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Anlässlich der heutigen Anhörung der Petition „Keine Nutzung der Software ‚Gotham‘ von Palantir in Baden-Württemberg“, die bereits von über 13.000 Menschen unterzeichnet wurde, fordert Die Linke den sofortigen Ausstieg aus der Palantir-Software und eine Überarbeitung des Polizeigesetzes.
„Dass innerhalb von nur drei Wochen über 13.000 Menschen die Landtagspetition gegen den Einsatz der Palantir-Software ‚Gotham‘ unterzeichnet haben, zeigt den großen Unmut in der Bevölkerung über den geplanten Einsatz dieser Überwachungssoftware und den damit einhergehenden Angriff auf Grundrechte und Datenschutz“, erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.
„Palantir automatisiert Racial Profiling – und das auf Grundlage historisch rassistisch gefärbter Daten“, warnt Ghazaei. „Diese Software bedeutet nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Diskriminierung – vor allem für rassifizierte und geflüchtete Menschen, migrantische Communities und alle, die ohnehin schon im übermäßigen Fokus polizeilicher Kontrolle stehen. Statt einer Aufrüstung der Überwachung brauchen wir echte Prävention, Datenschutz und ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das diesen Entwicklungen einen Riegel vorschiebt.
Die Petition ist ein klares Signal an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen: Stoppen Sie den Einsatz der Massenüberwachungssoftware Gotham und die Zusammenarbeit mit der US-Firma Palantir! Hören Sie auf die Menschen im Land, die sich dagegen wehren, dass massenhaft Daten über Menschen in Baden-Württemberg an die Firma des Trump-nahen US-Milliardärs Peter Thiel abfließen könnten.
Die Landesregierung muss den Einsatz der Palantir-Software stoppen. Die für den 12. November geplante Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes muss verschoben werden. Das neue Polizeigesetz ist gezielt für den Einsatz von Gotham formuliert. Wir fordern eine Überarbeitung, die den Datenschutz ausreichend berücksichtigt und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt.“
Link zur Petition:
https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4
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