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Berichte


DIE LINKE fordert Rückgabe des Kreistagsmandats von Andreas Hauser

Der Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg nimmt den Parteiaustritt von Andreas Hauser mit Bedauern zur Kenntnis. „Andreas hat über Jahre eine gute Kreistagsarbeit gemacht und sich überzeugend für soziale Belange eingesetzt. Schade, dass sich unsere Wege jetzt trennen“ so Bernhard Strasdeit, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand. Seit April haben wir immer wieder Gespräche mit ihm geführt: über die Gefährlichkeit der weltweit grassierende Corona-Pandemie, über die systemischen Fehler im Gesundheitswesen, über rassistische Verschwörungstheorien, über den Sinn von Abstandsregeln und über die Positionierung der LINKEN. 

Wir Linke setzen uns ein für einen solidarischen Weg aus der Krise. Im Mittelpunkt steht für uns immer der Gesundheitsschutz auch und gerade der gesundheitlich Schwächeren. Dort wo Regierungsmaßnahmen mit ihren Einschränkungen unverhältnismäßig waren und sind, haben wir sie als Partei von Anfang an kritisiert.  Der von Andreas so stark kritisiert Mundnasenschutz ist für uns ein wichtiges Hilfsmittel gegen die Pandemie und auch ein Symbol für eine solidarische Gesellschaft, da man damit vor allem andere und erst in zweiter Hinsicht sich selbst schützt. Der Vorwurf von Andreas Hauser, die Linke habe in dieser Auseinandersetzung gegenüber einer angeblichen „Coronadiktatur“ versagt, ist haltlos. Wir setzen uns ein für die Verlierer*innen der Krise: so für Niedrigverdienende, für Erwerbslose, für Alleinerziehende, für Soloselbständige, Kinder und Angehörige von Risikogruppen. Versagt hat, wer Coronaleugnern auf den Leim geht und das Virus als Erfindung bezeichnet oder wie eine leichte Grippe behandelt. Wer gesundheitsschützende Abstandsregeln und Mundnasenschutz als Verbrechen, Diktatur, Kindermord, totalitär, Bill Gates Weltgefängnis ablehnt, handelt politisch fahrlässig. All das waren gängige Parolen auf „Querdenken“-Demonstrationen in Stuttgart und Berlin, für die Andreas geworben hatte.   

Alle anderen Gründe, die Andreas jetzt nennt, sind nachgeschoben. Beispiel Regierungsbeteiligungen; die Debatte in der Partei ist nicht neu und es gab sie längst als Andreas im letzten Jahr auf der Liste der LINKEN für ein Kreistagsmandat in Zollernalb kandidierte. Seit dem hat sich an der Beschlusslage nichts geändert. Damals ist Andreas für ein linkes Kommunalprogramm ins Rennen gegangen und hat viele Wählerstimmen gewonnen. Daran wird er jetzt von uns gemessen. Wenn er trotz Austritt nun sein Kreistagsmandat behält, ist das gesetzlich zulässig. Aber politisch werten wir das als Betrug an den Mitgliedern im Landkreis, die ihn nominiert haben und an den Wähler*innen die ihn gewählt haben. Deshalb fordern wir Andreas auf, das Kreistagsmandat zurückzugeben. Parteiaustritt ist ein anerkannter Grund.   

Bernhard Strasdeit für den Geschäftsführenden Landesvorstand

Claudia Haydt Landesgeschäftsführerin