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Positionen

Kommunalpolitische Eckpunkte zur Kommunalwahl 2019 in Baden-Württemberg.

Linke Kommunalpolitik steht für die Durchsetzung sozialer Rechte und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Wir treten ein für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und wollen für die EinwohnerInnen eine Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort. Die Kommunen müssen über die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bestimmen können. Kommunale Entscheidungen dürfen nicht an Beraterfirmen und wirtschaftliches Handeln nicht an die private Wirtschaft delegiert werden. Die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung kann nur verwirklicht werden, wenn die Kommunen selbstwirtschaftlich tätig sind und die öffentlichen Bereiche ausgebaut werden.

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