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Berichte


Aufbau und Stärkung der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg

Entwicklungsplan des Landesvorstandes 2021-2023

Antrag des Landesvorstands zum 8. Landesparteitag (1. Tagung)

Die Bundestagswahl war ein herber Schlag für DIE LINKE, auch in Baden-Württemberg. Wir haben die Hälfte unserer Bundestagsmandate verloren, was neben unserer Repräsentanz in Berlin auch die Strukturen der Abgeordneten hier im Land stark reduziert. Wir werden nun in einen intensiven Aufarbeitungsprozess gemeinsam mit den Kreisverbänden, unseren Arbeitsgemeinschaften und Gremien treten. Unser Ziel ist eine dauerhafte Stabilisierung unserer Strukturen auch in kleinen und mittleren Kommunen. Das Bundestagswahlergebnis von September 2021 darf sich nicht wiederholen. Doch der Schock sitzt nicht nur bei uns tief. Am Wahlabend und in den folgenden Tagen erlebten wir eine Eintrittswelle – auch in Baden-Württemberg. Eine ganze Reihe von Sympathisierenden war sichtlich erschrocken über den nur äußerst knappen Einzug der LINKE in den Bundestag und hat sich für eine Mitgliedschaft entschieden. Darauf wollen wir aufbauen. Gemeinsam mit unseren neuen und alten Mitgliedern werden wir aufarbeiten, uns verbessern und wieder stärker werden.

Auf uns kommen zwei wahlfreie Jahre zu bis zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2024. Wir wollen diese Zeit nutzen, um unsere bisherigen Strukturen im Land zu stabilisieren und uns weiter im Land zu verankern. Unser Ziel ist es, bei der kommenden Kommunalwahl deutlich öfter anzutreten. Unser Fokus liegt daher auf der weiteren Verankerung in den klein- und Mittelstädten.

Dabei werden wir uns auf folgende Aspekte besonders konzentrieren:

 - Wohnkampagne: Beim Landesparteitag werden wir eine Kampagne für bezahlbares Wohnen vorstellen, die uns die nächsten zwei bis drei Jahre begleiten soll. Ziel der Kampagne ist nicht nur die Stärkung unserer Bündnisarbeit und unseres landespolitischen Profils, sondern insbesondere auch ein Mitmach-Angebot für alle Mitglieder - ob jung oder alt, ob Land oder Stadt - zu entwerfen. Begleitet wird die Kampagne von einer Qualifizierungsoffensive in Kooperation mit den KompoFo, um bereits frühzeitig vor der Kommunalwahl kommunalpolitische Kompetenzen aufzubauen und so die Anzahl unserer Antritte deutlich zu erhöhen. In der letzten Phase der Kampagne treten wir dann in die Unterschriftensammlung zum Volksantrag „mehr sozialen und kommunalen Wohnungsbau“ ein.

- Politische Bildung: wir werden unseren neuen Mitgliedern Angebote der politischen Bildung und Vernetzung im Landesverband machen. Mitte November wird als Start eine U35 Konferenz stattfinden. Die politische Bildungsarbeit wollen wir dafür auf stärkere Beine stellen im nächsten Landesvorstand und die dafür zuständigen Strukturen zusammenbringen. Unsere bisherige Bildungsarbeit wollen wir ausweiten, stärker regionalisieren und systematisieren. Denkbar wären regionale Frühjahrsschulen in allen Regierungsbezirken, die politische Inhalte vertiefen und Handwerkszeug vermitteln für die tägliche Praxis. Damit wollen wir Wissen und Fertigkeiten in der Partei verallgemeinern.

- Ländlicher Raum: Anknüpfend an die intensive Arbeit der Arbeitsgruppe „Aufbau in der Fläche“ wollen wir die vor uns liegenden Jahre dazu nutzen, die erarbeiteten Maßnahmen nun umzusetzen. Dafür arbeiten wir mit den Kreisverbänden, den Arbeitsstrukturen und Gremien eng zusammen und siedeln das Thema „Aufbau in der Fläche“ explizit im nächsten Landesvorstand an. Wir wollen ausgehend von den Ober- und Mittelzentren unsere Parteistrukturen stetig in die Kleinstädte und in den ländlichen Raum erweitern.

- Linke Kommunalpolitik: Die Zusammenarbeit mit unseren kommunalen Mandatsträger:innen wollen wir ausbauen, u.a. durch eine kommunalpolitische Konferenz. Wir wollen unsere kommunalpolitische Arbeit im Sinne einer „Halbzeitbilanz“ in- und außerhalb der kommunalen Gremien evaluieren und schauen was gut lief und wo wir uns noch verbessern können. Dabei wollen wir auch über die Erfolge linker Kommunalpolitik sprechen wie beispielsweise die Einführung von Sozialtickets in mehreren Gemeinden. Ziel ist eine bessere Grundlage, vertiefte Expertise und breites Interesse für linke Kommunalpolitik.

- Gemeinsam in der Partei: Wir wollen, dass alle sich gleichermaßen im Landesverband und in den Kreisverbänden engagieren können. Dafür wollen wir die Wege, die wir bereits mit der Mitgliederbefragung Ende 2019 und dem sehr offenen Prozess zur gemeinsamen Erarbeitung des Landtagswahlprogramms 2020 gegangen sind weiter beschreiten. So weit möglich und vom Arbeitsprozess sinnvoll wollen wir online-Mitmachangebote anbieten. Gleichzeitig wollen wir die Mitarbeit im Landesverband durch den Abbau von Hemmnissen allen Mitgliedern ermöglichen und damit verbreitern. Das soll insbesondere auch den Frauen* in unserem Landesverband gleichberechtigte Zugänge ermöglichen. Familie, Beruf und politisches Engagement müssen vereinbar sein – hier wollen wir noch besser werden.

- Bündnisarbeit im Land: Wir wollen in den kommenden zwei Jahren stärken, was in den Städten bereits erfolgreich praktiziert wird - nämlich linke Bündnisarbeit. Die Vernetzung mit den uns nahestehenden landesweiten Organisationen und Initiativen wollen wir stärken. Die personelle Zusammensetzung des nächsten Landesvorstandes soll dies noch deutlicher widerspiegeln und mit klaren Zuständigkeiten für Themenbereiche und Bündnisse arbeiten. Im Zuge dieser Bündnisarbeit spielen lokale oder regionale Konflikte eine entscheidende Rolle. Denn Bündnisarbeit funktioniert immer dann besonders gut, wenn sie einen konkreten Zweck verfolgt und es ein gemeinsames Projekt oder einen gemeinsamen politischen Gegner gibt. Deshalb spielen auch Bürgerentscheide und Volksentscheide für das Vorantreiben der Bündnisarbeit eine wichtige Rolle. Dafür suchen wir den Austausch mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden, der Klimabewegung, den Frauenverbänden, Mieterbund, den Werkstatträten, Migrationsverbänden und antifaschistischen Gruppen, Initiativen und Bewegungen – um nur einige zu nennen.

Darüber hinaus wollen wir uns auch thematisch tiefer aufstellen, beispielsweise in den Themenbereiche Bildung, Kitas und Kinderbetreuung, aber auch Tariftreue und Arbeitspolitik. Entscheidend sind dabei auch Zukunftsthemen wie der Umbau der Automobilindustrie zur Mobilitätsindustrie, die Klimakrise oder Digitalisierung. DIE LINKE muss bei den anstehenden Transformationen eine deutlich wahrnehmbare Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimagerechtigkeit sein.

Um sich derart breiter aufzustellen gilt es die kontinuierliche Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften zu festigen oder - wo noch nicht vorhanden - neu aufzubauen. Unser Ziel ist es stärker im Land zu werden. Wir wollen im Zuge der Wohn-Kampagne und unserer intensiveren Bündnisarbeit gezielt Mitglieder gewinnen. Eine offene und aktionsorientierte Partei, die verschiedene Formen der Mitarbeit kombiniert, ist attraktiv und einladend für neue Menschen. Das wollen wir in den kommenden Jahren deutlich nach außen tragen