Städte und Gemeinden gehören allen!
- Bernd Riexinger, Landessprecher
DIE LINKE trat am 7. Juni 2009 bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg in vielen großen Städten und Landkreisen zur Wahl an. Auf den Listen unserer Partei und linker Bündnislisten kandidierten Bürgerinnen und Bürger, die aktiv sind in sozialen Initiativen, in Verbänden und Vereinen, in Gewerkschaften und Betrieben.
Unsere Gemeinde-, Kreis- und Regionalräte engagieren sich für den Erhalt und Ausbau kommunaler Daseinsvorsorge, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und für mehr direkte Mitspracherechte der Bevölkerung.
DIE LINKE beschränkt ihr kommunalpolitisches Handeln nicht auf die Gewinnung von Mandaten. Vielmehr unterstützt DIE LINKE vor Ort den gesellschaftlichen Druck von unten für einen politischen Richtungswechsel im ganzen Land. Wir wollen die Beendigung der Politik des Sozialabbaus, mehr soziale Gerechtigkeit, Bildung und Chancen für alle und weniger Gegensatz zwischen Arm und Reich.
37 Städte und Gemeinden - 21 Kreise
DIE LINKE trat zur Kommunalwahl in Baden-Württemberg in 37 Städten/Gemeinden und 21 Kreisen an, zudem zur Regionalwahl in der Region Stuttgart. Damit ist DIE LINKE in Baden-Württemberg nicht flächendeckend - aber in allen Großstädten und Ballungsräumen mit gewählten VetreterInnen in den Parlamenten vertreten. Das ist ein qualitativer Sprung für unsere junge Partei.
Übersicht über die Kandidaturen der LINKEN in Baden-Württemberg
DIE LINKE ist derzeit in 26 Stadt- und Gemeinderäten, 17 Kreistagen und im Regionalparlament der Region Stuttgart vertreten. In einigen Städten und Gemeinden ist DIE LINKE Teil unabhängiger WählerInnen-Bündnisse.
Unsere VertreterInnen in den Kommunen Baden-Württembergs
Nachrichten: Kommunalwahlen 2009
Auf der Suche nach Rezepten gegen Eurokrise
Michael Schlecht spannte darüber hinaus den Bogen von der europäischen Währungskrise zur Wirtschaft Deutschlands: "Die europäische Schuldenkrise ist die Kehrseite von Deutschlands Außenhandelsüberschuss", war sich Schlecht... mehr
LINKE-MdB-Landesgruppe: Offener Brief zur Beobachtung der LINKEN an die Landesregierung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,sehr geehrter Herr Innenminister Gall,
wir, die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE sind überaus befremdet und empört, dass die Überwachung und Bespitzelung der LINKEN... mehr
Immer mehr Niedriglohn-Jobs
"Es gibt immer mehr Jobs mit Niedriglöhnen. Sie wachsen dreimal so schnell wie die Arbeitsplätze mit Normallöhnen. Es ist unmenschlich, dass sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, einen gesetzlichen Mindestlohn... mehr
Sybille Stamm: Bespitzelung der LINKEN schadet den Werten der parlamentarischen Demokratie
"Die weitere Bespitzelung der LINKEN in Baden-Württemberg steht in der Tradition von Berufsverboten und untergräbt die Werte der parlamentarischen Demokratie. Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann und... mehr
Millionärsteuer statt Kürzungen im Landeshaushalt
"Kretschmann will eine Einsparkommission einsetzen. Damit zeichnet sich ab, dass Grün-Rot die Haushaltspolitik fortsetzt, die auch schon von der alten Mappus-Regierung betrieben wurde. Kürzen, Kürzen und dies besonders beim... mehr
SCHLECKER-Insolvenz: Verkaufsstellen im ländlichen Raum erhalten
Der Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden-Württemberg, Bernhard Strasdeit, fordert die zuständigen Schlecker-Insolvenzverwalter auf, die Filialen im ländlichen Raum zu erhalten: "Hunderte von Tante-Emma-Läden mussten in den... mehr
Südwest-LINKE unterstützt Streiks im privaten Omnibusgewerbe
DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die von der Gewerkschaft ver.di angekündigten Warnstreiks im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg. Sybille Stamm, Landessprecherin: „Es ist höchste Zeit, dass der Abstand der... mehr
Löhne müssen zum Leben reichen - Mehr Druck für Tariftreue und Mindestlohn im Südwesten
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, auch im Lande dafür zu sorgen, dass Beschäftigte in Minijobs tarifgerecht bezahlt werden. Dazu müsste dringend die Einführung des angekündigten Tariftreuegesetzes auf... mehr
Heuchler von Union und FDP kollaborieren mit dem syrischen Assad-Regime
Ulrich Maurer (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gelernt, dass es im Parlament erlaubt ist, zu lügen. Das haben Sie ausgiebig getan.
(Beifall bei der LINKEN)
Was ich hier gehört habe,... mehr
Stuttgart 21 – verantwortungsloser Abriss des Südflügels
„Es geht offensichtlich um eine pure Machtdemonstration“, so Sabine Leidig anlässlich des begonnenen Abrisses des Südflügels des Kopfbahnhofs in Stuttgart, der entgegen des Baustopps für das Grundwassermanagement, geschützt... mehr