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Unser Kurz-Wahlprogramm

Liebe Bürgerin, lieber Bürger,

Am 13. März 2016 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Wirklich neu wäre: wenn es im Landtag eine Partei gäbe, die kompromisslos für soziale Gerechtigkeit eintritt. Wie viele Menschen suchen in unserem Land eine bezahlbare Wohnung – und finden keine. Warum sind bei uns so viele Lehrerinnen und Lehrer befristet beschäftigt, wie in keinem anderen Bundesland? In Mannheim lebt jedes vierte Kind in Armut und in Stuttgart jedes zehnte. Warum nehmen SPD und Grüne das hin? Die Regierung betont, dass es uns gut gehe, dank Wirtschaft und Mittelstand. Wer spricht von Verkäuferinnen und Erzieherinnen, von den Müllwerkern und von Erwerbslosen und von all den Menschen, die jeden Tag arbeiten und das Geld zusammenhalten müssen, um über die Runden zu kommen?

Nur DIE LINKE macht richtig Druck. Es braucht eine Partei, die die Interessen der Beschäftigten und von Menschen mit niedrigen Einkommen vertritt. Von der Landesregierung hatten sich Viele Verbesserungen versprochen, doch es geht nicht voran. Die anderen Parteien reden nicht über Niedriglohn, befristete Arbeit oder Teilzeitjobs. Oder dass der Stress auf der Arbeit zunimmt. DIE LINKE gibt den Gewerkschaften und sozialen Initiativen eine Stimme im Landtag. Sie setzt die Themen auf die Tagesordnung und zeigt, dass es besser geht.

Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen stoppen. DIE LINKE kämpft für gute Arbeit. Arbeit, von der man leben kann und die eine Rente schafft, mit der man nicht in die Altersarmut geht. Wer in unsicheren Arbeitsverhältnissen arbeitet, kann seine Zukunft nicht planen. Leiharbeit, grundlose Befristungen und den Missbrauch von Werkverträgen wollen wir deswegen verbieten und in tarifliche Arbeitsverhältnisse überführen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften streiten wir dafür, dass Tarifverträge allgemeinverbindlich werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wollen wir an soziale und tarifliche Mindeststandards koppeln.

Armut und Erwerbslosigkeit bekämpfen. Hartz-IV ist Armut per Gesetz. Wir wollen eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt. Sanktionen und Schikanen im Jobcenter wollen wir abschaffen. Siewirken nicht gegen das wirkliche Problem: Es gibt nicht genug ordentliche Arbeitsplätze! In den letzten Jahren sind mehr Menschen in Armut gedrängt worden, das zeigt der offizielle Armutsbericht des Landes.

In einem reichen und teuren Land ist es besonders schwer, arm zu sein oder in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten zu müssen. Da tut es doppelt weh, wenn die Miete oder die Gebühren für viele öffentliche Dienstleistungen steigen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben!

Mit Ungerechtigkeit muss sich niemand abfinden. Baden-Württemberg ist ein reiches Land, doch der Reichtum ist falsch verteilt. Grüne und SPD ändern daran nichts. Stattdessen sparen sie das Land und die Kommunen kaputt.

Wenn öffentliche Einrichtungen schließen müssen und wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllt werden, dann ist das kein ausgeglichener Haushalt. Das ist einfach keine gute Politik! DIE LINKE scheut sich nicht, umzusteuern und sich mit den wirtschaftlich Mächtigen anzulegen. Wenn Superreiche und Großkonzerne mehr Steuern zahlen, dann können wir die Kommunen besser ausstatten! Und in Bildung und Wohnungsbau investieren, so dass es allen besser geht.

Mieten senken – Schluss mit der Verdrängung! Es gibt immer weniger bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen. Viele Menschen müssen umziehen oder haben lange Wege zur Arbeit. Die Landesregierung hat viel zu wenige Wohnungen gebaut – nicht mal die Hälfte von dem, was Grüne und SPD versprochen hatten – und sie waren zu teuer. Wir brauchen ein Wohnbauprogramm: mindestens 250 Mio. Euro für 50 000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen pro Jahr, davon 15 000 Sozialwohnungen. Und wir wollen wirksame Grenzen für Mietsteigerungen einführen.

Mehr Personal in Erziehung, Pflege und Gesundheit. Soziale Berufe wollen wir besser bezahlen. In den sozialen Berufen arbeiten viele Frauen. Die Löhne sind viel niedriger als bei vergleichbaren Ausbildungen in der Industrie oder in Banken. Wir wollen soziale Berufe aufwerten! Gute Löhne und mehr Personal in Gesundheit und Pflege – das ist im guten Interesse der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Eine gute Gesundheitsversorgung hängt von kurzen Wegen ab. Krankenhäuser müssen besser finanziert und auch auf dem Land erhalten bleiben.

Länger gemeinsam lernen. Wir brauchen Ganztagesangebote, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen: Gemeinschaftsschulen mit guten Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer und gute Betreuung für unsere Kinder. So werden Kinder aus allen sozialen Schichten am besten gefördert. Kitas müssen gebührenfrei sein. Ein leerer Bauch lernt nicht gern, deshalb soll es in Kitas und Schulen ein kostenfreies warmes Mittagessen geben.

Öffentlichen Nahverkehr wollen wir ausbauen und bezahlbar für alle machen. Das nutzt den Menschen mehr als Stuttgart 21. Die Strecken müssen ausgebaut werden. Gerade auf dem Land ist man sonst aufgeschmissen. SPD und Grüne hatten ein landesweites Sozialticket versprochen – wir sorgen dafür, dass es endlich eingeführt wird.

Öffentliches Eigentum ist für alle da. Wohnungen, Energie und Nahverkehr, Gesundheit und Bildung dürfen nicht privatisiert werden. Sie müssen sich am Bedarf der Bevölkerung ausrichten, nicht am Profit. Auch deshalb lehnen wir das Freihandelsabkommen TTIP ab!

Krieg schafft keine Sicherheit und keinen Frieden. Bomben gegen den Terror einzusetzen, hat seit 15 Jahren neuen Terror hervorgebracht. Wir wollen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Es reicht nicht, Waffenexporte besser zu kontrollieren. Nur ein Verbot wirkt. Die Produktion von Waffen soll auf zivile Güter umgestellt werden.

Wir helfen Menschen in Not. DIE LINKE stellt sich Rassismus und Angriffen gegen Flüchtlinge in den Weg. Wir wollen ein echtes Asylrecht, das Menschen Schutz bietet. Das geht, ohne Menschen gegeneinander auszuspielen, mit einer besseren Versorgung für alle.

Demokratie meinen wir ernst. Wir wollen Landräte direkt wählen und die Demokratie stärken. Dazu gehört auch das Versammlungsrecht. Die NSU-Morde und die Verstrickungen von staatlichen Behörden müssen endlich aufgeklärt werden.

Demokratie braucht soziale Sicherheit und Strukturen, die allen zur Verfügung stehen: Bildungseinrichtungen, Bibliotheken und öffentliche Schwimmbäder, Theater und Nahverkehr, Wohnen und Gesundheitsversorgung. So sieht ein Land aus, in dem wir gerne leben. Baden-Württemberg plus sozial.

Wir sorgen dafür, dass auf Worte Taten folgen und die anderen Parteien sich bewegen. Unsere Vorschläge sind durchgerechnet und machbar.

Wollen auch Sie, dass es im Land sozial zugeht und die Menschen ihre Zukunft planen können?

Dann bitten wir Sie um Ihre Stimme am 13. März bei der Landtagswahl.