I. Wofür DIE LINKE steht

Nachdem DIE LINKE bereits im Bundestag, in der Mehrzahl der Landesparlamente, bundesweit und in Baden-Württemberg in Gemeinderäten und Kreistagen vertreten ist, kämpft sie in Baden-Württemberg um den Einzug in den Landtag.

DIE LINKE steht für Alternativen – für eine bessere Zukunft, für demokratische, soziale und solidarische gesellschaftliche Verhältnisse im Land.

In den Parlamenten, in Gemeinderäten und Kreistagen tritt DIE LINKE gemeinsam mit vielen anderen in gewerkschaftlichen und außer-parlamentarischen Bewegungen e

Für ein Leben in sozialer Sicherheit – für die Abschaffung von Hartz IV
für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit
für Geschlechtergerechtigkeit
für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe an
für eine armutsfeste gesetzliche Rente – für die Ablehnung der Rente mit 67
für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und P?ege – medizinische Versorgung und Pfege darf keine Frage des persönlichen Geldbeutels sein
100 Prozent der Bevölkerung in die Sozialversicherungen
für ein sozial gerechtes Steuersystem
für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg
für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft
für eine andere, demokratische und soziale Wirtschaftsordnung
für eine Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben.

DIE LINKE in Baden Württemberg weiß, dass zur Verwirklichung dieser Ziele kapitalistisch bestimmte gesellschaftliche Strukturen und Verhältnisse überwunden werden müssen. Um so entschiedener kann sie aktuell für notwendige strukturverändernde Reformen eintreten und nicht nur für Maßnahmen, die die gegenwärtigen Verhältnisse zementieren. DIE LINKE ist eben nicht der Absicherung und Mehrung persönlichen Reichtums verp?ichtet. Deshalb ist sie für eine grundsätzliche Änderung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben, für eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Reichtum und für eine Umverteilung von oben nach unten. Das ist notwendig für diejenigen, die heute benachteiligt und ausgegrenzt sind und in Abhängigkeit leben und arbeiten müssen. Und es ist vernünftig – auch für diejenigen, denen es besser geht.