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Solidarisch aus der Krise. Mit uns!

Für Mensch und Natur statt für Profite

 

Liebe Wählerinnen und Wähler,

alle Menschen, die in Baden-Württemberg leben, lernen und arbeiten, sollen in gleichem Maß am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das ist das Ziel linker Politik, und diese fehlt im Stuttgarter Landtag. DIE LINKE Baden-Württemberg ist im Deutschen Bundestag mit sechs Abgeordneten vertreten und in vielen Gemeinderäten und Kreistagen im Südwesten aktiv. Bei dieser Landtagswahl wollen wir nun den Sprung in den Landtag schaffen und dort die politischen Gewichte nach links verschieben.

Die Corona-Krise hat wie ein Brennglas offenbart, was schon vorher falsch gelaufen ist: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander, zehntausende Beschäftigte werden auf Kurzarbeit gesetzt, oder ihnen wurde gekündigt und sie sind arbeitslos.

Verlierer*innen in der Krise sind kleine Gewerbetreibende, Familien und hier speziell Alleinerziehende, Studierende, Kulturschaffende und Menschen mit wenig Einkommen. Gewonnen an der Krise haben hingegen Konzerne wie Amazon. Sie bekommen mit Landesförderung und Steuersparmodellen den roten Teppich in neue Geschäftsbereiche ausgerollt. Gewonnen haben auch Aktienbesitzende, die sich trotz Wirtschaftsflaute und öffentlich finanzierter Kurzarbeit hohe Dividenden auszahlen lassen.

Wir sehen uns durch die Pandemie einer realen Bedrohung ausgesetzt, die Existenz-und Zukunftsängste auslöst und in unser Leben entscheidend eingreift. Das wird von Rechtspopulist*innen und -extremist*innen ausgenutzt. Mit Falschinformationen und Hasspropaganda wird die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, heißt für uns, demokratische Kontrolle auch in der Pandemie einzufordern und mit dem Kampf gegen soziale Nöte zu verbinden. Der Umgang mit und die Bewältigung der Pandemie muss solidarisch sein. DIE LINKE steht für eine Gesellschaft, die auch in der Pandemie niemanden zurücklässt. Eine Corona-Politik im Interesse weniger Reicher und Konzerne ist sowohl unsozial als auch undemokratisch.

Die Klimakrise stellt uns für enorme Herausforderungen. Nur wenige Jahre bleiben noch, um das Pariser Klimaschutzziel von 1,5°C einzuhalten. Statt die Krise der Autoindustrie für eine ökologische Verkehrs- und Energiewende zu nutzen, hält die grün-schwarze Landesregierung weiter an der Subventionierung des Verbrennungsmotors fest. Sie unterstützt Waffengeschäfte, zudem ausbeuterische Lieferketten, klimaschädliche Produkte. Wir sagen: Industrie und Wirtschaft müssen den Menschen dienen, nicht den maximal möglichen Profiten. Unverkäufliche Autos stehen zu Zigtausenden auf Halde, während moderne Züge fehlen. Die Zukunft in Baden-Württemberg hängt weder am Diesel noch allein am Elektroauto, sondern am Ausbau des öffentlichen Verkehrs und an umweltfreundlichen Produkten. Wir haben nur noch wenige Jahre, um die Klimakrise abzuwehren. Es muss jetzt gehandelt werden!

Nutzen wir also die Erfahrungen aus der Corona-Krise, um uns als Land ökologischer und sozial gerechter aufzustellen - oder bleibt alles beim Alten? Viele Menschen haben während des Lockdowns solidarisch zusammengestanden, und es gab eine breite Diskussion, was wirklich wichtig ist und welche Arbeiten eine Gesellschaft am meisten braucht. Doch während die Regierenden sich aufs Applaudieren beschränkten, blieben die Pflegekräfte, Erzieher*innen, Busfahrer*innen und Kassierer*innen weiterhin schlecht bezahlt.

Corona hat die soziale Ungleichheit verschärft. Als LINKE machen wir uns für einen sozialen und solidarischen Weg aus der Krise stark. Die Wir haben Druck in den Städten und Gemeinden gemacht, um soziale Hilfen für die Menschen schnell auf den Weg zu bringen. Diesen Weg wollen wir auch im Land beschreiten.

Wir stehen für ein Baden-Württemberg, das niemanden zurücklässt. Aber ein frischer Wind im Landtag kann erst dann kräftig wehen, wenn er vom Druck der Straße angetrieben wird. Dafür arbeiten wir mit sozialen Verbänden, mit Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Bündnissen zusammen. Wir sind vor Ort im Austausch mit den Betroffenen und kennen ihre Lebenswirklichkeit. Die gemeinsamen Anliegen werden wir in den Landtag tragen und dort Sprachrohr für den sozial-ökologischen Widerstand und Wandel sein. Mehr noch, wir werden soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und demokratische Mitbestimmung im Landtag in konkrete Gesetzesinitiative umsetzen. Vor allem wollen wir für Frauen, die im Durchschnitt 25 Prozent niedrigere Einkommen haben als Männer, gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit durchsetzen.

Die grün-schwarze Landesregierung macht Politik für Besserverdienende, versagt aber völlig bei Menschen in den unteren Einkommensschichten. Fehlanzeige beim sozialen Wohnungsbau. Auch fehlt der ticketfreie Weg zu Schule, Ausbildung und Studium. Es gibt keine gebührenfreien Kitas, und das Land bildet seit Jahren zu wenig Erzieher*innen und Lehrer*innen aus. Gespart wird wieder am falschen Ende: im Gesundheitswesen, bei Krankenhäusern, Schulen und Kitas, beim öffentlichen Verkehr.

Diese Landesregierung hat an den Menschen vorbei regiert. Deshalb braucht es neuen Wind von links im Landtag. Wir werden Rassisten die Stirn bietet und für eine humane Geflüchtetenpolitik im Land eintreten. Wir stehen für eine Umverteilung von oben nach unten und werden an der Seite der Gewerkschaften und der abhängig Beschäftigten, die von Entlassung bedroht sind, um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Wir scheuen keinen Konflikt mit Superreichen und Konzerninteressen und fordern eine Millionärssteuer und eine Sonderabgabe für Milliardäre. Damit wollen wir die Kommunen finanziell bei der Krisenbewältigung unterstützen.

Dafür bitten wir um Euer Vertrauen und Eure Stimmen!

 

Kapitel 1: Für ein sozial-ökologische und feministische Zukunft, für eine gerechte Gesellschaft

Wir leben in einer Zeit großer gesellschaftlicher Umbrüche: Corona hat unseren Alltag aus der Bahn geworfen. Die Wirtschaft ist in eine Krise geraten. Die Klimakrise ist mitten im Gang, und der sozial-ökologische Umbau ist die größte Herausforderung, vor der wir als gesamte Menschheit stehen.

Klimaschutz ist eine soziale Frage und eine Überlebensfrage. Beides kann nur zusammen angegangen und zusammen gelöst werden. Baden-Württemberg muss als reiches Bundesland dazu einen wirksamen Beitrag leisten. Mit seinen gut ausgebildeten Menschen, mit den wirtschaftlichen und industriellen Ressourcen, mit den weltweiten Handelsverbindungen könnte das Land sehr viel tun für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und für eine weltweite Humanisierung der Lebens- und Arbeitswelt. Stattdessen nimmt die soziale Ungleichheit im reichen Baden-Württemberg zu, während der materielle Reichtum einiger Weniger immer weiter wächst.

Die Corona-Pandemie hat uns auch gezeigt, was wirklich wichtig ist. Die Krankenpflegerin, die Kassiererin und der Busfahrer, die nach Kräften den Betrieb aufrechterhielten, haben uns aus der Krise getragen – nicht die Bankiers und Großkonzerne. Gerade diese Jobs werden allerdings oft schlecht bezahlt. Daran hat auch der oberflächliche Applaus der Politik nichts geändert.

 

Jetzt erst recht: Soziale Gerechtigkeit – Menschen vor Profite

Wir wollen eine sozial gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen gleichermaßen teilhaben und mitbestimmen können. Die Pandemie zeigt, wie weit wir davon noch entfernt sind. Gleichzeitig verschärft sie die bestehenden Ungleichheiten: Was bedeuten Kontaktbeschränkungen für Wohnungslose, für Menschen in Sammelunterkünften, für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind? Welche Arbeitsstätten wurden zu Corona-Hotspots und wer hat nach den Schul- und Kitaschließungen die zusätzliche Sorgearbeit übernommen?

Die Klimakrise, die Wohnungskrise und der Pflegenotstand sind das Resultat einer Politik, die auf Profit gerichtet ist. Daran haben auch zwei grün geführte Landesregierungen nichts geändert. Im Gesundheitswesen wird weiter am Personal gespart, und nach wie vor sollen in Baden-Württemberg Krankenhäuser geschlossen werden. Altenheime und Wohnungen werden als Kapitalanlage gehandelt, und der Umweltschutz wird kurzfristigen Profiten untergeordnet.

 

Mehr Zeit – mehr Mitbestimmung!

Wir wollen einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Politik – hin zu einer sozial gerechten und ökologischen Gesellschaft. Es wird Zeit, dass wir die drängenden Zukunftsfragen demokratisch beantworten. DIE LINKE steht für eine Politik von unten, bei der alle Menschen über die Grundlagen unseres Lebens und über unsere Zukunft mitbestimmen. Dafür braucht es soziale Sicherheit, mehr demokratische Mitbestimmung und Zeitwohlstand für alle.

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Wir wollen diese Veränderung im Sinne der Beschäftigten, der Verbraucher*innen und der Umwelt mitgestalten. Unsere Antwort auf die Produktivitätszuwächse der letzten Jahrzehnte ist eine kurze Vollzeit, das heißt eine 30-Stunden-Woche für alle mit Lohn- und Personalausgleich. Eine gerechte Verteilung von Arbeitszeit muss auch die unbezahlte Sorge- und Hausarbeit umfassen. Noch immer übernehmen Frauen* neben ihrer Erwerbsarbeit auch den überwiegenden Teil der unbezahlten Haus- und Sorgearbeit. Gleichzeitig wünschen sich viele Menschen mehr Zeit mit ihrer Familie. Wir wollen eine geschlechtergerechte Aufteilung von Sorgearbeit fördern. Wir kämpfen für Arbeitszeiten, die zum Leben passen – für mehr Zeit für uns selbst, für Muße und die aktive Mitgestaltung unserer Gesellschaft.

 

Unteilbare Solidarität für eine offene Gesellschaft

Mehr als ein Drittel der Bewohner*innen Baden-Württembergs haben eine Migrationsgeschichte. Ob in der Schule, bei der Ausbildungsplatz- und Wohnungssuche oder beim Umgang mit der Polizei – People of Color und Menschen mit Migrationshintergrund sind auf vielfältige Weise von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. Politik und Gesellschaft orientieren sich meist an den Anliegen der weißen Mehrheit. Dies ist auch eine soziale Frage: Ausgrenzung und Rassismus erhöhen das Armutsrisiko. Die Menschen mit Migrationsgeschichte verdienen Respekt und ein genauso gutes Leben wie alle anderen. Sie haben den Wohlstand in diesem Land mit aufgebaut, und ihre kulturelle Vielfalt bereichert unser Land.

Wir sagen: Solidarität ist unteilbar. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft gehören zusammen. Rassistische Strukturen müssen abgebaut und rassistisches Verhalten muss verhindert werden. Die häufig ungehörten Stimmen der Menschen mit Migrationsgeschichte ins Parlament zu tragen, ist uns als antirassistische Partei ein besonderes Anliegen. Den Kampf gegen rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung im Alltag verbinden wir mit dem Kampf gegen Nazis, Rechtspopulisten und Verschwörungsmythen.

 

Wer zahlt für diese Krise?

Während die Bundes- und Landesregierung für die Großkonzerne Finanzhilfen aufstellten, wurden kleine und mittlere Betriebe und Solo-Selbständige mit Kleinstbeträgen abgespeist. Zwei Millionen Erwerbstätige aus Industrie, Handel und Gewerbe in Baden-Württemberg wurden in Kurzarbeit geschickt, und hunderttausende Beschäftigte sind von Entlassungen bedroht. Besonders hart hat es die Gastronomie, die Kultur- und Kunstszene getroffen. Viele Studierende haben ihre Jobs verloren und Jugendliche verlieren ihre Perspektiven, da sie keinen Ausbildungsplatz finden. DIE LINKE setzt sich deswegen vor Ort für einen sozialen Schutzschirm für die Menschen ein. Für uns ist klar: Niemand darf vergessen werden!

Deswegen setzen wir uns für die Rekommunalisierung von Krankenhäusern und für mehr sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ein. Wir fordern die Überführung aller Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentliche Trägerschaft. Es ist höchste Zeit, dass wir die drängenden Zukunftsfragen nicht weiter dem Markt überlassen. Geld ist genug da, es ist nur ungleich verteilt! Im letzten Jahr ist die Zahl der Einkommensmillionäre in Baden-Württemberg um 8 Prozent auf fast 4000 gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Wirtschafts- und Steuerpolitik, die Reiche und Großkonzerne in den letzten Jahren immer wieder entlastet hat. Wir wollen diesen Prozess umkehren und fordern eine Sonderabgabe für Multimillionär*innen.

 

1.1. Für eine sozial-ökologische Zukunft

Soziale Bewegungen wie Fridays for Future oder Ende Gelände haben in den letzten Jahren weltweit den Protest gegen den Stillstand in der Klimapolitik auf die Straße getragen. Doch die Politik versagt weiter beim Klimaschutz. Die Corona-Krise hat daran nichts geändert. Wir fordern schon seit vielen Jahren einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Klimapolitik und unserer Art des Wirtschaftens. Der Kapitalismus setzt zerstörerisches Wirtschaftswachstum voraus, doch die Ressourcen der Erde sind endlich. Die Grünen fordern Postwachstumsansätze, wollen aber nicht mit der kapitalistischen Verwertungslogik brechen, die die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen voraussetzt. Als LINKE wollen wir einen Linken Green New Deal diskutieren, der auf eine nachhaltige und sozial gerechte Produktion zielt.

Denn wir haben nur noch wenige Jahre, um zu einem CO2-neutralen Leben und Wirtschaften zu kommen. Gelingt uns dieser Kurswechsel nicht, führt das nicht nur zu einem weiteren Anstieg der Erderwärmung mit Unwettern, Dürren und Überflutungen, sondern zu einer globalen sozialen Krise ungekannten Ausmaßes: Hunger und Flucht ganzer Landbevölkerungen vor allem im globalen Süden werden die Folge sein. Die reichen Industriestaaten des globalen Nordens mit ihrem kolonialen Erbe sind die Hauptverursacher dieser Krise. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen: Baden-Württemberg kommt dabei eine besondere Rolle zu.

Als wichtiger Standort der Automobilindustrie muss das Land eine zentrale Vorreiterrolle in der sozial-ökologischen Transformation spielen! Die grün-schwarze Landesregierung hat mit ihrer Unterstützung einer Abwrackprämie für Verbrennermotoren gezeigt, dass mit ihr kein Klimaschutz zu machen ist. Wir werden den Protest von der Straße ins Parlament tragen und besonders dort unbequem sein, wo Kapitalinteressen konsequenten Klimaschutz und einen sozial-ökologischen Umbau der Industriegesellschaft blockieren. Der Transformationsprozess läuft bereits. Er darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir wollen diesen Prozess mit zukunftsweisenden Konzepten für einen sozial-ökologischen Umbau der Automobilindustrie gemeinsam mit den Beschäftigten, mit ihren Gewerkschaften und unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure gestalten. Dabei bieten sich auch neue Perspektiven, und es entwickeln sich zukunftsfähige Arbeitsplätze. Unser Ziel ist ein sozial-ökologisches Baden-Württemberg.

 

1.2. Baden-Württemberg sozial gerecht

Baden-Württemberg ist ein reiches Land. Aber reich sind nur wenige. Auch hier wächst jedes fünfte Kind armutsgefährdet auf, bei Kindern mit Migrationshintergrund sind es sogar 30 Prozent. Ihnen werden soziale Teilhabe und Zukunftsperspektiven schon früh verwehrt.

Die Corona-Pandemie hat die soziale Ungleichheit weiter verstärkt. Während in Haushalten mit guten Einkommen, stabiler Beschäftigung und angenehmer Wohnsituation das Homeschooling meist funktionierte, war die Situation bei ärmeren Haushalten von Existenzangst, Stress und fehlenden digitalen Ressourcen geprägt. Kurzarbeit und steigende Lebensmittelpreise treffen die unteren Einkommensschichten besonders schwer. Baden-Württemberg ist nach wie vor das Bundesland, in dem der Bildungserfolg der Kinder am stärksten von ihrer sozialen Herkunft abhängt.

Doch auch vor Corona mussten Menschen trotz Vollzeitarbeit noch beim Jobcenter aufstockende Leistungen beziehen, mussten Rentnerinnen und Rentner ihre Grundsicherung mit Flaschensammeln aufbessern und Alleinerziehende sich am Monatsende fragen, wie sie den Kühlschrank füllen können. Menschen verstecken oft verschämt ihre Armut, denn ihnen wird vermittelt, dass ihre Situation selbstverschuldet sei.

Tatsächlich hat die Politik versagt. Befristungen, Leiharbeit und Niedriglöhne nehmen zu, und die Einhaltung des kläglichen Mindestlohns wird nicht ausreichend kontrolliert. Das ist ein politisches Versagen. Wenn Kitas in Baden-Württemberg immer noch nicht gebührenfrei sind und ein Volksentscheid dazu sogar geblockt wird, ist das ebenfalls ein politisches Versagen. Kleiderkammern, die Tafeln und andere soziale Einrichtungen versuchen dies mit viel ehrenamtlichem Einsatz aufzufangen. Das verdient unsere Anerkennung. Doch Ehrenamt ist keine Lösung. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der der gesellschaftliche Reichtum so verteilt ist, dass Tafeln und Kleiderkammern gar nicht erst nötig sind. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen streiten wir für eine Sozialpolitik, die allen Menschen Zukunftsperspektiven und soziale Sicherheit ermöglicht.

 

Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort

Städte und Gemeinden tragen mit ihren Angeboten dazu bei, die verfehlte Sozialpolitik auf Landes- und Bundesebene auszugleichen. Sie stehen aufgrund der enormen finanziellen Einbußen durch Corona nun vor großen Problemen. Als LINKE setzen wir uns gemeinsam mit dem Landkreistag, dem Städte- und Gemeindetag und der Gewerkschaft ver.di für einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen ein. Wir wehren uns dagegen, dass am Ende zur Haushaltskonsolidierung die sozialen, ökologischen und kulturellen Angebote gestrichen werden. Das würde Menschen aus ärmeren Haushalten besonders schwer treffen.

 

Landesaktionsplan gegen Armut und für soziale Teilhabe

Spätestens seit Corona ist klar: Wir brauchen einen Aktionsplan, der allen Menschen gleiche soziale Teilhabe ermöglicht. Dazu gehören mehr sozialer Wohnraum, gebührenfreie Kitas, kostenfreies Essen an Kitas und Schulen und freier Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Schwimmbädern, Sportangeboten, Museen und Theatern. Den öffentlichen Nahverkehr wollen wir generell kostenfrei für alle. Ein erster Schritt dahin ist ein landesweites Sozialticket, damit Menschen mit geringen Einkommen günstig den Nahverkehr nutzen können. Die rot-grüne Landesregierung hatte es versprochen und nie eingehalten, Grün-Schwarz wollte davon nichts wissen. Wir wollen uns dafür im nächsten Landtag einsetzen und als soziale und kämpferische Opposition einen Landesaktionsplan für gleiche soziale Teilhabe auf den Weg bringen.

DIE LINKE fordert:

  • Familien entlasten: gebührenfreie Kitas, kostenfreies Mittagessen an allen Kitas und Schulen und freie Schüler*innentickets. Der Schulweg muss über eine Landesregelung für alle Schüler*innen und Azubis kostenfrei gestellt werden. Ganztagsschulen wollen wir ausbauen.
  • Bezahlbares Wohnen: Wir wollen den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau massiv ausweiten und eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen.
  • Sport und Kultur für alle: freier Zugang zu öffentlichen Angeboten für Menschen mit geringem Einkommen.
  • Perspektiven bieten: Wir wollen Alleinerziehende und Erwerbslose durch mehr öffentliche und fair entlohnte Beschäftigung unterstützen, die mit der Kinderbetreuung vereinbar ist.
  • Landessozialticket: In vielen Städten und Gemeinden hat DIE LINKE ein Sozialticket einführen können. Das muss landesweit gelten! Zumindest der Schulweg gehört kostenfrei.
  • Keine Verdrängung: Zwangsumzüge sowie Strom-, Wasser- und Gassperren lehnen wir ab und setzen uns für einen Nothilfefonds ein.
  • Wir bleiben dabei – Hartz IV muss weg: Stattdessen wollen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine volle Übernahme der Kosten der Unterkunft durch die Kommunen, in der auch Strom und Internet enthalten sind. Wenn sie eine Kostenübernahme ablehnt, muss die Gemeinde eine kostengünstigere Wohnung nachweisen.
  • Soziale Garantien für alle: Wir fordern eine eigene Kindergrundsicherung, elternunabhängiges BAföG als Vollzuschuss und armutsfeste Renten. Niemand darf zurückgelassen werden!

 

1.3. Für gute Arbeit

Baden-Württemberg gibt sich gern als Musterländle für gute Arbeit, dabei nimmt schlechte Arbeit stetig zu. Niedriglohn, Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge, Arbeit auf Abruf – das sind die Realitäten auf einem Arbeitsmarkt, der in erster Linie den Interessen der Unternehmen folgt. Die CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut will sogar den 12-Stunden-Tag wiedereinführen, und der grüne Sozialminister Manfred Lucha fördert Privatisierungen im Gesundheitswesen.

Während sich immer mehr Betriebe aus der Tarifbindung stehlen, werden Wanderarbeiter*innen in der Landwirtschaft, auf Stuttgart-21 Baustellen, in Schlachthöfen oder im Versandhandel massiv ausgebeutet. Es wird höchste Zeit, das kriminelle Subunternehmertum zu ahnden und zu bestrafen!

Als LINKE wollen wir anders diskutieren. Wir wollen Arbeit, die zum Leben passt. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt, nicht die Unternehmensprofite und Aktiendividenden. Neben der Arbeit wollen wir Zeit für unsere Familien und Freunde, Zeit für uns selbst und auch Zeit für gesellschaftliches Engagement. Deswegen setzen wir uns für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ein. Ein erster Schritt wäre eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Da die Konzerne im Land bereits massiven Personalabbau angekündigt haben, wäre eine Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer kurzen Vollzeit ein Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern. Das Versagen der Unternehmen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Jahrelang haben die Beschäftigten riesige Gewinne erwirtschaftet, nun sollen sie ihre Arbeitsplätze verlieren.

Vor allem muss gelten: Von Arbeit muss man leben können! Wenn Menschen trotz Vollzeitstelle sich ihre Wohnung nicht leisten können, oder sogar „aufstocken“ gehen müssen, dann läuft etwas schief. Die Subvention von Niedriglöhnen durch aufstockende Sozialleistungen entlastet Unternehmer und stützt gleichzeitig prekäre Beschäftigung - und das auf Kosten der Allgemeinheit. Deswegen ist es nicht hinnehmbar, dass das Land Baden-Württemberg keinen höheren Mindestlohn für die Landesbeschäftigten und bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch das Land festlegt. Damit gilt lediglich der bundesweite Mindestlohn von 9,35 Euro. In Berlin hat die rot-rot-grüne Landesregierung hingegen ihren landesspezifischen Mindestlohn auf 12,50 Euro hochgesetzt. Das kann Baden-Württemberg auch, aber dafür braucht es Druck von links!

Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt bundesweit 22 Prozent. In Baden-Württemberg liegt die Lücke (Gender Pay Gap) bei 25 Prozent. Das ist ein einsamer Spitzenwert. Frauen verrichten nach wie vor den überwiegenden Teil der unbezahlten Sorge- und Pflegearbeit. Auch das ist Arbeit, hier braucht es dringend ein gesellschaftliches Umdenken.

DIE LINKE fordert:

  • Faire Bezahlung: 13 Euro landesspezifischer Mindestlohn!
  • Gute Arbeit: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz muss ein echtes Tariftreuegesetz werden und in allen Bereichen gelten. Soziale und ökologische Kriterien müssen bei der öffentlichen Auftragsvergabe gestärkt und deren Einhaltung auch kontrolliert werden. Tariftreue muss wieder in allen Branchen zur Normalität werden.
  • Soziale Verantwortung: Der öffentliche Dienst stellt zunehmend befristet ein. Das darf nicht sein - keine Leiharbeiter und Befristungen ohne Sachgrund bei allen öffentlichen Stellen und Betrieben!
  • Das Land als Vorreiterin: Soziale Berufe gehören besser bezahlt und daher höher eingruppiert.
  • Frauen*Arbeit ist mehr wert: gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit.
  • Demokratie ausbauen: mehr betriebliche Mitbestimmung ermöglichen, zum Beispiel bei der Personalpolitik, bei Werkverträgen, Befristungen und Leiharbeit sowie bei geplanten Verlagerungen und Ausgliederungen.
  • Arbeitsrechte auch bei kirchlichen Trägern: Streikrecht und Schutz vor Diskriminierung, zum Beispiel bei Scheidung oder Homosexualität, muss auch in Einrichtungen von Religionsgemeinschaften gelten.
  • Arbeitsschutz: Wir wollen Veränderungen in der Arbeitswelt wie die Digitalisierung für die Beschäftigen nutzen - durch eine bessere Verteilung der Arbeit und kürzere Arbeitszeiten. Außerdem fordern wir ein Recht auf Weiterbildung.
  • Internationalismus: Wir brauchen ein Lieferkettengesetz, das Ausbeutung entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette verhindert.

 

1.4. Für eine gleichberechtigte und feministische Zukunft

Arbeit ist mehr als nur Erwerbsarbeit. Unbezahlte Haus- und Sorgearbeit ist die unsichtbare Grundlage unserer Ökonomie, und sie wird überwiegend von Frauen* geleistet. Die ungleiche Verteilung unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern ist eine wesentliche Ursache von sozialer Ungleichheit. Eine geschlechtergerechte und gleichberechtigte Gesellschaft braucht eine gerechte Verteilung und Reduzierung unbezahlter Haus- und Sorgearbeit. Wir kämpfen daher für gebührenfreie und bedarfsgerechte Kitas, Ganztagsschulen mit kostenfreiem Mittagessen und eine zuverlässige Pflegeinfrastruktur auch für die Pflege von Angehörigen.

Wie weit wir von einer echten Gleichberechtigung der Geschlechter entfernt sind, haben die plötzlichen Schul- und Kitaschließungen gezeigt: Sie bedeuteten für viele Frauen* massive Mehrfachbelastungen und ein Roll-back in die 1950er Jahre. Tatsächlich leisten Frauen* aber auch in normalen Zeiten mehr als 1,5 Mal so viel unbezahlte Sorgearbeit wie Männer.

Gerade in Baden-Württemberg ist es um die Geschlechtergerechtigkeit besonders schlecht bestellt. Der Gender Pay Gap ist so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Überwiegend Frauen* arbeiten in Minijobs, Teilzeit und befristet. Die ungleiche Verteilung von unbezahlter Sorgearbeit und die schlechtere Bezahlung von Berufen, in denen viele Frauen* und Migrant*innen arbeiten, führen zu ungleicher Bezahlung zwischen den Geschlechtern. Viele dieser Berufe – in der Pflege, im Lebensmitteleinzelhandel oder in der Reinigungsbranche – haben uns durch die Corona-Pandemie gebracht und wurden als systemrelevant eingestuft. Es ist an der Zeit, dass gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit endlich Realität wird!

Frauen* müssen endlich stärker im Parlament vertreten sein. Seit Ende der 1960er Jahre fordern Frauenverbände in Baden-Württemberg eine Reform des Landtagswahlgesetzes. Die Grünen haben diese Reform versprochen und nach fast zehn Jahren, in denen sie den Ministerpräsidenten stellen, immer noch nicht auf den Weg gebracht. Das Landtagswahlgesetz mit nur einer Stimme ohne Listenwahl diskriminiert Frauen* systematisch, da in den Wahlkreisen vornehmlich Männer aufgestellt werden und es keine Möglichkeit zur Quotierung gibt. DIE LINKE fordert daher ein Paritätsgesetz-Gesetz.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Männer und Frauen* wirklich gleichberechtigte Lebensrealitäten haben, in der das Gehalt nicht vom Geschlecht abhängt und Sorgearbeit gerecht verteilt ist.

 

Kapitel 2: Soziale Städte und lebenswerte Orte

Wir wollen Städte und Gemeinden, die allen Menschen offensten und in denen ein buntes und vielfältiges Zusammenleben möglich ist. Unser tägliches Leben wird bestimmt von dem, was wir vor Ort vorfinden - angefangen bei der bezahlbaren Wohnung über den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Beratungs- und Hilfsstrukturen oder Kulturangeboten. Während die Mieten weiter steigen und kulturelle Angebote oder der Eintritt ins Schwimmbad für viele Menschen unerschwinglich werden, schließen in kleineren Ortschaften die Schwimmbäder, Jugendzentren oder Kinos. Die Landesregierung unterstützt vor allem große, prestigeträchtige Projekte wie den Umbau der Oper in Stuttgart, während kleinere Orte sich selbst überlassen werden und verkümmern. Es geht also nicht nur um Bezahlbarkeit, sondern um auch um den Erhalt und Ausbau von Sport, Kultur und sozialen Strukturen im ganzen Land. Wir wollen, dass alle gemeinsam entscheiden können, wie die Orte aussehen, in denen wir leben.

 

2.1. Explodierende Wohnkosten? Mietendeckel drauf!

Die Mieten steigen immer weiter, in den Städten wie auch immer mehr im Land. Mehr denn je sind Wohnungen Spekulationsobjekt. Das ist die Folge der Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestands der letzten Jahrzehnte. Daran hat sich auch die grün-rote Landesregierung beteiligt. Sie privatisierte 21.500 landeseigene Wohnungen der LBBW-Bank. Auch gab es keine Bestandserweiterungen der klassischen Wohnungsbaugenossenschaften, und der soziale Wohnungsbau wurde eingestellt. Es gibt einen extrem hohen Leerstand bei Wohnungen und Geschäftsräumen. Das Zweckentfremdungsgesetz der Landesregierung erlaubt den Gemeinden, Zweckentfremdung zu verfolgen, aber nur für Leerstand, der nach der Verabschiedung des Gesetzes beziehungsweise den Verordnungen der Gemeinden entstanden ist.

Die aktuelle Regionalpolitik kennt nur Verlierende. Die strukturschwachen Regionen veröden aufgrund von Abwanderung und Arbeitslosigkeit. Dort werden Menschen entwurzelt. Durch die ungeregelten Investitionen in den Boomregionen ziehen besonders in den Ballungszentren die Mieten an, und die Menschen werden aus ihren Wohnungen vertrieben. Das zieht sich inzwischen bis in die mittleren Einkommen (Gentrifizierung). So geht es auch vielen Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, Familien und besonders Alleinerziehenden, Studierenden und Menschen, die auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen sind. Während zusätzlich die Nebenkosten wie Strom teurer werden, steigen Gehälter, Renten und Sozialleistungen nicht gleichermaßen. Für die Menschen bedeutet das steigende Mietkosten, umweltbelastende Pendelverkehre und den Verlust der Städte als gemeinsamen sozialen Ort.

Wohnen ist ein Grundrecht! Wir sagen: Weniger Miete statt hoher Profite - bezahlbare Wohnungen für alle. Wir wollen im nächsten Landtag den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau kräftig ankurbeln. Bestehende Mieten wollen wir für sechs Jahre einfrieren. Dafür wollen wir einen Volksantrag einbringen, den wir gemeinsam mit Mietenbündnissen und den sozialen Initiativen vor Ort voranbringen wollen. Für einen Volksantrag müssen 70.000 Unterschriften in Baden-Württemberg gesammelt werden. Erst dann muss der Landtag sich mit dem Anliegen beschäftigen.

Der „freie Markt“ wird und kann das Mietenproblem nicht lösen. Mit den steigenden Mieten wird kräftig umverteilt, von den kleinen und mittleren Einkommen hin zu privaten Investor*innen. Hier wollen wir tätig werden für mehr sozialen und kommunalen Wohnungsbau. Wir wollen Wohnungsbaugenossenschaften und Mietshäusersyndikate

fördern, ebenso Mehrgenerationenhäuser. Immer mehr Mieterinnen und Mieter organisieren sich in eigenen Initiativen und werden dabei von Mitgliedern der LINKEN gefördert und unterstützt. Sie sind aktiv in Initiativen von Mieter*innen und in wohnungspolitischen Bündnissen und organisieren vor Ort Gegenwehr gegen Mietenwahnsinn, Leerstand und Gentrifizierung. Wohnen muss wieder stärker gemeinnützig organisiert werden und gehört in öffentliche Hand!

DIE LINKE fordert:

  • Mietenstopp für sechs Jahre und mehr sozialen und barrierefreien Wohnungsbau.Einen gesetzlichen Rahmen für einen Mietendeckel, um auch im ländlichen Raum steigende Mieten zu bekämpfen.
  • Wir brauchen eine neue Wohngemeinnützigkeit: Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen - Vonovia und Co enteignen!
  • Das Land muss über eine Landeswohnbaugesellschaft direkt tätig werden und die Kommunen beim Wohnungsbau unterstützen.
  • Um Bodenspekulation einzudämmen, soll öffentlicher Boden bei neuen Wohnprojekten vorrangig in Erbpacht vergeben werden. Das Land fördert Erbpacht zukünftig als Mittel der kommunalen Wohnungspolitik.
  • Rechtlich verbindliche Mietspiegel in allen Städten mit mehr als 25.000 Einwohner*innen. Alle bestehenden Mietverhältnisse müssen in die Berechnung einbezogen werden.
  • Vorgehen gegen spekulativen Leerstand, denn Eigentum verpflichtet. Wir fordern eine Meldepflicht für Vermieter*innen und wirksame Maßnahmen gegen Zweckentfremdung. Leerstand wollen wir konsequent bekämpfen.
  • Bessere Förderung für Baugenossenschaften und soziale Projekte, die dauerhaft günstige Mieten anbieten. Kommunen sollen selber Höchstmieten festsetzen dürfen.
  • Die Wohnbaufördermittel des Landes für neuen Wohnraum und den Bau von Sozialwohnungen wollen wir erhöhen: 70.000 neue Wohnungen im Jahr, davon 30.000 Sozialwohnungen!
  • Die Modernisierungsförderung wollen wir an eine Mietpreisbindung koppeln, um Mietsteigerungen zu verhindern.
  • Mieter*innenbeiräte sollen ausgebaut werden.
  • Mehr Unterstützung für Obdachlose: Wir wollen Wohnungsnothilfen ausweiten und Ansprechstellen schaffen, so dass den Menschen direkt, schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Keine Zwangsräumungen aus finanziellen Gründen!

 

Stadt der kurzen Wege – sozial und nachhaltig

Stadt der kurzen Wege bedeutet, dass alle wichtigen Bereiche des Lebens wie Arbeit, Wohnen und Freizeit einen räumlichen Bezug zueinander haben. Der moderne Arbeits- und Wohnungsmarkt zwingt die Menschen dazu, immer größere Strecken zu ihrer Arbeit zurückzulegen. Das produziert Pendelverkehr und ist weder sozial noch ökologisch nachhaltig. Wir wollen Ortschaften mit lebendigen Quartieren, in denen wir gern wohnen und arbeiten, wo man sich fußläufig mit Lebensmitteln versorgen kann. Wir wollen Stadtteile, in denen es Kindertagesstätten, Ärztezentren und Postämter gibt, wo Stadtteilbibliotheken Orte der Begegnung sind und wir gerne unsere Freizeit verbringen.

Da durch Corona Steuern und andere Einnahmen sinken, drohen in vielen Städten und Gemeinden Einsparungen gerade in diesen Bereichen. Das gilt es zu verhindern. Es darf kein Rotstift an sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten und Angeboten angesetzt werden. Schon jetzt müssen schutzsuchende Frauen in Frauenhäusern abgewiesen werden, weil es nicht genug Plätze gibt. Corona hat den Bedarf an solchen Strukturen erhöht. Viele Ehrenamtliche tragen mit ihrem Einsatz die Tafeln und andere soziale Einrichtungen. Beratungsangebote für Familien und Menschen in Not laufen über. Wir wollen die Kommunen besser finanziell unterstützen, damit sie Planungssicherheit für die Träger schaffen können.

 

2.2. Tante Emma bleibt im Dorf! Den ländlichen Raum stärken.

Geringe Steuereinnahmen in kleinen Kommunen verhindern nicht nur, dass soziale und kulturelle Infrastruktur aufgebaut und erhalten werden kann. Sie machen Kommunen auch erpressbar für große Unternehmen und Logistiker, die mit ihrer Just-in-time-Produktion erst überregionale Verkehrswege durchsetzen, dann riesige Flächen für ihre Lager an den Überlandstraßen versiegeln und die Pendlerzahlen hochtreiben. DIE LINKE will diesen Prozess der Missachtung der Natur und des ländlichen Raums für das gesamte Land umkehren, die Lebensgrundlagen aller und die Lebensqualität in Stadt und Land stärken.

Für uns als LINKE ist es ein zentrales Anliegen, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Die Landesregierung versagt dabei, der zunehmenden Spaltung zwischen Stadt und Land entgegenzusteuern. Landflucht und Urbanisierung nehmen weiter zu. Gerade die junge Generation wandert in hohem Maß aus dem ländlichen Raum ab. Das führt zu weiter sinkenden Einnahmen der ländlichen Kommunen und letztendlich dazu, dass wichtige Infrastrukturprojekte nicht mehr finanziert werden können. Gleichzeitig gehen die letzten Versorgungseinrichtungen vor Ort verloren: Lebensmittelläden machen zu, Kneipen schließen und Vereine sind überaltert. Diesen Trend wollen wir als LINKE umkehren und die Lebensqualität im ländlichen Raum stärken.

DIE LINKE fordert:

  • Überall gut erreichbare öffentliche Verwaltungen und Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr.
  • Gemeinschaftliche und gemeinwohlorientierte Dorfläden finanziell zu fördern und in jedem Dorf anzusiedeln: Es braucht eine Rückkehr sogenannter „Tante-Emma Läden“, die eine Grundversorgung in Fußnähe für die ganze Bevölkerung sicherstellen. Daneben wollen wir mobile Versorgungskonzepte und Produktionsgenossenschaften lokaler Bauern fördern.
  • Gaststätten und Kneipen im ländlichen Raum als Ort des sozialen Miteinanders zu erhalten. Wir wollen kostengünstige Räume und Subventionsprogramme für kleine Kneipen zur Verfügung stellen, um ein weiteres Aussterben zu verhindern.
  • Weitere Gelder, um die kulturelle Infrastruktur zu erhalten. Denn kulturelle Teilhabe muss auch im ländlichen Raum möglich sein.
  • Bus und Bahn in jedem Ort: Jedes Dorf muss eine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr mit regelmäßiger Taktung von Montag bis Sonntag haben. Dazu muss das von der Landesregierung verabschiedeten „Zielkonzept 2025 für den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg" zügig umgesetzt werden.
  • Die medizinischen Versorgung im ländlichen Raum durch dezentrale Gesundheitszentren und eine deutlich verbesserte Notfallversorgung zu sichern. Die gesetzliche Hilfsfrist von 15 Minuten muss im ganzen Land eingehalten werden.
  • Kleine Schulen zu erhalten: Dabei helfen flexible Konzepte wie Schulverbünde, die sich Schulleitung, Verwaltung und Lehrpersonal teilen. „Kurze Beine – kurze Wege“ soll weiterhin Leitlinie der Schulentwicklungsplanung im Grundschulbereich sein, dasselbe gilt auch für Kita-Standorte.
  • Stärkung der Vereinsstrukturen vor Ort: Landesfördermitteln für Vereins- und Jugendheime wollen wir ausweiten und das Ehrenamt stärken.
  • Eine gute Breitbandversorgung bedeutet Wirtschaftsförderung und muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein: Kein Dorf darf digital abgehängt werden!
  • Mehr Geld für den ländlichen Raum: Wir wollen strukturschwache Regionen finanziell besser ausstatten. Zusätzliche Leistungen, die von Bund oder Land zum Beispiel im Sozialbereich beschlossen werden, müssen auch dauerhaft von diesen Ebenen finanziert werden. Anschubfinanzierungen wie zum Beispiel bei der Anschaffung von IT-Ausstattung reichen oft nicht aus und müssen verstetigt werden. Die Umlage von Bundes- und Landessteuern muss weniger stark von der Wirtschaftskraft einer Region abhängen.

 

2.3. Smart City - die vernetzte Stadt

Die Digitalisierung der Städte kann viele positive Effekte für das kommunale Leben haben, zum Beispiel in Bereichen wie intelligente Verkehrsführung, Energienutzung oder politische Mitbestimmung. Sie darf allerdings nicht dazu führen, die Abhängigkeit der Kommunen von großen privaten Technologie-Anbietern oder Consulting-Unternehmen zu verstärken. Den Trend der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur lehnen wir als LINKE entschieden ab und setzen ihm eine Vision einer intelligenten Stadt für alle entgegen. Der Ausbau der IT-Infrastruktur, die Erzeugung und Verarbeitung von Daten sollen unter der Kontrolle der kommunalen Verwaltung und Zivilgesellschaft stattfinden und allen Menschen zugutekommen. Dafür müssen wir aber den Spartrend der Landesregierung gegenüber den Kommunen stoppen und vor Ort genügend Geld, Personal und Wissen zur Verfügung stellen. Niemand darf von gesellschaftlicher Teilhabe und politischer Mitbestimmung ausgeschlossen sein. In Zeiten des digitalen Wandels darf ein Internet-Anschluss - auch in Zeiten von Corona - kein Luxus sein: Innovation und soziale Teilhabe brauchen schnelles Internet an jedem Ort.

DIE LINKE fordert:

  • Open-Source-Anwendungen - auch in den öffentlichen Verwaltungen. Gemeinnützige FabLabs (offene Werkstätten) und Innovationslabore wollen wir fördern.
  • Initiativen zur Vernetzung von Kommunen zu fördern, um Erfahrungen und Wissen auszutauschen, Ressourcen zu bündeln und Mehrfachentwicklungen zu vermeiden.
  • Ein Recht auf Anonymität im Netz: Bei der Einführung digitaler Technologien müssen der Schutz von Persönlichkeitsrechten, inklusive Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten und Datensouveränität an erster Stelle stehen. Basisinternetanschlüsse in jedem Haushalt und weitflächig im öffentlichen Raum. Kostenfreien WLAN-Zugang durch die öffentliche Hand oder andere öffentliche Initiativen wie Freifunk. Wir fordern die kommunale Kontrolle des Netzausbaus mit langfristiger finanzieller Unterstützung des Landes bei Geräten, Support und IT-Spezialist*innen.

 

2.4. Kreativ und prekär? Kultur für alle!

Kunst und Kultur sind gesellschaftsrelevant. Sie helfen uns, unterschiedliche Perspektiven auf unser Miteinander, auf unsere Lebens- und Konsumweise zu werfen und zu hinterfragen. Ob Street Art, Filmkunst oder Theater – das gemeinsame kulturelle Erleben mit Freunden und Familie ist für uns alle wichtig. Wie wichtig Kultur für eine Gesellschaft ist, hat uns die Corona-Pandemie direkt vor Augen geführt. Besonders getroffen hat sie aber die Kunst- und Kulturschaffenden selber. Schon vor Corona lebten viele Künstler*innen prekär. Nun stehen weite Teile des Kulturbereichs vor konkreter Existenznot.

Spätestens jetzt muss klar sein: Kunst und Kultur dürfen nicht der Verwertungslogik unterworfen werden. In der Kulturbranche arbeiten in Baden-Württemberg so viele Menschen wie in der Autoindustrie, doch erhalten sie nicht annähernd die gleiche Unterstützung und Aufmerksamkeit. Wir wollen die kulturelle Vielfalt schützen und die Kulturförderung so aufstellen, dass Künstler*innen, Autor*innen und Publizist*innen auch davon leben können. Das Missverhältnis zwischen institutioneller und projektorientierter Kulturförderung muss beseitigt werden. Um zu starken Strukturen vor allem in der projektgeförderten Freien Szene zu kommen, muss Kulturförderung insgesamt nachhaltiger, unbürokratischer, autonomer und weniger projektorientiert werden.

Durch die Corona-Krise wurde die künstlerische Produktion zudem spartenübergreifend ins Digitale verschoben, was den Digitalisierungsprozessen in der Kultur einen enormen Schub gibt. Um das Potenzial digitaler Angebote langfristig zu nutzen, wollen wir private und öffentliche Kultureinrichtungen hier stärker unterstützen.

Alle Menschen sollen Zugang zu kreativen Gütern und Kultureinrichtungen bekommen. Die Kulturförderung darf sich dabei nicht vorrangig auf Hochkultur und Prestigeprojekte konzentrieren, sondern muss kulturelle Projekte in allen Sparten fördern. Das Ausspielen von Hochkultur und freier Szene ist falsch. Wir treten für einen breiten Kulturbegriff ein, der Konzerte und Kleinkunst in subkulturellen Freiräumen und Jugendhäusern ebenso einschließt wie Opern, Landesbühne und Kunstausstellungen. Baden-Württemberg braucht beides und zwar für alle zugänglich. Die öffentliche Hand muss gewährleisten, dass Menschen kostengünstigen oder freien Zugang zu Kunst und Kultur haben, und Kulturschaffenden und Künstler*innen öffentliche Räume und Plätze zur Verfügung stellen.

DIE LINKE fordert:

  • Gute Arbeit, von der man leben kann: Prekäre Beschäftigung und Befristungen im Kulturbereich lehnen wir ab. Kulturförderung wollen wir an soziale Standards für die Beschäftigten knüpfen, zum Beispiel durch branchenspezifische Honoraruntergrenzen und Ausstellungshonorare für bildende Künstler*innen. Soloselbstständige und freiberuflich Tätige wollen wir besser unterstützen.
  • Solidarisch aus der Krise: Kommunale und landeseigene Träger von Kultureinrichtungen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihren freien Mitarbeiter*innen und Honorarkräften auch während des eingeschränkten Betriebes Ausfallhonorare und Löhne zahlen können. Keine betriebsbedingten Kündigungen in der aktuellen Krise!
  • Die Förderung von Jugendkultur: Wir wollen die Kreativität der jungen Generation besser fördern und zum Beispiel mehr Proberäume für Bands und Ausstellungsräume bereitstellen, indem wir mehr Räume in gesellschaftliches Eigentum überführen.
  • Die Stärkung von freier Szene und Subkultur, zum Beispiel durch die Bereitstellung von öffentlichen Räumen und durch eine nachhaltige, weniger projektorientierte Förderung.
  • Digitalisierungsprozesse stärker zu unterstützen und langfristig nutzbar zu machen.
  • Eine ausreichende Finanzierung von Volkshochschulen, Bibliotheken und Musikschulen durch Land und Kommunen.
  • Mehr Kunst am Bau und im öffentlichen Raum.
  • Öffentlich bezuschusste Kultureinrichtungen müssen allen kostenfrei und barrierefrei offen stehen.
  • Die Förderung von queerer, feministischer und migrantischer Kunst und Kultur: Kultureinrichtungen müssen gesellschaftliche Vielfalt repräsentieren.
  • Die Umwandlung von kommerziellen Werbeflächen zu freien Kunstflächen.
  • Bunt statt grau: Streetart zu stärken und öffentliche Flächen für Graffiti freizugeben.
  • Die Club- und Partyszene zu stärken und einem Clubsterben entgegenzuwirken, zum Beispiel durch ein Gewerbemietrecht mit regulierten Mieten und Kündigungsschutz.
  • Selbstverwaltete Produktionshäuser und genossenschaftliche Modelle wollen wir stärken durch langfristige Verbandsstrukturen und mehr hauptamtliche Arbeit.
  • Das Tanzverbot an stillen Feiertagen wollen wir abschaffen.

 

Wir vergessen nicht! Erinnerungskultur in Baden-Württemberg stärken

Rassismus und rechte Hetze nehmen auch in Baden-Württemberg zu. Umso wichtiger ist es, sich der Verantwortung, die sich aus der deutschen Geschichte ergibt, zu stellen und alles dafür zu tun, mögliche Wiederholungen im Keim zu ersticken.

DIE LINKE fordert:

  • Die Erinnerungskultur zu stärken: Das Land soll die Kosten von Schul- und Bildungsfahrten zu KZ-Gedenkstätten sowie zu Stätten der positiven Erinnerungskultur wie Museen und Erinnerungsorten der fortschrittlichen Bewegungen wie Frauen-, Friedens-, Arbeiter*innen- und Umweltbewegung übernehmen.
  • Antifaschistische Dokumentations- und Lernzentren zu fördern
  • Interdisziplinäre Forschungsschwerpunkte an Universitäten und Hochschulen zum Themenbereich Faschismus, Rassismus und Militarismus einzurichten.
  • Die Gemeinnützigkeit von antifaschistischen Organisationen wie VVN/BdA zu schützen und steuerlich zu fördern.
  • Koloniale Amnesie zu durchbrechen: Statuen und Straßennamen gehören auf den Prüfstand. Nötig ist die Provenienzforschung an Museen und Sammlungen, ebenso eine Rückgabeoption bei geraubtem Eigentum.

 

2.5. Breitensport fördern

Sport bringt Menschen zusammen und wirkt integrativ. Dabei werden grundlegende Werte wie Toleranz, Respekt und Fairness vermittelt. Damit die Sportvereine ein gutes und inklusives Angebot an vielfältigen Sportarten leisten können, brauchen sie die richtige Unterstützung. In vielen Städten und Gemeinden fehlt das Geld für die Sanierung von Sporthallen und -plätzen und für allgemeine Bolzplätze, auf denen junge Menschen zusammenkommen und sich austoben können. Baden-Württemberg muss hier als guter Teamplayer unterstützen, damit Sportstätten auf einen modernen Stand gebracht werden können – ökologisch und barrierefrei.

Die Sportförderung des Bundes, des Landes Baden-Württemberg und seiner Kommunen fördert erstrangig den Spitzensport durch den Betrieb von Olympiastützpunkten, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkten mit dem Ziel, möglichst viele Medaillen bei Olympischen Spielen, Welt-und Europameisterschaften, den Paralympics etc. zu erringen und so den Kommerz von Fernsehsendern, Sportartikelfirmen, Nahrungsergänzungsmittel-Herstellern et cetera zu fördern. Weiterhin erhalten Vereine der Fußball-Profiligen, die inzwischen zunehmend – nach einer Ausgliederung – als Kapitalgesellschaften organisiert und somit profitorientierte Wirtschaftsunternehmen sind, oft hohe staatliche Unterstützung. In Karlsruhe wird beispielsweise aus Landes-und kommunalen Mitteln ein reines Fußballstadion für circa 140 Millionen Euro gebaut. Im Breiten- und Schulsport wird dagegen gespart.

DIE LINKE fordert:

  • Eine bedarfsgerechte und kontinuierliche Förderung der Amateursportvereine und verbandsfreien Träger des Breitensports durch das Land, zum Beispiel durch einen Teilkostenzuschuss bei Investitionsprojekten wie neuen Sportplätzen oder der Sanierung zusätzlich zu der Unterstützung der Kommune. Kein Projekt darf an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern.
  • Die Förderung multifunktionaler Sportflächen, die generationen- und geschlechterübergreifende inklusive Angebote ermöglichen. Sie müssen allen offen stehen und dürfen nicht nur über Vereine und Schulen zugänglich sein.
  • Das Land soll alle Kosten zur notwendigen Umrüstung von Kunstrasenplätze für Sportvereine übernehmen und dabei ökologische Aspekte besonders berücksichtigen.
  • Eine deutliche Erhöhung der Übungsleiterpauschale inklusive einen Weiterbildungszuschuss, um das ehrenamtliche Engagement zu fördern.
  • Die Einführung eines landesweiten Sportpasses: kostenlose und diskriminierungsfreie Vereinsmitgliedschaft und Ausstattung für finanziell Benachteiligte.
  • Wir sind gegen eine Kostenübernahme von Polizeieinsätzen bei Sportveranstaltungen durch die Vereine. Die Gewährleistung von Sicherheit bei Großveranstaltungen muss grundsätzlich beim Land liegen. Darüber hinaus muss die gezielte Überwachung und Kriminalisierung von Fangruppierungen umgehend beendet werden.
  • Wir stehen für eine lebendige, unabhängige und kritische Fankultur und lehnen die Kommerzialisierung des Profifußballs ab.
  • An allen Grundschulen muss ein flächendeckender Schwimmunterricht sichergestellt werden. Keine Schließung von Schwimmbädern.

 

Kapitel 3: Klimakrise, Mobilität und Landwirtschaft

Die Klimakrise ist die größte gesellschaftliche Herausforderung der kommenden Jahre. Dabei reichen Einzelmaßnahmen nicht aus. Um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5°C zu begrenzen, müssen wir alle Lebensbereiche auf eine vollständige Dekarbonisierung und klimafreundliche Alternativen ausrichten. Wir setzen uns daher für eine Klimaschutzprämisse ein, die alle Maßnahmen und Gesetze des Landes und der Kommunen auf konsequenten Klimaschutz verpflichtet. Spätestens jetzt müssen alle Register gezogen werden!

Zu den notwendigen Maßnahmen wie dem Ausstieg aus fossilen Energien gehört es auch, die Stickstoffeinträge aus Verkehr, Industrie und Landwirtschaft zu verringern. Umweltgifte wie zum Beispiel Glyphosat, die zum Artensterben insbesondere unserer Insektenwelt beitragen, wollen wir verbieten. Den Bausektor wollen wir klimafreundlich umstrukturieren.

 

Klimaneutral bis 2035

Unser Ziel ist ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2035. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass es machbar ist, wenn es politisch gewollt ist. Die Landesregierung setzt stattdessen auf eine falsche Produktpolitik und fördert einseitig die Autoindustrie im Bereich der Elektromobilität und des Individualverkehrs. Dadurch werden Profitinteressen umgesetzt, die im Ergebnis bekanntlich wenig Klimaschutz beinhalten. Um die Klimakrise abzuwenden, wird es nicht reichen, ein paar Windräder mehr aufzustellen oder den Fuhrpark der Minister*innen um das ein oder andere Wasserstoffauto zu ergänzen. Für uns ist selbst bei Klimaneutralität das Ziel noch nicht erreicht. Wir wollen Baden-Württemberg zu einem klimapositiven Land entwickeln. Dazu müssen in großem Maß Kohlenstoffsenken geschaffen werden. Investitionen in diesen Bereich sind eine Chance für gute Arbeitsplätze im Land. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der vor allem nicht zu Lasten der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geht. Als LINKE nennen wir das sozial-ökologische Transformation. Für uns ist klar: Die ökologische und die soziale Frage gehören zusammen und müssen auch zusammen beantwortet werden. Wir nennen das Klimagerechtigkeit.

 

3.1. Für eine soziale, ökologische und demokratische Energiewende

Das neue Klimaschutzgesetz der Landesregierung wird immer mehr zum Rohrkrepierer. Schon bevor das Gesetz in den Landtag ging, wurden die Solarpflicht und regionale Ausbauziele gestrichen. Das an sich schon wenig ambitionierte Emissionsminderungsziel von 42 Prozent bis 2030 wird so nicht erreicht, zumal der Ausbau der Windkraft inzwischen fast vollständig zum Erliegen gekommen ist. Die von Grün-Schwarz angekündigte Energiewende wird immer mehr zu einer Erdgas-Wende, was die Abhängigkeit von fossiler Energie weiter zementiert.

Als DIE LINKE. Baden-Württemberg setzen wir auf eine Energiewende, die auch sozial ist. Die kommunalen Stadtwerke sind für uns dabei die zentralen Akteurinnen einer nachhaltigen Energieversorgung. Hier bietet sich die Möglichkeit, den ökologischen Umbau mit sozialer Teilhabe, lokaler Wertschöpfung und demokratischer Gestaltungsmacht gleichermaßen zu verwirklichen. Wir unterstützen deswegen örtliche Initiativen beim Kampf um die Rekommunalisierung der Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wassernetze als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.


Wir fordern, die EnBW (Energie Baden-Württemberg) in ein öffentlich-rechtliches Unternehmen umzuwandeln und so einen klaren Kurswechsel hin zu einer echten Energiewende einzuleiten. Die Forschung zu Wasserstoffsystemen als regenerative Speicher- und Antriebsmöglichkeit muss stärker gefördert werden. Hierzu ist auch der Aufbau eines zukunftsfähigen Wasserstoffnetzes nötig. Gefördert werden sollen in erster Linie regenerative Energiesysteme wie zum Beispiel Solarstrom, Solarthermie und Geothermie. Nachhaltige Energiespeichermethoden wie zum Beispiel Wasserspeicher müssen ausgebaut und ein Förderkonzept für dezentrale Speichermöglichkeiten wie zum Beispiel Redox-Flow-Batterien entwickelt werden. Ein ambitionierter Kohleausstiegsplan, der einen Ausstieg bis 2030 vorsieht, muss erarbeitet werden. Neckarwestheim 2 wollen wir sofort stilllegen. Solange die EnBW noch konventionelle Kraftwerke betreibt, müssen sie in einer speziellen Unternehmenssektion zusammengefasst und schrittweise abgewickelt werden. Diese Abwicklung darf aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen. Den Beschäftigten müssen Weiterbildungsprogramme angeboten werden, damit sie in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes arbeiten können.

DIE LINKE fordert:

  • Mehr Mittel für öffentliche Forschung zu regenerativen Energieträgern und Umwelttechnik.
  • Eine Verpflichtung zu Solaranlagen für alle Neubauten in Verbindung mit regernativer Wärmeerzeugung.
  • Die Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung.
  • Die energetische Sanierung landeseigener Immobilien.
  • Progressive Energie-Tarife, die geringen Verbrauch honorieren und hohen Verbrauch stärker belasten. Für Menschen mit geringem Einkommen wollen wir Sozialtarife für Strom und Wärme. Sperrungen darf es nicht geben!
  • Den Ausbau der Windenergie mit Bürger*innenbeteiligung und Energiegenossenschaften.
  • Die Wiedereinführung der Gaspreiskontrolle.
  • Investitionen in Forschungs- und Förderprogramme zu Kohlenstoffsenken.

 

3.2 Bundesweite Regionalplanung – Flächenschutz im Land

Die Regionalentwicklung verläuft in Baden-Württemberg sehr ungleich. Das äußert sich in wachsenden Metropolregionen mit zunehmender sozialer Spaltung und steigenden Mieten auf der einen Seite und der zunehmenden Verödung ländlicher Regionen auf der anderen Seite. Auch unter einem grünen Ministerpräsidenten ist das Land in Sachen Regionalplanung und Flächenschutz kein Vorbild. Völlig ungerührt von regionalen Erfordernissen werden selbst an kleinen Orten riesige Gewerbe-, Lager- und Industriehallen ohne Rücksicht auf Verkehrswege und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften auf fruchtbare Äcker und Wiesen gesetzt. Bekenntnisse zur Innenentwicklung und zum maßvollen Umgang mit Grund und Boden sind oft leere Versprechen. Eine marktkonforme Kommunalpolitik treibt die Kommunen zum Totsparen und in einen Wettlauf, Unternehmen zu gewinnen.

Stattdessen braucht eine neue Investitionslenkung, die eine solidarische Regionalentwicklung ermöglicht. Die bisherige Investitionslenkung ist extrem unternehmerfreundlich und teuer. Wir wollen eine straffere Anwendung übergeordneter Normen wie Artikel 20a Grundgesetz und Artikel 3a Landesverfassung, die Legislative und Exekutive verpflichten, Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu schützen. Ziel ist eine nachhaltige, intergenerationale Bauleitplanung durch die Fachaufsicht. Das Ziel der Raumordnung muss darin liegen, strukturarme Räume zu stärken und die Produktions- und Dienstleistungsstandorte besser zu verteilen.

 

3.3. Mobilität – vom Autoland zur neuen Mobilitätskultur

Mobilität ist Bewegungsfreiheit und Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Doch während die neue Klimaschutzbewegung fragt, wie wir Verkehr emissionsarm und nachhaltig gestalten können, wird dem Auto steuerlich, planerisch und verkehrsrechtlich noch immer Vorrang vor anderen Verkehrsmitteln gewährt. Außerdem zwingen Wirtschaft und Jobcenter den Betroffenen immer längere Pendelwege zur Arbeit auf. Die rasant steigenden Mieten in den Ballungsräumen drängen die Menschen aus der Stadt und verursachen so weitere Pendelverkehre – insbesondere für Menschen mit kleinen Einkommen.

Um unnötigen Verkehr zu begrenzen, setzen wir uns als LINKE für einen Ansatz der kurzen Wege ein: Arbeit, Bildung, Wohnen und Freizeit sollen an einen Ort. Leider beobachten wir das Gegenteil. Immer mehr Einrichtungen zentrieren sich in den Städten, Schulen werden verlagert, kleine Nahversorger durch große Discounter verdrängt. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Baden-Württemberg stagniert seit Jahren, und wer auf dem Land lebt, kommt um das Auto gar nicht herum. Die letzten beiden grün-geführten Landesregierungen haben daran nichts geändert.

 

Eine neue Mobilitätskultur

Für uns ist das Rückgrat einer neuen Mobilitätskultur der vernetzte Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Carsharing, mit Bus und Bahn und das alles natürlich barrierefrei. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen hinkt seit Jahren hinterher, das muss sich endlich ändern. Statt öder Asphaltwüste wollen wir mehr Grün in der Stadt durch städtische und regionale Umweltzonen. 90 Prozent der innerörtlichen Wege sollen bis 2035 im Umweltverbund zurückgelegt werden – das ist unser Ziel! Im ländlichen Raum setzen wir dafür auf ein Netz von Radschnellwegen, Sharing-Angeboten und wohnortnahe, digitalisierte Mobilitätsangebote in öffentlicher Hand. Ruf- und Bürger*inbusse und Anrufsammeltaxen sollen ausgebaut werden, um in den weniger wirtschaftlichen Bereichen die Lücken zu schließen. Außerdem wollen wir den Nachtverkehr ausbauen, denn auch nachts muss man von der Party oder bei Schichtende sicher nach Hause kommen.

Innovationen in der urbanen Mobilität wollen wir in Hinsicht auf die Gesamtökobilanz prüfen. E-Scooter verschrotten zum Beispiel schnell und sind unter Klimaschutzaspekten fragwürdig.

So schaffen wir eine sozial-ökologische Transformation hin zu einer neuen Mobilitätskultur. Die Autoindustrie soll dabei gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften sozial verträglich umbaut werden. Hier wurden in den letzten Jahren wichtige Entwicklungen verpasst. Dennoch ist klar, dass es für die Beschäftigten klare Perspektiven geben muss.

 

Nahverkehr zum Nulltarif

Mobilität muss allen möglich sein. Wir fordern daher einen Nahverkehr zum Nulltarif für alle Menschen und wollen im nächsten Landtag dafür die rechtlichen Weichen stellen. Kurzfristig fordern wir die Einführung eines landesweiten Sozialtickets, wie es die Kommunalfraktionen der LINKEN schon in vielen Orten durchgesetzt haben. Verkehrsverbünde, die ein Sozialticket anbieten, sollen vom Land einen Zuschuss erhalten.

DIE LINKE fordert:

  • Mobilität für alle: Unser Ziel ist die Einführung eines kostenfreien Nahverkehrs für alle Menschen und der Ausbau des ÖPNV gerade auch in der Fläche.
  • Eine bessere Taktung im gesamten ÖPNV Netz.
  • Den Ausbau des Radwegenetzes und Vorrang für Rad und Fußgänger*innen in allen Städten und Gemeinden. Die kostenlose Fahrradmitnahme in Bus und Bahn.
  • Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und Bahnhöfe.
  • Straßen zu erhalten statt neu zu bauen.
  • Eine Mobilitätskarte und -App für Baden-Württemberg, um Bus, Bahn, CarSharing, Fahrradverleih und Taxi für die Menschen besser zu vernetzen.
  • Einen Fluglärmaktionsplan und ein striktes Nachtflugverbot. Die Kapazitäten in Stuttgart dürfen nicht weiter ausgebaut werden. Regionale Flughäfen wollen wir abbauen.
  • Den Güterverkehr wollen wir weitestgehend auf die Schiene verlagern.
  • Der Schiffsverkehr, zum Beispiel auf dem Neckar und dem Rhein, muss ökologisch und nachhaltig strukturiert werden.
  • Mobilität muss barrierefrei sein – auch an den Haltestellen.

 

Bürger:innen- statt Börsenbahn

Beim Schienenverkehr gilt für uns: Bürger:innen- statt Börsenbahn. Die Privatisierung der Deutschen Bahn und kommunaler Verkehrsbetriebe lehnen wir ab. Damit wollen wir das Lohn- und Sozialdumping durch privatisierte Konkurrenzbahnen zur DB beenden, zumal sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten durch Privatisierungen deutlich verschlechtern. Gerade im ländlichen Raum ist die Schiene Teil der Grundversorgung, Wir wollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln und die zügige Realisierung und die Weiterentwicklung des Zielkonzepts 2025 für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Dafür brauchen wir eine deutliche Erhöhung der Investitionen in den Ausbau des Schienenverkehrs, besonders im ländlichen Raum.

 

Statt Stuttgart 21: Kopfbahnhof modernisieren

Wir bleiben dabei: Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab! Neben den immensen Kosten und den Sicherheitsrisiken wird der neue Bahnhof auch weniger Kapazität haben. Wir fordern deswegen weiterhin, das Projekt Stuttgart 21 sofort zu stoppen, den Kopfbahnhof zu erhalten und zu modernisieren. Die bereits gebauten Teilstücke von Stuttgart 21 sollen auf der Grundlage des von der Bewegung gegen Stuttgart 21 erstellten Konzepts „Umstieg 21“ anderweitig sinnvoll genutzt werden. Dafür werden wir im nächsten Landtag einen Vorschlag für ein landesweites Förderprogramm zum Neubau und zur Reaktivierung von Gütergleisen einbringen, insbesondere für den regionalen Güterverkehr. Die „rollenden Lager“ müssen runter von der Autobahn und den Straßen. Für die „letzte Meile“ beim Lastverkehr sollen anbieterneutrale Logistik-Hubs zur stadtverträglichen Feinverteilung geschaffen werden. Das muss ein verbindliches Ziel kommunaler Mobilitätsplanung und förderfähig nach dem Landesverkehrs- und Finanzierungsgesetz werden.

Wir setzen uns für eine verlässliche Bahn mit einem landesweiten integralen Taktfahrplan nach Schweizer Modell ein, bei dem jeder Ort stündlich angefahren wird. Bis zur Einführung eines ticketfreien ÖPNV wollen wir einen landesweit einheitlichen Tarifverbund.

 

Den Straßenverkehr verträglich gestalten

Beim Straßenverkehr setzen wir uns für eine Tempobegrenzung von 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/Stunde innerhalb geschlossener Ortschaften ein. Außerdem wollen wir verkehrsberuhigte und Shared-Space-Bereiche in Wohngebieten und Versorgungsbereichen gezielt fördern. Das sind Bereiche, die alle Verkehrsteilnehmer*innen gemeinsam nutzen. Unser Ziel ist es, mehr und mehr autofreie Zonen zu ermöglichen. Hierfür wollen wir Parkraum zur Nutzung für Radabstellplätze oder Aufenthaltsorte umwidmen, denn der Autoverkehr nimmt auch physisch mit Abstand die meiste Fläche ein. Durch Entsiegelung solcher Flächen sollen zudem mehr Grünflächen geschaffen werden.

Der Landesentwicklungsplan soll mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung fortgeschrieben werden. Dazu zählt die Sicherung der Nahversorgung in kleinen Gemeinden mit Lebensmitteln, Gesundheits- und anderen notwendigen Leistungen. Mittel im Straßenbau wollen wir vorrangig dafür einsetzen, Straßen zu erhalten und nicht, neue zu bauen. Wir setzen uns für autofreie Innenstädte, für mehr Busverkehr und ein gut zugängliches Fahrradverleihsystem in den Städten ein.

 

Den Rad- und Fußverkehr ausbauen, den Luftverkehr zurückfahren

Wir wollen den Ausbau des Radverkehrs deutlich schneller voranbringen. Dafür werden wir das 2016 von der Landesregierung verabschiedeten „RadNetz“-Streckenkonzept durch eine Erhöhung der Landesfördermittel und zusätzlichen Planungsstellen beschleunigen. Radschnellwege wollen wir systematisch ausbauen und zusätzliche Fördermittel bereitstellen, um bestehende oder geplante Fahrradstraßen nach der Musterlösung des Landes zu realisieren (zum Beispiel durch Vorrangregelung oder Sperrung für den Autoverkehr). Auto-Fahrspuren wollen wir für den Radverkehr umwidmen. Die kostenlose Fahrradmitnahme in den Zügen des ÖPNV muss auch für die Zeit von Montag bis Freitag zwischen 6 und 9 Uhr gelten.

Obwohl wir viele Strecken im Alltag zu Fuß zurücklegen, wird der Fußverkehr kaum in die politische Betrachtung einbezogen. Wir wollen die Landesfördermittel nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) ausweiten, um gute und sichere Fußwege in den Kommunen zu ermöglichen. Den Fußverkehr wollen wir gegenüber dem Autoverkehr stärken, zum Beispiel durch Fußgängerzonen und die Ausweitung des „Fußverkehrs-Check“ auf möglichst viele Kommunen. Das Land muss die Kommunen bei der Identifizierung von Verbesserungen im Fußverkehr stärker unterstützen.

Der Luftverkehr belastet die Umwelt und Menschen besonders, deshalb dürfen die Kapazitäten in Stuttgart nicht ausgebaut werden. Mittelfristig sollen die regionalen Flughäfen geschlossen werden. Wir wollen Flugverkehre zusätzlich besteuern und damit den innerstaatlichen Flugverkehr abbauen. Darüber hinaus fordern wir einen Fluglärmaktionsplan und ein striktes Nachtflugverbot.

 

3.4. Ökologische Land- und Forstwirtschaft

Eine nachhaltige Landwirtschaft muss vor allem eines gewährleisten: die Menschen mit gesundem, ökologischem und fair produziertem Nahrungsmittel zu versorgen. Eine gute Ernährung muss allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen möglich sein. Statt billiger Lebensmittel mit oft fragwürdiger Produktkette braucht es gute und bezahlbare Produkte, bei deren Herstellung auch die Beschäftigten in der Landwirtschaft fair bezahlt werden. Regional und ökologisch zu produzieren – das muss den Landwirtinnen und Landwirten aber auch ermöglicht werden, und dafür braucht es eine konkrete Anreizstruktur.

Seit einigen Jahrzehnten stellen wir eine andere Entwicklung fest: Die bäuerlichen Familienbetriebe werden immer mehr zu voll technisierten und oft hoch verschuldeten Betrieben. Um konkurrenzfähig zu bleiben, musste immer mehr energiereiches Futter importiert werden. Der Energie-, Pestizid-, Düngemittel- und Medikamenteneinsatz nahm zu, und die Massentierhaltung wuchs. „Wachsen oder weichen“ ist die Alternative, vor die Landwirt*innen gestellt sind. Entgegen den Versprechungen im Koalitionsvertrag gab es unter der grün-schwarzen Landesregierung kaum Fortschritte für eine ökologische bäuerliche Land- und Forstwirtschaft, genauso wenig wie für den Artenschutz oder den Boden- und Wasserschutz.

Wir setzen uns für eine Flächenpolitik ein, bei der den Landwirt*innen nicht der Boden unter dem Traktor entzogen wird. Wo der Pachtanteil hoch ist, sind sie den Profitinteressen für neue Gewerbe- und Baugebiete ausgeliefert. Bei anhaltendem Flächenfraß und Zersiedelung wird eine Bewirtschaftung zusammenhängender Felder erschwert.

Der permanente ökonomische Druck in der Landwirtschaft drückt zudem die Löhne. Nicht nur Landwirt*innen selbst verdienen kaum etwas, auch die Erntehelfer*innen und andere Beschäftigte arbeiten oft unter Mindestlohn. Die großen Agrarkonzerne und die Abnahmepreise des Einzelhandels drücken die Erzeugerpreise dermaßen stark nach unten, dass den Betrieben kaum Spielraum bleibt. Das muss sich ändern. Auch Beschäftigte in der Landwirtschaft haben ein Recht auf ein auskömmliches Einkommen. Dafür braucht es faire Preise!

DIE LINKE fordert:

  • Eine gezielte Anreizstruktur für landwirtschaftliche Betriebe, um auf 100 Prozent ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung umzustellen. Die Übergangszeit von konventioneller zu ökologischer Produktion muss dabei abgesichert werden.
  • Wochenmarkt statt Weltmarkt: die Stärkung regionaler Produktion und Vermarktung.
  • Faire Löhne: faire Abnahmepreise für eine faire Bezahlung der Beschäftigten!
  • Eine Deckelung der Produktionsmengen, Grundwasserschutz und weniger Futtermittelimporte, zum Beispiel durch Festlegung von Höchstquoten beim Tierbestand pro Wirtschaftsfläche.
  • Mehr Forschung zur Entwicklung natürlicher Pflanzenschutzmittel.
  • Weniger Medikamente in der Tierzucht: Wir brauchen eine landesweite Strategie, um die Entstehung multiresistenter Keime zu verhindern.
  • Arbeitsbedingungen und Tierwohl müssen auch in der Fleischindustrie verbessert werden. Das Beispiel Tönnies zeigt, wie es nicht laufen darf!

 

Böden und Gewässer schützen

Zum Schutz der Böden und Gewässer setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ein. Wir streben einen bilanzierten Netto-Null-Flächen-Verbrauch an. Durch die Sondererlaubnis der Kohle- und Atomkraftwerke, ihr Kühlwasser in die Flüsse abzugeben, werden diese aufgeheizt, und die Fische sterben. Hier braucht es andere Mechanismen, vor allem aber die schnellstmögliche Umstellung auf regenerative Energien. Ein Bodenschutzgesetz soll weitere Bodenversiegelung verhindern. Vermeidbare Bodenabtragungen wollen wir durch Wiederherstellungsmaßnahmen überkompensieren, um die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten. Die Erosion durch nicht-ökologische Landwirtschaft ist ein großes Problem. Wir setzen uns daher für die vollständige Umstellung auf ökologische Landwirtschaft ein.

 

Den Wald gesund erhalten

Der Waldschutz gewinnt seit den heißen Sommern der letzten Jahre und den immer öfter auftretenden Waldbränden zusätzlich an Bedeutung. Um den Waldboden weniger zu schädigen und die extreme Mechanisierung der Waldbewirtschaftung zu mindern, braucht es mehr Personal. Der Wasserhaushalt des Bodens muss geschützt und dort, wo er durch Holzernte und die dafür angelegten Gassen und Entwässerungsgräben geschädigt wird, auch wiederhergestellt werden. Die Holzvorräte im Wald wie auch den Alt- und Totholzanteil wollen wir deutlich erhöhen, da naturnahe Wälder eine wichtige Kohlenstoffsenke für den Klimaschutz sind. Den Anteil der naturnahen Wälder, die aus der wirtschaftlichen Nutzung herausgenommen und sich selbst überlassen werden, wollen wir kontinuierlich erhöhen.

 

3.5. Artenschutz geht uns alle an

Wir erleben derzeit ein globales Artensterben. Die Vielfalt biologischer Arten nimmt so rasant ab wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Auch in Baden-Württemberg geht die Artenvielfalt zurück, rund 40 Prozent der heimischen Arten sind laut Schätzungen bedroht. Besonders deutlich wird dies am Insektensterben. Grund dafür ist der Verlust der natürlichen Lebensräume unter anderem durch die konventionelle Landwirtschaft. Auch darum ist der Wechsel auf ökologische Landwirtschaft dringend.

DIE LINKE fordert:

  • Eine Stärkung des Artenschutzgesetzes und die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume wie beispielsweise Hecken und Bäume.
  • Keine Primatenversuche in Baden-Württemberg. Alternative Verfahren zu Tierversuchen wollen wir fördern und als Standard festsetzen.
  • Die LED-Straßenbeleuchtung wollen wir auf ein warm-weißes Lichtspektrum umstellen, um Insekten zu schützen und Lichtverschmutzung zu begrenzen.
  • Ein kommunales Verbot von Zirkusbetrieben mit Wildtieren: Die Tiere leiden unter Stress, Dressur und dem ständigen Reisen. Zahlreiche tierfreie Zirkusse zeigen, dass es auch ohne geht.

 

Kapitel 4: Gesundheit ist keine Ware

Corona zeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. In Baden-Württemberg wie auch bundesweit kamen viele Pflegekräfte an ihre Grenzen, um einen Kollaps zu verhindern. Während sich alle einig waren, dass hier Großartiges geleistet wurde und mit Applaus nicht geizten, hat sich die Arbeitssituation für die Beschäftigten aber nicht verbessert. Statt ausreichend Personal und einer tariflichen Erhöhung der Einkommen gab es eine Einmalzahlung, und das auch nur für einige.

Als LINKE stehen wir für einen anderen Ansatz. Gesundheit ist ein Menschenrecht und als solches Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gesundheit gehört in die öffentliche Hand. Alle müssen Anspruch haben auf eine gute medizinische Versorgung auf dem neusten Stand. Es braucht eine flächendeckende Versorgung, auch in den ländlichen Regionen. Am besten ist es, wenn die Menschen gar nicht erst krank werden. Damit alle Menschen ein gesundes Leben führen können, kämpft DIE LINKE für Umwelt- und Lebensbedingungen, die nicht krankmachen. Das bedeutet bessere Vorsorge, bestmögliche Versorgung im Krankheits- und Pflegefall und Gesundheitserziehung. Wir wollen die öffentlichen Gesundheitsdienste wieder ausbauen, um präventive Gesundheitsinitiativen zum Beispiel für Familien mit Kindern zu stärken und eine bessere Einbindung in das tägliche Leben zu ermöglichen. Angehörige und Patient*innen müssen dabei stärker in den Fokus genommen werden. Auch der Wohnraum, der Arbeitsplatz oder die Unterkünfte für Geflüchtete und Obdachlose dürfen nicht krank machen.

Statt Wettbewerb und Profitlogik im Gesundheitssystem wollen wir eine bedarfsorientierte Finanzierung. Leider sieht die Realität anders aus. Durch die Einführung des Fallpauschalensystems, das jeder Krankheitsdiagnose einen bestimmten Abrechnungswert zuweist, wurde das Gesundheitswesen tiefgreifend kommerzialisiert. Die Behandlung chronisch Kranker rentiert sich nicht, Knie-OPs hingegen sehr. Krankenhäuser werden gezwungen, gewinnorientiert zu agieren und zur Kostensenkung Personal einzusparen. Die Folge davon: „Was sich nicht rechnet, wird runtergefahren.“ Selbst große Klinik-Ketten, die Kostenvorteile für sich realisieren können, machen das so. Und immer mehr Klinikstandorte rutschen in die roten Zahlen. Dieser Prozess wurde durch Corona noch verstärkt, da die Krankenhäuser Behandlungen verschieben mussten, die sie finanziell nicht ausreichend ersetzt bekamen.

Außerdem verlagern immer mehr Betreiber von Kliniken und Pflegeeinrichtungen weite Teile der nicht-medizinischen Tätigkeitsbereiche in sogenannte Servicegesellschaften aus. Für die Beschäftigten bedeutet das weniger Gehalt, weniger Urlaub und mehr Befristung. Unser Ziel ist klar: ein Betrieb – eine Belegschaft – ein Tarifvertrag!

Wettbewerb und Konkurrenz haben in der Gesundheit nichts zu suchen, denn Renditeziele dürfen nicht über die Versorgung der Patientinnen und Patienten entscheiden. Wir wollen eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens. Auch große Einkommen und alle Einkommensarten müssen herangezogen werden, um für alle eine stabile Versorgung zu garantieren.

DIE LINKE fordert:

  • Mehr Personal im Pflege- und Gesundheitswesen sowie eine gesetzliche und tarifliche Personalbemessung an den Krankenhäusern. Wir fordern 500 Euro mehr Lohn für alle Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen.
  • Eine solidarische Finanzierung: die Abschaffung der Fallpauschalen. Sie treiben die Krankenhäuser in eine Wettbewerbslogik und damit in die roten Zahlen. Dies bewirkt unnötige Operationen und Behandlungen auf der einen Seite und Unterversorgung auf der anderen Seite.
  • Immer wieder kommt es zu Engpässen bei wichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Materialien. Das Land muss entsprechende Vorräte anlegen und die Produktion im Inland voranbringen.

 

Keine Schließung von Krankenhäusern!

Statt aus der Corona-Pandemie die richtigen Schlüsse zu ziehen, will der grüne Sozialminister Manfred Lucha weiter an seinen Schließungsplänen festhalten. Er verkauft das unter den Schlagworten Professionalisierung und Konzentration. Niemand ist gegen bessere Krankenhäuser, und sicher ist es sinnvoll, bestimmte Spezialleistungen an einzelnen Standorten zu konzentrieren. Was aber wirklich dahinter steht, ist ein massiver Abbau von Gesundheitsversorgung in der Fläche. Es geht um Kosteneinsparungen und Renditemaximierung. Dabei hat Corona deutlich gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende Versorgung ist. Sollen Notfall-Patient*innen künftig 45 Minuten zum nächsten Krankenhaus fahren? Wir haben bereits große Lücken bei der rettungsdienstlichen Versorgung. Ein weiterer Abbau wird dramatische Konsequenzen für Patientinnen und Patienten haben. Als LINKE wehren wir uns deswegen vor Ort und in den Bündnissen gegen mögliche Schließungen.

Hinzu kommt, dass das Land Baden-Württemberg seit vielen Jahren seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern bei den Investitionen nur zur Hälfte erfüllt. Dabei ist das Land gesetzlich verpflichtet, die Krankenhäuser bei den notwendigen Bauvorhaben zu unterstützen.

DIE LINKE fordert:

  • Kein Abbau der Versorgung in der Fläche: Die Konzentration von medizinischen Leistungen darf die Grundversorgung nicht reduzieren.
  • Kommunale Krankenhäuser erhalten und privatisierte Kliniken rekommunalisieren.
  • Das Land muss endlich den Investitionsstau bei den Krankenhäusern, Psychiatrien und Unikliniken beenden, damit notwendige Maßnahmen ohne Belastungen für die Kommunen und Krankenhäuser erfolgen können.
  • Das Land muss sich bei der Errichtung und Instandhaltung von Pflegeeinrichtungen wieder mit Zuschüssen beteiligen.
  • Aus Corona lernen: Das Land muss die nötigen Gelder für den Bau von Infektions-, Isolier- und Quarantänebereichen in Krankenhäusern zur Verfügung stellen.
  • Gesundheitsberatungen für Frauen sollen ausgebaut und Frauengesundheitszentren besser finanziell abgesichert werden.
  • Kinderkliniken sollen ausbaut und an die Bedürfnisse der Kinder angepasst werden.
  • Gesundheitsversorgung für alle: Einführung elektronischer Gesundheitskarten für Geflüchtete, anonymer Krankenscheine und eines staatlichen Behandlungsfonds.
  • Keine Bundeswehr in den Gesundheitsämtern. Der Gesundheitsbereich muss zivil bleiben und darf nicht weiter mit Sparmaßnahmen belastet werden.

 

Stadtteil-Gesundheitszentren

Obwohl die größeren Städte in Baden-Württemberg angeblich meist ärztlich überversorgt sein sollen, gibt es innerstädtisch bei der ärztlichen Grundversorgung in der Regel große Unterschiede. Das betrifft besonders Stadtteile, die überdurchschnittlich von krankmachenden Umständen wie soziale Ungleichheit, Armut, Vereinsamung und Stress betroffen sind.

Vor allem hier wollen wir kommunale Gesundheitszentren (Stadtteilpraxen) schaffen, um Gesundheitsversorgung und -vorsorge zu verbessern. In solchen Stadtteilpraxen soll hausärztliche und psychotherapeutische Versorgung in Koordination mit Gesundheits- und Sozialberatung und -hilfe über die rein medizinische Behandlung hinaus angeboten werden. Um entsprechende Beschlüsse in den Kommunen zu erleichtern, sind Landesfördermittel notwendig.

 

Ambulant vor stationär

Dabei steht für uns der Grundsatz „ambulant vor stationär“ im Mittelpunkt. Stationäre Aufnahmen von Menschen mit psychischen Erkrankungen sind soweit es geht zu vermeiden. Die Kapazitäten für psychiatrische Ambulanzen, Tageskliniken und stationsäquivalente Behandlung wollen wir ausbauen und einen psychologischen Notdienst in allen Kreisen einführen. Die Behandlungsbedingungen müssen personell und räumlich so festgesetzt werden, dass Gewalt gegen Patient*innen und Beschäftigte vermieden wird.

 

Gesundheitsversorgung für alle

800.000 Menschen in Deutschland verfügen über keinen oder nur einen sehr eingeschränkten Krankenversicherungsschutz. Die Folgen sind oft dramatisch. Wir fordern eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete, einen landesweiten staatlichen Behandlungsfonds für nicht Krankenversicherte und eine Clearing-Stelle zur (Re-)Integration von Betroffenen in das Krankenversicherungssystem nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz. Dafür muss Baden-Württemberg die entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen und in Verhandlungen mit den Krankenkassen treten. Kurzfristig müssen anonyme Krankenscheine eingeführt werden, um allen Menschen in Baden-Württemberg unabhängig von ihrer aktuellen Lebenssituation den dringend benötigten Zugang zu Gesundheitsleistungen zu ermöglichen. Auf Bundesebene fordern wir die Krankenversicherung für alle.

 

Keine Diskriminierung von queeren Menschen

Wir setzen uns gegen die Diskriminierung von queeren Menschen im Gesundheitswesen ein. Auf Bundeseben wollen wir das Transsexuellengesetz zugunsten einer unbürokratischen Personenstands- und Vornamenänderung abschaffen und therapeutische Unterstützung und körperliche Anpassung von trans*Personen von den Krankenkassen finanzieren lassen. Konversionstherapien (sogenannte „Homo- und Transheilung“) gehören ausnahmslos verboten. Das gilt auch für medizinisch nicht zwingend notwendige genitalverändernde Eingriffe an Kindern und Jugendlichen wie beispielsweise an Intersexuellen. Das faktische Blutspendeverbot für Männer, die mit Männern Sex haben (MSM), und transsexuelle Personen ist diskriminierend und gehört abgeschafft.

 

4.1. Gute Pflege bedeutet mehr Würde

Die Zahl der älteren und pflegebedürftigen Menschen nimmt zu. Die Versorgung hält damit aber nicht Schritt. Wir brauchen Arbeitsbedingungen in der Altenpflege, die eine menschenwürdige Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner ermöglicht und eine deutlich verbesserte Landespersonalverordnung. Wir kämpfen für ein Ende der „Minutenpflege“ durch eine bessere Fachkraftquote in den ambulanten Pflegediensten. In der Pflege ist die Bezahlung völlig unzureichend. Wir werden uns für mehr Gehalt und mehr Anerkennung in der Altenpflege einsetzen! Pflegende Angehörige brauchen endlich eine bessere Absicherung und müssen finanziell entlastet werden. Die steigende Zahl von Versorgungs- und Unterbringungsmöglichkeiten darf nicht zu Lasten der Bewohner*innen und deren Angehörigen gehen. Wir setzen uns für ein Pflegegeld analog zum Elterngeld ein.

Auch hier muss gelten: Pflege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört in die öffentliche Hand. Nur ein sehr kleiner Teil der Pflegeplätze befindet sich in kommunaler Trägerschaft, das muss sich ändern. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine paritätisch finanzierte Pflegevollversicherung ein, die alle Risiken abdeckt und solidarisch von allen Menschen und allen Einkommensgruppen getragen wird. Statt Pflegegrade braucht es ein ganzheitliches Pflegekonzept und eine gesetzliche Festschreibung professioneller Pflegestandards.

DIE LINKE fordert:

  • Das Land muss die erforderlichen zusätzlichen Kapazitäten für Heimplätze schaffen.
  • Die Landesregierung muss sich für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und für eine bundesweit einheitliche Personalbemessung in den Heimen einsetzen.
  • Wir wollen die Entprivatisierung der Pflege umsetzen. Pflege gehört in öffentliche Verantwortung und unter demokratische Kontrolle. In allen Einrichtungen der Pflege müssen die Mitbestimmung der Beschäftigten und tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen garantiert werden.

 

4.2. Hebammen und Geburtshilfe erhalten

Die Geburt ist ein wichtiger und kritischer Moment für Mütter und muss auf beste Weise begleitet werden. Das leisten Hebammen, allerdings könnten sie ein aussterbender Berufszweig werden. Immer mehr Hebammen können sich die rasant steigenden Beiträge zur Berufshaftpflicht nicht mehr leisten. Dabei sind sie ein wichtiger Teil der ganzheitlichen Medizin und unersetzlich für viele gebärende Frauen, die sich auf die Unterstützung und die Erfahrung von Hebammen verlassen. Wir fordern bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung – und vor allem eine Übernahme der Versicherungsbeiträge, wie für es die angestellten Hebammen an den Kliniken bereits üblich ist. Geburtshilfliche Abteilungen wollen wir auch in der Fläche erhalten und Geburtshäuser einrichten. Eine neonatologische Notfallversorgung wollen wir absichern. Gewalt gegen Frauen durch medizinisch nicht nötige Eingriffe während der Geburt muss endlich als solche erkannt und eingestellt werden!

 

4.3. Für eine moderne Drogenpolitik und eine bessere Suchtprävention

Drogen werden täglich konsumiert, ob sie verboten sind oder nicht. Eine Verbotspolitik führt nachweislich nicht zu weniger Konsum, aber sie kriminalisiert die Menschen und hält sie davon ab, Beratungs- und Hilfsangebote zu nutzen. DIE LINKE steht für eine aufgeklärte und moderne Drogenpolitik, die Betroffenen tatsächlich hilft. Wir wollen Präventions- und Entzugsprogramme fördern und die Beratungsstellen finanziell absichern. Den Drogenkonsum wollen wir entkriminalisieren, denn nicht Strafe und Repression helfen den Betroffenen, sondern Prävention und Aufklärung. Einen unregulierten Handel mit suchterregenden- und gesundheitsgefährdenden Genussmitteln lehnen wir ab.

Viele Menschen sterben auch deswegen am Drogenkonsum, weil sie durch die Kriminalisierung auf den Schwarzmarkt angewiesen sind. Qualitätskontrollen, Eindämmung von schädlichen Streckmitteln und effektiver Jugendschutz sind so nicht möglich. Daher fordern wir die landesweite Einführung von Drogenkonsumräumen, in denen Schwerstabhängige mitgebrachte Suchtmittel unter hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht konsumieren können.

Auch die gesundheitlichen Auswirkungen von Tabak und Alkohol dürfen nicht unterschätzt werden. Wir fordern ein generelles Werbeverbot für Tabak und Alkohol und wollen die Potenziale und Langzeitfolgen von e-Zigaretten, die auch nikotinfrei konsumiert werden können, wissenschaftlich stärker ergründen.

Die Glücksspielbranche erzielt den größten Teil ihres Umsatzes durch suchterkrankte Menschen. Wir wollen Aufklärungs- und Präventionsprogramme fördern, die sich mit den Gefahren des Glücksspieles beschäftigen. Glückspielautomaten sollen lediglich in dafür ausgewiesenen Spielhallen aufgestellt werden und nicht in Gastronomiebetrieben, in denen eine Kontrolle kaum möglich ist.

 

Cannabis: Legalize it!

Das traditionelle Denkschema, das Alkohol verharmlost und Cannabis verteufelt, gehört endlich durchbrochen! Für uns ist klar: Gebt das Hanf frei, so wie es in vielen anderen Ländern auch gerade passiert. Als erster Schritt müssen die zulässigen Höchstmengen, deren Besitz nicht strafrechtlich verfolgt wird, an die Realität angepasst werden, um Konsument*innen nicht weiter zu drangsalieren. Wir wollen uns aktiv für Bundesratsinitiativen für eine regulierte Abgabe von Cannabis – zum Beispiel in Form von Cannabis-Social-Clubs – und für eine umfängliche Verwendung von Cannabis als Medizin stark machen.

 

Kapitel 5: Bildung ist ein Menschenrecht

Die Corona-Pandemie hat die soziale und herkunftsbedingte Schieflage unseres Bildungssystems offengelegt und verschärft. Viele Kinder und Jugendliche wurden monatelang abgehängt und Eltern wurden allein gelassen. Geldbeutel, Herkunft und Schulabschluss der Eltern bestimmen auch ohne Krise maßgeblich die Chancen, die ein Kind heute im baden-württembergischen Bildungssystem hat. Wer erst spät in der Kita die deutsche Sprache lernt, wer zu Hause keinen ruhigen Arbeitsplatz mit Computer und schnellem Internet besitzt oder wer als erster in der Familie eine Hochschule besucht, muss hohe Hürden überwinden, um später zu den Bildungsgewinner*innen zu gehören. Statt diese institutionelle soziale Spaltung zu überwinden, reproduziert unser bisheriges Bildungssystem diese immer wieder aufs Neue. 

DIE LINKE betont hingegen: Bildung ist ein Menschenrecht und sollte Gemeinschaftsaufgabe sein. Wir setzen uns für die Stärkung der Kinderrechte ein und befürworten die Einfügung der UN-Kinderrechte in die Landesverfassung. Wir wollen ein zukunftsorientiertes und auf Kooperation ausgelegtes Bildungssystem. Eines, das unabhängig von sozialem Hintergrund, Herkunft oder geistiger sowie körperlicher Leistungsfähigkeit individuell fördert. Eine gute Bildung muss allen gebührenfrei zur Verfügung stehen und darf sich nicht nur auf die Weitergabe von Faktenwissen reduzieren, wie es die Bildungsreformen der Landesregierung jüngst beförderten. Gute Bildung hilft, individuelle und kreative Fähigkeiten zu entdecken, und fördert Selbstbestimmung. Inklusion, Diversität, Umwelt-, Friedens- und Demokratiebildung sind für uns übergreifende Prinzipien, die im gesamten Bildungssystem zu verwirklichen sind.

 

5.1 Kitas sind Lern- und Lebensorte

Der erste und wichtigste Schritt, um Chancengleichheit zu verwirklichen, sind die Kitas. In Baden-Württemberg fehlen weiter viele Kita-Plätze. Auch werden nach wie vor zu wenig Erzieher*innen ausgebildet. Für die Entwicklung von Kindern ist die Erfahrung von sozialem Miteinander elementar. Es darf nicht sein, dass diese wichtigen Erfahrungen an dem Geldbeutel der Eltern scheitern. Schon in der Vergangenheit haben wir uns zusammen mit dem landesweiten Bündnis für gebührenfreie Kitas für die Beitragsfreiheit eingesetzt. So würden auch Eltern entlastet. Die Landesregierung lehnt den Vorstoß für gebührenfreie Kitas jedoch ab. Aber auch in Bezug auf den qualitativen Anspruch der Lernangebote und die Arbeitsbedingungen werden Defizite deutlich. Der Erzieher*innenberuf erfährt noch immer eine zu geringe Wertschätzung - das zeigt sich zum Beispiel an der Bezahlung. Da hauptsächlich Frauen in unseren Bildungseinrichtungen arbeiten, ist dies auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit. Wir setzen uns für mehr Wertschätzung und dafür ein, den Erzieher*innenberuf attraktiver zu machen. Kinder verdienen die besten Bedingungen.

DIE LINKE fordert:

  • Einen Rechtsanspruch auf einen beitragsfreien Ganztagesplatz in Wohnortnähe für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr.
  • Die Behebung des Personal-, Studien- und Ausbildungsplatzmangels an Kitas: Wir wollen beitragsfreie staatliche Ausbildungsplatzangebote ausbauen und Mangel an Studienplätzen für Kindheitspädagogik abbauen.
  • Eine Aufwertung des Erzieher*innenberufs durch gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung - auch für Auszubildende.
  • Frühkindliche Bildungskonzepte, die nach wissenschaftlichen Standards mit Eltern und Erzieher*innen erarbeitet und regelmäßig evaluiert werden. 
  • Eine inklusive Bildung und Kinderbetreuung. Notwendig ist hierfür der Einsatz von professionellen Inklusionsfachkräften.    
  • Die Bereitstellung von Dolmetscher*innen für Elterngespräche.

 

5.2. Die Schule von Morgen: eine Schule für Alle

Investitionen in die Schulen sind Investitionen in die Zukunft

Die Schulschließungen als Folge der Corona-Pandemie haben die soziale und politische Schieflage im baden-württembergischen Bildungssystem verschärft. Verursacht wurde sie durch die Landesregierungen der letzten Jahrzehnte. Kinder aus finanziell ärmeren und nichtakademischen Haushalten haben häufig den Anschluss verloren.

Nachdem die Grünen und die CDU die Schulcloud „Ella“ mit Millionenverlusten in den Sand gesetzt haben, plant Kultusministerin Susanne Eisenmann jetzt, den lukrativen Markt für Schulclouds an Microsoft zu vergeben. Damit öffnet sie die Schultore für die Monopolstellung eines US-Konzerns, der nicht an deutsche Datenschutzbestimmungen gebunden ist. DIE LINKE fordert, dass die Wahrung der Schüleridentität eine hoheitliche Aufgabe in staatlicher Hand bleiben muss. Die Netzidentitäten der Schüler*innen dürfen nicht in die Hand eines privaten Konzerns gegeben werden.

Es fehlt eine stabile digitale Infrastruktur für Lehrkräfte und Schüler*innen. An vielen Schulen sind nicht nur digitale, sondern auch pädagogische Innovationen wie das selbstständige Lernen noch nicht angekommen. Die Landesregierungen haben es versäumt, die Attraktivität des Lehrer*innenberufs zu erhöhen. Stattdessen trugen sie durch Planungsfehler und angekündigten Stellenabbau zu einem Lehrkräftemangel bei. Für die nächsten Jahre droht eine massive Verschärfung. Der Bildungsnotstand zeigt sich am Investitions- und Sanierungsstau an unseren Schulen. Wir brauchen eine Investitionsoffensive in unsere Schulgebäude und -räume, die einen differenzierten Unterricht und eine rhythmisierte Ganztagesbildung ermöglichen.

DIE LINKE fordert:

  • Die Stärkung der Gemeinschaftsschulen, auch durch flächendeckend aufzubauende, ​​​​​​​von mehreren benachbarten Gemeinschaftsschulen gemeinsam angebotene Oberstufen. Das mehrgliedrige Schulsystem, das Ungleichheitsdenken und Konkurrenz verschärft, muss stufenweise in eine Schule für alle umgebaut werden, die auf solidarischem gemeinsamem Lernen basiert. Aussagekräftige, schriftlich ausformulierte Beurteilungen sollen langfristig Noten ersetzen. 
  • Die Rückkehr zum G9-Abitur, um der zunehmenden Überlastung von Schüler*innen entgegenzuwirken und der zunehmenden Vielfalt gerecht zu werden.
  • Eine Förderung der demokratischen Mitbestimmung und des Dialogs zwischen Eltern, Schüler*innen, Schuleiter*innen und Lehrkräften miteinander. Die Rechte der Vertretungsgremien sollen gestärkt und sie sollen mehr in die Maßnahmenplanung des Kultusministeriums eingebunden werden.
  • Den Infektionsschutz im Präsenzunterricht gewährleisten: Nötig sind Luftfilter und Plexiglaswände in allen Klassenräumen, halbierte Klassen und Wechselbetrieb ab Pandemiestufe 3, FFP-2-Masken für alle Lehrer*innen und zusätzliche Unterrichtsräume mit geeigneter Ausstattung, die nach lokal gegebenen Möglichkeiten angemietet werden können. Auch leerstehende Kultur- und Universitätsräume können sich für den Schulunterricht eignen. Auf Schulstrecken im ÖPNV wird zu unterrichtsbedingten Stoßzeiten eine höhere Taktung gebaucht. An den Schulen können Antigen-Schnelltests helfen, die Teilnahme unerkannt Kranker am Unterricht auszuschließen.
  • Eine Änderung der Lernmittelverordnung für verpflichtende Standards für die digitale Schulausstattung, die Förderung von freien und konzernunabhängig bereitgestellten Lehr- und Lernmaterialien und die Anschaffung digitaler Endgeräte.
  • Ein Land-Bund-Programm, um ein einheitliches landesweites digitales Schulverwaltungs- und Lernsystem einzurichten, und um Schüler*innen sowie Lehrkräften zur Nutzung der Lernplattform ein kostenfreies digitales Endgerät zur Verfügung zu stellen.
  • Eine Aus- und Fortbildungsinitiative zum inklusiven, digitalen, pädagogisch begleiteten und selbstständigen Lernen sowie zur kritischen Medienbildung und Informatiklehre. Auch müssen mehr Lehrkräfte zum Thema künstliche Intelligenz fortgebildet werden.
  • Ein nachhaltiges Konzept zum sich ergänzenden Einsatz von digitalen und analogen Lernmethoden, das gemeinsam von Schüler*innen, Lehrkräften, Wissenschaftler*innen und Eltern erarbeitet und evaluiert wird.
  • Eine Nachbesserung und attraktivere Gestaltung der Reform des Lehramtsstudiums, indem die berufsrelevanten sowie pädagogischen Ausbildungsteile (zum Beispiel Medienpädagogik) und integrative sowie inklusive Kompetenzen gestärkt werden. 
  • Den Einsatz fortgeschrittener Lehramtsstudierender als pädagogische Assistenzkräfte in Krisensituationen gegen angemessene Bezahlung. Es braucht einen Rechtsanspruch auf einen Referendariatsplatz für alle Absolvent*innen eines Lehramtsmasters.
  • Eine Stärkung des Grundschullehramts: Die Regelstudienzeit soll auf zehn Semester aufgestockt und Ausbildungskapazitäten sollen ausgebaut werden. 
  • Die Sicherstellung der didaktischen und pädagogischen Qualifizierung von Quereinsteiger*innen.
  • Gute Arbeitsbedingungen für unsere Lehrkräfte und strukturell gleiche Bezahlung für alle Lehrkräfte - unabhängig von Schulart und Status.Ein Ende der unsozialen Praxis, Lehrkräfte wiederholt nur bis zum Beginn der Sommerferien befristet anzustellen. Wir fordern die unbefristete Anstellung von Lehrkräften.
  • Die Aufstockung der Vertretungsreserve um zusätzlich fünf Prozent des Grundbedarfs und von Verwaltungspersonal, um Lehrer*innenkollegien und Schulleiter*innen zu entlasten.

 

Demokratische Bildung für eine gerechte und weltoffene Gesellschaft

Rassismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit dürfen an unseren Schulen keinen Platz haben. Wir begrüßen Initiativen wie "Schule ohne Rassismus". Den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus wollen wir als verpflichtenden schulischen Projekttag festlegen. Jeder Schülerin und jedem Schüler muss mindestens einmal in der Schulzeit eine kostenlose Fahrt zu einer Gedenkstätte ermöglicht werden. Das im Bildungsplan festgeschriebene Lernziel der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt muss endlich konsequent durch das Kultusministerium und in der Unterrichtspraxis umgesetzt werden. Gesellschaftswissenschaftliche und musische Fächer müssen aufgewertet werden, und es muss mehr Freiheit für eine Schwerpunktsetzung geben - vor allem ab der Oberstufe. Wir fordern einen Ethikunterricht für alle in allen Schulformen. Dafür müssen genug Ausbildungskapazitäten an den Universitäten geschaffen werden.

Die Bundeswehr nutzt Berufsorientierungswochen an Schulen zur von der UN-Kinderrechtskonvention abgelehnten Anwerbung Minderjähriger. Wir lehnen die Versuche der Bundeswehr, Schüler*innen für den Dienst an der Waffe zu rekrutieren, ebenso ab wie den Einsatz von Jugendoffizieren zur Propagierung von Kriegseinsätzen. Vielmehr sollten Friedensinitiativen wie die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft) mehr Raum bekommen.

 

Sozialer Benachteiligung entgegenwirken

Es darf keine Schulen geben, in denen junge Menschen benachteiligt oder bevorzugt werden. Das Grundgesetz verbietet eine "Sonderung" in Eliteschulen. Der Ausbau von Schulsozialarbeit, Sonderpädagogik und Unterstützung durch Inklusions- sowie Integrationsfachkräfte hilft, Hürden zu überwinden und Konflikte zu lösen. Lehrkräfte müssen durch multiprofessionelle Teams entlastet werden. Wir setzen uns für eine inklusive Schule ein, die immer mehr Kinder in allgemeinbildende Schulen inkludiert und damit sonderpädagogische Schulen zunehmend überflüssig macht.

Die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler muss im Vordergrund stehen. Zusätzlich muss der Klassenteiler schrittweise auf 25 und in der Grundschule auf 20 gesenkt werden. Die Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte muss reduziert werden. DIE LINKE setzt sich außerdem für einen Rechtsanspruch auf einen Platz an einer Ganztagesschule ein. Da in der Praxis ein Ausbau zur Ganztagsschule von der Beschlussfassung bis zur Umsetzung mehrere Jahre dauert, werden für die Angebote der derzeitigen kommunalen und freien Träger verbindliche Qualitätsrichtlinien für die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder gebraucht.

Wir fordern, dass alle Schulen, die Ganztagschule werden wollen, vom Land die nötigen Mittel für Umbau und Personal erhalten. Das Mittagessen in Kitas und Ganztagsschulen muss gebührenfrei sein, genauso wie freiwillige Bildungs- und Betreuungsangebote vor und nach dem Unterricht sowie Klassenfahrten. Zum Recht auf gebührenfreien Unterricht gehört die Übernahme der Kosten, die durch den Schulweg entstehen. Land und Schulträger sollen zahlen, nicht Eltern. Bildungsqualität darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir setzen uns für einen Sozialindex bei der Schulfinanzierung und Versorgung mit Lehrkräften und Schulsozialarbeit ein, sodass Schulen in benachteiligten Gegenden zusätzlich unterstützt werden. So kann der Bildung von Brennpunktschulen entgegengewirkt werden.

 

5.3 Gute Ausbildung für alle

Infolge von Transformationsprozessen und Krisen ist ein Rückgang an Ausbildungsverträgen zu verzeichnen. Es muss sichergestellt werden, dass die Ausbildungskapazitäten und das erfolgreiche duale Ausbildungssystem erhalten bleiben. Die Ausbildung muss auch in der Corona-Pandemie fortgesetzt werden können. Gemeinsam mit den Gewerkschaften fordern wir eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage. Unternehmen, die keine Ausbildungsplätze anbieten, müssen sich solidarisch mit einer Abgabe an der Finanzierung von Ausbildungsplätzen beteiligen. Im Grundgesetz muss ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert werden. Auch Auszubildende brauchen faire Ausbildungsvergütungen und gute Arbeitsbedingungen! Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Mindestausbildungsvergütung für alle Auszubildenden ein, die bei 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen liegt.

DIE LINKE fordert:

  • Längere Berufspraktika an allen Schularten, um mit einer besseren Berufsorientierung die zunehmende Anzahl der Ausbildungsabbrecher*innen zu reduzieren.
  • Eine Stärkung der Berufsschulbildung: Wir fordern zusätzliche Mittel für die personelle und sachliche Ausstattung der Berufsschulen, denn auch hier muss Lernmittelfreiheit gelten.Ein Ende des Unterrichtsausfalls an beruflichen Schulen. 
  • Ein kostenfreies Azubi- und Schüler*innenticket als Bestandteil der Lernmittelfreiheit. Die Übernahme aller Lernmittelkosten durch die Schulträger. Bei der Schülerbeförderung sind Nachbarländer wie Bayern schon weiter. Lernmittelfreiheit ist Verfassungsgrundsatz.
  • Einen Vorstoß auf Landesebene, um die betriebliche Mitbestimmung von Auszubildenden zu stärken und um Azubis vor dem Einsatz für ausbildungsfremde Tätigkeiten zu schützen.
  • Den Ausbau von Beratungs-, Unterstützungs-, und Hilfsangeboten für Auszubildende – sowohl an beruflichen Schulen als auch im außerschulischen Bereich. An den beruflichen Schulen müssen mehr Schulsozialarbeiter*innen sowie mehr Angebote zur individuellen Förderung zur Verfügung stehen.
  • Einen leichteren Zugang zur Ausbildung für Geflüchtete: Die Landesregierung muss ihre Handlungsspielräume nutzen, um Geflüchtete einen leichteren Zugang zur dualen Berufsausbildung zu gewähren. Geflüchteten und (insbesondere kleinen) Betrieben, die Geflüchtete regulär ausbilden, müssen spezielle Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen.
  • Einen inklusiven Ansatz in der Berufsausbildung: Die Landesregierung soll darauf hinarbeiten, dass die Berufsausbildung von Menschen mit Behinderungen im dualen System gestärkt wird. Auszubildende mit Behinderungen und (insbesondere kleine) Betriebe, die Menschen mit Behinderungen ausbilden, sollen mit Mitteln aus einem Solidarfonds gefördert werden. Einschlägige Beratungsangebote müssen flächendeckend geschaffen und ausgebaut werden.

 

5.4 Uni für alle: ausfinanziert und demokratisch

Die Hochschulen und Universitäten in Deutschland sind eine Medaille mit zwei Seiten: Auf der einen Seite finden sich Erkenntnisfortschritt, soziales Miteinander und Persönlichkeitsentwicklung, auf der anderen Seite Zukunftsängste, Konkurrenz und Prekarisierung. Studierende, die durch Leistungsdruck und Geldsorgen zunehmend psychisch krank werden, sind ebenso Realität an den Hochschulen in Baden-Württemberg wie ein akademischer Mittelbau und andere Stellen, zum Beispiel in der Verwaltung, in befristeten Arbeitsverträgen ohne langfristige Berufsperspektiven an der Uni. Im Gegensatz zur unternehmerischen Hochschule will sich die LINKE stark machen für soziale Sicherheit, Ausfinanzierung und demokratische Mitbestimmung. Das ist notwendig für gutes, innovativen Lernen und Forschen.

 

Für eine soziale und offene Hochschule

Steigende Mieten, ein zu niedriges BAföG, das kaum jemand mehr bekommt, und schlecht bezahlte und unsichere Nebenjobs sind die wichtigsten Gründe für die prekäre soziale Lage der Studierenden. Hinzu kommen zusätzliche Probleme für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland und solche mit Kindern oder Behinderung. In der Corona-Krise hat sich die soziale Not der Studierenden verschärft. Etwa die Hälfte von ihnen hat ihren meist unverzichtbaren Nebenjob verloren, neue Arbeit lässt sich kaum finden und die bisherige staatliche Corona-„Soforthilfe“ reicht oft nicht aus. Zudem sind die Digital-Semester durch die Corona-Pandemie kein vollwertiger Ersatz für Präsenzsemester. Auch sind die Hochschulen in Deutschland seit Jahren massiv unterfinanziert. Wachsende Studierendenzahlen, steigender Bedarf an Räumen und Lehrkräften und das im Zuge der Klimakrise drängend gewordene Ziel klimaneutraler Hochschulen erhöhen den Finanzbedarf weiter. In der Not sind die Hochschulen dazu übergegangen Drittmittel aus der freien Wirtschaft einzuwerben. Vielerorts wie etwa beim Forschungsverbund Cyber Valley in Tübingen ist eine Kommerzialisierung der Wissenschaft bereits im Gang. Die Unabhängigkeit der Wissenschaft ist gefährdet. Diese Finanzierungsprobleme versucht die bisher verantwortliche Politik nur für einige wenige Eliteuniversitäten zu lösen.

DIE LINKE fordert:                                                                                                

  • Die Ausfinanzierung aller Hochschulen durch massive Aufstockung der universitären Grundmittel.
  • Die Ausgestaltung von Digital-Semestern als Solidarsemester: keine Anrechnung auf BAföG oder Regelstudienzeit, zusätzliche Prüfungsversuche.
  • Eine Bundesratsinitiative für ein elternunabhängiges, höheres BAföGs als Vollzuschuss - ohne Auflagen wie Staatsbürgerschaft, Alter oder Einhaltung der Regelstudienzeit.Massiv erhöhte Landeszuschüsse für die Studierendenwerke, um bezahlbaren studentischen Wohnraum zu schaffen.  
  • Die Abschaffung der durch Grün-Schwarz eingeführten rassistischen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen sowie Zweitstudiengebühren. Wir lehnen jede Form von Studiengebühren ab!
  • Das Zurückdrehen der Verschulung und Vereinzelung im Studium durch Bologna. Die Anwesenheitspflicht gehört abgechafft.
  • Keine überfüllten Lehrveranstaltungen: Nötig ist eine allgemeine Betreuungsquote von 40 Studierenden auf je eine Professor*in.
  • Einen massiven Ausbau der Studienplatzkapazitäten im Bachelor und Master. Jede*r muss gemäß der Berufs- und Ausbildungsfreiheit ihren oder seinen Wunschstudiengang auch im Master studieren können. Dies muss durch einen individuellen Rechtsanspruch einklagbar sein.
  • Die Inklusion an Hochschulen sicherzustellen: Barrierefreiheit muss in allen Aspekten individuell gewährleistet werden durch angemessenen Umbau von Gebäuden, Lehre für hör- und seheingeschränkte Studierende und psychisch eingeschränkte Studierende.
  • Mehr Demokratie: Wir wollen ein starkes politisches Mandat für die Studierendenschaften, mehr Transparenz und paritätische Besetzung der Hochschulgremien mit allen Statusgruppen, die Abschaffung der Hochschulräte.
  • Die Öffnung der Universitäten in die Gesellschaft hinein durch Finanzierung von Angeboten des Wissenstransfers, zum Beispiel Citizen Science, Bürger*innen-Universität, Wissenschaftshäuser oder Wissenschaft für alle.

 

Sichere Arbeit: für eine allgemeinwohlorientierte Wissenschaft 

Der Berufsalltag unter der Professur und von technischen und administrativen Mitarbeitenden ist prekär. Dauerhafte Vollzeitstellen mit genug Zeit für eigene Forschung sind selten. Der Befristungswahnsinn ist durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz im System verankert. Darunter leidet auch die Wissenschaft. Im Sinn ihrer gesellschaftlichen Verantwortung sollen Hochschulen einen Beitrag für eine friedliche Entwicklung der Menschheit unter Berücksichtigung unserer natürlichen Lebensgrundlagen leisten. Dazu braucht es eine zivil-ökologische Klausel im Landeshochschulgesetz. Forschung an Rüstung oder klimaschädlichen Technologien wäre dadurch an allen Hochschulen und zivilen Forschungseinrichtungen ausgeschlossen. Um die Freiheit der Wissenschaft zu gewährleisten, sollen hochschuleigene Ethikkommissionen die Einhaltung dieser Klausel selbst kontrollieren. Kritische Wissenschaft muss gefördert werden.

DIE LINKE fordert:

  • Ein Ende der Prekarisierung wissenschaftlicher Arbeit: Dauerstellen für Daueraufgaben, Wissenschaftszeitvertragsgesetz abschaffen, Ausbau von Tenure-Track-Beschäftigungsmodellen, Dauerstellen unterhalb der Professur.
  • Eine neue Organisationsstruktur für die Hochschulen: Statt von einzelnen Professorinnen und Professoren abhängig zu sein, soll der wissenschaftliche Nachwuchs Abteilungen (Departments) zugehören. Dies schafft flachere Hierarchien und mehr Demokratie an der Hochschule.
  • Geschlechtergerechte Stellenbesetzung mittels fachspezifischer Quoten.
  • Die Förderung von Open Access von Publikationen, Forschungsdaten und Lehrmaterialien.
  • Das Vorantreiben von Forschung zur Technologiefolgenabschätzung mit weitreichenden gesellschaftlichen Implikationen wie etwa Künstliche Intelligenz.
  • Eine stärkere Förderung von kritischen Wissenschaften: Forschung und Lehre zu Themen wie Klima, Rassismus oder friedenspolitischen Themen müssen ausgebaut werden.

 

5.5 Für ein Recht auf Weiterbildung!

Lebenslanges Lernen und eine qualitativ hochwertige Bildungsteilhabe müssen allen ermöglicht werden. Die digitale Transformation führt dazu, dass vor allem körperlich schwere und routinierte Arbeitstätigkeiten ersetzt werden. Gleichzeitig schafft die Digitalisierung auch neue Arbeitsfelder und stellt neue Anforderungen, wofür es einer umfassenden praxisorientierten Weiterbildungsoffensive bedarf. Als LINKE verstehen wir Weiterbildung aber auch als Form der persönlichen Weiterentwicklung. Wir setzen uns auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung ein.

DIE LINKE fordert:

  • Eine flächendeckende Aufrechterhaltung der pluralen Weiterbildungslandschaft und die Förderung digitaler und generationen übergreifender Weiterbildungsangebote in allen Bereichen. 
  • Eine sofortige Erhöhung der Landeszuschüsse für die Volkshochschulen auf Höhe des Bundesdurchschnitts. Mittelfristig braucht es weitere substanzielle Zuschüsse, um die Grundbildung an den Volkshochschulen zu stärken. 
  • Eine Ausweitung des Bildungszeitgesetzes: Es soll mehr Bildungsurlaube geben, auch ohne inhaltliche Beschränkung.
  • Ein von Unternehmen finanzierter Weiterbildungsfonds für die Beschäftigten, um beispielsweise die Kostenübernahme der Weiterbildung zu gewährleisten. 
  • Angemessene, tarifgebundene Gehälter für Lehrende in der Weiterbildung. Honorararbeitsverhältnisse dürfen nicht die Regel sein!

 

Kapitel 6: Baden-Württemberg für alle

In Baden-Württemberg leben Menschen aus allen Ecken der Welt. Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig. Doch nicht alle Menschen können in gleichem Maße die Möglichkeiten nutzen, die sich uns bieten. In Baden-Württemberg werden Frauen im Vergleich zu Männern zum Beispiel so schlecht bezahlt wie in keinem anderen Bundesland. Für Menschen mit Behinderung ist der Kinobesuch mit Freunden immer noch eine Herausforderung, und Angriffe auf Trans*Frauen nehmen zu. Während die Grünen im Bundestag als Partei für Menschenrechte gelten, schieben sie in Baden-Württemberg auch nach Afghanistan ab.

Wir wollen ein Baden-Württemberg für alle. Egal wo sie herkommen, welches Geschlecht sie haben, wen sie lieben oder ob sie im Rollstuhl sitzen – alle Menschen haben unveräußerliche Rechte. Gemeinsam sind wir bunt und vielfältig, und so wollen wir auch das Land gestalten.

 

6.1. Ein linker Feminismus für Baden-Württemberg!

Frauen* halten die Gesellschaft am Laufen. Ob in der Pflege, im Lebensmitteleinzelhandel oder der Reinigungsbranche – all diese Bereiche wurden in der Corona-Pandemie als systemrelevant eingestuft. Hier sind mehr als 75 Prozent der Beschäftigten Frauen*.

In der Corona-Krise wird aber auch deutlich, dass die Gesellschaft ohne die unbezahlte Arbeit von Frauen* in Familien und in Nachbarschaften nicht existieren kann. Meist waren es die Mütter, die den Ausfall von Kita und Schule neben dem Homeoffice kompensiert haben. Bei den Corona-Hilfspaketen sind sie aber weitestgehend leer ausgegangen. Anstatt die Beschäftigten in der Pflege zu stärken und Frauen mit Sorgeverantwortung zu entlasten, setzt die grüne Landesregierung sich für die Automobilindustrie ein.

Die soziale Realität von Frauen* unterscheidet sich von der der Männer durch eine massive Lohnungleichheit und Diskriminierungen wie Sexismus, Gewalt gegen Frauen* und fehlende politische Repräsentation. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen* wird in vielen Bereichen beschnitten: Die Abtreibungsparagraphen 218 und 219 verhindern die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen*, und die aktuelle Situation in der Geburtshilfe führt zur Menschenrechtsverletzungen im Kreißsaal. Bei der Landtagswahl sind sie durch das aktuelle Wahlgesetz benachteiligt, da in den Wahlkreisen vornehmlich Männer aufgestellt werden und es keine Möglichkeit zur Quotierung gibt.

 

Unbezahlte und bezahlte Sorgearbeit aufwerten

Haus- und Sorgearbeit, die Frauen* unbezahlt zu Hause leisten, ist die unsichtbare Grundlage unserer Ökonomie. Die Sorge für andere wird in unserer Gesellschaft jedoch nicht honoriert. Dabei leisten Frauen* durchschnittlich mehr als 1,5 Mal so viel unbezahlte Sorgearbeit wie Männer. Dieser Gender Care Gap ist eine wesentliche Ursache des Gender Pay Gap. Der Gender Pay Gap – die durchschnittliche Lohnlücke zwischen Männern und Frauen* – ist in Baden-Württemberg mit 25 Prozent besonders hoch. Viele Frauen arbeiten zudem in prekären Beschäftigungsverhältnissen, in Minijobs und mit Fristverträgen. Sie sind deshalb in der drohenden Rezession besonders von Arbeitslosigkeit betroffen. Und Altersarmut hat vor allem ein weibliches Gesicht, denn in keinem anderen Bundesland erhalten Frauen* durchschnittlich so viel weniger Rente als Männer. Auch hier ist Baden-Württemberg bundesweit trauriges Schlusslicht bei der Gleichberechtigung von Frauen*.

DIE LINKE fordert, dass die Lebenslagen von Frauen* in allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden müssen. Politische Entscheidungen und öffentliche Ausgaben müssen darauf geprüft werden, inwiefern sie die Aufwertung von Sorgearbeit, die Reduktion und geschlechtergerechte Verteilung von unbezahlter Sorgearbeit und die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern fördern. Der bedarfsgerechte Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge in Pflege und Erziehung, eine Senkung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden, eine Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro und die Erhöhung des Pflegemindestlohns sind wichtige Schritte, um die Lebenslagen von Frauen zu verbessern. Das gilt auch für die Einführung von Flächentarifverträgen im Einzelhandel beziehungsweise die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.

DIE LINKE fordert:

  • Lehrstühle für Geschlechterstudien/Gender Studies wollen wir finanziell fördern und zumindest einen Lehrstuhl zu unbezahlter Sorgearbeit einrichten.
  • Gleichstellungsprogramme zu stärken: Sorge- und Pflegearbeit muss gesellschaftlich aufgewertet und gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden.
  • Mütter- und Familienzentren: Wir wollen Anlaufstellen mit integrierten Kindertagesstätten und Angeboten für Senior*innen, Treffs für Jugendliche und Arbeitslose, Koordinierung von Nachbarschaftshilfe und günstigen Mittagstischen.
  • Auftragsvergabe geschlechtergerecht. Das bedeutet: Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und familienfreundliche Strukturen sollen Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe werden.
  • Mehrgenerationen-Wohnprojekte und genossenschaftliche Pflegeprojekte sollen durch ein Landesprogramm gefördert werden.

 

Gewalt gegen Frauen stoppen

In Deutschland ist jede vierte Frau von Gewalt in oder nach der Partnerschaft betroffen. Frauen mit Behinderung trifft es besonders häufig. Sie erleben sexualisierte Gewalt zwei- bis dreimal häufiger als Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt. 2019 wurde alle 72 Stunden eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Wir fordern, dass Frauen- und Kinderschutzhäuser und Frauenberatungsstellen vollständig öffentlich finanziert werden. Die Istanbul-Konvention muss endlich umgesetzt werden, denn es fehlen im Land über 2000 Frauenhausplätze, und in neun Landkreisen gibt es keine Fachberatungsstelle für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Frauenhilfestrukturen müssen zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Gewaltschutz braucht geschulte Behörden und Polizei, auch bei digitaler Gewalt. Gewaltschutz beginnt zudem bei der Prävention, nämlich der Bekämpfung von Sexismus und Frauenfeindlichkeit. Dazu gehört auch das Verbot von sexistischer Werbung.

Nach wie vor ist die Lage der meisten, überwiegend weiblichen, Sexarbeiter*innen unerträglich. Gewalt, Zwang und Menschenhandel sind vielerorts an der Tagesordnung, und das 2017 eingeführte Prostituiertenschutzgesetz hat an dieser Lage kaum etwas geändert. Zu oft werden überwiegend Frauen durch drohende Armut zur Sexarbeit gezwungen und leiden dort unter emotionaler und ökonomischer Ausbeutung. Für DIE LINKE ist klar: Niemand, der nicht in der Sexarbeit arbeiten möchte, darf dazu gezwungen werden. Wir fordern einen sprachgerechten Zugang zu Aus- beziehungsweise Umstiegsangeboten, der nicht von einer Entscheidung für den Ausstieg abhängig gemacht werden darf. Dazu gehören Ausstiegswohnungen und Pflichtschulungen von Polizei- und Justizangestellten für einen diskriminierungsfreien Umgang. Außerdem braucht es einen niedrigschwelligen Zugang zu Test- und Behandlungsangeboten und einen Ausbau der freiwilligen Fachberatung. Der bereits jetzt illegale Menschenhandel muss als solcher konsequent verfolgt und härter bestraft werden. Opfer von Menschenhandel benötigen einen ausreichenden Schutz, soziale Absicherung und einen gesicherten Aufenthaltsstatus.

 

Für ein Paritätsgesetz

Obwohl Frauen* über 50 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg ausmachen, beträgt der Frauenanteil im Landtag gerade 26,6 Prozent. Frauen sind gerade dort, wo die Gesetze gemacht werden, nicht ausreichend vertreten. Das baden-württembergische Landtagswahlrecht steht der Chancengleichheit von Frauen* entgegen. Wir fordern daher eine Reform des Landtagswahlrechts und die Einführung eines Paritätsgesetzes.

 

6.2. Jugend mit Möglichkeiten und Zukunft

Etwa 25 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg sind 25 Jahre und jünger. Bei politischen Entscheidungen bleiben Jugendliche und junge Erwachsene jedoch oft außen vor. Dabei sind sie es, die die falschen Weichenstellungen in der Sozial- und Umweltpolitik in Zukunft ausbaden müssen. Viele von ihnen gehen deswegen freitags auf die Straße, um gehört und um einbezogen zu werden.

Seit einigen Jahren kommen viele von ihnen zu uns, um sich gemeinsam für eine sozial-ökologische Transformation zu engagieren, für bessere Bildung und gegen rechts. Bei der letzten Kommunalwahl hatten wir in vielen Städten mit die jüngsten Wahllisten. Eine ganze Reihe von jungen Menschen sitzt für DIE LINKE Baden-Württemberg in den Kreis- und Gemeinderäten. Sie arbeiten eng mit den Jugendverbänden und -gruppen zusammen, vernetzen sich, engagieren sich für echte Beteiligung von jungen Menschen in der Politik.

Es wird Zeit, dass junge Menschen nicht nur dann angehört werden, wenn es gerade gut ins Image passt. Es gilt zuzuhören, einzubinden und mitentscheiden zu lassen. Wir wollen uns deswegen im nächsten Landtag dafür einsetzen, dass ein Jugendparlament gebildet wird, das bei den Entscheidungen des Landtags verpflichtend angehört werden muss. In allen Kommunen muss es das Recht auf einen Jugendgemeinderat beziehungsweise einen Jugendbeirat geben.

 

Die Jugendarbeit stärken

Außerdem wollen wir uns für mehr selbstverwaltete Jugendzentren einsetzen, in denen sich junge Menschen konsumfrei treffen, diskutieren und kulturell betätigen können. Die Vereine und die Jugendarbeit wollen wir finanziell besser aufstellen. Dafür werden wir im Landtag ein Landesprogramm für mehr Stellen in der Jugendarbeit vor Ort auflegen. Das ehrenamtliche Engagement von hunderttausenden Jugendlichen in Sport- Kultur- und Musikvereinen, in Jugendverbänden und Jugendzentren, bei der Integrationsarbeit mit Geflüchteten, bei Fridays for Future, in zivilen Einrichtungen wie Naturschutz, THW, DLRG, Feuerwehr oder beim Roten Kreuz stärkt das solidarische Verhalten in der Gesellschaft. Diese Jugendarbeit muss in Zusammenarbeit mit den Schulen und den Bildungseinrichtungen ständig gestärkt werden.

 

Freizeit- und Kulturtickets, Mobilität – Feiern gehen muss drin sein!

Wir werden uns für die Einführung eines kostengünstigen und landesweiten Ferien- und Kulturtickets einsetzen. Kreise und kreisfreie Städte sollen mit den Jugendhäusern, Trägern der Jugendhilfe, Vereinen, Kinos und ähnlichen Einrichtungen vereinbaren, welche Angebote in so einem Ticket zusammengefasst werden können. Für junge Menschen auf dem Land ist Mobilität zudem ein echtes Problem. Wenn der Bus nur alle zwei Stunden und nach 20 Uhr gar nicht mehr fährt, ist Feiern oder ins Kino gehen schwierig. Wir wollen den ÖPNV deswegen gerade in die Fläche ausbauen und einen ticketfreien ÖPNV für alle!

 

6.3. Vielfalt: Sichtbar, stark und sicher - in ganz Baden-Württemberg!

Die Vielfalt der Geschlechter, der sexuellen Orientierungen und Lebensweisen ist gelebte Realität in Baden-Württemberg. DIE LINKE fordert einen umfassenden Schutz dieser Vielfalt durch Staat und Gesellschaft. Ein diskriminierungsfreies, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben muss für alle Menschen möglich sein.

Leider erfahren queere (zum Beispiel lesbische, schwule, bi-, pan- und asexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle, non-binäre und ageschlechtliche) Menschen weiterhin zahlreiche Diskriminierungen. Gewonnene Freiheiten und Fortschritte bei der rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung werden von konservativen, rechten und religiös-fundamentalistischen Kräften bedroht. Beleidigungen und Zurücksetzung queerer Menschen am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum sind alltäglich. Hass und Ablehnung wirken bis in das familiäre Umfeld hinein.

Die grün-schwarze Koalition bleibt queerpolitisch weit hinter dem Notwendigen zurück. Es drohen Stillstand und sogar Rückschritte. Die Wahl einer Unterstützerin der queerfeindlichen „Demo für Alle“ zur Landtagsvizepräsidentin - auch mit Stimmen der Grünen - und ihre Entsendung in den SWR-Rundfunkrat sind im höchsten Maß empörend. Das CDU-geführte Kultusministerium versagt bei der Umsetzung der „Leitperspektive Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“, und das Innenministerium hält an der bizarren Praxis der Registrierung von HIV-positiven Menschen mit dem Merkmal ANST (für „ansteckend“) fest. Gleichzeitig unterbleiben die systematische Erfassung von queerfeindlichen Straftaten und ihre differenzierte Ausweisung in den Kriminalitätsstatistiken. Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung spiegelt sich in den Asylverfahren nicht ausreichend wider.

DIE LINKE fordert:

  • Den Schutz vor Diskriminierung: queere Menschen und Regenbogenfamilien müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen geschützt werden! Im öffentlichen Raum, in ihrer Freizeit, im Sport, in ihren Familien, in der Schule und am Arbeitsplatz.
  • Aufträge und Fördermittel des Landes sollen nur an Betriebe vergeben werden, die einen wertschätzenden Umgang mit Vielfalt praktizieren.
  • Aufklärungskampagnen: Das Land Baden-Württemberg muss verstärkt über die Vielfalt der Geschlechter, sexuelle Orientierungen und Lebensweisen informieren, Aufklärungskampagnen fördern und für Akzeptanz werben. Die Umsetzung der Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ an den Schulen muss fachlich, materiell und personell sichergestellt und regelmäßig evaluiert werden.
  • Das Land Baden-Württemberg soll ein Anti-Diskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild erhalten, das es ermöglicht, bei Diskriminierungen auch gegen öffentlich-rechtliche Einrichtungen zu klagen. Das Personal in allen Einrichtungen des Landes (zum Beispiel Behörden, Krankenhäuser, Polizei und Justiz) soll für queere Belange sensibilisiert werden.
  • Selbstverwaltete Community-Zentren in allen Regionen Baden-Württembergs: Schutzräume für Aufklärung, Beratung, Selbsthilfegruppen und die Entfaltung queerer Kultur.
  • Beratungsangebote für queere Menschen und ihre Angehörigen wollen wir ausbauen. Ihre Verfügbarkeit muss auch in pandemiebedingten Lock-Down-Zeiten gewährleistet sein. Die Beratenden müssen angemessen bezahlt werden und sozial abgesichert arbeiten können.
  • Queerfeindliche Straftaten müssen systematisch erfasst und ausgewiesen werden!
  • Die sinnlose und stigmatisierende Praxis der Kennzeichnung von HIV- und/oder Hepatitis-positiven Menschen mit dem Kürzel ANST im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen muss sofort beendet und alle Daten gelöscht werden.
  • Alle Geflüchteten müssen proaktiv über die Rechte und den Schutz queerer Menschen in Deutschland aufgeklärt werden. Während des gesamten Asylverfahrens müssen für queere Geflüchtete flächendeckend qualifizierte Beratungsmöglichkeiten gewährleistet sein und ihnen sichere Unterbringungsmöglichkeiten angeboten werden. Abschiebungen in Länder, in denen Menschen aufgrund ihres Geschlechts und/oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, haben zu unterbleiben.
  • Der Rundfunkrat des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) muss endlich um Vertreter*innen queerer Netzwerke und Organisationen ergänzt werden.
  • Die Abschaffung des Transsexuellengesetzes auf Bundesebene zugunsten einer unbürokratischen Personenstands- und Vornamensänderung im Personenstandsgesetz.
  • Das Land Baden-Württemberg soll sich im Bundesrat für die Anpassung des Familien- und Abstammungsrechts an die gesellschaftlichen Realitäten einsetzen, insbesondere für die Anerkennung der Elternschaften zweier Mütter oder Väter, trans* und inter*Eltern sowie von mehr als zwei Eltern.

 

6.4. „Nicht über uns ohne uns“ - selbstbestimmte Behindertenpolitik

Hindernisse für Menschen mit Behinderung müssen vor allem im Bildungsbereich beseitigt werden. In Baden-Württemberg sind rund 1,4 Millionen Menschen betroffen. Die meisten erleben täglich Einschränkungen, Benachteiligungen und Diskriminierung durch die Gestaltung unserer Umwelt, unseres Umfeldes, durch Gesetze und bewusste Ausgrenzung, Barrieren in Gebäuden, Verkehrssystemen oder in der Kommunikation. Frauen mit Behinderungen sind besonders oft noch zusätzlich von Erwerbslosigkeit, Armut und Abhängigkeit betroffen.

DIE LINKE will die 2009 in Deutschland unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention, sofort und konsequent umsetzen. In der Bildung, in der Arbeitswelt und im Privaten stehen oft zwei Welten nebeneinander. Für viele Menschen mit Behinderung wurde eine Parallelwelt geschaffen, die zwar in Sondereinrichtungen bessere Bedingungen schafft, aber häufig an den Rand der Gesellschaft führt. Diese Parallelwelt wollen wir überflüssig machen, indem fördernde Maßnahmen bis hin zur persönlichen Assistenz in allen Unternehmen, Bildungseinrichtungen und im Alltag integriert werden. Das gilt für Schulen wie für Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) und barrierefreien Wohnraum. Die Verantwortung für Bildung trägt das Land, für eine inklusive Arbeitswelt tragen sie vor allem Großbetriebe und der öffentliche Dienst.

Die Corona-Pandemie zeigt, dass bis zur vollständigen Inklusion die Fördereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen finanziell besser ausgestattet werden müssen.
 

DIE LINKE fordert:

  • Eine Bildung inklusiv - vom Kindergarten bis zur Hochschule.
  • Sogenannte „Förderschulen“ schrittweise in qualifizierte Regelschulen umzuwandeln.
  • Menschen mit Behinderung nach Tarif zu bezahlen. Der gesetzliche Mindestlohn muss auch in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) gelten.
  • Jedes Unternehmen, das zur Ausgleichsabgabe verpflichtet ist, muss Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Von Unternehmen, die keine oder nicht ausreichend behinderte Menschen beschäftigen, wird eine Ausgleichsabgabe erhoben, die deutlich über den Kosten der möglichen Arbeitsplätze liegt.
  • Die Schwerbehindertenvertretung in den Betrieben muss rechtlich gestärkt werden.
  • Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Sexualität, Adoption und Assistenz als betreuende Eltern.
  • Für öffentliche Investitionen und Fördergelder gilt Barrierefreiheit als Vergabekriterium.

 

6.5. Ein gutes Leben – auch im Alter

Die LINKE will, dass alle Menschen bis ins hohe Alter hinein gut und in Würde leben können, dass sie selbstbestimmt leben und aktiv an der Gesellschaft teilhaben. Umgekehrt ist die Lebenserfahrung älterer Menschen wichtig. Der Erhalt der Gesundheit, ein den Lebensumständen entsprechender Wohnraum und der Schutz vor Verarmung für alle sind für uns zentrale politische Ziele.

Immer mehr Menschen haben trotz lebenslanger Erwerbs- und Sorgearbeit im Alter nicht genug für ein gutes Leben. Immer mehr ältere Menschen sind auf Grundsicherung angewiesen oder müssen ihre schmale Rente mit Minijobs und Flaschensammeln aufbessern. Prekäre Arbeitsverhältnisse, die fortschreitende Umverteilung von unten nach oben und eine Rentenpolitik, die die Bevölkerungsentwicklung mit immer mehr älteren Menschen nicht berücksichtigt, sind Ursache dafür. Auf Bundesebene setzt sich DIE LINKE für eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro ein.

Die LINKE fordert:

  • Mehr barrierefreien, altersgerechten, generationenübergreifenden und bezahlbaren Wohnraum. Mehrgenerationenhäuser wollen wir ausbauen.
  • Eine wohnortnahe (Grund-)ärztliche Versorgung.
  • Den Ausbau kombinierter Mobilitätsangebote für ältere Menschen.
  • Die Förderung von Begegnungsangeboten im Ort/im Quartier und den Ausbau von Beratungs- und Betreuungsangeboten.
  • Die Berücksichtigung der Lebenslagen von älteren Frauen, von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderung und queeren älteren Menschen.

 

6.6. Willkommen im Einwanderungsland Baden-Württemberg

Die Bevölkerung Baden-Württembergs ist vielfältig, über 30 Prozent der Menschen hat eine Migrationsgeschichte. Das bereichert das Leben in Baden-Württemberg.

Rechte Parteien heizen bewusst mit rassistischer Hetze gegen Geflüchtete und Einwanderer das politische Klima auf. Diskriminierungen in Institutionen, Schulen, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt aufgrund von Aussehen, Namen oder Religionszugehörigkeit erschweren vielen Menschen das Leben. Viele Einwander*innen arbeiten als Ungelernte, in Leiharbeit oder werden mit Dumpinglöhnen, Scheinselbstständigkeit und halblegaler Unterbringung ausgebeutet. Menschen mit Migrationsgeschichte leiden häufig unter Mehrfachdiskriminierung, Stigmatisierung und Ausbeutung. Die ältere Generation lebt besonders häufig in Altersarmut. Der schulische und berufliche Werdegang der Kinder ist oft aufgrund ihrer Herkunft erschwert. Queere Geflüchtete werden zusätzlich zu ihrer Herkunft auch aufgrund ihrer sexuellen Identität und/oder ihres Geschlechts ausgegrenzt.

DIE LINKE tritt für ein weltoffenes Land und ein respektvolles Miteinander ein. Alle müssen die gleichen Rechte haben.

DIE LINKE fordert:

  • Racial Profiling stoppen: Menschen dürfen nicht wegen ihrer Hautfarbe im Fokus polizeilicher Kontrollen stehen. Wir wollen deswegen ein Monitoring und eine unabhängige Stelle auf Landesebene für Beschwerden zu Polizeiübergriffen einführen.
  • Eine aktive Antidiskriminierungspolitik: Wir wollen verpflichtende antirassistische und interkulturelle Weiterbildungen für Lehrkräfte und Staatsbeschäftigten und mehr Menschen mit Migrationserfahrungen in alle Ebenen des öffentlichen Dienst.
  • Wer hier lebt, soll auch hier wählen: Wir wollen ein uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt seit mindestens fünf Jahren in Baden-Württemberg haben.
  • Berufsqualifikationen aus dem Ausland sollen unbürokratisch anerkannt werden.
  • Einbürgerungskampagnen und einfachere Einbürgerung ohne den Zwang, die bisherige Staatsangehörigkeit abzugeben.
  • Das Aufenthaltsrecht darf nicht vom Familienstatus, von Deutschkenntnissen, einem Job oder dem Kontostand abhängig gemacht werden. Den Familiennachzug wollen wir vereinfachen und für illegalisierte Menschen ohne Ausweispapiere ein Aufenthaltsrecht schaffen.
  • Die Förderung des muttersprachlichen Unterrichts in allen Schulformen.
  • Den Zugang zu Integrations- und Sprachangeboten für alle.
  • Die stärkere Förderung sozialer, kultureller und politischer Selbstorganisation von Menschen mit Migrationsgeschichte.

 

6.7. Schutzsuchende aufnehmen und willkommen heißen

Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not fliehen, wollen wir willkommen heißen und ihnen ein unabhängiges und diskriminierungsfreies Leben ermöglichen.

Flucht ist Folge von Krieg und bewaffneten Konflikten, politischer, rassistischer, religiöser und sexueller Verfolgung, Umweltzerstörung sowie Armut, Not und Ausgrenzung. Die Industriestaaten, auch Deutschland und die EU, tragen hierfür maßgeblich Mitverantwortung. Durch die Ausbeutung von Ressourcen werden wirtschaftliche und soziale Grundlagen in den Entwicklungs- und Schwellenländern systematisch zerstört und zusätzliche Armutsghettos erzeugt. Wir setzen uns für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein: durch eine solidarische Wirtschafts- und Handelspolitik, den Stopp aller Waffenexporte, das Beenden der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die konsequente Förderung von Frieden. Solange Fluchtursachen bestehen, sind wir verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen und uns dafür einzusetzen, dass sie gleiche soziale und politische Rechte erhalten.

DIE LINKE fordert:

  • Ein Landesaufnahmeprogramm nach Berliner Vorbild, das den Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Aufnahme von Geflüchteten gibt.
  • Baden-Württemberg soll Sicherer Hafen werden und freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen.
  • Keine Kriminalisierung von Flüchtlingshelfer*innen und Seenotretter*innen!
  • Die dezentrale Unterbringung und freie Wohnortwahl für geflüchtete Menschen. Ein landesweites, soziales Wohnbaukonzept soll die integrative Unterbringung von Flüchtlingen ermöglichen.
  • Auch in Unterkünften für Geflüchtete müssen Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung gelten. Besonders schutzbedürftige Personen brauchen eigene Räume.
  • Das Land soll die gesetzliche Bleiberechtsregelung geduldeter Geflüchteter konsequent anwenden. Über Bleiberechtsoptionen muss proaktiv von unabhängigen Stellen informiert werden.
  • Eine kostenlose Beratung und Verfahrenshilfe im Asylverfahren. Wir wollen die Beibehaltung der unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und besseren Rechtsschutz gegen Abschiebungen. Die Kosten für anwaltliche Vertretungen sollen künftig im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe im vorgerichtlichen Verwaltungsverfahren übernommen werden.
  • Keine Abschiebungen aus Baden-Württemberg! Dies soll auch für die Minderheiten der Roma und Sinti gelten. Das Land soll einen Winterabschiebestopp erlassen und diesen auch bundesweit bewirken. Kitas, Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen und Krankenhäuser müssen zu Schutzräumen vor Abschiebungen werden.
  • Ein Ende der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg und die Schließung der Abschiebehaftanstalt Pforzheim.
  • Jegliche Verschärfungen des Asylrechts sollen sofort außer Kraft gesetzt werden. Die Einstufung Geflüchteter in sogenannte sichere Herkunftsländer muss gestrichen werden. Das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ gehört abgeschafft.

 

6.8. Rassist*innen und Faschist*innen keinen Raum bieten

Baden-Württemberg für alle heißt, dass wir Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt keinen Raum geben und sie gesellschaftlich ächten, uns zu unserer historischen Verantwortung bekennen und Verantwortung für die Zukunft in einer solidarischen Welt übernehmen. Ob physische oder digitale Hetze, Verleumdung oder Bedrohung: Niemand darf aus egal welchem Motiv heraus in seinen Grundrechten verletzt werden. Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen.

DIE LINKE fordert:

  • Antirassismus und Antifaschismus muss in der Landesverfassung verankert werden!
  • Die Einrichtung einer Enquete-Kommission gegen rassistische Gewalt.
  • Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum NSU und zu rechten Netzwerken in Polizei und Sicherheitsbehörden: Der Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter und die Verstrickung einiger ihrer Kolleg*innen in den baden-württembergischen Ku-Klux-Klan sind bisher nicht vollständig aufgeklärt worden.
  • Eine entschlossene Aufklärung der Bedrohung von Politiker*innen und Aktivist*innen durch den NSU 2.0.
  • Der 8. Mai wird in Baden-Württemberg als Tag der Befreiung gesetzlicher Feiertag.
  • Wir wehren uns gegen jede Form der rassistischen Stammbaumforschung. Migrant*innen dürfen nicht zum Sündenbock für Ausschreitungen gemacht werden. Vielmehr wollen wir die sozialen Ursachen bekämpfen und Perspektiven für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft für die junge Generation schaffen.

 

6.9. Weltanschaulich frei!

Die LINKE Baden-Württemberg steht zum Recht auf Religionsfreiheit: Niemand darf aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Weltanschauungsgemeinschaft bevorzugt oder benachteiligt werden. Es muss sowohl möglich sein, die eigene Religion frei auszuüben, als auch ein Leben frei von Religion zu gestalten.

DIE LINKE fordert:

  • Die Landesverfassung wird weltanschaulich neutral überarbeitet. Keine Glaubensrichtung wird pauschal zur Leitkultur für alle Menschen erklärt.
  • Ethikunterricht wird Pflichtfach an allgemeinbildenden Schulen.
  • Das „Tanzverbot“ an sogenannten „stillen Feiertagen“ (Allerheiligen, Allgemeiner Buß- und Bettag, Volkstrauertag, Totengedenktag, Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag) wird ersatzlos gestrichen.
  • Das Land setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und im Betriebsverfassungsgesetz die Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften als Arbeitgeberinnen gestrichen werden.

 

 

Kapitel 7: Mehr Demokratie, jetzt!

Gelebte Demokratie braucht starke Freiheitsrechte und mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten – in den Kommunen, Parlamenten und den Betrieben. Demokratie heißt für uns auch Wirtschaftsdemokratie, das heißt mehr demokratische Einflussmöglichkeiten auf wirtschaftspolitische Grundsatzentscheidungen. Demokratie heißt auch, den Einzelnen vor einem sich selbst ermächtigenden Staat zu schützen. Zentrale Fragen, die unser Leben und unsere Zukunft betreffen, sollen von uns allen und nicht nur von großen Unternehmern entschieden werden: Wie und wo wollen wir wohnen? Wie sieht eine klimafreundliche Industrie aus? Welche medizinische Versorgung habe ich in meiner Nähe?

 

7.1. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ausbauen

Grüne und CDU haben mit der Zurückweisung des Volksantrags für gebührenfreie Kitas unter Beweis gestellt, dass demokratische Mitbestimmung mit ihnen nicht zu haben ist. Es ist unerträglich, dass in Baden-Württemberg 35 Prozent aller Bürgerbegehren meist aufgrund von Formfehlern für unzulässig erklärt werden. Unnötige bürokratische Hürden müssen abgebaut und mehr Transparenz muss hergestellt werden. Das baden-württembergische Informationsfreiheitsgesetz ist eines der schlechtesten in ganz Deutschland. Es verhindert, dass Bürger*innen Informationen erhalten, anstatt dies zu ermöglichen. Wir wollen mehr Transparenz statt Beratungen hinter verschlossenen Türen und mehr demokratische Mitbestimmung.

DIE LINKE fordert:

  • Eine bürgerfreundliche Überarbeitung des Volksabstimmungsgesetzes für landesweite Volksanträge, Volksbegehren und Volksabstimmungen. Die verbindliche Zulässigkeitsprüfung muss bereits vor Beginn von großen Unterschriftensammlungen ermöglicht werden, ebenso eine Online-Eintragung für Volksbegehren. Von Bürger*innen eingebrachte Gesetzentwürfe sollen im Lauf des Verfahrens weiterentwickelt werden können. Volksbegehren sollten zur Korrektur von Landtagsbeschlüssen ermöglicht werden („fakultative Referenden“).
  • Die Einführung von Bürgerbegehren zu landkreisbezogenen Themen, die in den Kreistagen behandelt werden.
  • Erleichterte Einwohneranträge an Gemeinderäte.
  • Die Förderung digitaler Verwaltungsdienstleistungen und Online-Mitbestimmung der Bürger*innen durch E-Government-Projekte.
  • Ein umfassendes Transparenzgesetz nach dem Vorbild von Hamburg, das durch einen unabhängigen Bürgerrat ausgearbeitet werden soll.
  • Der Landtag muss formale Hürden beseitigen, damit zu allen Tagesordnungspunkten einer Gemeinderatssitzung spontane Anhörungen von betroffenen Einwohner*innen ermöglicht werden. Das Gebot, öffentlich zu tagen, muss für Ausschüsse in gleicher Weise gelten wie für die Kreistags- und Gemeinderatssitzungen selbst.
  • Wir wollen in Baden-Württemberg einen Bürgerhaushalt einführen, bei dem Bürger*innen Projekte einreichen und selbstständig über die Vergabe der Fnanzmittel entscheiden können.
  • Die Direktwahl aller Regionalversammlungen sowie der Landrätinnen und Landräte.

 

7.2. Für ein faires Wahlrecht

Ihr Versprechen zur Reform des kritikwürdigen Landtagswahlrechts haben die Grünen nun schon zwei Mal nach der Landtagswahl gebrochen. Davon hängt aber die Geschlechtergerechtigkeit zentral ab, denn das bisherige Landtagswahlrecht benachteiligt Frauen schwer. Der baden-württembergische Landtag hat einen Frauenanteil von nur 26,6 Prozent. Auch in anderer Hinsicht gibt es beim Wahlrecht in Land und Kommunen Reformbedarf.

​​DIE LINKE fordert:

  • Ein neues Landtagswahlgesetz, das durch einen unabhängigen Bürgerrat ausgearbeitet wird.
  • Bei der Landtagswahl zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl (Erststimme für Persönlichkeiten aus dem Wahlkreis; Zweitstimme für Parteien in Form von Landeslisten) und zwei statt nur einen zu wählenden Abgeordneten pro Wahlkreis, damit jede Partei zwei gleichberechtigte Bewerber*innen für einen Wahlkreis aufstellen kann. Die Landtagswahlkreise sollen dazu an die Größe von Bundestagswahlkreisen angepasst werden.
  • Wir wollen einen angemessenen Frauenanteil im Landtag auch gesetzlich verankern. Das soll durch ein Paritätsgesetz erreicht werden. Das heißt, Parteien müssen ihre Wahllisten nach Geschlecht quotieren.
  • Gegen Bürgermeister*innen, die jedes Vertrauen verspielt haben, muss durch Bürgerbegehren ein vorzeitiges Abwahlverfahren einleitbar sein, wie es zum Beispiel heute schon in Schleswig-Holstein möglich ist.
  • Das Mindestwahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre sinken.

 

7.3. Freiheitsrechte erhalten - Polizeiaufgaben begrenzen

Demokratie braucht Freiheitsrechte wie der Mensch die Luft zum Atmen. Doch die grün-schwarze Landesregierung baut mit der Verschärfung des Polizeigesetzes Freiheitsrechte ab. Die Grünen haben in der Regierung der CDU die Innenpolitik komplett überlassen und so Angriffe auf die Freiheitsrechte ermöglicht. So wurden mit dem Polizeiaufgabengesetz von 2017 Polizei und Verfassungsschutz befugt, schon präventiv und in Verdachtsfällen private Chats von Bürger*innen mitzulesen. Der Staatstrojaner wurde eingeführt und die automatisiert ausgewertete Videoüberwachung ermöglicht.  Dazu erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, man sei damit „an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“ gegangen.

Inzwischen wird über die nächste Verschärfung des Polizeigesetzes verhandelt. Dabei wird insbesondere die Repression gegen Personen verschärft, die von der Polizei oft ohne konkrete Hinweise als „Gefährder*innen“ verdächtigt werden. Gleichzeitig höhlen verdachtsunabhängige Kontrollen vor Großveranstaltungen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit immer weiter aus. Unverhältnismäßige Polizeieinsätze sind aber nicht nur bei Demonstrationen ein Problem. Rassistisch motivierte Polizeikontrollen („Racial Profiling“) und Gewalt sind für viele Menschen in Baden-Württemberg Alltag. Das wollen wir ändern!

DIE LINKE fordert:

  • Die Rücknahme der unter Grün-Schwarz beschlossenen Polizeigesetze und ein Ende der Militarisierung der Polizei.
  • Den Erhalt von Polizeistationen im ländlichen Raum. Polizeilicher Schutz darf keine Frage des Wohnortes sein. Auch im Polizeidienst ist für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen.
  • Das Ende der Videoüberwachung von Versammlungen und öffentlichen Plätzen. Sie schafft keine Sicherheit, sondern verlagert allenfalls Kriminalität.
  • Eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für polizeiliches Fehlverhalten nach Vorbild des englischen IOPC. Diese muss unabhängig entscheiden können, eigenständige Ermittlungen gegen die Polizei einzuleiten. Die faktische Straffreiheit polizeilichen Fehlerhaltens wollen wir so beenden. Unabhängige Kontrollinstanzen sollten eingeführt werden.
  • Die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen.
  • Ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz mit einem Verbandsklagerecht gegen Sicherheitsbehörden sowie einer Beweiserleichterung für Betroffene von Diskriminierung.
  • Bei der Polizeiausbildung muss ein größeres Gewicht auf Antirassismus, Antisexismus, Deeskalation und politische Bildung gelegt werden, um zum Beispiel „Racial Profiling“ zu vermeiden.
  • Den Verzicht auf verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrollen. Dazu soll nach Bremer Vorbild zukünftig der Anlass der Kontrolle in einer Quittung für den Kontrollierten vermerkt werden. So lässt sich Racial Profiling effektiv verhindern.
  • Eine Privatisierung polizeilicher Aufgaben, etwa durch private Sicherheitsdienste, lehnen wir entschieden ab.
  • Das Ende der Kriminalisierung unabhängiger medialer und politischer Initiativen etwa durch Vereinsverbote („linksunten.indymedia“) sowie der kurdischen Freiheitsbewegung.
  • Diskriminierendes und strafbares Verhalten von Beamt*innen muss geahndet werden.

 

7.4. Verfassung schützen – Verfassungsschutz auflösen

Die Verfassung muss geschützt und verteidigt werden. Aber der Geheimdienst „Verfassungsschutz“ schützt die Ziele der Verfassung leider nicht. Im Fall der rechten Terrorgruppe NSU, die zehn Morde beging, darunter auch in Baden-Württemberg, blieb der Landes- und Bundesverfassungsschutz nicht nur weitgehend tatenlos. Er behinderte die Ermittlungen und die Aufklärung und relativierte die Gefahr von rechts. Nach zwei mangelhaft durchgeführten NSU-Untersuchungsausschüssen sind der Mord und der Mordanschlag von Heilbronn nicht aufgeklärt. Das Terrornetzwerk in Baden-Württemberg ist nicht ausgehoben. Das geht so nicht und ist nur die Spitze des Eisbergs von Verfehlungen des „Verfassungsschutzes“.

DIE LINKE fordert:

  • Die Auflösung des „Verfassungsschutzes“ als Geheimdienst. Stattdessen soll eine transparent arbeitende wissenschaftliche Beobachtungsstelle von Angriffen auf Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ohne geheimdienstliche Befugnisse geschaffen werden.
  • Konsequenzen aus dem NSU-Komplex zu ziehen: Das V-Leute-System muss beendet, Rassismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit müssen wirksam bekämpft werden.
  • Mehrfach hat sich der Landesverfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Dies wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten und davon ausgehend die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes bis zu seiner Auflösung stärken.
  • Die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements: Wir wollen eine stärkere Förderung von Projekten zur Gewaltprävention, zur Demokratieförderung und für Antirassismus.
  • Unter der durch den Geheimdienst „Verfassungsschutz“ exekutierten Berufsverbotspolitik vor allem der 1970er und 1980er Jahre leiden viele Betroffene noch heute. Wir fordern eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehens und die vollständige staatliche Rehabilitierung und Entschädigung der Berufsverbotsopfer.

 

7.5. Strafvollzug humanisieren

Die Resozialisierung von Straftäter*innen, ein wesentliches Ziel des Strafvollzugs, wird durch die Institution Gefängnis grundsätzlich untergraben. Der Freiheitsentzug kann nicht auf ein selbständiges und verantwortungsvolles Leben in Freiheit vorbereiten. Die Hälfte aller verurteilten Straftäter wird deshalb rückfällig. Ex-Gefangenen gelingt ein Neustart meist nicht. Sie finden oft weder Job noch Wohnung. Wir sind gegen Zwangsarbeit in Gefängnissen, von der kapitalistische Unternehmen profitieren und die Gefangene in ein Leben in Armut schickt. Statt auf Repression setzen wir auf Prävention. Wir stehen für die Entwicklung von sinnvollen Alternativen zur Freiheitsstrafe. Solche Alternativen braucht es besonders für jugendliche Straftäter*innen. Wo es nicht anders möglich ist, müssen Freiheitsstrafen anders ausgestaltet werden. Wir wollen akzeptable Haftbedingungen besonders für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Hierzu muss das Kaputtsparen des Justizvollzugs beendet werden.

DIE LINKE fordert:

  • Die Unterfinanzierung des Strafvollzugs und die Überbelegung von Gefängniszellen zu beenden.
  • Die Einführung von mindestens 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns, volle Sozialversicherung und eine Gesundheitsversorgung für Strafgefangene, die den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht.
  • Den Zugang zum Internet, zu Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen sowie die Weiterbildung für Strafgefangene sicherzustellen.
  • Keine (Teil-)Privatisierung von Strafvollzugsanstalten.Unabhängiger Beschwerdestellen für Strafgefangene zu schaffen.
  • Profitorientierte Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit Gefangenen machen.

 

7.6. Medien – demokratisch und vielfältig

Eine funktionierende Demokratie braucht eine freie und vielfältige Medienlandschaft. Das Internet hat diese in den letzten Jahren massiv verändert. Während sich private Streaming-Angebote immer mehr durchsetzen, geraten Fernsehen und Radio zunehmend aufs Abstellgleis. Vor allem ältere Menschen drohen von der Digitalisierung aller Lebensbereiche abgehängt zu werden.

Der Zugang zu zeitgemäßen Kommunikationsmitteln und Medien ist für ein demokratisches Gemeinwesen zentral. Daher müssen die Netzneutralität gewahrt und der zügige Netzausbau – insbesondere auf dem Land – durch öffentliche Mittel gesichert werden.

Die vielfältigeren Angebote, die mit dem Internet entstanden sind, führen allerdings auch zu einer Verflachung und Kommerzialisierung der Berichterstattung bis hin zur Verbreitung von Fake News. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein starkes Gegengewicht zu falschen Nachrichten und Verschwörungstheorien darstellen und zur Herstellung einer kritischen Öffentlichkeit beitragen. Dazu muss er sich den Änderungen im Nutzungsverhalten anpassen und darf nicht weiter beim Ausbau seiner digitalen Angebote behindert werden. Ebenso muss die innere Pressefreiheit in den Redaktionen geschützt werden.

Hatespeech (Hassrede) im Internet stellt eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. Wir setzen uns daher für einen Schutz der Betroffenen ein, insbesondere auch bei sexualisierter digitaler Gewalt gegen Frauen und Minderheiten.

DIE LINKE fordert:

  • Die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die digitalen Angebote des SWR, insbesondere für junge Menschen, müssen ausgebaut werden. Online-Angebote in Mediatheken müssen dauerhaft erhalten statt gelöscht werden, und eine Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach dem bisherigen Rundfunkstaatsvertrag muss gesichert werden.
  • Der Landesrundfunkrat Baden-Württemberg muss vielfältiger werden. Die Zusammensetzung muss nach transparenten und demokratischen Kriterien erfolgen. Besonders wünschen wir uns die Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel queerer oder atheistischer Vertretungen.
  • Eine angemessene Bezahlung in den Redaktionen statt prekärer Beschäftigung durch Honorarverträge oder Beschäftigung als ungesicherte “Freie“.
  • Die finanzielle Förderung freier Radios und offener Kanäle (Bürger*innenfernsehen).
  • Das Land muss einkommensschwachen Haushalten eine subventionierte Grundversorgung mit kostenlosem Breitband-Internet zur Verfügung stellen.
  • Die Förderung seniorengerechter Angebote und Einstiegshilfen zur Nutzung digitaler Medien.

 

7.7. Wirtschaftsdemokratie: Sozial- und Transformationsräte

Demokratische Mitbestimmung darf nicht am Betriebstor enden. Viele negative Beispiele zeigen, wohin das führt: Die Corona-Pandemie hat Missstände in der Lebensmittelindustrie aufgedeckt. Der Abgasskandal, aber auch zum Beispiel das Verhalten von Wohnungskonzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen demonstrieren, dass kapitalistische Konzerne nicht im Interesse der Beschäftigten, Verbraucher*innen und der Umwelt wirtschaften. Wir wollen, dass diese zentralen Bereiche unseres Lebens demokratisch von allen im Land lebenden Menschen bestimmt werden. Wir wollen daher gemeinsam mit Gewerkschaften einen Diskussionsprozess über die Ausgestaltung demokratischer Eigentumsformen initiieren. In einem ersten Schritt fordern wir einen Privatisierungsstopp der öffentlichen Daseinsvorsorge.

DIE LINKE fordert:

  • Einen Privatisierungsstopp: Öffentliche Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben.
  • Den Ausbau und die Demokratisierung der Mitbestimmung der Belegschaft in Aufsichtsräten mit Veto-Recht gegen Massenentlassungen und Standortschließungen.
  • Das verbindliche Einbeziehen der Belegschaften bei Fragen der Arbeitsorganisation durch Belegschaftsversammlungen.
  • Das Überführen von zentraler Infrastruktur und Schlüsselindustrien in Eigentumsformen, die demokratischer Kontrolle zugänglich sind, durch eine Kombination von öffentlicher Beteiligung und Belegschaftseigentum.
  • Wirtschafts- und Sozialräte bei großen Infrastrukturmaßnahmen unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Bürger*innen.
  • Im Landespersonalvertretungsgesetz: den Ausbau des gesetzlichen Mitbestimmungsrechts von Personalräten.

 

Kapitel 8: Für eine soziale, demokratische und zukunftsfähige Wirtschaft in Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Wirtschafts- und Industriepolitik orientiert sich seit Jahrzehnten an der Automobil- und ihrer Zuliefer-Industrie, die über viele Jahre für einen stabilen, mitunter sogar wachsenden Beschäftigungsmarkt sorgte. Die Politik der jetzigen Landesregierung und ihrer Vorgängerregierungen haben die von der Industrie verlangten Rahmenbedingungen oftmals „blind“ erfüllt, statt lenkend einzugreifen und auf die Stärkung von Ökologie und Innovation hinzuarbeiten.


Die Automobilbranche hat zu spät begonnen, den Mobilitätswandel innovativ voranzutreiben. Der Wunsch, den Status quo beizubehalten, ist nach wie vor stark ausgeprägt. Stattdessen muss sich die Automobil- zu einer Mobilitätsindustrie wandeln und einen Beitrag zu nachhaltiger Mobilität leisten. Eine aktive Landespolitik darf diesen Veränderungsprozess nicht bremsen, sie muss die Umbruchphase aktiv begleiten. Es gilt, die Innovation innerhalb der Branche und darüber hinaus zu fördern und gleichzeitig konsequent einzufordern. Wenn es nicht gelingt, diesen Konversionsprozess zu beschleunigen, müssen wir mit dem Verlust von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen schon kurzfristig in dramatischen Dimensionen rechnen. In der Automobilindustrie wird nun versucht, das Problem des „verschlafenen“ Wandels durch den Abbau von zehntausender Arbeitsplätzen auf dem Rücken der Beschäftigten zu lösen. Dies lehnen wir als LINKE ab.

Gleichzeitig wird kaum wahrgenommen, dass neben der dominierenden Industrie der Dienstleistungsbereich mit Gesundheitswesen, Tourismus, Gastronomie, Handel und Kultur und neuere Industrien wie Medizintechnik und Biotechnologie an wirtschaftlicher Bedeutung gewonnen haben. Forschung, internetbasierte Dienstleistungen und maschinelles Lernen gehören ebenfalls zu den Stärken dieses Bundeslandes. Viele Arbeitsplätze sind hier in den letzten Jahren entstanden. Bisherige Landesregierungen haben dabei ignoriert, dass in diesen Branchen keine oder eine nur geringe Einkommensentwicklung stattgefunden hat. Heute gibt es in Baden-Württemberg bundesweit mit etwa 23 Prozent die höchste Anzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Besonders betroffen davon sind Frauen. Dabei sind sie als Alleinerziehende oft diejenigen, die mit ihrem Einkommen die wirtschaftliche Basis ihrer Familien erwirtschaften.

Als LINKE wollen wir eine Wirtschaftspolitik, die die oben genannten Stärken und besonderen Entwicklungschancen in diesem Bundesland in den Blick nimmt. Anstatt der bisher zu einseitigen Ausrichtung auf den Automobilsektor haben wir das Ziel, gute, sichere und hochwertige Arbeitsplätze auch in anderen, nachhaltig und ökologisch orientierten Bereichen zu entwickeln.

 

Neue Wege in der Automobilindustrie

Es muss ein Konversionsprogramm für die Automobilindustrie aufgelegt werden. Kleine und mittlere Betriebe haben in der derzeitigen Transformationsphase oft nicht genug Ressourcen, um Beschäftigte ausreichend und zukunftsorientiert weiterzubilden oder an Innovationen zu arbeiten. Das Konversionsprogramm muss daher einen Weiterbildungsfonds für Beschäftigte enthalten und Innovationen im ökologischen Bereich fördern, zum Beispiel für einen Antriebswechsel oder einen ressourcenfreundlichen Umbau der Fahrzeuge. Wir wollen einen Branchenrat einsetzen, der aus Unternehmen, Betriebsräten, Gewerkschaften, Umweltverbänden und der Politik besteht und den Umbau der Automobilindustrie vorantreibt. Die Automobilindustrie soll kurzfristig weg von Verbrennungsmotoren kommen und langfristig eine Mobilitätsindustrie werden, die einen Beitrag zu nachhaltigerer Mobilität leistet wie durch die Produktion von E-Bussen für den ÖPNV. Fördermittel werden an den Stopp jeglichen Arbeitsplatzabbaus und die Einhaltung von Tarifverträgen geknüpft. Im Bundesrat werden wir eine Initiative für ein Veto-Recht der Beschäftigten bei Standortschließungen starten und zum Verbot von Massenentlassungen.

 

Hilfe für Unternehmen in der Krise

Unternehmen in der Krise sollen existenziell gesichert und zu sozialen, ökologischen und demokratischen Unternehmen weiterentwickel werden. Sie sollen Hilfen aus öffentlicher Hand erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern. Bürgschaften werden über die Landesbank vergeben, ein Beteiligungsfonds an Unternehmen wird eingerichtet. Beteiligt sich die öffentliche Hand an Unternehmen, so muss sie aktiv eingreifen und Vorgaben machen, die soziale und ökologische Kriterien stärken, Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten durchsetzen und die Tarifbindung sichern.

 

Ein breiter Branchenmix

Wir wollen eine Wirtschaftspolitik realisieren, die aktiv die Abhängigkeit Baden-Württembergs von der Automobilindustrie reduziert und stattdessen einen breiten Branchenmix sicherstellt. Branchen wie die Kreativwirtschaft mit ihren 230.000 Beschäftigten müssen ebenfalls im Fokus der Wirtschaftspolitik stehen. Mit einem breiten Branchenmix machen wir uns unabhängiger von Krisen in einzelnen Branchen und sichern dadurch langfristig und nachhaltig die Finanzen Baden-Württembergs. Wir wollen die Entwicklung aller Branchen hin zu einer sozial- ökologischen Wirtschaftswelt forcieren, indem sozial- ökologisch ausgerichtete Betriebe in allen Branchen aktiv von der Landesregierung gefördert werden.

 

Die öffentliche Hand stärken

Die Landesregierung beendet den Privatisierungsdruck auf die Städte und Gemeinden. Die Kommunalisierung und Rekommunalisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die Kommunen wird durch das Land finanziell und politisch unterstützt. Auf Landesebene sollen alle Tätigkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder durch den Staat erfolgen.
 

Soziale und ökologische Wirtschaftsförderung

Alle Maßnahmen der Wirtschaftsförderung wie Kredit- und Flächenvergabe oder Vergaberecht müssen an sozialen und ökologischen Zielen ausgerichtet werden. Unternehmen sollen durch den Ausbau von Beratungsstellen und eine Anpassung der Förderrichtlinien der Landesbank unterstützt werden.
 

Solidarische Ökonomie stärken

Kooperativen, Genossenschaften und anderen Unternehmen im Teileigentum der Belegschaft sowie Sozialunternehmen sollen strategisch gefördert werden. Als Maßnahmen schlagen wir vor: den Aufbau eigener Förder- und Finanzierungsinstrumente, bevorzugte Vergabe von Flächen, stärkere Berücksichtigung bei öffentlichen Vergaben, den Aufbau von Beratungsstellen sowie die Unterstützung bei Betriebsübernahmen. Des Weiteren wollen wir eine sozial-ökologische Wirtschaftskammer einrichten, die regionale Vorzeigeprojekte stärkt und Unternehmensgründungen im Bereich solidarischer Ökonomie durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützt.

 

Die Gemeinwohlökonomie fördern

Die reine Fokussierung von wirtschaftlicher Tätigkeit auf Profitmaximierung lehnen wir als LINKE ab. Wir wollen stattdessen in Unternehmen stärker Themen wie demokratische Mitbestimmung, gute Arbeitsplätze oder ökologische Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellen. Daher wollen wir über eine finanzielle Förderung die Einrichtung von Beratungsstellen zur Gemeinwohlbilanzierung von privaten Unternehmen in den Kommunen vorantreiben sowie Gemeinwohlbilanzen für landeseigene Betriebe sowie für die Verwaltungen erstellen.

 

Das Landesvergaberecht erneuern

Als LINKE unterstützen wir alle Maßnahmen, die dazu dienen, bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge durch das Land Baden-Württemberg soziale und ökologische Kriterien stärker zu berücksichtigen – so zum Beispiel die Verankerung von 13 Euro Mindestlohn.

 

Innovationen den Weg bereiten

Die Politik muss Innovationen aktiv fördern. Ein landesweiter Innovationsrat aus Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft soll eine Strategie für den Industriestandort Baden-Württemberg sichern. Regionale Innovationsagenturen und Beratungsstellen sollen den Austausch zwischen Unternehmen fördern und die Wissenschaft einbeziehen. Über ein Innovationsnetzwerk kann eine gemeinsame Grundlagenforschung im Sinn eines „Open Innovation-Ansatzes von kleinen und mittleren Unternehmen erfolgen, deren Ergebnisse allen Beteiligten zur Verfügung steht. Finanzmittel sollen auf Innovations- und Forschungsnetzwerke fokussiert werden, statt einzelne Betriebe zu fördern.

 

Trotz Corona Investitionen sichern

Baden-Württemberg hat deutschlandweite eine der höchsten Investitionsquoten von Unternehmen. Dies wollen wir als LINKE beibehalten, indem wir die vorhandenen Förderprogramme zur Unterstützung von Investitionen von Unternehmen sichern. Wir wollen vermeiden, dass die schwierige Wirtschaftssituation durch die Corona-Pandemie zu einem drastischen Rückgang notwendiger Investitionen in wichtigen Branchen führt. Dabei ist für uns als LINKE wichtig, dass existierende Programme stärker nach sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet werden.

 

Existenzgründung erleichtern

Existenzgründungszentren und Beratungsstellen für die Gründung von Start-ups sollen landesweit ausgebaut werden. Ein öffentlicher Wagniskapitalfonds fördert innovative Start-ups, wenn diese gemeinwohlorientierten Zwecken wie dem sozial-ökologischen Umbau dienen.

 

Nachhaltig und regional

Regionale Wirtschaftskreisläufe sorgen dafür, dass Arbeitsplätze vor Ort bleiben und kurze Transportwege weniger ökologischen Schaden verursachen. Dafür wollen wir Möglichkeiten des Vergaberechts nutzen und entsprechende Wirtschaftsförderung betreiben, zum Beispiel beim Aufbau regionaler Produktions- und Konsumgenossenschaften wie im Lebensmittelbereich. Dazu gehört auch der Ausbau von Sharing-Angeboten oder Reparaturwerkstätten, um Konsum zu verringern.

 

Gute Arbeit auch in der Plattformökonomie

Unternehmen wie Lieferando, Uber und Clickworker vermitteln über das Internet Dienstleistungen. Dabei werden die Beschäftigten, oft schlecht bezahlte Solo-Selbständige, digital koordiniert und kontrolliert. Das Geschäftsmodell der Plattformen beruht im Wesentlichen auf der Ausbeutung der Beschäftigten. Diese Firmen sind einzuhegen, indem wir gemeinnützige alternative Plattformen fördern. Lohndumping und soziale Entsicherung müssen wir verhindern. Auf Bundesebene wollen wir die Arbeits- und Sozialgesetze modernisieren, damit auch Plattformarbeit gute Arbeit ist.

 

Einzelhandel und Gastronomie fördern

Der lokale Einzelhandel sichert viele Arbeitsplätze vor Ort und trägt zu attraktiven Kommunen bei. Wir wollen ihn unterstützen, vor allem gegen große Konzerne. Dazu gehört unter anderem, dass wir gesetzliche Möglichkeiten zur Flächenvergabe nutzen und bezahlbare Gewerberäume sichern für Unternehmen mit hohen Sozial-Standards und sie bei der Digitalisierung unterstützen. Maßnahmen wie verkaufsoffene Sonntage auf dem Rücken der Beschäftigten lehnen wir jedoch ab. Das Sonntagsverkaufsverbot muss erhalten bleiben und konsequent durchgesetzt werden.

 

Industriebereiche vor Übernahme schützen

Erfolgreiche Unternehmen aus Baden-Württemberg sind begehrte Investitionsziele im internationalen Kapitalmarkt. Wenn ein Aufkaufen kritischer Infrastruktur, das Abfließen von wichtigem Knowhow oder der Abbau von Arbeitsplätzen droht, muss die Landesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um Übernahmen zu Lasten der Beschäftigten zu verhindern.

 

Nachhaltigen Tourismus stärken

Wir wollen Baden-Württemberg als nachhaltigen Tourismus-Standort entwickeln. Er ist ein besonderer Wirtschaftsfaktor vor allem für Regionen im ländlichen Raum. Er soll mit den Menschen vor Ort gestaltet, negative Effekte wie Zweckentfremdung von Wohnraum sollen verhindert werden.

 

Ausbau der Gewerbeaufsicht

Damit Arbeits- und Verbraucherschutz durchgesetzt werden, muss die Gewerbeaufsicht ausgebaut werden. Spätestens seit dem Bekanntwerden der skandalösen Arbeitsbedingungen in der Tierindustrie in Baden-Württemberg ist bekannt, dass sie völlig versagt hat.

 

Kapitel 9: Solide und Solidarische Finanzen für unsere Lebensqualität.

Eine gute Finanzpolitik ist die Grundlage für ein soziales und ökologisches Baden-Württemberg. Denn nur wenn der Staat genügend Einnahmen hat, kann er in die Zukunft investieren und einen starken Sozialstaat ermöglichen. Seit Jahren werden jedoch notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur zurückgehalten. Dies ist Folge einer falschen Agenda, die nur das kurzfristige Ausgleichen des Haushalts und die Vermeidung jeglicher Aufnahme von Krediten – Stichwort „Schwarze Null“ – im Auge behält, dabei aber die langfristig katastrophalen Folgen bewusst ignoriert: fehlender sozialer Wohnungsbau, sanierungsbedürftige Schulen, fehlende Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, das Kaputtsparen des Gesundheitssystems. Die seit Jahren angehäuften Investitionslücken und auf Profit getrimmte Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen haben sich als Irrweg erwiesen, dessen Lasten der nächsten Generation aufgebürdet werden.

Auch trifft es die Bundesländer und in Folge die Kommunen besonders stark, dass der Bund nicht genügend finanzielle Mittel bereitstellt. Öffentliche Investitionen erfolgen zu drei Vierteln über die Kommunen. Sie sind gerade in der aktuellen Krise die entscheidende Konjunkturlokomotive. Für eine gleichwertige Lebensqualität im ganzen Ländle ist eine ausreichende Finanzierung der Kommunen von entscheidender Bedeutung. Zusätzlich sorgt die neu in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse dafür, dass der Handlungsspielraum von Land und Kommunen weiter verengt wird. Wegen der Corona-Krise stehen sowohl Land als auch Kommunen unter weiter steigendem finanziellen Druck. Die Rückzahlung der Konjunkturpakete und anderer sozialer Ausgaben darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung stattfinden, die die Krise ohnehin schon stark getroffen hat. Daher setzen wir uns als LINKE bundesweit für eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche ein, um diese historische Last angemessen zu verteilen.

Es braucht eine finanzpolitische Wende. Wir als LINKE wollen ein Baden-Württemberg verwirklichen, dass sowohl im Land als auch in den Kommunen genug finanzielle Einnahmen hat, um in die Zukunft zu investieren und eine soziale und ökologische Perspektive zu schaffen. Wir wollen diese Einnahmen durch ein gerechtes und solidarisches Steuersystem sichern, das diejenigen stärker belastet, die viel haben. Gerade Superreiche und Konzerne haben in den letzten Jahren einen massiven Vermögenszuwachs erlebt. Daher braucht es nicht nur eine starke LINKE im Bundestag, sondern auch im Landtag.

DIE LINKE tritt ein für:

 

Auflage eines umfassenden Investitionspakets

für das Land Baden-Württemberg, um den Investitionsstau zu beheben und eine leistungsfähige Infrastruktur zu ermöglichen. Die Krise muss als Chance genutzt werden, um den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft zu beginnen.

 

Priorisierung und Prüfung der Investitionen auf ihre ökologische Wirksamkeit

Wir müssen Investitionen umwidmen, statt des Autoverkehrs stärker ökologische Mobilitätsformen fördern und ein ganzheitliches Mobilitätskonzept erstellen. Ebenso muss der Investitionsstau im Schienenverkehr beendet werden. Wir unterstützen etwa die Forderung des VCD von zusätzlichen Ausgaben von 100 Millionen Euro jährlich bis 2030 für den Ausbau des Schienenverkehrs

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Ein gesondertes Investitionspaket für den ländlichen Raum

Damit wollen wir gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Vorrangig werden Investitionen in die Schieneninfrastruktur und die Breitbandversorgung gebraucht.

 

Vollständiger Ausgleich aller fehlenden Einnahmen und der gestiegenen Ausgaben der Kommunen.

Die Kommunen, die kommunalen Eigenbetriebe und soziale und kulturelle Institutionen leiden unter starken Mindereinnahmen. Die Corona-Krise darf nicht zum Abbau des sozialen Netzes oder zur Verschleppung wichtiger Investitionen führen. Den Kommunen muss ermöglicht werden, dass Corona-bedingte Effekte im Haushalt isoliert ausgewiesen und keine Haushaltssperren verhängt werden.

 

Das Instrument der Haushaltssperren für die Kommunen abschaffen

Wenn die übergeordnete Rechtsaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium) eine Haushaltssperre verhängt, kann das kommunale Gremium vor Ort nicht mehr selbst entscheiden, wofür es Geld ausgeben möchte. Dies führt lediglich zum Sozialabbau in den Kommunen und zu einer Entdemokratisierung aufgrund fehlender Handlungsmöglichkeit demokratischer gewählter Gremien. Besonders angesichts der massiven Folgen der Corona-Krise für die kommunalen Einnahmen und Ausgaben ist es erforderlich, dass die erfolgten Haushaltsperren aufgehoben werden. DIE LINKE fordert einen Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen und die Übernahme von finanziellen Verbindlichkeiten.

 

Schuldenbremse in der Landesverfassung abschaffen

Sie Schuldenbremse würgt wichtige Investitionen in die Zukunft ab und ist keine Grundlage für eine nachhaltige Finanzpolitik. Ohne notwendige Ausgaben für die Infrastruktur kann Baden-Württemberg die Klimaschutzziele nicht erreichen, genauso wenig wie ein gutes soziales Netz sicherstellen.

 

Grunderwerbssteuer kurzfristig von 5 Prozent auf 6,5 Prozent nach dem Vorbild anderer Bundesländer erhöhen

Wir wollen gestaffelte Steuersätze einführen, die die Wirtschaftskraft der Erwerber stärker berücksichtigen.

 

Eine soziale Reform der Grundsteuer:

Wir lehnen als LINKE ab, dass die Besitzer eines kleinen renovierungsbedürftigen Häuschens genauso viel Grundsteuer bezahlen wie die Besitzer einer luxuriösen Villa auf einem Grundstück gleicher Größe. Damit werden die alten Ungerechtigkeiten nur durch neue und größere Ungerechtigkeiten ersetzt. Wir wollen, dass der Wert des Gebäudes Bestandteil der Kalkulation der Grundsteuer wird.

 

Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer

Alle Betriebe und besserverdienende Selbstständige, zum Beispiel Notare und Architekten, müssen einen verantwortungsvollen Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur leisten. Sie alle profitieren von der kommunalen Infrastruktur.

 

Steuerhinterziehung bekämpfen

Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Zahl von Betriebsprüfern. Schätzungen zufolge gehen in Deutschland 125 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren, besonders viel davon in Baden-Württemberg.

 

Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

Wir brauchen eine höhere Grundfinanzierung der Kommunen, damit sie durch einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern selbstständig Politik gestalten können. Gerade Kommunen im ländlichen Raum können nur wenig zusätzliche Einnahmen erzielen. Der kommunale Finanzausgleich sowie die Aufteilung der Gemeinschaftssteuern müssen dafür sorgen, dass besonders strukturschwache Regionen stärker als bisher unterstützt werden und damit landesweit gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.

 

Das Konnexitätsprinzip muss jederzeit eingehalten werden

Das Prinzip „Wer eine Aufgabe bestellt, bezahlt sie“ muss gelten. Wenn über gesetzliche Regelungen Bund und Land den Kommunen neue Aufgaben zuweisen, dann müssen sie diese auch vollständig finanzieren. Es darf keine Aufgabenzuweisung an die Kommunen ohne Sicherstellung der Finanzierung von Bund und Land erfolgen.

 

Zusätzliche Einnahmequellen auf Landesebene schaffen

Wir wollen als LINKE beispielsweise über ein Landesgesetz ermöglichen, dass die Kommunen eine Nahverkehrsabgabe erheben können bei Unternehmen und in sozial gestaffelter Form auch bei Einwohner*innen. Damit können wir die Mobilitätswende in den Kommunen finanziell ermöglichen, um den motorisierten Individualverkehr einzudämmen. Durch einen solidarischen Beitrag jeden Bürgers und jeder Bürgerin sinken die Preise für jede Nutzerin und jeden Nutzer, und ein ticketfreier ÖPNV kann realisiert werden. Arbeitgeber sollen eine kommunale Pendlerabgabe zahlen, wenn sie ihren Beschäftigten kein Jobticket anbieten.   

 

Eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Deutschland

Millionäre müssen ihren notwendigen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Forderung von ver.di nach einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögenssteuer, um zu verhindern, dass die Krisenkosten auf den Schwächsten abgeladen werden. Ebenso wollen wir einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reform der Erbschaftsteuer mit dem Ziel einer höheren Besteuerung großer Erbschaften. Diese Steuern würden direkt den Ländern zugutekommen und deren Einnahmesituation stark verbessern.

 

Kapitel 10: Konsequent für Frieden und Abrüstung

DIE LINKE will Krieg und Militarisierung überwinden und lehnt Einsätze der Bundeswehr im Innern und im Ausland konsequent ab. Wir verurteilen, dass die Landesregierung immer wieder das Militär mit polizeilichen, logistischen und sonstigen Aufgaben anfordert. Unsere Geschichte hat gezeigt, wie gefährlich eine solche Vermengung ist. DIE LINKE seht für die konsequente Trennung von polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Aufgaben. Die Bundeswehr darf nicht für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden.

Sich stetig zuspitzende internationale Konflikte unter Waffeneinsatz, in die Baden-Württemberg als Militär-, Rüstungsforschungs- und Produktionsstandort eingebunden ist, haben gezeigt, dass Gewalt kein Mittel zur politischen Konfliktlösung ist. Im Gegensatz zur Politik der Landesregierung steht die Linke für eine konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik.

 

Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) beenden

Ein wesentlicher Baustein dafür ist die so genannte Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ). Seit Januar 2007 baut die Bundeswehr flächendeckend Kommandos von Reservisten auf –allein vier Bezirksverbindungskommandos und 44 Kreisverbindungskommandos in Baden-Württemberg. Dazu kommen seit wenigen Jahren die sogenannten „Reserve und Unterstützungskräfte“ (RSUKr) in Bruchsal, Walldürn und Stetten am kalten Markt (bis 2016 noch Immendingen), die als größere Einheiten explizit für den Einsatz im Inneren aufgestellt werden. Sie sind zuständig für die ZMZ auf der Ebene von Regierungsbezirken beziehungsweise Kreisen und kreisfreien Städten. Vorgeblich geht es dabei um die Unterstützung von zivilen Behörden beim Katastrophenschutz. Tatsächlich werden der zivile Katastrophenschutz und der militärische Zivilschutz, der für den Kriegsfall gedacht war, auf diese Weise zusammengelegt.

Konkret heißt das: Das Militär wurde durch die Umstrukturierungen der letzten Jahre dauerhaft in die Katastrophenschutzstäbe der örtlichen und regionalen zivilen Verwaltungen eingebunden. Damit droht die bisherige verfassungsrechtliche Ausnahme zum Normalzustand zu werden. Die Militärkommandos üben beständig mit zivilen Stellen, sammeln Kenntnisse und Informationen, haben Verbindungsbüros in Rathäusern und Landratsämtern. Offiziere bekommen maßgeblichen Einfluss auf Katastrophenschutzpläne und bestimmen mit, was Gefährdungen sind. Die Bundesregierung behält sich den Einsatz gegen Streikende und Demonstrierende ausdrücklich vor. DIE LINKE Baden-Württemberg lehnt eine derartige zivil-militärische Zusammenarbeit entschieden ab. Ebenso ist der Einsatz der Bundeswehr zur Corona-Bekämpfung sofort zu beenden.

 

Zivilen Katastrophenschutz ausbauen

Um eine strikte Trennung von militärischen und zivilen Strukturen im Katastrophenschutz herzustellen, muss der zivile Katastrophenschutz ausgebaut werden. Er darf nicht weiter kaputtgespart und in seiner Handlungsfähigkeit gefährdet werdet: Länder und Kommunen dürfen nicht auf Kosten des zivilen Katastrophenschutzes wie dem Rettungswesen sparen, in der Hoffnung, dass die Bundeswehr diese Infrastruktur künftig übernimmt. Wir werden alles dafür tun, dass in Krisen- und Katastrophenfällen zivile und demokratische Einrichtungen über Prioritäten bei Hilfsleistungen entscheiden und nicht das Militär.

 

Rüstungskonversion

Baden-Württemberg muss ein Land werden, in dem nicht für den Krieg, sondern für den Frieden produziert, geforscht und entwickelt wird. „Gute Arbeit“ bedeutet für uns auch, dass Belegschaften nicht länger für Tod und Zerstörung produzieren müssen, sondern dass sie in den Prozess der Konversion ihrer Unternehmen in zivile Produktion einbezogen werden. Dabei ist auf die Überlappung von ziviler und militärischer Nutzung – besonders bei digitalen Technologien und Forschung – zu achten. Wir fordern, dass die Landesregierung diese Konversionen unterstützt und dazu beiträgt, dass in Baden-Württemberg keine kriegsrelevanten Güter mehr hergestellt werden. DIE LINKE ist für eine volkswirtschaftliche Unterstützung für Firmen, die dem Label Ziviler Betrieb beitreten: keine Subventionen und Fördergelder an Firmen und Konzerne in Baden-Württemberg, die an Rüstungsforschung und Herstellung von Rüstungsgütern und Kampfstoffen beteiligt sind. Für Unternehmen in der Rüstungsindustrie sollen keine Corona-Kredite fließen. Stattdessen fordern wir die Unterstützung der Konversion in zivile Produktion.

 

Atomwaffenfreies Baden-Württemberg

Wir fordern die Landesregierung auf, den ICAN-Appell (atomwaffenfreies Baden-Württemberg) zu unterzeichnen wie in Bremen, Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz analog bereits geschehen.

 

Kriegsrelevante Infrastruktur in Baden-Württemberg schließen

Wir fordern, alle kriegsrelevanten Bundeswehr-Liegenschaften (beispielsweise Calw, Ulm, KSK, JSEC) und auch alle ausländischen Militärstützpunkte in Baden-Württemberg sofort zu schließen, insbesondere die militärischen US-amerikanischen Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart. Damit friedens- und sozialpolitische Ziele nicht gegeneinander ausgespielt werden, müssen Regionen, die von den Schließungen betroffen sind, mit umfassenden finanziellen und infrastrukturellen Maßnahmen unterstützt werden.

 

Bundeswehr raus aus den Schulen – Bildung ist Friedenserziehung

DIE LINKE Baden-Württemberg spricht sich eindeutig gegen Anwerbeversuche der Bundeswehr in Schulen, Hochschulen, bei Ausbildungsmessen und Arbeitsagenturen aus. Sie lehnt die Versuche entschieden ab, über Jugendoffiziere und aktive Reservist*innen auf die Lehrinhalte an Schulen und Hochschulen Einfluss zu nehmen. Momentan sind Offiziere regelmäßige Gäste in Berufsorientierungswochen an Schulen. In den Job-Centern warten sie auf Hartz-IV Empfängerinnen und -Empfänger unter 25 Jahren. Die Bundeswehr nutzt an dieser Stelle die Perspektivlosigkeit, die Zukunftsangst und die Armut vieler junger Menschen für ihre Rekrutierungspolitik aus. Wir fordern auch, dass die UN-Kinderrechtskonvention eingehalten wird, die eine Werbung von unter 18-Jährigen verbietet. Damit wären Werbestände der Bundeswehr an Schulen und Bildungsmessen ausgeschlossen, an denen Schüler*innen unter 18 Jahren ohne Begleitung ihrer Erziehungsberechtigten teilnehmen. Wir fordern die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium. Stattdessen wollen wir die Friedensbildung stärken und Angebote wie die Servicestelle Friedensbildung ausbauen.

 

Friedenspolitik und ein solidarisches weltoffenes Baden-Württemberg gemeinsam gestalten

Wir wollen landesweite und lokale Friedensinitiativen als Kooperationspartner*innen der Landesregierung mit beratender Funktion fördern und anerkennen bei Fragen der Entmilitarisierung, der Konversion und des Schutzes der Bevölkerung vor Lärm-, Luft- und Bodenverschmutzung durch militärische Übungseinsätze. Unser Ziel ist die Verstetigung der Friedenserziehung in den Schulen, der Auf- und Ausbau der kritischen Friedenswissenschaften an den Hochschulen, die Ausbildung von Fachkräften für den zivilen Friedensdienst, freiwillige Friedensdienste für Jugendliche und Erwachsene sowie der Ausbau internationaler Begegnungen und Städtepartnerschaften. Eine nachhaltige friedenspolitische Entwicklung in Baden-Württemberg muss gemeinsam mit Beschäftigten, Kommunen und friedenspolitischen Initiativen gestaltet werden.