Bezahlbare Miete statt fetter Rendite
Bei vielen Menschen geht die Angst vor der nächsten Mieterhöhung um. Immer größere Anteile vom Lohn und der Rente müssen für die Miete aufgebracht werden. In Berlin können die Mieterinnen und Mieter jetzt aufatmen: Die rot-rot-grüne Landesregierung verbietet Mieterhöhungen für die nächsten fünf Jahre ("Mietenstopp") und legt Obergrenzen für die Mieten fest ("Mietendeckel"). Anderthalb Millionen Haushalte werden davon profitieren.
Wir kämpfen für bezahlbare Mieten überall in Deutschland. Die Bundesregierung blockiert. Ihre Mietpreisbremse nützt den Mieterinnen und Mietern nicht und macht den Immobilien-Konzernen keine Angst. Es fehlen bundesweit mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen.
Gemeinsam machen wir Druck: Für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland!
Landesparteitag beschließt: Volksantrag für Mietendeckel
Auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg in Stuttgart haben die Delegierten beschlossen einen Volksantrag für einen Mietendeckel zu starten. Ziel ist es landespolitische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Explosion der Mietpreise zu begrenzen und deutlich mehr öffentlichen und sozialen Wohnraum zu schaffen.
Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE.Baden-Württemberg erklärt:
„Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg wird immer größer und die Verantwortung dafür trägt diese grün-schwarze Landesregierung. Deswegen ist es an der Zeit, dass die Mieter*innen selbst aktiv werden und die Landesregierung zum Handeln zwingen. Wir fordern einen sechsjährigen Stopp der Mietpreiserhöhungen in sämtlichen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt und wir fordern öffentliche und genossenschaftliche Wohnraum mit unbegrenzter Sozialbindung in ausreichendem Maße zu schaffen. Nur so kann die Wohnungsnot für alle betroffenen Bevölkerungsgruppen erfolgreich bekämpft werden“
Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt:
„Die grün-schwarze Landesregierung schaut seit Jahren untätig zu, wie die Mieter*innen immer höhere Mieten bezahlen müssen und aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Ein Volksantrag ist ein gesetzlich geregeltes und sehr wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung. Mit dem Volksantrag wird DIE LINKE. Baden-Württemberg die Explosion der Mietpreise zu einem zentralen Thema im Landtagswahlkampf machen und damit Druck auf die anderes Landesparteien ausüben.“
Du willst mehr wissen?
Schön, dass Du dich für die Hintergründe unserer Kampagne interessierst. Wir haben einige Informationen zum Mietwucher und Lösungsvorschläge zusammengestellt – von uns und von anderen.
Bezahlbare Miete statt fetter Rendite!
Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen. Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter.
1. Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr! Es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. In vielen Städten hätte über die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt keine Wohnungen für sie. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen! Ohne Drehtüreffekt: Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Keine Sozialmiete über 250 Euro pro Person – warm.
2. Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten! Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden! Bis es verbindliche Höchstmieten gibt: Alle Mieterhöhungen Stoppen! Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden!
3. Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand! Mit Wohnen darf nicht an der Börse gehandelt werden. Wohnungskonzerne wie VONOVIA und Deutsche Wohnen wollen wir unter gesellschaftliche Kontrolle und in öffentliche Hand überführen, die Mieten senken.
4. Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig! Bezahlbare, ökologisch modernisierte und den verschiedenen Bedürfnissen angepasste Wohnungen müssen wieder von der öffentlichen Hand gebaut werden. Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen.
17. Juli 2020 von Florian Lambeck
Jubel bei der CDU: Bayerns höchstes Gericht hat eine Mietenstopp-Initiative gekippt. Die Union sieht den Mietendeckel. schon am Ende. Doch so einfach ist das nicht.
Der Berliner Mietendeckel gilt erst seit Februar, aber er wirk bereits: Wohnungen, die unter den Mietendeckel fallen, sind innerhalb eines Jahres um acht Prozent billiger geworden. In einigen Bezirken sind die Mieten wieder unter die "magische" 10-Euro-Marke gerutscht. Die Immobilienlobby tobt, der Berliner Mietverein lobt diese Entwicklung.
Pressemitteilungen
Presseinformationen zur Landespressekonferenz der Partei Die Linke Baden-Württemberg am 15.04.2024 zum Volksantrag Mieten runter Die Linke Baden-Württemberg will die Landesregierung mit dem Volksantrag Mieten runter zum Handeln bewegen. Der Volksantrag Mieten runter verfolgt das Ziel, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Mieten auch im… Weiterlesen
Am Samstag, 6. April, hat die Sammlung für den Volksantrag Mieten runter begonnen. Der Landesverband Die Linke Baden-Württemberg sammelte auf einer Kundgebung auf dem Ostendplatz in Stuttgart erste Unterschriften. Landessprecherin Sahra Mirow eröffnete die Kundgebung mit einer Kritik an der Landesregierung. Weitere Redebeiträge kamen vom… Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert anlässlich der Tagung des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ am 13. Juli 30.000 Sozialwohnungen im Jahr. Mehr bezahlbaren Wohnraum schafft man nicht nur mit Baumaßnahmen, sondern in erster Linie mit sozialen politischen Entscheidungen für gemeinwohlorientiertes Wohnen, so DIE LINKE. Sie… Weiterlesen