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Die Linke unterstützt die Forderung des Landkreistags, den Kommunen über die Strukturkomponente der Schuldenbremse zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und ruft zur Demonstration „Kommunen am Limit“ in Stuttgart auf.
„Die Kommunen sind am Limit! Grün-Schwarz darf die Finanznot der Kommunen nicht länger ignorieren. Durch die Lockerung der Schuldenbremse könnte das Land den Landkreisen, Städten und Gemeinden zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wir unterstützen die Forderung von Landkreispräsident Brötel, die sogenannte Strukturkomponente zu nutzen, um die Kommunen zu entlasten. Wir rufen auf zur Beteiligung an der Demonstration des Bündnisses „Kommunen am Limit“ am Samstag, 18. Juli um 12 Uhr auf dem Schloßplatz in Stuttgart,“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken.
Die Linke Baden-Württemberg kämpft mit ihren 11.000 Mitgliedern dafür, dass Baden-Württemberg wieder bezahlbar wird, für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die Gesellschaft demokratisch gestalten können. Die Linke setzt sich für Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum und ein gutes Gesundheitssystem für alle ein und stellt sich gemeinsam dem Rechtsruck entschieden entgegen.
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