Grundrechte müssen verteidigt werden! Polizeieinsatz unverhältnismäßig brutal

„Es ist inakzeptabel, dass unsere demokratischen Grundrechte auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt mit Füßen getreten werden“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen... mehr

Landessprecher Bernd Riexinger spricht sich für Oskar Lafontaine aus

Der Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg spricht sich klar für eine Kandidatur von Oskar Lafontaine für den Parteivorsitz aus. Riexinger: "Oskar ist der Politiker der am besten geeignet ist, die Partei erfolgreich zu... mehr

LINKE kritisiert Landes-Verfassungsschutzbericht: Bespitzelung der LINKEN muss beendet werden

"Wir verteidigen die Demokratie und den sozialstaatlichen Auftrag der Verfassung. Kapitalismus steht nicht im Grundgesetz. Die Bespitzelung der LINKEN in Baden-Württemberg mit geheimdienstlichen Mitteln schadet der Demokratie,"... mehr

Landesbank Baden-Württemberg riskiert durch Spekulationen Hungertod

Zur heutigen Veröffentlichung der Oxfam-Studie "Mit Essen spielt man nicht!" zur Spekulation auf Agrarrohstoffe durch deutsche Finanzinstitute erklärt Christoph Ozasek, Regionalrat und Sprecher der LINKEN in Stuttgart:

„Bei der... mehr

Grüne und SPD knicken Zivilklausel

KIT-Gesetz ohne Zivilklausel - Grüne und SPD brechen zentrales friedenspolitisches Wahlversprechen. DIE LINKE fordert Einführung einer generellen Zivilklausel für die Hochschulen in Baden-Württemberg. mehr

In Sachen Zivilklausel haben Grüne und SPD ihre WählerInnen betrogen!

"In Sachen Zivilklausel haben Grüne und SPD ihre WählerInnen betrogen! Grüne und SPD legen am Mittwoch ein KIT-Weiterentwicklungsgesetz ohne Zivilklausel vor. Damit stoßen sie nicht nur die Friedensbewegung vor den Kopf, sondern... mehr

Klasse Kitas für unsere Kinder!

Erklärung der Fachtagung „Klasse Kitas für unsere Kinder“ am 5. Mai 2012 in Stuttgart mehr

Musterländle im Griff von Neonazis und neuen Nationalsozialisten – Behörden, Polizei, Gemeinden und Schulen müssen jetzt endlich handeln!

Musterländle im Griff von Neonazis und neuen Nationalsozialisten – Behörden, Polizei, Gemeinden und Schulen müssen jetzt endlich handeln!

Neonazi-Aktivitäten im Südwesten nehmen seit Monaten stark zu. Der Bombenbastler aus... mehr

Europaweiter Protesttag für Gleichstellung am 5. Mai - Behindertenvertretungen im Landesgleichstellungsgesetz verankern

Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in Baden Württemberg und das ABS – Zentrum selbstbestimmt Leben e.V. fordern anlässlich des europaweiten Protesttags am 5. Mai zur Gleichstellung von... mehr

Mannheim - Kein Platz für Nazis! Unsere Stadt bleibt nazifrei!

Dieses Motto unseres „linken“ Banners galt am 1. Mai auch für 3500 GegendemonstrantInnen, unter ihnen auch Michael Schlecht, die sich von der 1. Mai-Kundgebung zu einem langen Demonstrationszug in den Mannheimer Stadtteil... mehr

„Das KIT verfolgt im Rahmen seiner Aufgaben ausschließlich friedliche Zwecke.“ - Brechen SPD und Grüne auch dieses Wahlversprechen!"

DIE LINKE.Baden-Württemberg fordert SPD und Grüne auf, ihre Wahlversprechen einzuhalten und Forschung in Baden-Württemberg nur für zivile und friedliche Zwecke zuzulassen. Im Zuge der Novellierung des Landeshochschulgesetzes 2012... mehr

DIE LINKE. Baden-Württemberg verabschiedet Resolution zu Eurokrise und Europapolitik

Am 2. Tag ihres Landesparteitags verabschiedeten die Delegierten der Baden-Württembergischen Partei DIE LINKE einmütig eine Resolution zur Eurokrise. DIE LINKE sieht im wirtschaftlichen Ungleichgewicht innerhalb der Eurozone eine... mehr

Landesparteitag: Lafontaine begeistert die Delegierten - Riexinger kritisiert die Landesregierung wegen Bruch von Wahlversprechen

Oskar Lafontaine, der beim Landesparteitag der LINKEN. Baden-Württemberg für die erkrankte Sahra Wagenknecht eingesprungen war, begeisterte mit seiner Rede die Delegierten. Lafontaine kritisierte die Politik der Bundesregierung... mehr

Aktuelles Dossier zu Stuttgart 21 muss zu Abbruch führen

„Offensichtlich hat die Bahn vor der Volksabstimmung gelogen“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE.

Schlecht weiter: „Noch im November hat die Bahn zugesichert, dass die... mehr

Landesparteitag der Südwest-LINKEN: Kein Abfinden mit Armutslöhnen und gebrochenen Wahlversprechen von SPD und Grünen in BW

Vier Wochen vor dem Bundesparteitag, auf dem DIE LINKE ihre Bundesparteivorstand wählt, führt die baden-württembergische LINKE kommenden Samstag ihren Landesparteitag durch. Neben der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag... mehr

LINKE an der Seite der streikenden Uni-Klinik-Beschäftigten

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der ca. 25000 Beschäftigten der vier Uni-Kliniken in Baden-Württemberg nach 6,9% mehr Lohn und 250,- Euro Mindestbetrag. „Statt Milliarden für Stuttgart 21 unter die Erde zu versenken, sollte... mehr