Binder weiter:

"Spätestens nach den Bildern aus der Türkei und aus Frankfurt fordern wir die Grünen im Bundestag auf, sich unserer Forderung nach einem konsequenten Verbot von Reizstoffen als Mittel polizeilicher Gewalt anschließen. Einen Anfang kann die Grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg machen. Auch im Südwesten kam es immer wieder zu schweren Verletzungen bei Demonstranten durch den Einsatz von Pfefferspray. Die Verwendung von lebensgefährlichen Reizstoffen im Umfeld von verfassungsrechtlich geschützten Demonstrationen und Protestveranstaltungen ist nicht zu verantworten."

Das Gutachten "Der Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten durch Polizeikräfte - Gesundheitliche Auswirkungen und Grundsätze der Verhältnismäßigkeit" sowie der Hintergrund "Gewalt aus der Dose - Die zunehmende Verwendung von Pfefferspray durch die Bundespolizei" stehen unter http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/karin-binder/downloads zur Verfügung.

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INFO: Karin Binder ist seit 2005 Mitglied des Bundestags. Sie wurde für die Bundestagswahlen 2013 auf den aussichtsreichen Listenplatz 3 der Landesliste gewählt. Sie ist außerdem Direktkandidatin im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. In der Bundestagsfraktion ist sie zuständig für gesundheitlichen Verbraucherschutz. Sie ist Obfrau im Bundestags-Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Bei den Bundestagswahlen 2009 erhielt DIE LINKE in BW 7,2% und ist seitdem mit sechs Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten.

“Alle Versuche der Vermittlung mit dem Einsatzleiter scheiterten schon im Ansatz. Das Bündnis Taksim Solidarität diskutierte im Plenum, wie mit dem Angebot von Erdogan, den Protest zu beenden und ein Referendum abzuhalten, umzugehen ist. Wir erwarteten in Kürze die Erklärung des Bündnisses. Der Einsatzleiter der Polizei verweigerte uns den Dialog, als wir forderten nicht einzuschreiten. Von Dialogbereitschaft seitens der Regierung ist hier keine Spur erkennbar”, erklärt Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfrakion.

Sevim Dagdelen: “Ich bin schockiert über die brutale Gewalt der Polizei auf friedliebende, feiernde Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs im Park befanden. Kurz nach Ansagen der Polizei über die Lautsprecher wurden ziellos und wahllos von allen Seiten Gasgranaten in den Park geschossen, aus dem die große Anzahl der Menschen nur schwer entfliehen konnte.”

DIE LINKE verurteilt die brutalen Angriffe auf die friedlichen Proteste im Gezi Park und landesweit. Die Bundesregierung muss ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Erdogan und seinem islamistischen Unterdrückungsstaat sofort beenden. Es muss politische Konsequenzen haben, wie Erdogan und das AKP-Regime gegen die Zivilbevölkerung vorgeht. Es ist offensichtlich, dass die bisherigen lauwarmen Ermahnungen der Bundesregierung an Erdogan keinerlei Wirkung entfalten. Ganz im Gegenteil! Erdogan versteht es offenbar als eine Ermunterung für eine Verschärfung bis hin zum Bürgerkrieg in der Türkei. Angesichts der fortgeschrittenen massiven Menschenrechtsverletzungen dürfen jetzt daher keine neuen Kapitel im EU-Beitrittsprozess geöffnet werden.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat am 10. Juni ins Stuttgarter Gewerkschaftshaus eingeladen, um mit Abgeordneten, Gewerkschaftern und Beschäftigten über die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den letzten zehn Jahren zu sprechen. Michael Schlecht, Chefvolkswirt der LINKE-Fraktion, führte durch den Abend.

Als erster beschrieb Bernhard Löffler, Vorsitzender der DGB-Region Nordwürttemberg, wie Armut und Reichtum in Baden-Württemberg gleichzeitig immer weiter zunehmen und wie prekäre Beschäftigung dazu beiträgt.„Jeder fünfte Mensch in Deutschland ist arm. Seit 2007 sind jedes Jahr mehr Menschen betroffen“, so Löffler.

Karl Reif, Ortsvorstand der IG Metall Stuttgart und Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim beschäftigt, wie auch beim Weltkonzern Leiharbeit und Werkverträge für Lohndumping missbraucht werden. Über Leiharbeit werde bei Daimler eine „Klassengesellschaft“ eingeführt, bei der die Beschäftigten der dritten und vierten Klasse weniger als die Hälfte des Lohns der Stammbelegschaft erhielten.

Die Stuttgarter ver.di-Sekretärin Christina Frank erzählte von den Schwierigkeiten, in der Tarifrunde des Einzelhandels Streiks zu organisieren. „Im Einzelhandel ist jeder Vierte ein Minijobber und weitere 20 Prozent sind Studierende“, so Frank. „Manchmal müssen wir sogar Beschäftigte dazu drängen, nicht zu streiken, weil ihr befristeter Vertrag sonst nicht verlängert wird.“ Als Überraschungsgast brachte die ver.di-Sekretärin Rafael Mota Machato mit, Betriebsrat einer Stuttgarter H&M-Filiale. Er berichtete von den katastrophalen Arbeitsbedingungen mit Verträgen, die nur 10 Arbeitsstunden pro Woche garantieren.

Volker Mörbe, ver.di Landesvorsitzender Fachbereich Gesundheit, beschrieb Zustände in deutschen Krankenhäusern, in denen wöchentlich die Gesundheit der Patienten gefährdet wird bei nicht ausreichender Personaldecke.Die Einsatzbereitschaft der Beschäftigten werde missbraucht, um immer mehr Stellen abzubauen und Überstunden anzuhäufen. Am Ende gefährdet das auch die Patienten, so Mörbe.

Die Sozialpädagogin Maggie Klingler-Lauer schilderte ihre Arbeit beim Sozialen Dienst Stuttgart und die Auswirkungen der Armut auf die betroffenen Menschen. Die Arbeitsagenturen zwingen die Menschen jeden ,noch so schlechten Job anzunehmen, zum Beispiel, auch alleinerziehende Mütter. Wer sich weigert, dem werden die niedrigen Hartz-IV-Leistungen noch weiter gekürzt, berichtete Klingler-Laurer. Diese Zustände lassen auch die Mitarbeiter des Sozialen Dienstes verzweifeln, weil sie den Menschen kaum noch helfen könnten.

Den größten Applaus erhielt zum Abschluss Sahra Wagenecht, 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sie kritisierte scharf die Einführung der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetzte, die vor zehn Jahren die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Millionen Menschen ermöglicht haben. „Diese Gesetze haben CDU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam beschlossen. Es gibt keinen Lagerwahlkampf zwischen Merkel und Steinbrück. Es gibt nur die neoliberale Einheitspartei und DIE LINKE“, so Wagenknecht.

Sie schilderte weiter, dass der Niedriglohnsektor nicht zum Wohle der Beschäftigten, sondern für die Steigerung der Gewinne der Wirtschaft geschaffen wurde. „Die Notwendigkeit der flexiblen Arbeit ist ein Märchen. Unter Helmut Kohl war Leiharbeit nur sehr eingeschränkt möglich und die Wirtschaft hat trotzdem funktioniert“, so die Abgeordnete.

Außer den Referenten berichteten mehrere Teilnehmer von den verschärften Arbeitsbedingungen in ihrem Betrieb, aber auch von dem Schikanieren durch Arbeitsagentur und Jobcenter, bei Arbeitssuchenden.

Die Veranstaltung „Prekarisierung der Arbeitswelt“ der LINKE-Fraktion zeigte, dass auch im „reichen“ Baden-Württemberg viele Menschen unter der herrschenden Politik leiden und dass zumindest einige nicht weiter bereit sind, die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen schweigend hinzunehmen.

Derzeit sei es Gang und Gäbe, dass nicht etwa die Kanzlerin oder der Bundestag die Leitlinien der Politik vorgäben, sondern in erster Linie Großkonzerne und Großbanken: „Dies ist unvereinbar mit den Grundwerten der Demokratie! Wer die Demokratie schützen will, muss deshalb die Machtfrage stellen und entsprechende Antworten geben.“ Wie diese Antworten aussehen könnten, skizzierte Lafontaine in gewohnter Klarheit: Eine Entmachtung der Großbanken und eine demokratische Kontrolle der Schlüsselindustrien habe nichts mit Staatssozialismus zu tun, sondern mit einer Rückgewinnung des Primats der Politik gegenüber der Wirtschaft.

Wohin die derzeitige Machtverteilung führt, zeige sich unter anderem an der Wahlbeteiligung: „Sozial schlecht gestellte Menschen gehen immer seltener zur Wahl, weil sie den Eindruck haben, dass ihre Stimme sowieso nichts verändere“, so der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarland. In manchen Städten schwanke die Wahlbeteiligung je nach Stadtteil zwischen 30 und 80%. „Damit etabliert sich mittlerweile wieder ein Zwei-Klassen-Wahlrecht durch die Hintertür.“ Dieser Gefährdung der Demokratie stelle sich DIE LINKE mehr als alle anderen Parteien entgegen, indem sie der immer weiter auseinanderdriftenden Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, in mächtig und machtlos, in oben und unten entgegenwirke.

Ein zentraler Erfolg der LINKE sei es, soziale Themen wieder auf die politische Agenda zu setzen: „Wir stehen nicht nur unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, sondern auch unter Beobachtung des politischen Gegners“, so Michael Schlecht, Spitzenkandidat der LINKE in Baden-Württemberg. Dies habe zur Folge, dass sich die anderen Parteien die Themen der LINKE zu eigen mache. „Schließlich haben die anderen Parteien kein Interesse daran, dass wir stärker werden“, so Schlecht. Die Abschaffung der Praxisgebühr sei ein Beispiel dafür, wie sich die Beharrlichkeit der Linksfraktion im Bundestag schließlich bezahlt gemacht habe.

Am Ziel sei DIE LINKE jedoch noch lange nicht: „Das Alleinstellungsmerkmal der LINKE ist immer noch, die Abschaffung von Hartz IV mitsamt seines Sanktionsappartes zu fordern“ so Schlecht, der darauf gerne verzichten könnte. „Mir wäre es lieber, die anderen Parteien würden auch in diesem Punkt bei uns abschreiben und dieses menschenunwürdige Sanktionsregime endlich abschaffen.“ Da diese Perspektive jedoch in weiter Ferne scheine, brauche es auch in der nächsten Legislaturperiode eine starke Linksfraktion – denn nur so sei die Vertretung sozialer Interessen auch im Bundestag gewahrt.

"Leider ist dies kein Einzelfall. Bereits Anfang des Jahres ließ BMW der SPD 'Aufmerksamkeit' in gleicher Größenordnung zukommen. DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten annimmt. Damit sind wir auch die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die tatsächlich von den Konzernen und Banken unabhängige Politik macht."

"In Baden-Württemberg müssen 282.071 Beschäftigte um ihre Gehaltseinstufung und die Zuschläge für Wochenend-, Spät- und Nachtdienste bangen, so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt es laut Arbeitsagentur bei uns im Einzelhandel. Davon sind 202.765 Frauen. Darüber hinaus sind bei uns bereits zehntausende als Mini- und Midijobber beschäftigt. Die Arbeitgeber haben fast alle bestehenden Tarifverträge aufgekündigt und blasen damit zu einem Generalangriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Am heutigen Dienstag finden in Sindelfingen dazu Verhandlungen statt.

Und diese Arbeitsbedingungen im Einzelhandel haben sich durch eine seit Jahren stattfindende Tarifflucht der Arbeitgeber ohnehin schon dramatisch verschlechtert: 33,7 Prozent der mehrheitlich weiblich Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel in Baden-Württemberg unterhalb der offiziellen Niedriglohngrenze von 10,36 Euro.

Angesichts der riesigen Gewinne von Aldi, Rewe, C&A und Co ist das ein Skandal. Im Kampf für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne haben die Beschäftigten des Einzelhandels meine volle Unterstützung, und ich bitte auch die Kunden, sich in den laufenden Tarifauseinandersetzungen mit den Verkäuferinnen und Verkäufern solidarisch zu zeigen.“

Schlecht weiter: „Die jüngste Intervention von Schmid steht in einer Reihe mit seiner Androhung gegenüber seiner Partei eine Vermögenssteuer in Tateinheit mit den Grünen und ihrem Ministerpräsidenten Kretschmann über den Bundesrat zu verhindern, wenn sie Reiche zu sehr belastet. Diese Interessenvertretung für Wohlhabende und jetzt auch noch für Finanzzocker korrespondiert damit, dass Schmid bereit ist auf Milliardeneinnahmen zu verzichten und lieber knapp 12.000 Lehrerstellen streicht und jüngst auch noch den Abbau von 5000 Stellen im öffentlichen Dienst angekündigt hat. Mit dieser Politik bewegt sich Schmid, der ja eigentlich auch noch Vorsitzender der Landes-SPD ist eher auf dem Terrain der FDP.“

Wurde gestern in Leipzig noch das hohe Lied von der "Arbeiterpartei" SPD und ihrem 150 jährigen Bestehen gefeiert, so sieht die Realpolitik ihres Vorsitzenden im Ländle ganz anders aus. Mit der Attacke gegen die Finanztransaktionssteuer soll die "Kreditwirtschaft" geschont werden.

„Gerade die Beschäftigten, auch jene in Leonberg, haben in Zeiten der Karstadt-Krise für ihr Unternehmen auf viel Geld verzichtet. Zum Dank sollen sie nun auf ihre tariflichen Lohnerhöhungen verzichten.“ so Pitterle. Ver.di versucht nun, mit den Beschäftigten Lohnerhöhungen innerhalb des Konzerns zu erreichen und den Konzern zurück in die Tarifbindung zu zwingen.

„Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen darf nicht nur Geld aus dem Unternehmen herausziehen, z.B. für die Namensrechte, sondern er muss endlich in das Unternehmen investieren - so wie das die Beschäftigten in den vergangenen Jahren auch getan haben."

Schlecht weiter: „Das ist das Ergebnis der selbst geschaffenen Zwänge zur Haushaltskonsolidierung. SPD und Grüne sind mit dafür verantwortlich, dass der Fiskalpakt im Grundgesetz steht, DIE LINKE hat dies abgelehnt. Und es ist das Ergebnis, wenn man— so wie Kretschmann und Schmid – sich gegen die zaghaften Pläne in SPD und bei den Grünen zur stärkeren Besteuerung von Reichen und Vermögenden stellt. Mit einer Vermögenssteuer wie DIE LINKE sie fordert würden dem Land mehr als zehn Milliarden Euro zufließen. Haushaltskonsolidierung und Reformen für die Bevölkerung wären möglich.

Die Politik von Grünen und SPD ist verhängnisvoll: Schlechtere Bildung für unsere Kinder, Abbau öffentlicher Leistungen, letztlich Wahlbetrügerei ohne Ende werden durchgedrückt um Reiche und Vermögende zu schützen. Das hätte auch Mappus nicht ‚besser‘ hinbekommen.“

"Pauschale Erklärungen von Seiten des Innenministers Reinhold Gall (SPD), das ihm unterstellte Landesamt habe sich "nichts vorzuwerfen" dienen nur weiter dazu einen Deckmantel des Schweigens über diese Behörde zu werfen. DIE LINKE ist auch weiterhin für eine Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Bis dahin aber gehört diese Behörde zumindest richtig parlamentarisch kontrolliert. Eine parlamentarische Untersuchung ist spätestens jetzt notwendig, um die Fehlleistungen der Behörden sowie die Verbindungen der Polizei zur Naziterrorszene und zum Ku-Klux-Klan vollständig aufzuklären", so Strasdeit abschließend.

Die deutschen Überschüsse sind Resultat einer massiv auf Exporte ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, haben SPD und Grüne die Agenda 2010 aufgelegt. Mit Befristungen, Leiharbeit und Hartz IV wurde den Menschen massives Lohndumping aufgezwungen. Von 2000 bis 2011 sind die Reallöhne um nahezu fünf Prozent gesunken, während sie in den anderen europäischen Ländern um mehr als fünf Prozent gestiegen sind. So wurde die Binnennachfrage hierzulande und damit auch die Nachfrage nach ausländischen Produkten, also Importen stranguliert. Gleichzeitig erhielten die Unternehmer mit niedrigen Lohnkosten eine Waffe in die Hand, um in andere Märkte einbrechen zu können und die Exporte massiv zu steigern. Die Schere zwischen Importen und Exporten öffnete sich immer stärker.

Soll der Euro gerettet werden, brauchen wir in Deutschland Lohnerhöhungen die höher liegen als Preis- und Produktivitätssteigerungen, allein um den Umverteilungsverlust von nahezu 20 Prozentpunkten seit 2000 auszugleichen. Das Ziel muss eine Steigerung der Binnennachfrage in Deutschland sein. So können die Außenhandelsüberschüsse abgebaut werden. DIE LINKE will die sofortige Rücknahme der Hartz IV-Reformen, den flächendeckenden Mindestlohn, die Verhandlungsposition der Gewerkschaften durch Änderungen der entsprechenden Gesetze stärken und das Sozialsystem ausbauen.

Merkel und die herrschende Klasse in Deutschland lässt diese Kritik und Alternativen an sich abprallen. Die Agenda 2010 sei der Grund dafür, dass es Deutschland prima gehe. Deshalb wird Druck gemacht, dass die anderen europäischen Länder sich nach dem deutschen Vorbild ausrichten: Lohn- und Sozialkürzungen, faktisch der Export einer verschärften Agenda 2010. So soll die Wettbewerbsfähigkeit auch dort gesteigert werden. In Wirklichkeit führt dieser Kurs nur zum wirtschaftlichen Niedergang und zur sozialen Verelendung, letztlich zur Zerstörung des europäischen Projektes.

Die Völker der Krisenstaaten werden sich die Politik der Austerität ab einem bestimmten Punkt nicht mehr gefallen lassen. In Griechenland hat zum Beispiel die größte Oppositionspartei SYRIZA erklärt, dass sie bei einer Regierungsübernahme die Politik des Lohn- und Sozialabbaus stoppen wird. Würde Merkel die Drohung wahr machen, dass dann weitere Hilfskredite gestoppt werden, würde Griechenland aus dem Euro herausfallen und das Ende der europäischen Währung wäre eingeläutet. Verschiedene andere Szenarien eines abrupten Kollabierens der gemeinsamen Währung sind denkbar.

Die Folgen gerade für Deutschland wären dramatisch. Es käme zu einer neuen deutschen Währung. Diese würde abrupt um 30 bis 40 Prozent, manche schätzen sogar 50 Prozent aufwerten. Schlagartig wäre die Wettbewerbsfähigkeit großer Teile der deutschen Exportwirtschaft dahin. Geht man von einer Aufwertung um 40 Prozent aus, dann würde das Bruttoinlandsprodukt um neun Prozent abstürzen. Mehr als eine Million Arbeitsplätze wären gefährdet.

Es droht mehr als nur ein ökonomisches und soziales Desaster. Es droht, dass das europäische Projekt ernsthaften Schaden nimmt. Die Rückkehr zu einem Europa der Nationalstaaten droht auf der politischen Agenda zu stehen.

Das besonders Dramatische: Es ist keine Kehrtwende erkennbar. Gerade in Deutschland ist keine konsequente Stärkung der Binnennachfrage und ein Abbau der Außenhandelsüberschüsse erkennbar. Selbst mit einer Regierung aus SPD und Grünen, die alle Entscheidungen im Bundestag zum Lohn- und Sozialabbau in den Krisenländern mitgetragen haben, wäre kaum eine Kehrtwende zu erwarten.

Bereits seit geraumer Zeit wird in fortschrittlichen Wissenschaftskreisen – zum Beispiel von Heiner Flassbeck oder von Wolfgang Streeck – über Alternativen jenseits des Euros diskutiert. Auch Oskar Lafontaine hat jetzt in Sorge um das europäische Projekt einen Vorschlag gemacht: Die Rückkehr zu nationalen Währungen, die „kontrollierte Abwertung und kontrollierte Aufwertung über ein von der EU getragenes Wechselkursregime“ möglich machen. „Dazu sind im ersten Schritt strikte Kapitalverkehrskontrollen unumgänglich, um die Kapitalströme zu regulieren.“

Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass die Vorschläge zur Stärkung der Binnennachfrage keine Realisierungschance haben. Jedoch: die Rückkehr zum „Europäischen Währungssystem (EWS)“ dürfte mindestens genauso schwierig sein. Insofern überzeugt das Argument nicht. Zudem ist die Rückkehr zum EWS viel schwerer zu kommunizieren, schwerer dafür zu mobilisieren als Forderungen nach höheren Löhnen, nach dem Mindestlohn, gegen Leiharbeit, gegen Befristungen, Minijobs usw. Dies knüpft an vielfältigen sozialen Auseinandersetzungen an. Drittens birgt die Wiedereinführung des EWS die Gefahr in sich, dass es zu einer schnellen Aufwertung einer neuen deutschen Währung käme. Arbeitsplatzverluste in erheblichem Ausmaße würden drohen.

Dass als Notmaßnahme über den Ausstieg aus dem Euro diskutiert wird, hier in Deutschland, aber auch in den Krisenländern hilft deutlich zu machen, wie verzweifelt die Lage ist. Es bleibt aber als nach vorne gerichtete Politik nur der Kampf um die Änderung der deutschen Wirtschaftspolitik, vor allem durch knackige Lohnerhöhungen.

Der weltweit agierende baden-württembergische Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch hat nun zwei niederrangige Mitarbeiter/innen allein für illegale Waffengeschäfte in die südlichen Bundesstaaten Mexikos verantwortlich gemacht und sie fristlos entlassen. Tobias Pflüger dazu: "Das Eingeständnis des Rüstungsunternehmens für die illegalen Waffenexporte zu begrüssen. Aber die derzeitige Geschäftsleitung versucht nun, von der Gesamtverantwortung des Rüstungsunternehmens abzulenken. Bei den Geschäften von Heckler & Koch gehen legale und illegale Waffengeschäfte fließend ineinander über. Das liegt einerseits an der skrupellosen Geschäftspraxis des Unternehmens - Heckler & Koch liefert überall seine tödlichen Waffen wohin es irgendwie möglich ist - anderseits an der gesetzlichen Praxis von Rüstungsexporten und Rüstungsproduktion. So war die Lieferung von Kleinwaffen an Bundespolizei, Polizeien und Militär von Mexiko legal möglich, nur nicht an Polizeien der südlichen Provinz en Mexikos. Diese deutschen Ausfuhrbestimmungen laden geradezu zur Umgehung ein."

Hier zeigt sich die Notwendigkeit eines vollständigen Verbots von Rüstungsexporten. DIE LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die dies fordert. "Zusätzlich muss an ein generelles Verbot von Rüstungsproduktion gedacht werden", so Tobias Pflüger abschliessend. "Denn Waffen sind zum Töten da." Dass von der Staatsanwaltschaft Stuttgart auch wegen Waffenlieferungen gegen Parteispenden ermittelt wird, spricht Bände. Die Beziehungen von Heckler & Koch vor allem zur CDU sind eng, vertrat doch z.B. Siegfried Kauder als Anwalt schon ehemalige Geschäftsführer von H & K vor Gericht.

Der Vorschlag von Oskar Lafontaine zur Herstellung eines europäischen Währungsverbundes hat sicherlich auch in Teilen der Partei für Irritationen gesorgt. Gleichzeitig hat er zwischenzeitlich eine inhaltliche Diskussion über unsere Positionen zur Europapolitik ausgelöst. Diese Diskussion ist dringend notwendig und kann zur Klärung unserer Positionierung beitragen. Sie kann auch die Debatte um unseren Entwurf des Wahlprogramms beleben. Mit diesem Artikel will ich gerne dazu einen Beitrag leisten.

Linke Ökonomen haben schon in den 1990er Jahren darauf hingewiesen, welche Probleme es bereiten wird, eine einheitliche Währung ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik herzustellen. Unter diesen Bedingungen war klar, dass der Euro die Starken stärker und die Schwachen schwächer macht. Ohne die Möglichkeit bei Wettbewerbsverlust die eigene Wirtschaft zumindest zeitweise durch Abwertung der eigenen Währung zu schützen, verbleibt nur noch die nackte Konkurrenz um die günstigsten Lohnstückkosten oder wie Altvater formuliert, „die negative Integration Europas durch bloße Liberalisierung der Märkte und Deregulierung der Politik“. Die Stabilitätskriterien von Maastricht drückten aus, dass sich die großen Geldbesitzer mit ihrem Interesse an der Geldwertstabilität gegenüber den sozialen Interessen der Menschen in Europa durchgesetzt hatten. Kein einziges soziales Kriterium (Mindestlöhne, Sozialstandards, usw.) fand Eingang in den Katalog der Bedingungen für die Gemeinschaftswährung.

Die ohnehin vorhandenen wirtschaftlichen Ungleichgewichte wurden und werden durch das deutsche „Exportmodell“ verschärft. Gestützt auf optimale Weltmarktausrichtung in Kernbereichen der Industrie, hohe Produktivitätsstandards und die politisch durch die Agenda 2010 erzwungene Absenkung des Lohnniveaus erzielte und erzielt die deutsche Wirtschaft gigantische Exportüberschüsse, die die Leistungsbilanzdefizite der mediterranen Länder und deren Verschuldung erhöhen. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lebt deutlich unter den Möglichkeiten dieses Landes und wird um die Resultate der eigenen Arbeitsleistung gebracht.

Merkel als Hassfigur der Krisenbetroffenen

Die Rettung der Banken und Investmentgesellschaften, die sich auf den internationalen Finanzmärkten verspekulierten, kostete alleine die Staaten der EU über eine Billion Euro und trieb die Staatsverschuldung deutlich in die Höhe. Die unter der Führung der Merkel-Regierung verordnete Austeritätspolitik führt zur weiteren Demontage des Sozialstaates. Geschichtlich gibt es kein Beispiel, dass es funktioniert, in die Krise hinein Sparpolitik zu verordnen. Die Folge dieser Politik wird unweigerlich die Krise verschärfen und die Massenarbeitslosigkeit mit allen sozialen Folgen in die Höhe treiben. Das ist ein wesentlicher Grund, warum Merkel immer mehr zur Hassfigur in den Krisenregionen von Europa wird.

Die Formation des finanzgetriebenen Kapitalismus nährt sich ohnehin in hohem Maße aus den Resultaten der gewaltigen Umverteilung zugunsten der Geld- und Kapitalbesitzer in den letzten 20 Jahren. Ein neues Wachstums- und Akkumulationsmodell hat diese Formation nicht entwickeln können. Im Gegenteil, sie hat nicht nur die größte Finanzkrise nach 1929 hervorgebracht, sondern gewaltige Destruktionsprozesse in Gang gesetzt. Die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter auseinandergegangen, die Sozialsysteme wurden geopfert und teilweise oder ganz zerschlagen, die Massenarbeitslosigkeit erhöht, die Zahl der prekär Beschäftigten krebsartig ausgedehnt, ganze Volkswirtschaften werden in den Ruin getrieben. Die Mehrheit der politischen Eliten sieht keinen Ausweg aus der Unterordnung unter das Diktat der Finanzmärkte und ist dafür sogar bereit Elemente der bürgerlichen Demokratie zur Disposition zu stellen.

Es ist völlig klar, dass ein weiteres ökonomisches Auseinanderdriften der Länder in der Eurozone die Basis des Euro aushöhlt. Im Namen der Eurorettung wird die Basis des Geldsystems Euro zerstört. Es ist jedoch noch weniger vorstellbar, dass die Legitimation gewählter Regierungen bei einer Massenarbeitslosigkeit von über 20 Prozent in Griechenland, Spanien und Portugal, von über 12 Prozent in der EU und einer Jugendarbeitslosigkeit in verschiedenen Ländern von 50 Prozent und mehr länger aufrecht erhalten werden kann.

Der Preis für den deutschen Eurokurs ist zu hoch

Welche Perspektive haben diese Regierungen ihrer Bevölkerung anzubieten, bei negativem Wirtschaftswachstum, erodierenden Sozialsystemen, wachsender Armut und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums?

Der Preis für eine Politik, die zum Ziel hat Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, ist für Millionen Menschen zu hoch und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie ihn länger bezahlen werden. Kanzlerin Merkel spricht offen aus, was sie will: „Wie können wir sicher stellen, dass wir in den nächsten Jahren auch eine Kohärenz in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Währungsunion erreichen? Und damit meine ich nicht eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit irgendwo im Mittelmaß der europäischen Länder, sondern eine Wettbewerbsfähigkeit, die sich daran bemisst, ob sie uns Zugang zu globalen Märkten ermöglicht.“

Die Reaktion der Völker in Europa auf die Politik der rücksichtslosen Unterordnung unter die nackten Kapitalverwertungsinteressen des weltmarktorientierten Kapitals kann reaktionäre oder progressive Richtungen annehmen. Es besteht durchaus die Gefahr, dass rechtspopulistische oder gar faschistische Kräfte Zuwachs bekommen und den Protest gegen diese Politik in gefährliches Fahrwasser lenken.

Dass dies nicht geschieht wird in hohem Maße davon abhängen, ob es den linken Parteien und Organisation gelingt eine überzeugende Alternative zu entwickeln und gesellschaftlich zu verankern. Diese muss geeignet sein, dem bereits vorhandenen Unmut und dem Widerstand gegen die Politik der Troika eine politische Orientierung und Perspektive zu geben. Aus vielen Gründen glaube ich nicht, dass die Forderung nach einem Währungsverbund mit politisch regulierter Auf- und Abwertung dafür eine Perspektive bietet. Sie wäre allerdings für den Fall eines Zerbrechens des Euro-Systems oder eines Austritts einzelner Länder die bessere Alternative gegenüber einem völlig unkontrollierten Prozess. Ich will nur kurz einige wenige Gründe nennen, die dagegen sprechen:

• Aus gutem Grund ist SYRIZA gegen einen Austritt Griechenlands aus dem Euro, denn eine Währungsabwertung würde zwar die Exporte billiger machen, aber eben auch die Importe teurer. Importiertes Erdöl und andere lebenswichtige Produkte würden sofort teurer, fraglich ist, was Griechenland billiger exportieren kann. Eine eigene deutsche Währung müsste wahrscheinlich sofort um 30 oder mehr Prozent aufgewertet werden.
• Kleine Währungen könnten sich gegen die Spekulation der internationalen Finanzmärkte kaum wehren. Altvater schreibt: „Die Vorstellung, dass kleine Währungen in der Geopolitik der Währungskonkurrenz mithalten und ihre ökonomischen Probleme lösen könnten ist naiv“. Soweit würde ich nicht gehen, aber die Lösung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte über die Währungsfrage greift zu kurz.
• Die wirtschaftliche Verflechtung ist längst europäisch, wenn nicht international. Es stellt sich doch die Frage ob wir es hier auch nur annähernd noch mit homogenen nationalen Wirtschaftsräumen zu tun haben, die wieder in eine Europäische Währungsunion gefasst werden können.

Ein soziales Europa kann nur von unten entstehen

Entscheidend für die Durchsetzung linker Positionen ist jedoch, dass sie geeignet sind von fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräften aufgegriffen zu werden. Eine Alternative zur Politik von Merkel und der Troika wird sich in Europa nur von Unten entwickeln. Die Positionen der Linken müssen also an die Auseinandersetzungen, Kämpfe und sozialen Bewegungen in Europa andocken und von diesen aufgegriffen werden.

Zahlreiche Menschen in Europa gehen nicht für oder gegen den Euro auf die Straße, sondern gegen die Angriffe der Troika, gegen Lohn- und Rentenkürzungen, Massenarbeitslosigkeit, gegen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums, gegen die Übermacht der Banken, ungerechte Vermögensverteilung, gegen die Zerschlagung der Tarifautonomie und den Abbau demokratischer Rechte oder auch für höhere Löhne und größere soziale Sicherheit. Wenn sich auch die deutschen Gewerkschaften an der Beteiligung von europaweiten Protesten nach wie vor schwer tun, so gibt und gab es auch länderübergreifende koordinierte Generalstreiks und Protestaktionen, zum Beispiel im November in Portugal, Spanien, Griechenland und Italien.

In diesen und anderen Auseinandersetzungen bilden sich, optimistisch gesehen, neue Kräfteverhältnisse heraus, die die Linke mit beeinflussen kann und in denen sie eine politische Orientierung für eine progressive Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa aufbauen kann. Der ehemalige Präsident der italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM-CGIL, Giorgio Cremaschi bringt es gut auf den Punkt: „Man sollte nicht bei der Währung anfangen, sondern bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik und den Institutionen, auf die sie sich stützt. Was demontiert werden muss, ist das Europa der neoliberalen Verträge und Auflagen. (...) Die Entwertung der Arbeit zum Zwecke der Exportförderung, die der gemeinsamen Währung zugrunde liegt, muss aufhören. Ebenso muss die Austeritätspolitik umgekehrt werden, und dazu ist eine demokratische Konsultation der Bevölkerung nötig. Europäische Verträge und Auflagen sind Referenten zu unterziehen. Die Frage der Währung stellt sich erst danach, wenn die neoliberale Politik gekippt ist.“

Antworten der Linkspartei

Die Antworten der Partei DIE LINKE gehen in die gleiche Richtung:

• In Deutschland müssen die Löhne dringend steigen und durch ein Zukunftsprogramm der Binnenmarkt gestärkt werden. Die hohen Exportüberschüsse müssen abgebaut werden.
• Statt der Austeritätäspolitik brauchen wir ein europäisches Investitionsprogramm für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, der öffentlichen Daseinsvorsorge und für den sozialökologischen Umbau.
• Regulierung der Finanzmärkte, Schließung der Steueroasen, Verbot riskanter Spekulationsgeschäfte, Verkleinerung und Vergesellschaftung der Banken und Umbau des Bankensystems.
• Europäische Vermögensabgabe für Millionäre, Milliardäre, reiche Kapitalbesitzer, anstatt Beschäftigte Rentner und Erwerbslose die Schulden bezahlen zu lassen. Für diese Forderung und für eine Kampagne der europäischen Linksparteien hat sich gerade die Partei DIE LINKE stark gemacht, damit die Auseinandersetzung in Europa um die Bezahlung der Schulden nicht zu einem Konflikt zwischen den europäischen Völkern nationalpopulistische gewendet werden kann, sondern in einem Konflikt zwischen „Oben“ und „Unten“ ausgetragen wird.
• Die öffentliche Kreditaufnahme muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Direktfinanzierung durch eine zu gründende öffentliche europäische Bank.
• Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die durch Lohn- und Sozialdumping verschärft werden müssen überwunden werden. Dazu gehört auch eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die die Deindustrialisierungsprozesse und den wirtschaftlichen Kahlschlag ganzer Regionen und Länder in Europa beendet und eine gegenteilige Entwicklung einleitet.
• Wir wenden uns gegen den Abbau der Demokratie gewählter nationaler Parlamente und fordern den Ausbau der Rechte des europäischen Parlaments und verstärkte basisdemokratische Elemente.

„Dazu müssen in Zukunft die Wirtschafts-, Fiskal, -Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitiken der Euro-Mitgliedsländer enger abgestimmt und der heute vorherrschende Wettbewerb durch Steuer- Sozial- und Lohndumping unterbunden werden“ (Auszug aus dem Entwurf des Wahlprogramms).

Es gibt keine Abkürzung auf unserem Weg

Die LINKE hat inhaltliche Positionen entwickelt, die geeignet sind, an die tatsächlichen Auseinandersetzungen gegen die neoliberale Hegemonie anzuknüpfen und zumindest Bausteine für die Entstehung eines sozialen, demokratischen, solidarischen, friedlichen und ökologischen Europas zu formen. Eine Abkürzung zu den dafür erforderlichen gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen, der Verbreiterung sozialer Kämpfe und der Herausbildung europäischer und internationaler Solidarität gibt es nicht.

Die diskutierte Frage ob dafür eher der nationale oder der europäische Schauplatz gewählt werden soll ist falsch gestellt. Natürlich muss auf nationaler Ebene für soziale Forderungen und demokratische Rechte mit aller Entschlossenheit gekämpft werden, aber es kann doch keinen Zweifel geben, dass das Kapital und die Konzerne längst europäisch und international verflochten und vernetzt sind und diese ökonomische Macht auch politisch zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen. Das ist doch gerade die materielle Basis der neoliberalen Hegemonie in Europa. Die Beschäftigten internationaler Konzerne machen in immer kürzeren Abständen die Erfahrung wie ihre Standorte gegeneinander ausgespielt werden, und wie ohnmächtig sie sind, wenn sie nicht in der Lage sind grenzübergreifende Solidarität herzustellen.

Deshalb führt an der Zusammenarbeit, Koordination und Verständigung der Gewerkschaften, Linksparteien und Gruppen der sozialen Bewegungen kein Weg vorbei. Unser Programm und unsere Politik müssen dazu beitragen diesen Prozess zu befördern. Um mit dem Politikwissenschaftler Elmar Altvater zu schließen: „Die Bändigung des entfesselten Kapitalismus (oder seine Überwindung B.R.), die Regulierung von Finanzmärkten, sozial gesicherte Arbeitsplätze und die Wende zu erneuerbaren Energien sind Millenniumsaufgaben; in jedem Falle lassen sich diese besser in einem vereinten Europa bewältigen, als in einem durch den Spaltpilz der Finanzkrise und die Nullsummenspiele der Abwertungsraserei getrennten und vermutlich zerrütteten Europa.“

Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Linkspartei.

In dem Brief kritisiert die Landesarbeitsgemeinschaft, dass sich in Baden-Württemberg behindertenpolitisch zu wenig bewegt.

So warte man noch immer auf, den Aktionsplan zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention, die Beteiligung an der Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes, die Erneuerung des Landesbehindertenbeirats sowie die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an neuen Gesetzen und Gesetzesnovellierungen, soweit diese davon betroffen sind.

Ganz aktuell steht eine Beteiligung an bei der Heimgesetznovellierung und der Novellierung der Landesbauordnung.

In den letzten Jahrzehnten fühlten sich gerade einmal 1500 Vermieter als Opfer derartiger Mietnomaden. Und das bei 23 Millionen Mietverhältnissen. Wissenschaftlich belegt werden konnten davon 400 Fälle. Der älteste aus dem Jahr 1966. Die Forschungsstelle Immobilien der Universität Bielefeld ermittelte dies in einem Gutachten für die Bundesregierung. Und wir sollen nun glauben, dass für dieses Phantom ein ganzes Bundesgesetz reformiert wurde?

In Wahrheit kam es zeitgleich zu schmerzhaften Einschnitten in das Mietrecht, gewollt von den VermieterInnen und von ihrer Vertreterparteien, gegen die Stimmen der LINKEN, im Bundestag durchgesetzt.

Mieterinnen und Mieter haben bei energetischen Sanierungen nicht mehr das Recht für drei Monate die Miete zu mindern. Auch wenn die Wohnung durch Bauarbeiten nur eingeschränkt genutzt werden kann, wenn die Wärme- oder Wasserversorgung unterbrochen ist oder kein Tageslicht in die Wohnung gelangt, weil Baugerüste und Planen das Haus verhüllen, muss die volle Miete gezahlt werden.

Vermieterinnen und Vermieter müssen die Modernisierungsmaßnahmen lediglich ankündigen. Ein Einspruchsrecht dagegen haben Mieterinnen und Mieter nicht mehr. Sie können persönliche und wirtschaftliche Härtegründe vortragen, besonders die wirtschaftlichen Härtegründe werden aber erst nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahme, bei der Neufestlegung der Miete angehört.

Die Kosten der Modernisierungsmaßnahme können mit jährlich elf Prozent auf die Miete umgelegt werden.

Das Recht der Mieterhöhung ist zwar von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gesenkt worden, das bedeutet aber keine Deckelung, sondern lediglich ein etwas langsameres Ansteigen. Eine Deckelung der Neuvertragsmieten ist überhaupt nicht vorgesehen. Die Mieterhöhungen der letzten Jahre, können sich schon jetzt immer wenige Menschen leisten, sowohl in den unteren als auch in den mittleren Einkommensgruppen.

Mieterinnen und Mieter, die in wirtschaftliche Not und dadurch mit Miet- oder Kautionszahlungen in Rückstand geraten, sollen nach dem neuen Mietrecht bereits nach kurzer Zeit zu "Mietnomaden" abgestempelt und ohne langes juristisches Federlesen aus ihrer Wohnung "geräumt" werden können. Experten sehen darin eine grobe Verletzung rechtsstaatlicher Grundprinzipien.

Und als wenn dieses Mietrechtsverschlechterungsgesetz aus dem Hause Schwarz-Gelb nicht reichen würde hat auch grün-rote Landesregierung wohnungs- und mietenpolitisch versagt. Mit nur 70 Millionen fiel die Erhöhungen der Wohnraumförderung deutlich geringer aus als versprochen. Zudem ist davon die Hälfte Eigentumsförderung. Zuletzt stimmte die Landesregierung sogar noch dem Verkauf landeseigener Wohnungen an den Wohnungs- und Mietpreissteigerungskonzern Patrizia zu. Auch eine soziale und gerechte Neuordnung der Steuerpolitik beibt seit Schröder, Steinmeier und nun Merkel aus und damit auch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen, um in neuen und bezahlbaren Wohnraum investieren zu können.

Wer sich kein Wohneigentum leisten kann, den lassen Bundes- und Landesregierung im doppelten Sinne im Regen stehen. Wohnungspolitisch ist das eine Sackgasse. Dabei ist es nicht so, als wenn keine Gegenkonzepte existierten. „Wohnen ist Menschenrecht“ heißt es in der Überschrift eines Antrags der LINKEN im deutschen Bundestag. Und wir glaube diese Feststellung stünde am Anfang eines Umdenkens zu Gunsten der MieterInnen und damit der Mehrheit der BürgerInnen.

Text von Karl Stephan Schulte (Fraktionsvorsitzender, LINKE Warendorf), ergänzt und angepasst von Gregor Mohlberg (LINKE Freiburg, Mitglied im Landesvorstand, AK Mietenpolitik)

Über 120 TeilnehmerInnen diskutierten über die Ursachen einer Verkehrspolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Sabine Leidig stellte dar, wie der Verkehr an den Menschen vorbei organisiert wird und stattdessen Unternehmen entgegenkommt, die Waren unnötig transportieren. Auch Stuttgart 21 nütze nur den Immobilienkonzernen, die die neue Bauflächen bekommen, aber nicht den Bürgern unserer Landeshauptstadt.

Michael Schlecht ging der Frage nach, wie unsere Steuergelder sinnvoller genutzt werden könnten, wenn Wahnsinnsprojekte wie Stuttgart 21 gestoppt würden. Schlecht nannte als Beispiele die mangelnde Finanzierung unserer Krankenhäuser und zu wenige Geld für Erziehung und Bildung. Entscheidend sei aber auch, dass über die Ausgaben unserer Steuergelder demokratischer von den Menschen selbst entschieden würde. Dann würde die Politik völlig anders aussehen, so Schlecht.

Heike Hänsel betonte die Bedeutung der Bewegung gegen Stuttgart 21, der Montagsdemos und der Aktionen an den Baustellen. Wichtig sei auch, sich mit anderen Bewegungen gegen die Verschwendung unserer Steuergelder zusammenzutun, um wieder größer und stärker zu werden.

Viele Teilnehmer diskutierten die offene Frage, ob und wie der Bau von Stuttgart 21 noch gestoppt werden kann und was die nächsten Schritte unserer Bewegung sind. Auch wenn diese Frage nicht gelöst wurde, erwies es sich als wichtig, Aktionsideen und -strategien auszutauschen. Man war sich einig, dass wir die Bewegung gegen den Tiefbahnhof nicht aufgeben werden. DIE LINKE. ist die einzige Partei, die in ihrem Bundestagswahlprogramm den Stop von S21 im Wahlprogramm hat.

Mit verantwortlich für diese Entwicklung ist die Politik. Egal ob CDU, SPD, Grüne oder FDP – alle Regierungen haben Lohndumping ermöglicht. Prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne haben sich in den letzten Jahren rasant ausgebreitet, die Agenda 2010 hat es möglich gemacht. Der Anteil der Niedriglohn-Beschäftigten im Einzelhandel liegt inzwischen bei 38 Prozent und damit fast doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft.

Über 150.000 Einzelhandels-Beschäftigte müssen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ihren Lohn durch Hartz IV-Leistungen aufstocken. Den vielen Verlierern stehen wenige Gewinner gegenüber. Seit Jahren werden in der Einzelhandelsbranche Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe erwirtschaftet. Eigentümer großer Einzelhandelskonzerne wie C&A, Aldi, Lidl, Otto oder Tchibo führen die Liste der reichsten Deutschen an. Deren Vermögen bleiben weitgehend unangetastet. Die Linke unterstützt den Kampf der Beschäftigten und der Gewerkschaft Verdi um gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Deshalb werden wir für die Bundesrats-Initiative eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro stimmen, auch wenn wir uns weiterhin für mindestens 10 Euro einsetzen.

Der 1.Mai wird bundesweit Gelegenheit bieten, sich mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten im Einzelhandel zu solidarisieren und für gute Arbeit und eine würdige Entlohnung auf die Straße zu gehen. Und es ist auch der Tag, sich mit der Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann zu solidarisieren, die von ihrer Arbeit “freigestellt” wurde, weil sie sich geweigert hat, die Sanktionspraxis gegenüber Hartz IV-Beziehenden durchzusetzen und öffentlich in einem Webblog dagegen angeschrieben hat.

Dies ist ein Beispiel konkreter Zivilcourage gegen das Armuts- und Repressionsgesetz Hartz IV, sie hat deutlich gemacht, Hartz IV gehört abgeschafft! Die Folgen der Agenda- 2010-Politik treffen sowohl Erwerbslose als auch Beschäftigte, deshalb gemeinsam heraus zum 1.Mai für ein gutes Leben für Alle!

Tobias Pflüger, Bundestagskandidat der LINKEN in Freiburg ergänzt: "Für uns LINKE ist es wichtig nicht nur Krieg konsequent abzulehnen, sondern auch seine Vorbereitung. Der schwunghafte deutschen Waffenhandel, Bundeswehr in den Schulen und auch die Rüstungsforschung - über eben jene tauscht man sich auf dem Kongress aus - stehen in einer Verbindung, dem Durchgriff des militärischen durch wesentliche Bereiche unserer Gesellschaft. Wer Frieden will, muss Frieden schaffen, OHNE Waffen!"

DIE LINKE erwartet eine Thematisierung im Gemeinderat. Warum werden solche Konferenzen durch das Konzerthaus verschleiert? Wie steht OB Dieter Salomon dazu, der sich immer wieder gerne mit dem Titel "Mayors für Peace" schmückt?

Siehe auch den entsprechenden Radiobeitrag dazu von RDL http://bit.ly/13s6Hvd

"Schuldenabbau ist sinnvoll, es darf aber nicht zu Lasten des Gemeinwohl gehen. Wir brauchen gute Bildung, eine gute öffentliche Infrastruktur und einen guten öffentlichen Dienst. Auch in Baden-Württemberg können die Schulden nur gesenkt werden, wenn die Superreichen und Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. Die LINKE fordert unter anderen eine bundesweite Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einzuführen. Wenn alle Vermögen über 1 Million Euro mit 5 Prozent besteuert werden, kommen jedes Jahr zusätzlich 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Allein unserem Bundesland brächte die Millionärssteuer 10 Milliarden pro Jahr."