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Flugblätter zu den Kommunalwahlen 2009

Für soziale Kommunen: Städte und Gemeinden gehören allen!

Grundsatzpositionen der Südwest-LINKEN zu kommunalen Themen. Runterladen, Lesen, Weitererzählen, Weiterverteilen! Dieser Flyer kann auch i größeren Mengen noch im Landesbüro bestellt werden.

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Themenflyer: Armut stoppen - Kinder fördern

Sozialpass, Ganztagesbetruung und Schulessen kostenlos. Weg mit Hartz IV!

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Armut in einem reichen Land - Ohne uns! Wir sind konsequent sozial! Wir wollen Armut stoppen - Kinder, Frauen und Familien fördern. Wir sind für einen Sozialpass in allen Kommunen, kostenlose Kinderbetreungsangebote und "Weg mit Hartz-IV". Die Kommunen müssen den Druck auf Land und Bund erhöhen damit die unsäglichen Hartz-IV-Armusgesetze endlich überwunden werden.

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Themenflyer: Wichtig für alle!

Krankenhäuser, Wohnungen, Wasser und Strom, Straßenbahnen und Busse gehören zur Grundversorgung aller und deshalb in öffentliche Hand.

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DIE LINKE steht als einzige Partei gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Einrichtungen der Daseinfürsorge (Energie, Wasser, Transport, Wohnen) gehören in öffentliche Hand und damit unter demokratische Kontrolle. Nur so können vor Ort Preise und auch viele Arbeitsplätze sozial gestaltet werden.

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Themenflyer: Ökologisch und sozial

Gesunde Umwelt und Ernährung für alle. Bezahlbare Energie und guter Nahverkehr.

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DIE LINKE setzt auf einen ökologischen und sozialen Ausbau der Kommunen. Das heisst z.B. ÖPNV den sich alle leisten können, Investitionen in den Umweltschutz, ökologisch-soziale Preispolitik von Energie- und Wasserversorgern und den kostenlosen Zugang zu gesunden und gentechnik-freien Lebensmitteln in Schulen und Kindergärten.

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Themenflyer: Bildung für alle!

Schulen und Kindergärten sanieren. Ganztagesangebote ausbauen. Gebührenfrei von der Kita bis zur Hochschule. Eine Schule für alle!

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Bildungspolitik ist eines der wichtigsten Themen für DIE LINKE. Auch auf kommunaler Ebene stehen wir für längeres gemeinsames Lernen, Gebührenfreiheit von Bildung, die Ausweitung von Ganztagesangeboten, bedarfsgerechten Ausbau und Sanierung von Schulen und Chancengleichheit für alle im Schulalltag. Dazu gehört nicht nur ein kostenloses gesundes und gentechnikfreies Schulessen für alle, sondern auch die Durchsetzung der Lernmittelfreiheit und die Einrichtung von Schulsozialfonds zur Finanzierung von Schulstarter-Sets und Schulfreizeiten.

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Themenflyer: Hier sind wir zu Hause

Integration auf Augenhöhe - Gleiche Rechte für alle, die hier leben!

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DIE LINKE steht für eine Integrationspolitik auf Augenhöhe. D.h. gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen, die hier leben - von Anfang an. Die Kommunen müssen sich stark machen für eine schnelle Einbürgerung von MigrantInnen und dafür die Voraussetzungen schaffen. Permanenter kultureller Austausch statt kulturelle Vereinsammung und Abschottung in Wohngebieten und Stadtteilen.

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Themenflyer: Mehr Demokratie

Bürgerentscheide und Bürgerhaushalte! Wahlrecht für alle, die hier leben!

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DIE LINKE will mehr Mitbestimmung und Transparenz auch zwischen den Wahltagen. Bürgerhaushalte und Bürgerentscheide müssen zum Alltag einer jeden Kommune gehören. Die BürgerInnen wollen und sollen mitreden wenn es um ihre Angelegenheiten geht - auch zwischen den Wahltagen. BürgerInnen sind alle Menschen, die hier leben - Hier-geborene UND MigrantInnen! 

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Positionspapier: Kommunalpolitische Eckpunkte
Reader: Leitfaden zu den Kommunalwahlen