Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung Linke: Olschowski trägt Mitverantwortung für Mietpreisexplosion bei Studierenden

 

Linke: Olschowski trägt Mitverantwortung für Mietpreisexplosion bei Studierenden

 

Linke-Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen kritisiert anlässlich der Mietpreissteigerungen im MLP-Studentenwohnreport: Wissenschaftsministerin Olschowski versagt beim Schaffen von ausreichend Wohnheimplätzen. Land muss Studierendenwerke finanziell stärken und bezahlbare Studierendenwohnheime bauen.

„Die Zahlen des aktuellen MLP-Studentenwohnreports sind ein Alarmsignal: Wohnen wird für Studierende zum Luxusgut, sei es in Heidelberg, Stuttgart, Freiburg oder Konstanz. Damit Studierende bezahlbaren Wohnraum finden, muss Wissenschaftsministerin Petra Olschowski endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und genügend Studierendenwohnplätze schaffen“, erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl in Baden‑Württemberg.

„Die im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Junges Wohnen“ von Olschowski geplanten 1.300 Wohnheimplätze bis 2029 sind angesichts von 34.000 Wohnheimplätzen der Studierendenwerke und über 300.000 Studierenden nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit wird die Wohnheimversorgung lediglich von 10,6 auf 11 Prozent gesteigert, während 89 Prozent der Studierenden leer ausgehen – das ist politisch gewollte Mangelverwaltung. Stattdessen brauchen wir eine echtes landesweites Wohnheimbau-Programm. Die Studierendenwerke müssen dafür vom Land mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden“, so Bohnen weiter.

„Mit der aktuellen BAföG‑Wohnkostenpauschale von 380 Euro findet man in Baden‑Württemberg weder zuverlässig ein WG‑Zimmer noch eine kleine Wohnung. Wer zwei Jobs braucht, um das Dach über dem Kopf zu bezahlen, dem fehlt die Zeit fürs Studium – das ist bildungspolitisches Versagen. Das Kernproblem: Mit studentischem Wohnraum wird spekuliert und Profit gemacht. Gemeinwohlorientiertes Bauen und Vermieten drückt die Mieten – dafür müssen die Studierendenwerke finanziell in die Lage versetzt werden,“ erklärt Bohnen abschließend.

Forderungen der Linken (Baden‑Württemberg):

• BAföG‑Wohnkostenpauschale realitätsgerecht anheben und künftig jährlich automatisch an die Mietentwicklung koppeln – flankiert durch Landeszuschüsse für besonders teure Hochschulorte.

• Sofortprogramm Studierendenwerke: Landesmittel deutlich erhöhen, Investitionszuschüsse verstetigen, landeseigene Grundstücke im Erbbaurecht bereitstellen und Genehmigungen beschleunigen – Ziel: deutlich mehr öffentlich geförderte Wohnheimplätze.

• Gemeinwohl statt Spekulation: Vorkaufsrechte konsequent nutzen, Bebauungspläne mit Belegungs‑ und Mietpreisbindungen für studentischen Wohnraum.

• Transparenzbericht der Landesregierung: Jährlich offenlegen, wie viele Plätze geschaffen, saniert und langfristig gebunden wurden – inklusive Mittelabfluss aus Bundesprogrammen wie „Junges Wohnen“.

 

Frederico Elwing
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