilisierung der eigenen Leute zustande brachte, die wir nicht erwartet hatten und dass bei vielen, die für S21 stimmten,  ein falscher, abstrakter Fortschrittsglauben eine Rolle spielte. Nicht zustimmen [...]

Die neue Landesregierung von Baden-Württemberg kriminalisiert Zug um Zug den Widerstand gegen S21. Bereits im Dezember wurden die Bahnhofgegner durch das Aufstellen von Arrestzellen-Containern auf dem Wasen eingeschüchtert. Im zweiten Akt wurden Bußgelder gegen Demonstranten verhängt. Eine Videodauerüberwachung rund um den Bahnhof sorgt nun für eine weitere Verunsicherung beim friedlichen Widerstand gegen S21. Das Ziel ist die datentechnische Erfassung und somit bedarfsunabhängige Kriminalisierung der Gegenbewegung. Durch zu mitternächtlicher Stunde durchgeführte Baumfäll-Arbeiten am Wagenburgtunnel wird der gerechtfertigte Protest gegen die nach wie vor unsinnige Fortsetzung der Baumaßnahmen verhindert. Wir müssen daher nun die Bäume im Park durch vermehrte Bürgerproteste schützen. Nur unser zahlreiches Erscheinen kann noch die geplante Rodung des Schlossparks verhindern.

Auch nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 sind grundsätzliche Fragen noch nicht geklärt. So gibt es schwerwiegende Vorwürfe, dass die Bahn beim Stresstest massiv manipuliert hat. Außerdem fehlen noch einige formale Genehmigungen. Dies ist von Brisanz, weil private Bahnen den Kopfbahnhof weiter betreiben wollen. Die Linksfraktion fragt kritisch nach. Kleine Anfrage herunterladen

Kundgebung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 “NEUE Fakten klären – statt Fakten schaffen!” mit: Hans D. Christ (Leiter des Württembergischen Kunstvereins Stuttgart), Peter Pätzold (Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stutgarter Gemeinderat) und Joe Bauer (Kolumnist und Flaneur). Moderation: Hannes Rockenbauch (SÖS-Stadtrat) Musik: Dacia Bridges und Band Ort: Hauptbahnhof Stuttgart, Schillerstraße FLYER: PDF in Farbe PDF in [...]

„Es geht offensichtlich um eine pure Machtdemonstration“, so Sabine Leidig anlässlich des begonnenen Abrisses des Südflügels des Kopfbahnhofs in Stuttgart, der entgegen des Baustopps für das Grundwassermanagement, geschützt von einer Vielzahl von Polizisten, eingeleitet worden ist. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Der Abriss erfolgt gegen geltendes Recht. So liegt bei realistischer Bewertung durch WikiReal.org die Kapazität von S21 deutlich unter der des heutigen Kopfbahnhofes. Ein derart weitgehender Rückbau der Infrastruktur ist jedoch nach § 11 AEG (Allgemeines Eisenbahn-Gesetz) zu genehmigen. Das ist nicht erfolgt. Am 15. Dezember 2011 antwortete die Bundesregierung auf unsere entsprechende schriftliche Frage, man könne ja „zeitnah zur Außerbetriebnahme des Kopfbahnhofs“ prüfen, ob ein Verfahren nach §11 AEG erforderlich sei. Mit dem trickreichen Argument, der gegenwärtige Kopfbahnhof bleibe ja bis 2020, bis zur Fertigstellung von S21, erhalten, wird das brisante Thema § 11 AEG scheinbar ausgeklammert. Es ist aber völlig unverantwortlich, zuerst 4,5 und mehr Milliarden Euro für den Bau von S21 auszugeben, um danach zu prüfen, ob der Tiefbahnhof gegenüber dem Kopfbahnhof einen Kapazitätsrückbau darstellt.“ Deshalb hat DIE LINKE am 11. Januar eine Kleine Anfrage zum Themenkomplex Rückbau und § 11 AEG eingereicht.

Der Landesvorstand Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Widerstand gegen das Bahnprojekt S21 weiter zu unterstützen. Sybille Stamm, Landessprecherin: „Wir werden weiter im Bündnis bleiben und konstruktiv unseren Beitrag leisten.“ Der weitere Protest sei legitim und die Kritik am Milliardengrab S21 nach wie vor berechtigt. Außerdem können sich die [...]

DIE LINKE Baden-Württemberg ist enttäuscht über das Ergebnis der Volksabstimmung, respektiert jedoch, dass eine Mehrheit der Abstimmenden nicht mit JA gestimmt hat. DIE LINKE lehnt das Projekt weiterhin ab. Die Milliarden für S21 wären bei regionalen Verkehrsprojekten und im sozialen Bereich wesentlich besser aufgehoben. S21 ist und bleibt ein unsinniges und kostspieliges Projekt. Wir sind [...]