wir, die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE sind überaus befremdet und empört, dass die Überwachung und Bespitzelung der LINKEN durch den Verfassungsschutz des Landes auch unter der neuen Landesregierung fortgesetzt wird. Dies steht in krassem Gegensatz zu vielfältigen Positionierungen von grünen und sozialdemokratischen Spitzenpolitikerinnen und -politikern im Bund und in anderen Bundesländern. Erwähnen möchten wir hier nur die klare Ablehnung solcher Überwachungs- und Bespitzelungspraxis durch die parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann und Volker Beck.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Herr Innenminister Gall,

wollen Sie sich tatsächlich von solchen Positionen absetzen und eine Politik machen wie die CSU/FDP in Bayern?

In unserer Demokratie haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Aufgabe, die Arbeit der Behörden und der Exekutive zu kontrollieren – nicht umgekehrt. Eine kritische Oppositionsarbeit mag unbequem sein, ist aber im Sinne unseres Grundgesetzes. Dies gilt auch für eine Opposition, die im Rahmen der einschlägigen Vorgaben des Grundgesetzes die Vergesellschaftung der Banken fordert. Dies gibt einer Regierung nicht das Recht, die Arbeit der Opposition und ihrer demokratisch legitimierten Abgeordneten durch Überwachung und Bespitzelung zu behindern.

DIE LINKE und die Bundestagsfraktion verteidigen das Grundgesetz in vielerlei Hinsicht gegen politische Angriffe. Gerade in der Gegenwart finden sich viele Beispiele wie die Demokratie in Europa gerade auch durch Handeln der deutschen Bundesregierung gefährdet wird. Und das Grundgesetz wird beschädigt durch Überwachung und Bespitzelung gegenüber uns.

Das derzeitige Verfahren und Vorgehen gegen DIE LINKE zeigt, dass auch die neue Landesregierung von Grünen und SPD staatliche Behörden offensichtlich für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert.

Wie wollen Sie Menschen in diesem Land ermuntern, sich konstruktiv und kritisch in die Politik einzubringen, wenn Sie gleichzeitig versuchen, eine kritische Opposition auf diese Art zu diskreditieren und zu behindern? Bürgerbeteiligung nur für diejenigen, die sich der herrschenden Meinung anpassen, hat noch keine Gesellschaft voran gebracht. Nehmen Sie sich deshalb ein Beispiel an Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Saarland und Bremen statt an der Praxis einer abgewählten CDU-Regierung und beenden Sie im Sinne unseres demokratischen Rechtsstaates die Überwachung und Beobachtung der LINKEN im Land.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Herr Innenminister Gall,

im Namen der Landesgruppe Baden-Württemberg der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag fordern wir Sie auf, die Überwachung und Beobachtung der LINKEN und ihrer Baden-Württembergischen Bundestagsabgeordneten unverzüglich einzustellen. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch für ein Gespräch zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

Karin Binder
Koordinatorin der Landesgruppe

Heike Hänsel MdB

Annette Groth MdB

Michael Schlecht MdB

Ulrich Maurer MdB

Richard Pitterle MdB

"Wir betrachten die Bespitzelung duch Inlandsgeheimdienste als rechtswidrigen Angriff auf unsere Partei. Getroffen werden sollen unsere Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, die parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen undemokratische und unsoziale Entwicklungen in diesem Land leisten.

Getroffen werden soll zugleich der gesellschaftliche Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung, gegen "Kapitalismus Pur" oder in der Frage der Bekämpfung von Neofaschismus und Rechtspopulismus. Durch Kriminalisierung soll politische Opposition begrenzt und behindert werden."

Sybille Stamm weiter: "Es ist ein Skandal, dass Mitarbeiter des Verfassungschutzes sich in langen Berichten mit Selbstverständlichkeiten linker Politik beschäftigen müssen, so unserer Beteiligung am Bündnis gegen Stuttgart 21 und an antifaschistischen Demonstrationen oder unsere Forderung nach einem politischen Streikrecht. Letztere ist durch Artikel 9 im Grundgesetz abgesichert und gilt seit Jahrzehnten als berechtigtes Anliegen von Gewerkschaften."

Schlecht weiter: „6,5 ist genau die Steigerung, mit der Milliardäre in Deutschland ihr Vermögen im letzten Jahr gesteigert habe. Warum dann nicht auch für Beschäftige? Deutliche Lohnerhöhungen sind notwendig, denn auch in der Metall- und Elektroindustrie besteht ein Nachholbedarf.

Ein hoher Abschluss kann in vielen anderen Branchen helfen ebenfalls endlich gute Lohnerhöhungen zu erzielen. Dies ist dringend notwendig, denn das reale Einkommen der Beschäftige ist in den letzten zehn Jahren um 4,5 Prozent gesunken. Deutschland darf nicht länger der Europameister der Niedriglöhne sein. Das schadet den Menschen hier und verhindert, dass die Wirtschaft in Griechenland oder Italien wieder konkurrenzfähig wird.

DIE LINKE unterstützt die Forderung der großen Tarifkommission der IG Metall. Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg in den Auseinandersetzungen für einen hohen Abschluss.“

"Jetzt passiert das Gegenteil, um die in diesem Jahr benötigten 600 Lehrer nicht einstellen zu müssen" so Stamm. DIE LINKE fordert einen Klassenteiler von 25. Man wisse doch, dass die Klassengröße mit der Qualität des Unterrichtes zu tun habe, dass bei 30 Schülern in einem Klassenraum schon aus räumlicher Enge heraus kaum Gruppenunterricht möglich ist und bei großen Klassen weniger auf Stärken und Schwächen der Schüler eingegangen werden könne. Individuelle Förderung sieht anders aus.

„Umweltminister Röttgen muss umlagefinanzierte Sozialtarife für sozial Schwache gesetzlich festsetzen anstatt einseitig die Industriekunden zu protegieren. Zudem ist spätestens jetzt klar, dass die Stromnetze unbedingt öffentlich-rechtlich und demokratisch kontrolliert werden müssen. Die Netzgesellschaften blockieren die Energiewende.“

Ozasek begründet seine Forderung wie folgt: „Die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung bevorteilt einseitig die Industrie und die großen Netzgesellschaften. Den Preis für die unterlassenen Investitionen in belastbare Stromnetze für eine dezentrale Energieproduktion zahlen allein die kleinen Verbraucher. Während die Netzgesellschaften ihre Monopole als Gelddruckmaschine missbrauchen, muss die alleinerziehende Mutter sich nun die letzten Cent vom Mund absparen um die ständig steigenden Energiepreise berappen zu können. Währenddessen winken den Industriekunden nun attraktive Prämien für das Abschalten der Produktion. Dass für die Industrie ein Schutzschirm in Form von Abschaltprämien aufgespannt wird, ist geradezu grotesk angesichts jährlich hundertausender Stromsperren in Deutschlands ärmsten Haushalten. Für Bundesumweltminister Röttgen zählen die Nöte der kleine Leute nichts, er garantiert letztlich die Gewinne der Industrie.“

Schlecht weiter: „Das geplante Einsetzen einer baden-württembergischen Haushaltsstrukturkommission dient dem Ziel der Kürzungen im Haushalt. Die Schuldenbremse erzwingt dies in keiner Weise. Erst 2019 müssen die restriktiven Vorgaben eingehalten werden.

Bis dahin wäre genügend Zeit, durch veränderte Mehrheitsverhältnisse auf Bundesebene mit massiven Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende die Staatshaushalte zu sanieren. Eine Millionärsteuer, die in Baden-Württemberg allein zehn Milliarden Mehreinnahmen bringen würde, wäre ein wichtiger Schritt zur Sanierung der Haushalte. Kürzungen sind hingegen ein Fehler, der auch die Bildung, die Zukunft unserer Kinder zu treffen droht.“

Strasdeit unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di, der Ehinger Firmenpatriarch solle sein milliardenschweres Privatvermögen einsetzen, um das angeschlagene Unternehmen zu sanieren: "Es kann nicht sein, dass die Folgen eines Missmanagements allein die Beschäftigten ausbaden müssen, davon viele Frauen, die im Niedriglohnsektor arbeiten."

Darüberhinaus müsse man über ein neues Insolvenzrecht nachdenken, das nicht zuerst die Kapitaleigentümer  bediene, Tarifverträge kündige und die Beschäftigten im Regen stehen lasse", so Strasdeit
abschließend.

Ohnehin seien die Löhne in dieser Branche zu niedrig und die übrigen Bedingungen nicht zufriedenstellend geregelt. Stamm: „Deshalb begrüßen wir, dass die Beschäftigten für besseren Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen.“

Bernd Riexinger, Landessprecher: „Auch in Baden-Württemberg wird in einem Großteil der Minijobs die tarifliche Bezahlung nicht eingehalten und häufig gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Wir fordern,  dass die Einhaltung der tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen von den Behörden deutlich besser kontrolliert wird.“

DIE LINKE nimmt Bezug auf eine Studie des DGB, aus der hervorgeht, dass Minijobber schlechter bezahlt werden als andere Beschäftigte. Riexinger: „DIE LINKE kritisiert seit langem, dass die prekären Arbeitsverhältnisse sich  krebsartig ausdehnen. Die Arbeit muss jedoch so gestaltet sein, dass die Menschen davon leben können. DIE LINKE scheint die einzige Partei zu sein, die diesen Grundsatz ernst nimmt.“

„Der Abriss erfolgt gegen geltendes Recht. So liegt bei realistischer Bewertung durch WikiReal.org die Kapazität von S21 deutlich unter der des heutigen Kopfbahnhofes. Ein derart weitgehender Rückbau der Infrastruktur ist jedoch nach § 11 AEG (Allgemeines Eisenbahn-Gesetz) zu genehmigen. Das ist nicht erfolgt.

Am 15. Dezember 2011 antwortete die Bundesregierung auf unsere entsprechende schriftliche Frage, man könne ja „zeitnah zur Außerbetriebnahme des Kopfbahnhofs“ prüfen, ob ein Verfahren nach §11 AEG erforderlich sei. Mit dem trickreichen Argument, der gegenwärtige Kopfbahnhof bleibe ja bis 2020, bis zur Fertigerstellung von S21, erhalten, wird das brisante Thema § 11 AEG scheinbar ausgeklammert. Es ist aber völlig unverantwortlich, zuerst 4,5 und mehr Milliarden Euro für den Bau von S21 auszugeben, um danach zu prüfen, ob der Tiefbahnhof gegenüber dem Kopfbahnhof einen Kapazitätsrückbau darstellt.“

Deshalb hat DIE LINKE am 11. Januar eine Kleine Anfrage zum Themenkomplex Rückbau und § 11 AEG eingereicht.

Die Bildungsministerin wird auf dem Landesportal Baden-Württemberg wie folgt
zitiert:

'Es muss uns nachdenklich stimmen, wenn fast ein Fünftel der Eltern die Empfehlungen fürs Gymnasium nicht ausnutzen. Dadurch bleiben Bildungschancen und Talente ungenutzt'
http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/263371.html

"Wer sich so äußert geht davon aus, dass Bildungschancen und Talente nur an den Gymnasien richtig gefördert werden. Das Gymnasium hat in den letzten Jahren aufgrund eines immer härteren Konkurrenzkampfes der SchülerInnen im Zusammenspiel mit den Interessen ihrer Eltern eine vollkommen überhöhte Stellung eingenommen. Politisch hat das dazu geführt, dass Haupt- und Realschulen personell, strukturell und finanziell im Schatten der Gymnasien vor sich hindümpeln. Zusätzlich wird auch von der Politik - und hier der Ministerin - ein Bild geschaffen von Haupt- und Realschulen als Resteschulen", so Gregor Mohlberg weiter.

"Den ungerechten Folgen dieser Entwicklung kann nur mit einem klaren Bekenntnis zum Konzept EINE GUTE SCHULE FÜR ALLE entgegengewirkt werden. Die Idee vom längeren gemeinsamen Lernen ist pädagogisch und sozialpolitisch richtig. Das Konzept EINE SCHULE FÜR ALLE funktioniert aber nur, wenn nicht parallel das Gymnasium fortbesteht und damit auch ein elitäres Verständnis von Bildung", so Gregor Mohlberg abschließend.

Gregor Mohlberg, Mitglied des Landesvorstands: "Die Richtung des Ministers stimmt. Trotzdem ist die kritische Einschätzung des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) berechtigt, dass ohne politische Anreize und Instrumente wie Top-Runner-Programme zur Energieeinsparung und Energieeffizienz die Energiewende nicht gelingen kann. Es reicht nicht, dass sich die Landesregierung auf den Markt und den Dialog mit den großen Konzernen verlässt. Die Zielrichtung einer umweltverträglichen Mobilität, nachhaltiger Produktion und Erneuerbarer Energien muss durch politische Steuerung herbeigeführt werden."

Und weiter: "Angesichts der erdrückenden Preise für die Endverbraucher unterstreichen wir unsere Forderung nach einer politischen Strom- und Gaspreiskontrolle. Die Energiewende kann nur dann sozial gerecht sein, wenn eine faire Lastenverteilung zwischen Industriekunden und Privatkunden erfolgt. Ausserdem müssen Haushalte in Armut oder an deren Schwelle durch gesetzlich erzwungene Sozialtarife geschützt werden."

Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN im Regionalparlament Stuttgart ergänzt: "Der Schwerpunkt auf die bislang politisch verhinderte Windenergienutzung birgt die Chance auf Arbeit und Wertschöpfung an den zahlreichen windhöffigen Standorten Baden-Württembergs. Gerade Kreise die unter der schleichenden Abwanderung der Industrie leiden, könnten sich mit der Windkraft zur energetischen Herzkammer des Südwestens weiterentwickeln."

"Für die ca. 140 Unternehmen, die sich im Südwesten als Zulieferer auf den Bereich Erneuerbare Energieanlagen ausgerichtet haben, kann das neue Landesplanungsgesetz zum Ausbau der Windkraft ein positives Investitionsklima und Investitionssicherheit für die Zukunft schaffen. Dazu muss aber konsequent mit der Orientierung auf fossil-atomare Kraftwerkparks gebrochen werden, insbesondere bei der EnBW. Wir vermissen bislang Bemühungen der Landesregierung, Investitionen in dezentrale Stromspeichertechnologien auszulösen. Stattdessen bestellt Grün-Rot noch immer das Geschäft für die großen privaten Netzgesellschaften mit dem Ziel europäischer Stromautobahnen durch die ganze Republik", so Ozasek abschließend.

Zu einem Sofortprogramm gehört nach Auffassung der Baden-Württembergischen LINKEN der gebührenfreie Besuch der Kindertagesstätten, ein kostenloses warmes Mittagessen in den Kitas und Schulen, die Ausstellung von Sozialtickets in den Kommunen, der Ausbau von kostengünstigem Wohnraum insbesondere für Familien mit Kindern.

Ebenfalls erneuert DIE LINKE ihre Forderungen nach einer armutsfesten und repressionsfreien Grundsicherung und der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro in der Stunde.

Vor über 400 Gästen im „Capitol“ begrüßte Schlecht zunächst eine Reihe von DiskutantInnen, die den ZuhörerInnen einen ausführlichen Einblick in ihre ganz persönlichen Schicksale und Erfahrungen geben konnten. Eine 29-jährige Hotelfachfrau berichtete von ihrem beruflichen Werdegang, der bislang geprägt war von befristeten Arbeitsverträgen, Niedriglöhnen und ungeregelten Arbeitszeiten. Während ihrer Zeit bei einer großen Fastfood-Kette erlebte sie am eigenen Leib, wie insbesondere Frauen von Arbeitgebern diskriminiert, Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt und Tarifverträge umgangen werden. Diese Erfahrung bestätigte auch Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten : So lagerten beispielsweise Hotels einen zunehmenden Teil der hoteleigenen Aufgaben an externe Dienstleister aus, die nicht an die branchenüblichen Tarifverträge gebunden sind. Eine Kollegin aus dem Einzelhandel verdeutlichte indes, dass prekäre Beschäftigung auch vor Akademikern nicht Halt mache: Nach einer gescheiterten Promotion und einer beruflichen Odyssee arbeitet die diplomierte Biologin mittlerweile als Kassiererin in einer Supermarktkette. Betroffenes Schweigen herrschte schließlich im Saal, als eine 52-jährige von ihrem Schicksal als Leiharbeiterin berichtete. Der erhaltene Lohn reiche kaum aus, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Und so ist die Mutter eines 13-jährigen Jungen froh, einmal in der Woche bei einem Bekannten das Treppenhaus reinigen zu dürfen und im Gegenzug ein wenig Gemüse geschenkt zu bekommen. Roland Schuster, Betriebsrat bei Bombadier in Mannheim ergänzte, dass „Equal Pay“ bei Leiharbeiter noch lange nicht erreicht sei.

Für Oskar Lafontaine sind diese Zustände nicht hinnehmbar. Wer von seiner Arbeit kaum leben könne, wer nicht wisse, woher er am Monatsende noch etwas zu essen für sich und seine Familie bekommen solle,  der werde zutiefst in seiner menschlichen Würde verletzt. Es sei die Aufgabe der Politik, den ersten Verfassungsparagraphen zu schützen und menschenunwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu unterbinden. Ins Visier nahm er dabei insbesondere die Hartz-Gesetze der rot-grünen Regierung, die dem Lohndumping in Deutschland Tür und Tor geöffnet hätten. Dass sich Merkel und Sarkozy nun auf europäischer Ebene mit ihrer Politik der Haushaltsdisziplinierung durchgesetzt haben und das deutsche Lohndumping nach Europa exportieren, sei  fatal: „Den Menschen wird vorgegaukelt, dass die Staaten Schuld seien an der europäischen Schuldenkrise – dabei ist es das europäische Bankensystem, das diesen Schuldenberg verursacht hat.“ Vor diesem Hintergrund sei es geradezu aberwitzig, dass die Ratingagenturen nun die Bonität jener Staaten herabstuften, welche die Banken vor zwei Jahren noch mit gewaltigen Rettungspakten vor dem Zusammenbruch bewahrten: „Jetzt leihen genau diese Banken den Staaten Geld zu erhöhten Zinsen, weil diese ja verschuldet seien – man könnte manchmal meinen, man sei im Irrenhaus.“ Ein erster Schritt, um diese Entwicklung zu stoppen, bestünde darin, eine europäische Bank für öffentliche Anleihen einzurichten. Diese würde Kredite zu günstigen Konditionen an die Staaten der Euro-Zone vergeben, wodurch die Privatbanken nicht mehr als Zwischenhändler von den Staatsverschuldungen profitieren würden – ein Ansatz, den auch Michael Schlecht als Chefvolkswirt der Linksfraktion vehement verfolgt. Dass dies jedoch bei weitem nicht ausreiche, um die Macht der Wirtschaft gegenüber der Politik zu brechen, darin waren sich die beiden Linkspolitiker einig. Genauso wichtig sei es, sich aktiv gegen die Politik des Lohndumpings, der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten und des Sozialabbaus zur Wehr zu setzen. „Am Besten natürlich“, so Schlecht, „als Mitglied der LINKEN.“

Der Wechsel in der Chefetage bedeutet für sich genommen noch gar nichts. Die EnBW braucht eine politisch verantwortliche Neuausrichtung ihres Geschäftszweckes. Wie der Atomausstieg im Land vollzogen wird, ist eine politische Frage, die alle Bürgerinnen etwas angeht. Gerade weil die öffentliche Hand Eigentümer des Energieriesen EnBW ist, kann sich auch Ministerpräsident Kretschmann nicht mehr vor der Verantwortung drücken. Es muss jetzt ein Konzept für das Industrie- und Flächenland her.

Nur wenn demokratische öffentliche Beteiligung und Rekommunalisierung den Umwandlungsprozess kennzeichnen, können auch wirklich alle regenerativen Energiequellen genutzt werden. Auch braucht Baden-Württemberg die technische und logistische Kompetenz der 21000 Beschäftigten der EnBW. Nachhaltige Energieversorgung und soziale Gerechtigkeit gehören für DIE LINKE untrennbar zusammen.

Für DIE LINKE Baden-Württemberg steht außer Zweifel, dass Profit und Wettbewerb noch lange nicht zu ökologischer Vernunft führt. Weil Energiesicherheit Daseinsvorsorge ist, kann diese große politische Aufgabe auch nicht an die künftige Konzernleitung delegiert werden

Schlecht weiter: „Alle Beschäftige, die weniger als 9,50 Euro in den alten Bundesländern verdienen, müssen für Niedriglöhne arbeiten. Deshalb ist für DIE LINKE die unterste Marke 10 Euro.

Mit dem Antrag der Landesregierung sollen 8,50 gesetzlich als verbindlicher Mindestlohn politisch gesetzt werden. Dies geht über die jüngst auf dem Parteitag der Grünen beschlossenen Position sowie Anträgen im Bundestag hinaus. Die Bundesgrünen wollen die 8,50 nur als allgemeine Orientierung, die jedoch nicht vom Gesetzgeber festgelegt wird. Vielmehr sollen die Tarifvertragsparteien sich auf eine Empfehlung einigen, die dann der Gesetzgeber übernimmt. Diese Position ist der der CDU sehr ähnlich.

Den schwarzen Peter den Tarifvertragsparteien zuzuschieben, ist so, als würde man einem Menschen die Beine brechen und dann von ihm verlangen, hundert Meter zu laufen. Wie sollte der DGB mit dem BDA als Verhandlungspartner eine „Lohnuntergrenze“ von 8,50 durchsetzen? Ohne jeglichen Druck aus den Betrieben? Mit kollektivem Betteln?
Zum gesetzlichen Mindestlohn gehört zwingend die Festlegung durch den Gesetzgeber. Und dann nicht mit 8,50, sondern mit zehn Euro wie von der Linken gefordert!“

Außerdem hat die Landespartei beschlossen, eine Kampagne zur Euro- und Finanzkrise auf den Weg zu bringen. Gerade Baden-Württemberg wäre von einer erneuten Konjunkturkrise besonders betroffen. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Die Politik von Frau Merkel führt zum wirtschaftlichen Kollaps anderer europäischer Länder. Bricht deren Wirtschaft ein, ist die Exportregion Baden-Württemberg besonders betroffen."

Die Kehrseite der Politik des finanzgetriebenen Kapitalismus ist die krebsartige Ausdehnung der prekären Beschäftigung, heißt es bei der Linken. Gerade in Baden-Württemberg nehmen untypische Beschäftigungsverhältnisse, wie Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeitarbeit, Befristungen und Arbeit im Niedriglohnbereich weiter zu.

„Der Kampf gegen prekäre Arbeit steht im Mittelpunkt der Politik der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben  und ihre Zukunft planen können“, so Riexinger. Die Verabschiedung eines Tariftreuegesetzes in Baden-Württemberg sei überfällig, ebenso die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro die Stunde.

DIE LINKE lehnt das Projekt weiterhin ab. Die Milliarden für S21 wären bei regionalen Verkehrsprojekten und im sozialen Bereich wesentlich besser aufgehoben. S21 ist und bleibt ein unsinniges und kostspieliges Projekt. Wir sind enttäuscht, dass der massive Einsatz von Geld, die Allianz zwischen wesentlichen Teilen der Wirtschaft, ihren Verbänden, Bahn, CDU, SPD und FDP sich gegen die weit weniger gut ausgestattete BürgerInnen-Bewegung bei der Volksabstimmung durchgesetzt hat. Dass hierfür sogar öffentliche Kassen missbraucht wurden, wie beim Wahlbrief des Stuttgarter Oberbürgermeisters, ist für uns nicht hinnehmbar.

Die Bewegung gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 hat dafür gesorgt, dass mit zahlreichen Fakten und Untersuchungen eine öffentliche Auseinandersetzung über den Sinn eines mehr als fragwürdigen Projektes geführt wurde. Sie hat außerdem zu einer beispiellosen Aktivierung zehntausender von Bürgern und Bürgerinnen beigetragen, die mit viel Phantasie, Kreativität und einem beispiellosen Durchhaltevermögen das Durchwinken eines Großprojektes verhindert hat. Die Reichweite dieser Bewegung wird weit über das Projekt S21 hinaus gehen. Über 1,5 Millionen Menschen in Baden-Württemberg haben für den Ausstieg gestimmt.

Diese Bewegung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die fast 50jährige Umklammerung Baden-Württembergs durch die CDU durchbrochen wurde. Es ist eine Ironie, dass jetzt ausgerechnet eine von den Grünen geführte Regierung, die ihr Wahlergebnis nicht unwesentlich dem Widerstand gegen S21 zu verdanken hat, für die Durchführung der Baumaßnahmen sorgen wird. Dass sie dies auch noch mit Überzeugung und mit Berufung auf die Demokratie tut, ist nicht nur bedauerlich sondern ärgerlich. Dass ein grüner Verkehrsminister sagt, er wäre sogar besonders geeignet, dieses Projekt zu begleiten, muss nicht weiter kommentiert werden. Schließlich war die Volksabstimmung kein besonderer demokratischer Akt (sonst hätte sie am Anfang des Projektes stehen sein müssen) sondern ein Koalitionskompromiss, um die Grüne/SPD-Regierung überhaupt bilden zu können.

Das Ergebnis in Stuttgart ist zwar für die Gegnerinnen des Projektes enttäuschend, aber durchaus ein Achtungserfolg. Wenn über 45 % der Abstimmenden gegen das Projekt stimmen, zeigt das nach wie vor den Riss, der durch die Bevölkerung geht. Die Argumente gegen das Projekt bleiben bestehen, sei es die befürchtete Kostenexplosion, die ökologischen Risiken, die Gefährdung der Mineralquellen. Dazu kommt noch die Belastung durch eine gewaltige Baustelle. Die Bewegung gegen S21 muss sich jetzt neu aufstellen und mit allen Akteuren diskutieren, wie die Auseinandersetzung um das Großprojekt geführt werden kann. DIE LINKE wird sich an dieser Diskussion konstruktiv beteiligen und appelliert an alle Bündnispartner, weiterhin im Bündnis zu bleiben.

Der geplante Transport weiterer elf Castorbehälter aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Niedersachsen muss untersagt werden.

Die Strahlenbelastung im Zwischenlager Gorleben überschreitet mit der Einlagerung weiterer hochradioaktiver Brennstäbe zulässige Grenzwerte. Es besteht sogar das Risiko, dass die Castoren wieder zurück nach Frankreich müssen, weil in Niedersachsen keine sichere Lagerung möglich ist. Das wäre unverantwortlich. Von den Transportbehältern geht eine gesundheitsbedenkliche Strahlung aus. AnwohnerInnen, Polizistinnen und DemonstrantInnen, die in die Nähe der Castoren kommen, können dadurch gefährdet werden. Ich fordere Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, die Durchfahrt des Castortransports durch Baden-Württemberg zu untersagen. Die Gesundheit der Menschen hat Vorfahrt."