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DIE LINKE Baden-Wüttemberg Wahlvideo Landtagswahl 2021

Unsere wichtigsten Themen zur Landtagswahl

Gute Arbeit ermöglichen: Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterländle für gute Arbeit machen. Niedriglohn, Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge wollen wir stoppen. Die Tariftreue der Unternehmen wollen wir erhöhen, denn neben sozialen und ökologischen Kriterien muss die Tarifbindung entscheidend bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sein. Vergibt der Staat Aufträge, muss ein Mindestlohn von 13 Euro gezahlt werden. Soziale Berufe müssen aufgewertet werden, denn in keinem anderen Bundesland werden Frauen so viel schlechter bezahlt als Männer. Wir wollen gleiche Einkommen bei gleichwertiger Arbeit.

Preiswerten Wohnraum schaffen: Wohnen ist ein Menschenrecht. Um Mieterinnen und Mietern eine Verschnaupfpause vor dem Mietenwahnsinn zu verschaffen, wird DIE LINKE einen Mietenstopp für sechs Jahre und eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus einbringen. Weil Wohnen zu bedeutsam ist, um es Markt und Wettbewerb zu überlassen, sollen Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co. enteignet und die Spekulation mit Grund und Boden gesetzlich eingedämmt werden.

Klimawandel stoppen: Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Als wichtiger Standort der Automobilindustrie muss das Land Vorreiter beim sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft sein. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Ländle bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird. Dafür wollen wir alle Gesetze und Maßnahmen des Landes und der Kommunen auf konsequenten Klimaschutz verpflichten und eine echte Verkehrswende einleiten. Bus und Bahn wollen wir ausbauen – ticketfrei und natürlich barrierefrei.

Gesundheitsversorgung ausbauen – auch in der Fläche: DIE LINKE setzt sich ein für eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Dafür wollen wir eine gesetzliche Personaluntergrenze einführen und mehr Gehalt für die Pflegekräfte. Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Es geht nicht um den größtmöglichen Profit, sondern um die bestmögliche Versorgung kranker Menschen. Kommunale Krankenhäuser müssen erhalten und privatisierte Kliniken rekommunalisiert werden.

Gute Bildung für Alle: DIE LINKE will den Ausbau der Gemeinschaftsschulen und die Ganztages-Betreuung voranbringen. Wir stehen für ein längeres gemeinsames Lernen, das alle Kinder mitnimmt. Dafür wollen wir inklusive Gemeinschaftsschulen stärken. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wollen wir ausbauen. Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Uni!

Aktionsplan gegen Kinderarmut: In Baden-Württemberg ist jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. In Familien mit Migrationshintergrund ist es sogar fast jedes dritte Kind. Wir wollen gebührenfreie Kitas, kostenloses Mittagessen an Schulen und ein Tablet für jede Schülerin und Schüler. Kommunen sollen zudem die vollen Kosten der Unterkunft übernehmen, inklusive Strom und Internetnutzung. Zwangsumzüge und Strom- und Gassperren wird es mit uns nicht geben.

Gleichberechtigung – Frauen nach vorn! Wir fordern 50% Frauenanteil im Landtag. Baden-Württemberg braucht ein Paritätsgesetz. Die Lebenslagen von Frauen müssen in allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Frauen leisten mehr unbezahlte Pflege- und Erziehungsarbeit. Das darf ihnen nicht zum Nachteil werden. Wir wollen daher einen Ausbau von Kitaplätzen und Pflegeeinrichtungen und höhere Löhne in den Berufen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, z.B. in der Pflege, in Kitas oder im Einzelhandel. Baden-Württemberg muss die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vollständig umsetzen. Hilfs- und Beratungsangebote für Frauen müssen kommunale Pflichtaufgabe werden und das Land muss die Finanzierung sicherstellen.

Freiheitsrechte und Demokratie stärken: Die unter Grün-Schwarz beschlossenen Polizeigesetze müssen zurückgenommen werden. Rassismus in der Polizei muss entschieden bekämpft werden. Wir wollen unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen für polizeiliches Fehlverhalten einrichten. Direkte Demokratie wollen wir ausbauen.

Für ein weltoffenes Baden-Württemberg: Baden-Württemberg soll sicherer Hafen werden. Wir fordern ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den EU-Hotspots. Wir stellen uns jeder Form von Rassismus und Ausgrenzung entschieden entgegen. Gemeinsam stehen wir für ein Baden-Württemberg, das allen Menschen die gleichen Chancen bietet – unabhängig von Geschlecht, Einkommen, sexueller Orientierung, eines Migrationshintergrundes oder einer Behinderung

Hier geht es zu unserem Landtagswahlprogramm