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Spitzenkandidatur: Gökay Akbulut und Bernd Riexinger

Gökay Akbulut und Bernd Riexinger

Gökay Akbulut, Stadträtin aus Mannheim und Bernd Riexinger, Parteivorsitzender, ziehen als Spitzenduo für DIE LINKE in den Wahlkampf: DIE LINKE im Land will mit diesem Spitzenduo deutlich machen, dass wir entschlossen sind die 5% Hürde zu nehmen und dass die gesamte Partei, bis hin zur Parteispitze überzeugt ist, dieses Ziel zu erreichen und in den baden-württembergischen Landtag einzuziehen. Beide haben einen Lebenshintergrund und einen politischen Erfahrungsschatz, der uns für die zukünftige Arbeit im Landtag sehr wichtig ist. Weitere Infos

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Landtagswahlen 2016

Bernd Riexinger - Parteivorsitzender der LINKEN

Am 13. März 2016 fanden die Landtagswahlen statt.

„Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mit uns einen so engagierten Wahlkampf geführt haben. Das Wahlergebnis ist für uns bitter, wir hatten mehr erhofft. Im Wahlkampf hatten wir viel Zuspruch und auch viel Zulauf gerade von jungen Menschen bekommen. Daran werden wir jetzt anknüpfen, um in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu kommen. Wir erleben gerade in Baden-Württemberg einen massiven Erosionsprozess der SPD und der CDU. Und wir beobachten eine Rechtsruck, für den die Politik der großen Koalition und auch der Landesregierung verantwortlich ist. Jegliche inhaltliche Diskussion war überlagert von der Flüchtlingsfrage, landespolitische Themen wurden kaum diskutiert. Eines ist aber völlig klar: DIE LINKE wird auch weiterhin klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie für mitmenschliche, sozial gerechte Politik zeigen.“

Nachrichten: Landtagswahlen 2016
9. März 2017 Pressemitteilung, Landespolitik

Grün-Schwarz tritt Menschenrechte mit Füßen

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen faulen Kompromiss zur bestehenden Abschiebepraxis nach Afghanistan getroffen.

Am Freitag wird die Landesregierung zusätzlich im Bundesrat weiteren ... mehr

 
2. März 2017 Pressemitteilung, Landespolitik

Landespolitik spielt mit Menschenleben von geflüchteten Afghanen

Zur Auseinandersetzung in der grün-schwarzen Landesregierung zu Abschiebungen nach Afghanistan erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg: „DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert, dass die grün-schwarze... mehr

 
24. Februar 2017 Pressemitteilung, Landespolitik

Totalversagen der Landesregierung beim Wohnungsbau

Baden-Württemberg verliert weiter an Sozialwohnungen. Waren es 2014 noch 63 200 Wohneinheiten, sind es 2016 nur noch 57 400 Wohnungen gewesen. Die Zahl der Sozialwohnungen wird auch weiter zurückgehen. In 2017 laufen bei fast... mehr

 
22. Februar 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel, Landespolitik

Abschiebestopp jetzt! Auch in Baden-Württemberg

Anlässlich des heutigen Aktionstages gegen Abschiebungen nach Afghanistan in zahlreichen Städten Baden-Württembergs, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Heike... mehr

 
13. Februar 2017 Kommentar, Landespolitik

Stelldichein der Mächtigen

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat die neue US-Regierung von Donald Trump ihren ersten großen Auftritt in Europa.Traditionell findet die sogenannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Konferenz hat sich aus der... mehr

 
5. Januar 2017 Pressemitteilung, Landesvorstand, Landespolitik

Sozialminister opfert Krankenhäuser dem wirtschaftlichen Nutzen

LINKE fordert mehr Geld für Pflege und bessere Versorgung in der Fläche

DIE LINKE Baden-Württemberg widerspricht Sozialminister Manfred Lucha bezüglich der Schließung von Krankenhäusern im Land. „Bei solchen Einschätzungen... mehr

 
28. November 2016 Position, Landespolitik, Landesvorstand

Mieten runter: Vorfahrt für den öffentlichen Wohnungsbau - Landesregierung bleibt leider weiter tatenlos.

Aktuelle Einschätzung zur Mieten- und Wohnungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung.

Die bedeutendste Neuerung bei der „Lösung“ der Mieten- und Wohnungsproblematik durch die schwarz-grüne Landesregierung war bisher die... mehr

 
28. Oktober 2016 Landespolitik, Landesvorstand

Sozialpartnerschaft war vorgestern! Kapitalismus pur heißt die Realität heute

Knapp 600 Beschäftigte will der US-amerikanische Reifenhersteller Goodyear in Philippsburg zum Ende des kommenden Jahres abbauen. Etwas über 1000 Beschäftigte kämpfen beim Turbinenhersteller General Electric (GE) in Mannheim ums... mehr

 
24. Oktober 2016 Landespolitik, Pressemitteilung, Landesvorstand

Landesregierung greift Kommunen in die Tasche

„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen... mehr

 
27. September 2016 Pressemitteilung, Landespolitik, Landesvorstand

Nach Studie zu Wohnungssituation: DIE LINKE fordert mehr Wohnungsbau in Uni-Städten

Beschämend für Landesregierung: 8 von 19 wohnungskritischen Uni-Städten sind in Baden-Württemberg! DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von der grün-schwarzen Landesregierung angesichts der Wohnungsknappheit für Studenten, endlich... mehr

 

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LinkeLandesZeitung NR. 8
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LINKE Landeszeitung ist unsere aktuelles Informationsmaterial zu landespolitischen Themen.

Das Material kann in der Landesgeschäftstelle bestellt werden - lgs@die-linke-bw.de - Tel: 0711-241045

Unsere Positionen im Überblick

Befristung und Leiharbeit stoppen - Schluß mit prekärer Beschäftigung

Hundertausende arbeiten in Jobs, von denen man kaum leben kann. Gerade junge Menschen haben einen befristeten Job nach dem anderen. Jede dritte berufstätige Frau arbeitet in Teilzeit. Ministerpräsident Kretschmann will Regelungen zum Mindestlohn weiter durchlöchern. DIE LINKE fordert ein Ende von Befristungen und Leiharbeit. Öffentliche Aufträge müssen an soziale und tarifliche Mindeststandards gekoppelt werden.

Teilhabe statt Ausgrenzung. Mindestsicherung statt Hartz IV

Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut sind auch in Baden-Württemberg die Realität. Viele Menschen sind - als HartzIV-AufstockerInnen - arm trotz Arbeit. Wir wollen Teilhabemöglichkeiten für alle und bundesweit eine Mindestsicherung und Mindestrente statt Zwang und Schikanen. Die Ausgrenzung durch Armut muss beendet werden.

Nein zu Armut in einem reichen Land

Millionen Menschen mit geringem oder keinem Einkommen stehen wenige Superreiche und wenige Großkonzerne gegenüber. Baden-Württemberg ist ein reiches Land, doch der Reichtum ist falsch verteilt. Grün-Rot will daran nichts ändern, aber über die Schuldenbremse Land und Kommunen kaputt sparen. Sowohl CDU, als auch SPD und Grüne im Land  lehnen Erbschaftssteuern auf große Betriebsvermögen  und Einkommen ab. Unsere Schuldenbremse heißt Vermögenssteuer. Wir werden Druck machen für steuerliche Umverteilung und soziale Gerechtigkeit.

Mieten bezahlbar für alle

Die Mieten im Land sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Viele zahlen die Hälfte ihres Einkommens für die Miete. Jedes Jahr gibt es 5000 Sozialwohnungen weniger. Wir brauchen endlich ein wirksames Landesförderprogramm, das den Bestand an bezahlbaren Wohnungen in öffentlichen Besitz wieder deutlich erhöht. Wir fordern Mietpreisstopp und Millieuschutz in städtischen Zentren, günstiges Bauland aus Bundes- und Landeseigentum, Förderung von kommunalen Trägern, genossenschaftlichen und Non-Profit-Projekten statt Subvention von Heuschrecken auf dem Wohnungsmarkt.

Gebührenfreie Kitas und Schulessen statt Kinderarmut

Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Ihre Erziehung, ihre Bildung und ihr Wohl sollten der Gesellschaft mehr wert sein als bisher. Doch die SPD hat ihr zentrales Wahlversprechen aus dem Jahr 2011 gebrochen, im ersten Schritt ein gebührenfreies Kitajahr einzuführen. Kitas müssen gebührenfrei sein. Wie in Bayern sollte der Weg zur Schule kostenfrei sein, ebenso das Schul- und Kitaessen. Auch Ganztagesangebote müssen für alle zugänglich sein und dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen.

Beste Bildung für alle - von der Kita bis zur Uni

Jeder Schritt zur Gemeinschaftsschule ist ein Schritt weg von sozialer Auslese bei der Bildung. Doch dazu braucht es gute Schulen in jedem Kreis. Der grün-rote Lehrerstellenabbau verhindert das. Gute Bildung muss alle einbeziehen, auch Migranten oder Menschen mit Behinderung. Die Bildungslandschaft bleibt ein Flickenteppich. Lernmittelfreiheit ist nicht durchgesetzt. Die Umsetzung von Gemeinschaftsschulen bleibt inkonsequent. Noch immer ist die Streichung von 3200 Lehrerstellen im Land geplant.

Sozialticket einführen - Bus und Bahn ausbauen

Die Benutzung von Bus und Bahn muss allen möglich gemacht werden. In Stadt und Land und unabhängig vom Einkommen. Gut ausgebaute Bus- und Bahnangebote in der Fläche sind sinnvollere Investitionen als das Milliardengrab Stuttgart21.

Sozial-ökologisches Investitionsprogramm statt Atomkraft & Lobbypolitik

Vier Jahre nach Fukushima laufen immer noch die Atommeiler im Land und Fessenheim. Auch die landeseigene EnBW tut zu wenig für die Energiewende. Stattdessen zahlen wir alle mit teuren Strompreisen in die Kasse der Energiekonzerne. Nur mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm kommt die Energiewende in Gang. Und mit Sozialtarifen sorgen wir dafür, daß nicht die Ärmsten dafür zahlen.

Respekt und gute Löhne in Pflege und Gesundheit. Krankenhäuser erhalten

Pflege und Gesundheitsberuf sind seit langem unterbezahlt. Wir fordern gute
Löhne in allen Gesundheitsberufen, eine bessere Ausstattung mit Personal und Respekt für die Beschäftigten und PatientInnen. Wir fordern eine ordentliche Ausstattung der Krankenhäuser durch das Land und eine Absicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum statt Krankenhausschließungen.

Keine Privatisierung, kein Verkauf öffentlichen Eigentums

Wohnungen, Energie und Nahverkehr gehören ebenso wie Gesundheit und Bildung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie dürfen nicht weiter privatisiert werden. Wer mit Krankenhäuser Profite machen will, spart an unserer Gesundheit. Auch deshalb lehnen wir das Freihandelsabkommen TTIP ab: weil dadurch noch mehr öffentliche Aufgaben dem freien Markt unterworfen werden sollen.

Nazis und Rassisten stoppen - Verfassungsschutz auflösen

Die rassistischen Verbrechen der NSU und der Mord in Heilbronn haben gezeigt, dass Naziterror vor unserer Haustür existiert und der Verfassungsschutz Teil des Problems ist und nicht die Lösung. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Nazistrukturen ist zu beenden und alle V-Leute sind abzuschalten. Zivilcourage ist nötig und gemeinsam mit Migrantinnen und Migranten für eine demokratische und soziale Gesellschaft zu streiten. Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst und ersetzt durch ein Landesamt für Demokratie und Bürgerrechte.

Hilfe für Flüchtlinge statt Hetze und Rassismus

Flüchtlinge müssen menschlich aufgenommen und behandelt werden. Doch Grün-Rot schiebt weiter ab, auch Familien, auch in Krisengebiete. Menschen in Not verdienen unsere Solidarität. Wir wollen, dass sie hier arbeiten dürfen und nicht in heruntergekommenen Baracken hausen müssen. Deshalb brauchen die Kommunen mehr Geld von Land und Bund. Die Kosten für die Unterbringung, Gesundheit und soziale Betreuung müssen vom Land finanziert werden.

Direkte Demokratie statt Klüngelei

Mitbestimmung von der Schule bis zum Betrieb, von der Kommune bis ins Land. Mehr Bürgerentscheide und Direktwahl der Landräte statt Klüngel. Streikrecht erhalten und Solidarität mit den Beschäftigten bei Streiks. DIE LINKE will mit Ihnen Politik machen. Unterstützen Sie uns.