Datenschutz
Die Partei DIE LINKE nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. Die Datenverarbeitung beim Besuch unserer Internetseite erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 (1) e Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit §1 (1) Parteiengesetz sowie auf Art. 6 (1) f DSGVO, soweit Daten zur Gewährleistung der Sicherheit des technischen Systems verarbeitet werden. Bei der Anmeldung zu einer Veranstaltung oder zur Kontaktaufnahme werden weitere Daten auf der Basis einer Einwilligung gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Art. 6 (1) a Datenschutzgrundverordnung durch uns so lange verarbeitet, wie es zur Durchführung der Aufgabe erforderlich ist.
Aktualisierung unserer Datenschutzhinweise, Stand: 17. August 2020
Auf Grundlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juli 2020 setzen wir hiermit unsere Kunden, Geschäftspartner, Mitarbeiter, Webseitenbesucher und sonstige Kommunikationspartner davon in Kenntnis, dass möglicherweise bei einer Nutzung US-amerikanischer Dienstleister wie Amazon, Asana, Facebook, Google, MailChimp, Twitter, TeamViewer, YouTube etc. und ihrer jeweiligen europäischen Tochterunternehmen im Rahmen der Kommunikation kein angemessenes und den EU-Regeln vergleichbares Datenschutzniveau eingehalten werden kann. Aufgrund nationaler Gesetze kann ein außereuropäischer Anbieter aufgrund des nationalen Rechts gezwungen sein, Kommunikationsdaten an nationale Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass diese Herausgabe in einem unabhängigen gerichtlichen Verfahren auf Antrag des Betroffenen auf seine Rechtmäßigkeit hin geprüft werden kann. Da diese Feststellung des Gerichtes auch für Unternehmen mit Sitz und Datenverarbeitung in Europa sowohl unter dem sogenannten EU-US Privacy Shield als auch den Standardvertragsklauseln sowie den Verbindlichen Unternehmensregelungen zutrifft, müssen wir nunmehr im Einzelfall alle Datenübermittlungen an Drittanbieter prüfen und gegebenenfalls einstellen oder durch EU-ansässige Anbieter ersetzen. Hierzu sind wir gegenwärtig im Gespräch mit unseren Dienstleistern und den Aufsichtsbehörden.
(1) a)
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten:
- (IP-Adressen) bei Aufruf unserer Webseite zur Sicherstellung des technischen Betriebes, der Sicherheit der Datenverarbeitung und der Gestaltung der Seite,
- (gekürzte IP-Adressen) werden zur Verbesserung und technischen Sicherheit unseres online-Angebotes anonym ausgewertet,
- (Kontaktdaten) werden durch uns für die gewünschte Kontaktaufnahme genutzt, wenn Sie uns diese zum Beispiel in Formularen oder auf andere Weise elektronisch zur Verfügung stellen. Wir verarbeiten Ihre uns zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen unser politischen Tätigkeit gemäß Art. 9 Abs.2 lit. d) DSGVO in Verbindung mit dem Parteiengesetz und nach den Regelungen unserer Satzung.
(1) b)
Ihre Daten werden in diesem Rahmen soweit erforderlich an andere Landes- oder Kreisverbände und Gliederungen der Partei, die Europäische LINKE sowie Abgeordnete unserer Partei in den Parlamenten weitergeleitet, um Ihre Anfragen zu beantworten oder Informationen zukommen zu lassen.
(1) c)
Wenn im Rahmen der Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlich übermitteln wir Ihre Kontaktdaten an Abgeordnete oder die Fraktion im Europäischen Parlament.
(2) a)
Wir werden Ihre Daten so lange aufbewahren, bis Ihr Anliegen abschließend bearbeitet ist. Im Falle einer Mitgliedschaft oder einer Spende müssen diese Daten nach den partei- und steuerrechtlichen Vorgaben mindestens zehn Jahre nach Abschluss des jeweiligen Jahres, in dem die Zahlung geleistet wurde, gespeichert werden.
(2) b)
Sie haben das Recht, jederzeit vom Landesverband Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie eine Kopie zu erhalten, diese zu korrigieren oder eine Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn dem keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen.
(2) c)
Sie haben das Recht, sich bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde über die Datenverarbeitung zu beschweren:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Dr. Stefan Brink, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
(2) d)
Ohne die Nutzung der IP-Adresse ist eine Informationsbereitstellung technisch nicht möglich. Analysetools können Sie durch die Einstellungen Ihres Browsers ausschließen. Bei einer Kontaktanfrage können die Informationen nur erteilt werden, wenn uns hierfür aktuelle Kontaktdaten mitgeteilt werden.
(2) e)
Es werden auf dieser Webseite keine automatisierten Entscheidungsfindungen oder Profiling durchgeführt.
Verwendung von OpenStreetMap
Auf dieser Website befinden sich auf einigen Seiten Karten, die von der OpenStreetMap Foundation, 132 Maney Hill Road, Sutton Coldfield, West Midlands, B72 1JU, Großbritannien, bereit gestellt werden. Open-StreetMap ist ein quelloffenes Mapping-Werkzeug. Die Einbindung der Karte auf unserer Website erfolgt mittels eines iframes bzw. durch Abruf der sog. Kacheln (Kartenbilder) vom Server des Anbieters. Dadurch wird Ihre IP-Adresse an den Openstreetmap-Server übertragen. Desweiteren wird ein Sitzungscookie gesetzt (Informationen zu Cookies siehe weiter oben in dieser Datenschutzerklärung). Bei der Einbindung der Kartendaten berufen wir uns auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, d.h. als Webseitenbe-treiber haben wir ein berechtigtes Interesse daran, die Nutzerfreundlichkeit unserer Website zu verbessern. Informationen zum Datenschutz und rechtlichen Rahmenbedingungen bei Openstreetmap sind unter den fol-genden Links abrufbar.
https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Licence/Licence_and_Legal_FAQ