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Landtagswahlen am 13. März 2016

Bernd Riexinger - Parteivorsitzender der LINKEN

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

DIE LINKE fehlt im Landtag, als soziales Gegengewicht zur unsozialen Politik der großen Parteien. Egal wer das Land regiert, es braucht eine Partei im Landtag, die die Interessen von Menschen mit niedrigen Einkommen vertritt.

Auf Mappus und seine CDU folgte 2011 Kretschmann. Wirkliche Verbesserungen gab es aber nicht: Keine gebührenfreien Kitas, kein Mehr an bezahlbaren Wohnungen, keine wirksamen Maßnahmen gegen Kinderarmut und Niedriglöhne, kein Atomausstieg, keine Aufklärung in Sachen NSU-Morde, keinen Politikwechsel.

Nur wir machen richtig Druck - unterstützen Sie uns!

Unsere Kurz-Positionen im Überblick

Befristung und Leiharbeit stoppen - Schluß mit prekärer Beschäftigung

Hundertausende arbeiten in Jobs, von denen man kaum leben kann. Gerade junge Menschen haben einen befristeten Job nach dem anderen. Jede dritte berufstätige Frau arbeitet in Teilzeit. Ministerpräsident Kretschmann will Regelungen zum Mindestlohn weiter durchlöchern. DIE LINKE fordert ein Ende von Befristungen und Leiharbeit. Öffentliche Aufträge müssen an soziale und tarifliche Mindeststandards gekoppelt werden.

Teilhabe statt Ausgrenzung. Mindestsicherung statt Hartz IV

Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut sind auch in Baden-Württemberg die Realität. Viele Menschen sind - als HartzIV-AufstockerInnen - arm trotz Arbeit. Wir wollen Teilhabemöglichkeiten für alle und bundesweit eine Mindestsicherung und Mindestrente statt Zwang und Schikanen. Die Ausgrenzung durch Armut muss beendet werden.

Nein zu Armut in einem reichen Land

Millionen Menschen mit geringem oder keinem Einkommen stehen wenige Superreiche und wenige Großkonzerne gegenüber. Baden-Württemberg ist ein reiches Land, doch der Reichtum ist falsch verteilt. Grün-Rot will daran nichts ändern, aber über die Schuldenbremse Land und Kommunen kaputt sparen. Sowohl CDU, als auch SPD und Grüne im Land  lehnen Erbschaftssteuern auf große Betriebsvermögen  und Einkommen ab. Unsere Schuldenbremse heißt Vermögenssteuer. Wir werden Druck machen für steuerliche Umverteilung und soziale Gerechtigkeit.

Mieten bezahlbar für alle

Die Mieten im Land sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Viele zahlen die Hälfte ihres Einkommens für die Miete. Jedes Jahr gibt es 5000 Sozialwohnungen weniger. Wir brauchen endlich ein wirksames Landesförderprogramm, das den Bestand an bezahlbaren Wohnungen in öffentlichen Besitz wieder deutlich erhöht. Wir fordern Mietpreisstopp und Millieuschutz in städtischen Zentren, günstiges Bauland aus Bundes- und Landeseigentum, Förderung von kommunalen Trägern, genossenschaftlichen und Non-Profit-Projekten statt Subvention von Heuschrecken auf dem Wohnungsmarkt.

Gebührenfreie Kitas und Schulessen statt Kinderarmut

Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Ihre Erziehung, ihre Bildung und ihr Wohl sollten der Gesellschaft mehr wert sein als bisher. Doch die SPD hat ihr zentrales Wahlversprechen aus dem Jahr 2011 gebrochen, im ersten Schritt ein gebührenfreies Kitajahr einzuführen. Kitas müssen gebührenfrei sein. Wie in Bayern sollte der Weg zur Schule kostenfrei sein, ebenso das Schul- und Kitaessen. Auch Ganztagesangebote müssen für alle zugänglich sein und dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen.

Beste Bildung für alle - von der Kita bis zur Uni

Jeder Schritt zur Gemeinschaftsschule ist ein Schritt weg von sozialer Auslese bei der Bildung. Doch dazu braucht es gute Schulen in jedem Kreis. Der grün-rote Lehrerstellenabbau verhindert das. Gute Bildung muss alle einbeziehen, auch Migranten oder Menschen mit Behinderung. Die Bildungslandschaft bleibt ein Flickenteppich. Lernmittelfreiheit ist nicht durchgesetzt. Die Umsetzung von Gemeinschaftsschulen bleibt inkonsequent. Noch immer ist die Streichung von 3200 Lehrerstellen im Land geplant.

Sozialticket einführen - Bus und Bahn ausbauen

Die Benutzung von Bus und Bahn muss allen möglich gemacht werden. In Stadt und Land und unabhängig vom Einkommen. Gut ausgebaute Bus- und Bahnangebote in der Fläche sind sinnvollere Investitionen als das Milliardengrab Stuttgart21.

Sozial-ökologisches Investitionsprogramm statt Atomkraft & Lobbypolitik

Vier Jahre nach Fukushima laufen immer noch die Atommeiler im Land und Fessenheim. Auch die landeseigene EnBW tut zu wenig für die Energiewende. Stattdessen zahlen wir alle mit teuren Strompreisen in die Kasse der Energiekonzerne. Nur mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm kommt die Energiewende in Gang. Und mit Sozialtarifen sorgen wir dafür, daß nicht die Ärmsten dafür zahlen.

Respekt und gute Löhne in Pflege und Gesundheit. Krankenhäuser erhalten

Pflege und Gesundheitsberuf sind seit langem unterbezahlt. Wir fordern gute
Löhne in allen Gesundheitsberufen, eine bessere Ausstattung mit Personal und Respekt für die Beschäftigten und PatientInnen. Wir fordern eine ordentliche Ausstattung der Krankenhäuser durch das Land und eine Absicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum statt Krankenhausschließungen.

Keine Privatisierung, kein Verkauf öffentlichen Eigentums

Wohnungen, Energie und Nahverkehr gehören ebenso wie Gesundheit und Bildung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie dürfen nicht weiter privatisiert werden. Wer mit Krankenhäuser Profite machen will, spart an unserer Gesundheit. Auch deshalb lehnen wir das Freihandelsabkommen TTIP ab: weil dadurch noch mehr öffentliche Aufgaben dem freien Markt unterworfen werden sollen.

Nazis und Rassisten stoppen - Verfassungsschutz auflösen

Die rassistischen Verbrechen der NSU und der Mord in Heilbronn haben gezeigt, dass Naziterror vor unserer Haustür existiert und der Verfassungsschutz Teil des Problems ist und nicht die Lösung. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Nazistrukturen ist zu beenden und alle V-Leute sind abzuschalten. Zivilcourage ist nötig und gemeinsam mit Migrantinnen und Migranten für eine demokratische und soziale Gesellschaft zu streiten. Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst und ersetzt durch ein Landesamt für Demokratie und Bürgerrechte.

Hilfe für Flüchtlinge statt Hetze und Rassismus

Flüchtlinge müssen menschlich aufgenommen und behandelt werden. Doch Grün-Rot schiebt weiter ab, auch Familien, auch in Krisengebiete. Menschen in Not verdienen unsere Solidarität. Wir wollen, dass sie hier arbeiten dürfen und nicht in heruntergekommenen Baracken hausen müssen. Deshalb brauchen die Kommunen mehr Geld von Land und Bund. Die Kosten für die Unterbringung, Gesundheit und soziale Betreuung müssen vom Land finanziert werden.

Direkte Demokratie statt Klüngelei

Mitbestimmung von der Schule bis zum Betrieb, von der Kommune bis ins Land. Mehr Bürgerentscheide und Direktwahl der Landräte statt Klüngel. Streikrecht erhalten und Solidarität mit den Beschäftigten bei Streiks. DIE LINKE will mit Ihnen Politik machen. Unterstützen Sie uns.