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Die Linke Baden-Württemberg weist die Forderung des Landkreistags zurück, die Pflicht zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abzuschaffen.
„Die Forderung der Landkreise, es den Kommunen zu überlassen, ob sie Gleichstellungsbeauftragte bestellen, ist ein offener Angriff auf den Gleichstellungsauftrag unserer Verfassung“, erklärt Isabell Fuhrmann, Frauenbeauftragte der Linken Baden-Württemberg. „Wer Gleichstellung zur freiwilligen Aufgabe erklärt, dreht die Uhr um Jahrzehnte zurück. Ohne verbindliche Strukturen bleibt Gleichstellung ein leeres Versprechen.“
Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, stellt unmissverständlich klar: „Mit uns im Landtag wird es diese Aushöhlung des Gleichstellungsauftrags nicht geben. Wir kämpfen dafür, dass Gleichstellung in allen Kommunen verpflichtend bleibt – und dass Gleichberechtigung endlich Realität wird, statt nur ein schöner Verfassungsgrundsatz zu sein.“
Bezug: „Erwartungen der baden-württembergischen Landkreise an die neue Landesregierung und den neuen Landtag“, Punkt 92: Auf Pflicht zur Bestellung von Kommunalen Gleichstellungs- beauftragten verzichten, Quelle: Erwartungen_2025_ES.pdf
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