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Zum gestrigen Kabinettsbeschluss der grün-schwarzen Landesregierung erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl:
„Gestern hat die grün-schwarze Landesregierung die Änderung des Polizeigesetzes für den Einsatz der Überwachungssoftware Gotham von Palantir beschlossen. Nachdem die Grünen in der Landesregierung vor der CDU eingeknickt sind, ist nun zu befürchten, dass der Landtag das Gesetz durchwinken wird.
Eine US-Firma des Trump-nahen Milliardärs Peter Thiel soll in Baden-Württemberg tief in unsere Daten eingreifen dürfen. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf unsere Grundrechte und Datensicherheit! Wir brauchen keine Massenüberwachung aus dem Silicon Valley und auch keine Software von Rechtsextremisten – wir brauchen Datenschutz, Transparenz und den Schutz der Bevölkerung.
Als Linke stellen wir uns klar gegen Palantir und die Einschränkung von Grundrechten und Freiheit, auf der Straße, in den Parlamenten und bald auch im Landtag von Baden-Württemberg. Wir rufen dazu auf, die Kundgebung des „Aktionsbündnis Kein Palantir Baden-Württemberg“ am Samstag, den 4. Oktober um 14 Uhr auf dem Schloßplatz in Stuttgart zu unterstützen.“
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