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Spitzenkandidatur: Gökay Akbulut und Bernd Riexinger

Gökay Akbulut und Bernd Riexinger

Gökay Akbulut, Stadträtin aus Mannheim und Bernd Riexinger, Parteivorsitzender, ziehen als Spitzenduo für DIE LINKE in den Wahlkampf: DIE LINKE im Land will mit diesem Spitzenduo deutlich machen, dass wir entschlossen sind die 5% Hürde zu nehmen und dass die gesamte Partei, bis hin zur Parteispitze überzeugt ist, dieses Ziel zu erreichen und in den baden-württembergischen Landtag einzuziehen. Beide haben einen Lebenshintergrund und einen politischen Erfahrungsschatz, der uns für die zukünftige Arbeit im Landtag sehr wichtig ist. Weitere Infos

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Landtagswahlen 2016

Bernd Riexinger - Parteivorsitzender der LINKEN

Am 13. März 2016 fanden die Landtagswahlen statt.

„Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mit uns einen so engagierten Wahlkampf geführt haben. Das Wahlergebnis ist für uns bitter, wir hatten mehr erhofft. Im Wahlkampf hatten wir viel Zuspruch und auch viel Zulauf gerade von jungen Menschen bekommen. Daran werden wir jetzt anknüpfen, um in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu kommen. Wir erleben gerade in Baden-Württemberg einen massiven Erosionsprozess der SPD und der CDU. Und wir beobachten eine Rechtsruck, für den die Politik der großen Koalition und auch der Landesregierung verantwortlich ist. Jegliche inhaltliche Diskussion war überlagert von der Flüchtlingsfrage, landespolitische Themen wurden kaum diskutiert. Eines ist aber völlig klar: DIE LINKE wird auch weiterhin klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie für mitmenschliche, sozial gerechte Politik zeigen.“

Nachrichten: Landtagswahlen 2016
3. August 2017 Pressemitteilung, MdB Karin Binder, Landespolitik

Recht auf Sammelklage statt Software-Flickwerk beim Dieselskandal

„Spätestens jetzt muss endlich das Verbandsklagerecht gestärkt und das Recht auf Gruppen- oder Sammelklagerecht eingeführt werden. Auch die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage würde den betroffenen Dieselfahrern... mehr

 
12. Juli 2017 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping, Landespolitik

E-Mobilität darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Die Belegschaft in den Stuttgarter Werken der Daimler AG hat mit ihren Aktionen der letzten Wochen große Aufmerksamkeit erreicht und weitere Gespräche mit dem Management erzwungen. Diese Auseinandersetzung in Stuttgart ist... mehr

 
19. Juni 2017 Pressemitteilung, Landespolitik

Anzeige gegen AfD-Landessprecher Dr. Marc Jongen wegen Volksverhetzung

Gegen den Sprecher das Landesverbandes der AfD Baden-Württemberg Dr. Marc Jongen wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, da er als „Begrüßung“ einer Protestkundgebung der Partei DIE LINKE vor dem Landesparteitag der AfD in... mehr

 
7. Juni 2017 Pressemitteilung, Landesvorstand, Landespolitik

Bund und Land scheitern bei Wohnungspolitik

Zur aktuellen Kritik des Deutschen Mieterbundes an der verfehlten Wohnungspolitik der Großen Koalition erklärt Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher und Landesvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg:... mehr

 
1. Juni 2017 Landesvorstand, Pressemitteilung, Landespolitik

Nazi-Aufmarsch in Karlsruhe verhindern

Am Samstag, den 3. Juni 2017 haben Neonazis aus ganz Deutschland zu einer Demo in Karlsruhe aufgerufen. Erwartet werden bis zu 1.000 Neonazis und ein Polizeiaufgebot mit Hundertschaften und Wasserwerfern. Ein breites ... mehr

 
31. Mai 2017 Pressemitteilung, Landespolitik

Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen

Heute waren wieder Sammelabschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan geplant. Nach dem blutigen Terroranschlag von Kabul am Vormittag, mit mehr als 80 Toten, wurden die geplanten Abschiebungen aus organisatorischen Gründen... mehr

 
31. Mai 2017 Landespolitik, Pressemitteilung

AfD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg sind geistige Brandstifter

Die beiden Spitzenkandidaten der AfD in Baden-Württemberg haben mit öffentlichen Äußerungen der letzten Tage verdeutlicht, dass sie auf einer Ebene stehen mit geistigen Brandstiftern ihrer Partei wie Björn Höcke. Alice... mehr

 
18. Mai 2017 Landesvorstand, Pressemitteilung, Landespolitik

Innenminister Strobl auf dem rechten Auge blind?

Seit mittlerweile über einem Jahr kommt es landesweit vermehrt zu rechtsextremistischen Anschlägen und Gewaltangriffen gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, und Mitglieder unserer Partei DIE LINKE. Aktuell häufen sich die... mehr

 
9. Mai 2017 Pressemitteilung, Landesvorstand, Landespolitik

„Bauer-Maut“ schadet der Hochschulbildung - Grüne brechen erneut ihre Wahlversprechen

Der Landtag Baden-Württemberg hat jüngst das umstrittene Gesetz verabschiedet, nach dem Nicht-EU Ausländer künftig mit 1500 Euro Semestergebühren belastet werden. Auch für das Zweitstudium werden ab jetzt Gebühren fällig. „Diese... mehr

 
4. Mai 2017 Pressemitteilung, Landesvorstand, Landespolitik

Protest gegen den AFD-Landesparteitag am Samstag in Rastatt

Die AFD will am kommenden Wochenende in Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in Rastatt abhalten. Ihr Programm ist nationalistisch, rassistisch und unsozial. Ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel aus Baden-Württemberg brachte... mehr

 

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LinkeLandesZeitung NR. 8
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LINKE Landeszeitung ist unsere aktuelles Informationsmaterial zu landespolitischen Themen.

Das Material kann in der Landesgeschäftstelle bestellt werden - lgs@die-linke-bw.de - Tel: 0711-241045

Unsere Positionen im Überblick

Befristung und Leiharbeit stoppen - Schluß mit prekärer Beschäftigung

Hundertausende arbeiten in Jobs, von denen man kaum leben kann. Gerade junge Menschen haben einen befristeten Job nach dem anderen. Jede dritte berufstätige Frau arbeitet in Teilzeit. Ministerpräsident Kretschmann will Regelungen zum Mindestlohn weiter durchlöchern. DIE LINKE fordert ein Ende von Befristungen und Leiharbeit. Öffentliche Aufträge müssen an soziale und tarifliche Mindeststandards gekoppelt werden.

Teilhabe statt Ausgrenzung. Mindestsicherung statt Hartz IV

Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut sind auch in Baden-Württemberg die Realität. Viele Menschen sind - als HartzIV-AufstockerInnen - arm trotz Arbeit. Wir wollen Teilhabemöglichkeiten für alle und bundesweit eine Mindestsicherung und Mindestrente statt Zwang und Schikanen. Die Ausgrenzung durch Armut muss beendet werden.

Nein zu Armut in einem reichen Land

Millionen Menschen mit geringem oder keinem Einkommen stehen wenige Superreiche und wenige Großkonzerne gegenüber. Baden-Württemberg ist ein reiches Land, doch der Reichtum ist falsch verteilt. Grün-Rot will daran nichts ändern, aber über die Schuldenbremse Land und Kommunen kaputt sparen. Sowohl CDU, als auch SPD und Grüne im Land  lehnen Erbschaftssteuern auf große Betriebsvermögen  und Einkommen ab. Unsere Schuldenbremse heißt Vermögenssteuer. Wir werden Druck machen für steuerliche Umverteilung und soziale Gerechtigkeit.

Mieten bezahlbar für alle

Die Mieten im Land sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Viele zahlen die Hälfte ihres Einkommens für die Miete. Jedes Jahr gibt es 5000 Sozialwohnungen weniger. Wir brauchen endlich ein wirksames Landesförderprogramm, das den Bestand an bezahlbaren Wohnungen in öffentlichen Besitz wieder deutlich erhöht. Wir fordern Mietpreisstopp und Millieuschutz in städtischen Zentren, günstiges Bauland aus Bundes- und Landeseigentum, Förderung von kommunalen Trägern, genossenschaftlichen und Non-Profit-Projekten statt Subvention von Heuschrecken auf dem Wohnungsmarkt.

Gebührenfreie Kitas und Schulessen statt Kinderarmut

Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Ihre Erziehung, ihre Bildung und ihr Wohl sollten der Gesellschaft mehr wert sein als bisher. Doch die SPD hat ihr zentrales Wahlversprechen aus dem Jahr 2011 gebrochen, im ersten Schritt ein gebührenfreies Kitajahr einzuführen. Kitas müssen gebührenfrei sein. Wie in Bayern sollte der Weg zur Schule kostenfrei sein, ebenso das Schul- und Kitaessen. Auch Ganztagesangebote müssen für alle zugänglich sein und dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen.

Beste Bildung für alle - von der Kita bis zur Uni

Jeder Schritt zur Gemeinschaftsschule ist ein Schritt weg von sozialer Auslese bei der Bildung. Doch dazu braucht es gute Schulen in jedem Kreis. Der grün-rote Lehrerstellenabbau verhindert das. Gute Bildung muss alle einbeziehen, auch Migranten oder Menschen mit Behinderung. Die Bildungslandschaft bleibt ein Flickenteppich. Lernmittelfreiheit ist nicht durchgesetzt. Die Umsetzung von Gemeinschaftsschulen bleibt inkonsequent. Noch immer ist die Streichung von 3200 Lehrerstellen im Land geplant.

Sozialticket einführen - Bus und Bahn ausbauen

Die Benutzung von Bus und Bahn muss allen möglich gemacht werden. In Stadt und Land und unabhängig vom Einkommen. Gut ausgebaute Bus- und Bahnangebote in der Fläche sind sinnvollere Investitionen als das Milliardengrab Stuttgart21.

Sozial-ökologisches Investitionsprogramm statt Atomkraft & Lobbypolitik

Vier Jahre nach Fukushima laufen immer noch die Atommeiler im Land und Fessenheim. Auch die landeseigene EnBW tut zu wenig für die Energiewende. Stattdessen zahlen wir alle mit teuren Strompreisen in die Kasse der Energiekonzerne. Nur mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm kommt die Energiewende in Gang. Und mit Sozialtarifen sorgen wir dafür, daß nicht die Ärmsten dafür zahlen.

Respekt und gute Löhne in Pflege und Gesundheit. Krankenhäuser erhalten

Pflege und Gesundheitsberuf sind seit langem unterbezahlt. Wir fordern gute
Löhne in allen Gesundheitsberufen, eine bessere Ausstattung mit Personal und Respekt für die Beschäftigten und PatientInnen. Wir fordern eine ordentliche Ausstattung der Krankenhäuser durch das Land und eine Absicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum statt Krankenhausschließungen.

Keine Privatisierung, kein Verkauf öffentlichen Eigentums

Wohnungen, Energie und Nahverkehr gehören ebenso wie Gesundheit und Bildung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie dürfen nicht weiter privatisiert werden. Wer mit Krankenhäuser Profite machen will, spart an unserer Gesundheit. Auch deshalb lehnen wir das Freihandelsabkommen TTIP ab: weil dadurch noch mehr öffentliche Aufgaben dem freien Markt unterworfen werden sollen.

Nazis und Rassisten stoppen - Verfassungsschutz auflösen

Die rassistischen Verbrechen der NSU und der Mord in Heilbronn haben gezeigt, dass Naziterror vor unserer Haustür existiert und der Verfassungsschutz Teil des Problems ist und nicht die Lösung. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Nazistrukturen ist zu beenden und alle V-Leute sind abzuschalten. Zivilcourage ist nötig und gemeinsam mit Migrantinnen und Migranten für eine demokratische und soziale Gesellschaft zu streiten. Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst und ersetzt durch ein Landesamt für Demokratie und Bürgerrechte.

Hilfe für Flüchtlinge statt Hetze und Rassismus

Flüchtlinge müssen menschlich aufgenommen und behandelt werden. Doch Grün-Rot schiebt weiter ab, auch Familien, auch in Krisengebiete. Menschen in Not verdienen unsere Solidarität. Wir wollen, dass sie hier arbeiten dürfen und nicht in heruntergekommenen Baracken hausen müssen. Deshalb brauchen die Kommunen mehr Geld von Land und Bund. Die Kosten für die Unterbringung, Gesundheit und soziale Betreuung müssen vom Land finanziert werden.

Direkte Demokratie statt Klüngelei

Mitbestimmung von der Schule bis zum Betrieb, von der Kommune bis ins Land. Mehr Bürgerentscheide und Direktwahl der Landräte statt Klüngel. Streikrecht erhalten und Solidarität mit den Beschäftigten bei Streiks. DIE LINKE will mit Ihnen Politik machen. Unterstützen Sie uns.