Es gehe trotz der Rückschläge bei den Landtagswahlen darum das Projekt einer gesamtdeutschen LINKEN wieder in die Erfolgsspur zu bringen. Dazu bedarf es einer Führung, die die Partei eint und die politischen Inhalte und Themen der LINKEN wieder in den Mittelpunkt stellt. Lafontaine habe bewiesen, dass er das am besten kann. Parteiinterne Interessen um Einflusszonen oder Richtungsstreit dürfen in der jetzigen Situation keinerlei Rolle bei der Führungsfrage spielen. Das bisher erfolgreiche Projekt einer gesamtdeutschen LINKEN dürfe nicht gefährdet werden.

Riexinger: "DIE LINKE wird und kann nur als gesamtdeutsche Partei existieren. Wir können alle froh sein, wenn sich Lafontaine erneut dieser Aufgabe stellt. Bedenkenträgerei ist hierbei wenig hilfreich."

Strasdeit weiter: "Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung aus Grün und SPD weiter in den Kategorien des Kalten Krieges und der Berufsverbote denkt. DIE LINKE ist eine demokratische Partei, die ihre Ziele auf kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene ausschließlich im Rahmen der Landesverfassung und des Grundgesetzes verfolgt. Wir beziehen uns nicht auf Mielke und Honnecker sondern auf August Bebel, Rosa Luxemburg und Martin Luther King. Bei ausgewogenem Hinsehen des Verfassungsschutzes könnte festgehalten werden: sogenannte K-Gruppen-Altkader sind bei Grünen und SPD häufiger zu finden als bei uns. Während das Versagen der Verfassungsschutzbehörden bei den rassistischen Mordserien der letzten Jahre weiter verharmlost wird und den Neonazi-Umtrieben in vielen Kreisen Baden-Württembergs tatenlos zugesehen wird, kriminalisiert der Bericht die Ideen des Demokratischen Sozialismus. An keinem Punkt wird aufgezeigt, wo DIE LINKE die Verfassung verletzt. Auch das Bekenntnis zum politischen Streikrecht ist durch Artikel 9 im Grundgesetz abgesichert und gilt seit Jahrzehnten als berechtigtes Anliegen von Gewerkschaften."

"Wir wehren uns dagegen, wenn Schlapphüte mit den unappetitlichen Mitteln eines Inlandgeheimdienstes unsere persönlichen Kontakte ausforschen, kommunalpolitisch Interessierte abschrecken, unsere Mitglieder einschüchtern und uns in die Ecke von Verfassungsfeinden stellen. Die Bespitzelung der LINKEN muss beendet werden, dafür geht DIE LINKE notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof," so Bernhard Strasdeit abschließend.

„Bei der Spekulation auf Lebensmittel gewinnt die Landesbank Baden-Württemberg mit einem Volumen von 196 Millionen Euro in 2011 im Deutschlandvergleich die unrühmliche Bronzemedaille. Damit ist das öffentlich-rechtliche Finanzinstitut an vorderster Front mit dabei, wenn es um die Spekulation gegen Kleinbauern und die bäuerliche Subsistenzwirtschaft geht. Wer auf Lebensmittel spekuliert, der kalkuliert den Hungertod insbesondere von Kindern und Müttern in Entwicklungsländern ein, um Profite zu erzielen. Dass die LBBW nach der selbst verschuldeten Krise 2008 ihr Geschäft mit Agrarrohstoffen derart fokussiert hat, ist beschämend. Hier wird mit staatlichen Milliardenhilfen – u.a. auch der Landeshauptstadt Stuttgart die 946,6 Mio. Euro zur Rettung der Bank gegeben hat - ein Wirtschaftskrieg gegen die Notleidenden geführt.“

Ozasek abschließend: „Die Beteiligung von Stuttgart an der LBBW muss spätestens mit der Rechtsformänderung 2013 aufgelöst werden. Stuttgart benötigt eine kommunale Stadtsparkasse und keine global agierende Heuschrecke. Spekulation auf Nahrung ist unethisch und mit dem Menschenrecht auf Ernährung unvereinbar.“

Vor der Landtagswahl noch forderten auch Grüne und SPD, dass die Wissenschaft und Forschung in Baden-Württemberg ausschließlich friedlichen Zwecken dienen soll. Für Karlsruhe ist das ganz besonders wichtig. Hier wurde 2009 die Universität  mit dem Kernforschungszentrum zum Karlsruher Institut für Technologie zusammengeschlossen.

Für das ehemalige FZK galt der strikte Ausschluss jeglicher Forschung für militärische Zwecke. Von der CDU-Landesregierung wurde dieser Satzungsbestand nicht mehr für das KIT übernommen. Als Oppositionsparteien versprachen SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen zu verwirklichen, was Gewerkschaften, die Studierendenvertretung und Friedensgruppen einforderten. Sogar eigene Anträge zur Zivilklausel wurden im Landesparlament gestellt.

DIE LINKE in Baden –Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag am 29. April 2012 in Stuttgart einmütig ihre Forderung unterstrichen, dass in unserem Land nur für zivile und friedliche Zwecke geforscht werden sollte.

DIE LINKE betont: Es gibt keine belastbaren rechtlichen Argumente gegen diese wichtige Form einer konsequenten Friedenspolitik.  Denn sowohl  Gutachten, als auch andere Universitätsorte in unserem und anderen Bundesländern zeigen, dass es möglich ist, jegliche Form der militärischen Forschung an Hochschulen auszuschließen.

"Gerade für den Hochschulstandort Karlsruhe wäre eine Zivilklausel besonders wichtig, um offene und verdeckte Rüstungsforschung zu verhindern. Unsere ForscherInnen sollten ihre ganze Kraft und die zur Verfügung stehenden Mittel unter anderem so wichtigen Themen wie dem Klimawandel, dem sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft, dem Umgang mit atomarem Abfällen und den abgeschalteten AKWs widmen können. Die Vehemenz, mit der die Zivilklausel jetzt auch von Grünen und SPD in der Regierung abgelehnt wird, zeigt den großen Einfluss der Rüstungslobby auf das politische System und das Hochschulwesen. Das lässt vermuten, dass die Rüstungsindustrie schon lange fest im KIT drin sitzt und mit diesem Standort plant."

DIE LINKE in Karlsruhe und DIE LINKE im Bundestag lehnen Militärforschung an zivilen, öffentlichen Hochschulen strikt ab. Gerade in Verbindung mit der aktuellen Offensiv-Strategie der Bundeswehr und der NATO, zur Sicherung der Vormachtstellung und Rohstoffsicherung für die westlichen Industrienationen, geht dies zu Lasten einer solidarischen globalen Entwicklung. DIE LINKE steht in dieser Frage weiterhin an der Seite der Friedensbewegung und ruft dazu auf, sich an der derzeit stattfindenden bundesweiten Protestwoche und an den konkreten Aktionen am Mittwoch in Stuttgart im Umfeld der Abstimmung im Landtag zu beteiligen.

Weitere Informationen und Hintergründe:

Bundesweite Aktionswoche Zivilklausel

LINKE Landesparteitag: „Das KIT verfolgt im Rahmen seiner Aufgaben ausschließlich friedliche Zwecke.“ - Brechen SPD und Grüne auch dieses Wahlversprechen!"

LINKE Karlsruhe: Kritik am KIT-Erweiterungsgesetz

Die Leidtragenden dieser Situation sind vor allem die Kinder. Denn Versäumnisse in der frühen Entwicklung werden später nur mühsam oder gar nicht mehr aufgeholt und kosten viel Geld. Leidtragende sind besonders Kinder aus benachteiligten Familien und mit Migrationshintergrund, die besondere Förderung benötigen. Leidtragende sind Familien mit geringem Einkommen, die sich keine private Betreuung leisten können. Leidtragende sind alleinerziehende Frauen, die aufgrund fehlender Betreuungsplätze häufig eine schlecht bezahlte Teilzeitarbeit annehmen müssen. Und schließlich leidet die Entwicklung unseres ganzen Landes unter der Abwanderung von Familien aus Landkreise mit schlechter sozialer Infrastruktur.

Deshalb fordert die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung „Klasse Kitas für unsere Kinder“ (5.Mai 2012 in Stuttgart) zusammen mit den Gewerkschaften und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund von der Landesregierung ein Aktionsprogramm für den sofortigen Ausbau der Kitas im Land. Laut dem Kita-Urteil, das Nordrhein-Westfalen erstritten hat, ist jede Landesregierung zur Finanzierung verpflichtet. Wir akzeptieren weder die seit vier Jahren ungelöste Finanzkrise noch die so genannte Schuldenbremse als Rechtfertigung, diese große gesellschaftliche Aufgabe weiter hinauszuschieben. Vielmehr muss die Landesregierung neue Prioritäten für unsere Kinder setzen, statt die Eltern mit schlecht bezahlten Tageseltern und einem völlig unzureichenden „Pakt für Familien mit Kindern“ zu vertrösten. Die wichtigsten Forderungen sind aktuell:

500 Mio. Euro für den fristgerechten Ausbau der Kitas, um den Rechtsanspruch der Eltern zu erfüllen und Klagen gegen die Kommunen abzuwenden

Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas und deutliche Erhöhung des Entgelts für Tageseltern, damit die Betreuung attraktiver für junge Menschen wird

Deutliche Erhöhung der Ausbildungsplätze für Erzieherinnen, um mittelfristig den Personalnotstand zu beseitigen.

Eine schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit.

Das Geld für dieses Aktionsprogramm ist vorhanden. Die Beschäftigten dürfen nicht um die  Steuermehreinnahmen des Landes betrogen werden, denn sie wurden von ihnen erwirtschaftet. Außerdem tritt die Tagung für eine starke Besteuerung der Millionärseinkommen ein: Unsere Kinder brauchen Zukunft und keine Spekulation an den Börsen auf unsere Kosten!

Neonazi-Aktivitäten im Südwesten nehmen seit Monaten stark zu. Der Bombenbastler aus Lörrach, ein angefahrener und schwer verletzter Antifaschist in der Nähe von Offenburg, Morddrohungen gegen einen linken Stadtrat in Göppingen, der Nazi-Aufmarsch in Mannheim, die Fackelmärsche und Neonazi-Flashmobs in Konstanz und zuletzt in Donaueschingen, wo offenbar auch Karlsruher Neonazis beteiligt waren.

Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Karlsruhe erklärt dazu: "Die Landesregierung ist aufgefordert sich des Problems konsequent anzunehmen und mit Gemeinden, Schulen und Polizeibehörden ein Sofortprogramm gegen Neonazis zu entwickeln. Dazu gehört eine fachliche, qualifizierte Beratung betroffener Schulen und Gemeinden und eine Überarbeitung polizeilicher Handlungsstrategien gegen Neonazis. Darüber hinaus müssen Polizei und Justizbehörden die Gefahren, die von Neonazis ausgehen, vollkommen neu bewerten."

Und weiter: "Die Entwicklung der letzten Jahre hat natürlich Ursachen, die nicht unerwähnt bleiben dürfen: die Stigmatisierung junger AntifaschistInnen, die Praxis von 40 Jahren Berufsverbote gegen Linke, die groben Fehler seitens der Verfassungsschutzbehörden bei der Verfolgung der sog. NSU-Mörder, die rechtswidrige Extremismus-Klausel der Bundesministerin Schröder und die oft oberflächlich staatlichen Aufklärungskampagnen. Neonazi-Aktivitäten müssen endlich als das erkannt werden, was sie sind. Sie sind die Wiederbelebung national-sozialistischer Ideologie, die in Deutschland leider immer noch auf fruchtbaren Boden fällt. Das passiert insbesondere dann, wenn die Politik es immer weniger schafft, Menschen konstruktiv einzubinden und man diese Entwicklungen ignoriert oder verharmlost."

DIE LINKE ruft dazu auf, nicht wegzugucken, die Entwicklungen nicht wegzudiskutieren oder totzuschweigen. Nationalsozialisten und Neonazis müssen die Räume öffentlichen Auftretens und innerer Organisation konsequent genommen werden, durch Aufklärung, konsequente Umsetzung bestehender Gesetze und ggf. auch Verbotsverfahren gegen die NPD und anderer Neonazi-Organisationen sowie deren neue Organisationsformen.

Hintergründe:

Offenburg: Notwehr oder Mordversuch? www.badische-zeitung.de/suedwest-1/notwehr-oder-mordversuch--53301884.html

Lörrach: Acht Monate Bewährung für Neonazi - www.suedkurier.de/region/hochrhein/loerrach/Acht-Monate-Bewaehrung-fuer-Neonazi;art372612,5470477

Göppingen: Morddrohung Linken-Stadtrat Stähle - www.boulevard-baden.de/ueberregionales/baden-wuerttemberg/2012/04/03/morddrohung-linken-stadtrat-stahle-495351/

Mannheim: Tausende Mannheimer demonstrieren gegen NPD-Aufmarsch - www.derwesten.de/nachrichten/tausende-mannheimer-demonstrieren-gegen-npd-aufmarsch-id6613268.html

Konstanz: Haben Fasnachter und Polizisten nicht richtig hingeschaut? - www.seemoz.de/lokal_regional/haben-fasnachter-und-polizisten-nicht-richtig-hingeschaut/

Donaueschingen: "Die Unsterblichen": Neonazi-Flashmob in Donaueschingen - www.badische-zeitung.de/suedwest-1/die-unsterblichen-neonazi-flashmob-in-donaueschingen--59004485.html

Die Behindertenbeauftragten auf Landes-, Kreis-, und Kommunalebene sollen unter Beteiligung aller Behindertenverbände und - gruppen benannt werden; auf kommunaler Ebene ab 20.000 Einwohnern. Dazu sollen die Behindertenverbände und - gruppen die kommunalen Behindertenbeiräte, die die/den jeweiligen Behindertenbeauftragten wählen.

Die Behindertenbeauftragten

• sollen hauptamtlich tätig und unabhängig sein.
• sollen über eine angemessene Infrastruktur (Büro, MitarbeiterInnen, Arbeitsbudget) verfügen können.
• sollen im Kreis direkt beim Landrat und in der Kommune beim Hauptamt angesiedelt sein.
• sind innerhalb der Landes-, der Kreis- und der kommunalen Verwaltung bei allen Fragen, die die Belange von behinderten Menschen betreffen, rechtzeitig zu beteiligen. Die Behörden haben die Behindertenbeauftragten bei der Wahrnehmung der Aufgaben zu unterstützen. Sie haben Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.
• sind gemeinsam mit dem Behindertenbeirat verpflichtet zur Erstellung einer klaren Beschreibung über Aufgaben, Ziele, Umsetzung und Berichterstattung usw..
• Die Behindertenbeiräte der Landkreise benennen VertreterInnen zu einem landesweiten Wahltreffen. Dort wählen sie unter sich den Landesbehinderten-beirat der wiederum die/den Landesbehindertenbeauftragte/n benennt.
  

 Die Parteien und Fraktionen sollen hierfür gemeinsam mit den Kommunen eine Finanzgrundlage erarbeiten.

Hierzu gibt es eine Unterschriftenaktion

Weitere Informationen über Gotthilf Lorch
Tel.: 07071-369783 oder Gotthilf.Lorch@amici-tue.de

Ihr geplanter Demonstrationszug, der sie weiter durch die Stadtteile Neckarau und Lindenhof führen sollte, scheiterte sowohl daran, dass sie sich leider verspätet hatten und an den Blockaden der DemonstrantInnen, die an den Absperrungen ausharrten.

Mit dabei war auch Michael Schlecht, der zusammen mit anderen Mannheimer MdBs, MdLs, dem OB und vielen GemeinderätInnen den Nazis Flagge zeigten.

Das antifaschistische Mannheim ist gestärkt, verbreitert und aktionsbereit aus diesem Tag herausgegangen. Auch die LINKE hat Flagge gezeigt. Aber es ist auch mal schön, mit seinen Flaggen in der Menge fast unterzugehen, einmal ohne „Alleinstellungsmerkmal“.

Wissenschaft und Forschung müssen in öffentlicher Verantwortung stehen, müssen dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Sowohl das Verteidigungsministerium als auch die Rüstungsindustrie versuchen zunehmend auf die Inhalte der Forschung an den Hochschulen Einfluss zu nehmen. Dies widerspricht einer Wissenschaft in öffentlicher Verantwortung. Es darf nicht Aufgabe der Hochschulen sein, für militärische Zwecke zu forschen. Deshalb muss gesetzlich geregelt werden, dass die Forschung an den Hochschulen in Baden-Württemberg ausschließlich friedlichen und zivilen Zwecken dient.

SPD und Grüne haben noch im Landtagswahlkampf gefordert, an allen baden-württembergischen Hochschulen Forschung ausschließlich für friedliche Zwecke zuzulassen. Nach der Regierungsübernahme jedoch konnten Kretschmann & Co. offensichtlich dem Druck der Rüstungsindustrie nicht standhalten und haben nun die Position der alten, CDU-geführten Landesregierung übernommen.

Im Juni 2009 wurde per Landesgesetz die Zusammenlegung der Universität Karlsruhe und des Forschungszentrums Karlsruhe (FZK) zu einer neuartigen Körperschaft öffentlichen Rechts, dem Karlsruhe Institut für Technologie (KIT), beschlossen. Das FZK hat seit seiner Gründung einen Ausschluss jeglicher Forschung für militärische Zwecke in seiner Satzung verankert, während die alte Universität einer solchen Bindung nicht unterlag. Bei der Zusammenlegung stellte sich die Frage, ob für das KIT auch eine solche Zivilklausel gelten solle. Entweder hätte die Friedensbindung auf das ganze KIT ausgeweitet werden müssen, oder für das FZK gestrichen werden müssen. Die CDU-geführte Landesregierung vertrat offensiv letztere Variante, wohingegen sich Gewerkschaften, die Studierendenschaft und Friedensgruppen für erstere Variante aussprachen. Auf Druck der Bundesregierung wurde 2009 zunächst eine Teil-Zivilklausel in das KIT-Errichtungsgesetz geschrieben.

Noch kurz vor der Landtagswahl hatten die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne im Landtag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer gesetzlichen Zivilklausel („Das KIT verfolgt im Rahmen seiner Aufgaben ausschließlich friedliche Zwecke.“) eingebracht. Dieser scheiterte jedoch an den damaligen Mehrheiten. Die Grünen forderten in ihrem Wahlprogramm: „Die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes sollen ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen. Um dies deutlich zu machen, befürworten wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen aller solcher Einrichtungen."

Die SPD hatte mit folgender Formulierung Wahlkampf gemacht: „Die Forschung in Baden-Württemberg soll ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.“ Ein Appell für die Einführung einer Zivilklausel trug u.a. die Unterschrift von Nils Schmid, Theresia Bauer und Winfried Kretschmann.

Nach dem Regierungswechsel änderten sich jedoch die Positionen von SPD und Grünen, allen voran die von Ministerpräsident Kretschmann und Wissenschaftsministerin Bauer. Diese argumentieren nun wie vordem die CDU: Die Zivilklausel würde die grundgesetzlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre beeinträchtigen. Ein von den Gewerkschaften ver.di und GEW in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigte die Konformität von Grundgesetz und Zivilklausel, so wie es auch gegen die bereits existierenden Zivilklauseln an der Universität Tübingen und der Universität Bremen nichts auszusetzen gibt. Die Landesregierung hat bis heute zu diesen Widersprüchlichkeiten nicht Stellung genommen. Allerdings wird von Abgeordneten der Regierungsfraktionen sowie von der Landesregierung kolportiert, das von den Gewerkschaften in Auftrag gegebene Gutachten sei fehlerhaft, was an keiner Stelle der Wahrheit entspricht.

Ein Zeichen gegen Militarismus an Schulen und den Ausverkauf von Bildung setzen:

Kooperation zwischen Unternehmen, Bundeswehr und öffentlichen Bildungseinrichtungen verbieten und Zivilklausel in die Landesverfassung!

Der Landesparteitag spricht sich gegen sämtliche Kooperation zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen aus. Insbesondere fordert DIE LINKE. Baden-Württemberg die sofortige Rücknahme der unter der schwarz-gelben Landesregierung zustande gekommenen „Vereinbarung über Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen“ und der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium.

Insbesondere unterstützt der Landesverband die Aktion „Schulfrei für die Bundeswehr“ und ruft die KVs auf, sich an der bundesweiten Aktionswoche vom 24. bis zum 29. September 2012 zu beteiligen.

Mit Blick auf die derzeitige Hochschulpolitik fordern wir die Verankerung einer lückenlosen Zivilklausel in der Landesverfassung.

Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion: „Deutschland kann nicht so weiter machen. Ohne Stärkung des Binnenmarktes, u.a. durch Erhöhung der Löhne und Bekämpfung des Lohndumpings, ist der Euro nicht zu retten“.

DIE LINKE steht für ein solidarisches, soziales und friedliches Europa und wendet sich gegen den Rückfall in den Nationalismus. Das Erstarken rechter und rechtspopulistischer Parteien ist beunruhigend und gefährlich für die europäische Integration.

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft dazu auf sich an den Protesten zwischen dem 12. und 15. Mai (u.a. zur Kundgebung des DGB am 15. Mai in Stuttgart) zu beteiligen und an der europäischen Großdemonstration am 19. Mai 2012 in Frankfurt teilzunehmen.

Der Landessprecher der Baden-Württembergischen Partei DIE LINKE kritisierte die Landesregierung mehrere Wahlversprechen gebrochen zu haben. So hätten die Sozialdemokraten mit Hilfe der GRÜNEN 21500 Wohnungen an eine Heuschrecke verkauft und die GRÜNEN übernähmen die Schirmherrschaft über den Bau eines Bahnhofes, obwohl doch beide für das Gegenteil gewählt wurden. Auch  bei der Krankenhausfinanzierung und der Frage gebührenfreier Kitas seien Wahlversprechen gebrochen worden. Bei der Einführung der Gemeinschaftsschule, die DIE LINKE begrüßt, sei ein wirklicher Aufbruch nicht zu erkennen. Die Bildungspolitik sei unentschlossen, zaghaft, bescheiden, unzureichend und zum Teil auch widersprüchlich. Die Ausdehnung der prekären Arbeit in Baden-Württemberg sei bedrohlich und bedeute für eine wachsende Zahl von Menschen dauerhafter Existenzkampf, eine nicht planbare Zukunft, vielfach Armut und fast immer Altersarmut.

Riexinger: „Es darf in Baden-Württemberg keine Arbeit geben, von der die Menschen nicht leben können.“ Auf dem Parteitag wurden landesweite Kampagnen gegen prekäre Arbeit und gebührenfreie Kitas gestartet. Außerdem will DIE LINKE bis zum Ende des Jahres ihre Mitgliederzahlen um 10% steigern.

Der Parteitag ist turnusgemäß. Am späten Nachmittag werden die Delegierten für den Bundesparteitag und für den Bundesausschuss gewählt. Außerdem soll morgen eine Resolution zur Eurokrise verabschiedet werden. Die Landespartei will außerdem eine neue Landessatzung verabschieden.

Schlecht weiter: „Noch im November hat die Bahn zugesichert, dass die ICE-Strecke Wendlingen-Ulm bis 2019 fertig wird. In ihrem neuen Projektdossier gibt die Bahn jetzt zu, dass es mindestens bis Ende 2021 dauern wird.

Die Konsequenz der Bundesregierung muss sein, das Projekt abzubrechen, bevor noch mehr Milliarden im Stuttgarter Sand vergraben werden. Laut Bahn-Dossier kostet jedes Jahr Verspätung allein den Bund mindestens 423 Millionen Euro zusätzlich. In Zeiten der Schuldenbremse sind solche Ausgaben unakzeptabel."

Die Hauptrede für die Landespartei hält Landessprecher Bernd Riexinger. Es wird eine politische Abrechnung mit der neuen Landesregierung geben. DIE LINKE kritisiert, dass mehrere Wahlversprechen gebrochen wurden. Riexinger: „Die SPD sorgt dafür, dass Wohnungen an eine „Heuschrecke“ verkauft werden und die Grünen übernehmen praktisch die Schirmherrschaft über den Bau des unterirdischen Bahnhofes, obwohl doch beide für das Gegenteil gewählt wurden.“

DIE LINKE. Baden-Württemberg ist nicht im Landtag vertreten, sieht sich dennoch als außerparlamentarische Opposition gut aufgestellt. Sybille Stamm, weitere Landessprecherin: „Die Stimmung der Landespartei ist gut und unsere Kreisverbände sind motiviert, aktiv Politik vor Ort zu machen.“  Der Landesparteitag ist Auftakt für einige politische Initiativen und Kampagnen der Landespartei. Dazu gehört eine Kampagne gegen prekäre Arbeit und eine weitere für gebührenfreie Kitas.  Riexinger:  „Wir finden uns nicht damit ab, dass die Zahl der Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten müssen, trotz Aufschwung und guter Konjunktur auch in Baden-Württemberg dramatisch zugenommen hat“.

Der Landesvorstand hat einen europapolitischen Leitantrag vorgelegt. Für den politischen Aufschlag zu diesem Thema sorgt Sahra Wagenknecht. Außerdem haben die Delegierten die Aufgabe eine neue Landessatzung zu verabschieden.

Der Landesparteitag findet statt im großen Saal des Gewerkschaftshauses Stuttgart. Beginn Samstag, 28.4. um 10.30 Uhr , Fortsetzung am Sonntag.

Wir laden Sie herzlich zum Landesparteitag ein!

„Gesundheit, Bildung, Öffentlicher Dienst – dafür müssen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören auch gute Löhne für die Beschäftigten. Gerade die unteren Lohngruppen brauchen die Mindesterhöhung“, erklärt Dirk Spöri vom Landesvorstand der LINKEN. Der Arbeitsdruck hat sich in letzten Jahren dramatisch erhöht, weil die Krankenhäuser unterfinanziert sind und immer mehr Stellen abgebaut werden. "Hier muss die Landesregierung einschreiten – schlechte Arbeitsbedingungen gefährden die Gesundheit", so Spöri.

Sybille Stamm weiter: “Die Streikaktionen der Beschäftigten in den Uni-Kliniken verdienen die Unterstützung aller Menschen in Baden-Württemberg.“

Melenchon ist mittlerweile "Troisieme Homme" in den Umfragen - also der dritte Mann im Rennen um die Präsidentschaft nach Sarkozy und Hollande, und es geht weiter aufwärts. Umso schöner, dass wir LINKEN aus Freiburg, Karlsruhe und Heilbronn, sowie unsere Bundestagsabgeordnete Karin Binder als Rednerin, unseren Teil zu einem rundum gelungen Abend beitragen konnten.

Zur großen Wahlkundgebung der Front de Gauche in Strasbourg waren knapp 700 Leute in den Saal der alten Börse gekommen. Zu Beginn berichteten aktive GewerkschafterInnen aus den verschiedensten Bereichen, wie unter Sarkozy gerade die öffentlichen Bereiche wie Bildung, Bahn, Post und Gesundheitswesen kaum noch den Menschen dienen. Diese sind aber der eigentliche Souverän im Land. Ein weiteres wichtiges Thema des Abends war die Ausgrenzung von MigrantInnen durch Sarkozy und die Politiker des Front National, denen es nur darum geht, Konflikte unter den arbeitenden Menschen anzuzetteln und die Reichen und ihr Tun aus dem Blickfeld zu nehmen, so Danielle Simonet, Stadträtin der Linken aus Paris. Unter den vielen engagierten Rednern des Abends war auch Francis Wurtz (Euroabgeordneter der frz. Linken).

Mit "Karin, ta parole!" wurde Karin schließlich ans Rednerpult gerufen. Die Botschaft war klar, auf beiden Seiten des Rheins arbeitet man zusammen an einem solidarischen Europa und gegen ein Europa der Banken und Konzerne, so wie es sich Sarkozy und Merkel vorstellen. Karins Rede wurde übersetzt und jedes Mal wenn Merkel, Sarkozy, aber auch Schröder oder Blair im Text und in der Rede auftauchten fing der Saal an laut zu pfeifen. Karin schloss ihre Rede mit den besten Wünschen für Jean-Luc Melenchon und die Aktiven des Front de Gauche - was der Saal mit großem Beifall und den Rufen "Resistance" und "Weg mit Merkozy!" beantwortete.

Die Stimmung am ganzen Abend war sehr kämpferisch und hat wirklich Laune auf mehr gemacht. Es war für uns deutsche Linke sehr interessant, zu sehen mit welcher Begeisterung die Menschen dort ihren Wahlkampf machen und zusammenstehen. Und als zum Abschluss zum Klassiker der französischen Linken - On lache rien (Wir lassen nicht nach) - getanzt und gesungen wurde, war klar: im Präsidentschaftswahlkampf wird die Linke ein gewichtiges Wort mitreden und sich so bis zu den Parlamentswahlen im Sommer erst richtig warmgelaufen haben. Für uns heißt es spätestens dann, wieder nach Frankreich zu fahren und auch hierbei mitzuhelfen.

Dazu Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg: "In Afghanistan ist die Bundeswehr seit 11 Jahren an einem schmutzigen Krieg beteiligt, ein Krieg der nicht zu gewinnen ist, viele zivile Opfer kostet und den Wiederaufbau des Landes behindert. Die Bundesrepublik agiert weltweit als einer der größten Waffenhändler. Wir treten dafür ein, die deutsche Außenpolitik zu entmilitarisieren. DIE LINKE ruft in Baden-Württemberg auf, sich an den Aktionen der Friedensbewegung zu beteilgen. Vernunft muss her statt Militär!"

Samstag, 7. April 13 Uhr Lautenschlagerstr.
 13 Uhr Auftaktkundgebung Lautenschlagerstr. (gegenüber Hbf)
-  mit einer Sprecherin des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
- Lieder mit Michael Hecht
 ca. 13.30 Uhr Ostermarsch-Demo mit Lokomotive Stuttgart
 ca. 14.30 Uhr Schloßplatz, Kundgebung
mit Heike Hänsel (MdB), Koordinierungsausschuss Friedensnetz;
Ilse Kestin, IGM und Sprecherin der VVN-BdA BW
Dietrich Becker-Hinrichs, Pfarrer, Bretten u.a.
Musik von mean
 
Weitere Ostermärsche in Baden-Württemberg

Karsamstag, 7. April:
Mannheim (Samstag, 12 Uhr Paradeplatz),
Ostermarsch-Aktion 2012 in Mannheim, 12 Uhr, Paradeplatz, Redner: Thomas Trüper (Stadtrat, Die Linke),
Ellwangen (Samstag, 10 Uhr am Bahnhof),
"Frieden ist möglich - Gemeinsam aktiv für Menschenrechte, gegen Waffenhandel", Auftakt: 10 Uhr, Demonstration ab Bahnhof, 11 Uhr, Kundgebung am "Fuchseck". Redner: Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben), Philipp Jacks (DGB Region Nordwürttemberg),

Ostermontag, 9. April:
Müllheim (am Ostermontag um 14 Uhr vor der Kaserne)
"Kriege abschaffen. Atomwaffen verschrotten. Atomkraftwerke stilllegen. Jetzt!", Auftakt: 14 Uhr, vor der Robert-Schuman-Kaserne Müllheim (Sitz der Deu.-Frz.-Brigade), Kinzigstr. 2, anschl. Demo zur Abschlußkundgebung: 15 Uhr, Marktplatz, Redner: Hagen Battran (GEW)

Bodensee:
9.45 Uhr in Arbon /Schweiz
15 Uhr in Friedrichshafen vor dem MTU-Werk
"Für eine rüstungsfreie Region Bodensee". Start um 9.45 Uhr vor dem Bahnhof in Arbon/CH. Kundgebung vor Fa. Hartchrom in Steinach. Dann mit Zug und Fähre nach FN. Ankunft in FN 13.17 Uhr. Kundgebung vor MTU-Werkstor um 15 Uhr. Abschluss mit Vesper, Musik und Reden im kath. Gemeindesaal Karlstr. 17/2, FN (hinter SWR-Gebäude). Redner: Jürgen Grässlin, Martina Knappert-Hiese, Dr. Jo Lang etc.
 
 

Pitterle kritisiert auch den baden-württembergischen Finanzminister: "Ein SPD-Finanzminister hätte die Chance gehabt, etwas zu ändern. Aber auch in Baden-Württemberg ist nichts geschehen: Der Abbau von Stellen in den Finanzverwaltungen aufgrund egoistischer Standorterwägungen der Bundesländer hat dazu geführt, dass Steuererklärungen insbesondere von reichen Selbständigen und Unternehmen – wenn überhaupt – nur unzureichend geprüft werden können. Zumeist muss sich die Finanzverwaltung auf die Angaben der Steuerpflichtigen verlassen. Bundesweit fehlen Tausende Steuerfahnder und Betriebsprüfer. Seit langem fordert DIE LINKE hier eine deutliche Aufstockung der Zahl der Mitarbeiter, um zu einer gerechten Steuererhebung zu kommen, so dass nicht nur Arbeitnehmer, sondern alle Steuerzahler entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden. Nur so ist eine wirkungsvolle Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu erreichen."

Am 16. März ging nach Angaben der SWP ein anonymer frankierter Umschlag mit einer Morddrohung und beigelegtem Bild-Ausschnitt von Christian Stähle im Verlagshaus ein. Das ausgeschnittene Portrait wurde einem Zeitungsausschnitt aus dem vergangenen Landtagswahlkampf entnommen und mit dem handschriftlichen Vermerk ,Verbrecher‘ überzeichnet. Auf einem beigelegten Zettel hinterlies der anonyme Absender eindeutige Morddohungen mit rassistischem Inhalt. Aufgegeben wurde der Umschlag nach Auskunft der Polizei im Poststempelbereich Salach.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Stadtrat Christian Stähle wird seit der Kommunalwahl 2009 von Neonazis drangsaliert und bedroht. Wir sind betroffen von den sich weiter zuspitzenden Vorgängen. Christian Stähle hat unsere Unterstützung und Solidarität.“

Christian Stähle, Stadtrat und Kreisvorsitzender der LINKEN in Göppingen: „Der Grad des Erträglichen wird für mich inzwischen deutlich überschritten. Allerdings wird es diesen Kriminellen nicht gelingen, mich zum Schweigen zu bringen. Mein antifaschistisches Engagerment  werde ich fortsetzen nach dem Grundsatz ,Jetzt erst recht‘.“

Christoph Ozasek, Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung Stuttgart: „Wir sind entsetzt über die neue Qualität der Aggression gegen Menschen, die sich nationalistischem und rassistischem Gedankengut entgegenstellen. In der Region Stuttgart häufen sich Aufmärsche und Aktionen von Neonazis. Die Politik schaut in der Regel weg, anstatt konsequent gegen Rückzugsräume der Nazis vorzugehen. Wir fordern die Ermittlungsbehörden auf, das alles konsequent aufzuklären. Es kann nicht sein, dass bislang kein einziger Vorfall gegen Christian Stähle aufgeklärt wurde. Die Nazis dürfen nicht das Gefühl bekommen, in einem rechtsfreien Raum Menschen ungestraft terrorisieren zu können.“

Thomas Edtmaier, Kreisgeschäftsführer der LINKEN in Göppingen: „Alle Parteien müssen die Herausforderung faschistischer Angriffe ernst nehmen. Das unwürdige Spektakel um die Gründung des Bündnisses ,Göppingen gegen Rechts‘ zeigt, wie falsch es ist, parteitaktische Spielchen zu spielen, wenn es um solche Bedrohungen geht."

Aus einer derartigen gemeinsamen Bewegung – unter Einbeziehung weiterer kleinerer Tarifrunden – hätte eine machtvolle gesellschaftliche Bewegung werden können, parallel zu den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und NRW. Wichtige gesellschaftliche Konflikte waren in den Forderungen bei ver.di und IG Metall aufgenommen: Bei ver.di ging es neben der Lohnforderung von 6,5 Prozent um die Anhebung der unteren Einkommen; der sogenannten „sozialen Komponente“. Ebenso wurde die Steuerpolitik, mit der Reiche und Vermögende viel zu sehr geschont werden, thematisiert. Die strangulierten öffentlichen Kassen sind nicht Resultat zu hoher Ausgaben, sondern der Steuergeschenke an die Besitzenden. Bei der IG Metall hat der Kampf gegen die Leiharbeit, damit gegen die Prekarisierung, neben der ebenfalls geforderten Erhöhung der Löhne um 6,5 Prozent, einen besonderen Stellenwert und wird so verstärkt zu einem öffentlichen Thema gemacht.

Aus all dem Würde und Hätte wurde nichts: Am 31. März gab es bei ver.di einen Abschluss. Rückwirkend zum 1. März ist eine Erhöhung um 3,5 Prozent, ab dem 1. Januar 2013 um weitere 1,4 Prozent und dann noch einmal 1,4 Prozent ab 1. August 2013 vereinbart worden. Für 2012 ist damit maximal ein Prozentpunkt mehr als der verteilungsneutrale Spielraum – Preissteigerung plus Produktivität – erreicht worden. Die Verluste, die Umverteilung von unten nach oben liegen seit 2000 bei acht Prozentpunkten.

Das eigentliche Problem ist die fehlende soziale Komponente. Ver.di forderte eine Mindestanhebung von 200 Euro. Dann wäre der Stundenlohn in der untersten Entgeltgruppe von 8,57 Euro auf 9,76 Euro angestiegen. Die prozentuale Erhöhung um 3,5 Prozent bringt jetzt 30 Cent mehr, also 8,87 Euro. Am Ende der Laufzeit im Februar 2014 wird der Stundenlohn dann bei 9,12 Euro liegen.

Sicher, die unterste Entgeltgruppe ist ein Extrembeispiel, aber auch dort sind Kolleginnen – vor allem wohl sie – eingruppiert. In der Entgeltgruppe 2 – zum Beispiel Innenreinigung mit besonderen Anforderungen – wird es am Ende der Laufzeit zumindest 10,24 Euro geben.

Angeführt vom CSU-Innenminister Friedrich haben die Arbeitgeber gerade bei der Anhebung der Entgeltgruppen absolut blockiert. Damit haben sie letztlich die Verantwortung, dass der Niedriglohnbereich weiter zementiert wird. Pervers ist, dass die öffentliche Hand zwar nicht in Gestalt höherer Löhne, jedoch durch Aufstockungszahlungen höhere Einkommen finanziert. Mit der Blockade bei den unteren Entgeltgruppen lassen sich die öffentlichen Arbeitgeber ihre Knauserigkeit zum Teil durch das Arbeitslosengeld II-System subventionieren.

Und in den Reihen von ver.di ist dieses Ergebnis, gerade wegen der fehlenden sozialen Komponente, aber auch der Kürzung der Urlaubstage für Neueingestellte hochgradig umstritten. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass die Tarifkommission in der Nacht von Freitag auf Samstag sieben Stunden benötigte um letztlich in einer Kampfabstimmung mit einem knappen Votum das Verhandlungsergebnis zu beschließen.

Ob ein Ergebnis angenommen wird oder nicht hängt in zugespitzen Situationen immer mit der Einschätzung der Kampffähigkeit zusammen. Diese war in den beiden vorangegangen Warnstreikwellen hoch. Anfang März waren 130.000 Kolleginnen und Kollegen beteiligt, vor der letzten Verhandlung rund 200.000. Gerade mit der Einbeziehung der Flughäfen wurde massiver Druck aufgebaut. Ohne diese beiden beeindruckenden Warnstreikwellen wäre das jetzige Ergebnis nie zustande gekommen.  
Jedoch zeigten sich auch Brüche. In der letzten Warnstreikwoche waren in den neuen Bundesländern weniger als 20.000 beteiligt, in NRW allein rund 80.000. Die Mobilisierungsfähigkeit, natürlich auch der Organisationsgrad war und ist sehr unterschiedlich. In ostdeutschen Familien haben diejenigen, die im öffentlichen Dienst arbeiten häufig das höchste Einkommen gegenüber Familienmitgliedern aus der Privatwirtschaft. Im Westen ist es meistens umgekehrt. Kein Wunder, dass vor allem die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen in der Tarifkommission keine Kampffähigkeit für ein besseres Ergebnis sahen.

Ver.di ist nach diesem Abschluss im öffentlichen Dienst eine innerlich angespannte Organisation. Sind mit diesem Abschluss Chancen verschenkt worden? Wäre es möglich gewesen die soziale Komponente und ein besseres Gesamtergebnis in einer großen Streikauseinandersetzung zu erreichen? Oder ist mit diesem Abschluss das maximal mögliche in Anbetracht der gewerkschaftlichen Kampfkraft und der politisch strangulierten öffentlichen Kassen erreicht worden? Diese Fragen stellen sich im Kern in der innergewerkschaftlichen Debatte.

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