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Berichte


Kein Ausverkauf von Schüler*innendaten an Microsoft!

Beschluss des Landesvorstands DIE LINKE Baden-Württemberg 13.9.2020

Die baden-württembergische Kultusministerin will Microsoft exklusiven Zugang zu dem millionenschweren Markt der so genannten Schulclouds verschaffen. Eine Ausschreibung wurde speziell auf das Microsoft-Produkt „Teams“ zugeschnitten und erst nach Protest von Datenschützer*innen leicht modifiziert.

Datenschützer*innen, Eltern und Lehrer*innenverbände kritisieren, dass der US-Anbieter als amerikanisches Unternehmen verpflichtet ist, der US-Regierung auf Verlangen Daten herauszugeben, auch wenn die Server in Europa stehen. Außerdem ist Microsoft gegenüber deutschen Datenschützer*innen nicht auskunftspflichtig, da es seinen Sitz in Irland hat.

Über eine Schulcloud läuft die gesamte Kommunikation in Schulen. Dort werden Daten über Schüler*innen gespeichert. Der Anbieter erhält damit die Möglichkeit, genau zu überwachen, wann welcher der 1,1 Millionen Schüler*innen von wo auf welche Anwendung zugreift. So können umfangreiche Profile von Schüler*innen und Lehrer*innen erstellt werden. DIE LINKE fordert, dass die Wahrung der Schüleridentität eine hoheitliche Aufgabe in staatlicher Hand bleiben muss. Die Netzidentitäten der Schüler*innen dürfen nicht in die Hand eines privaten Konzerns gegeben werden.

Die Datenschutzproblematik ist allerorten bekannt. Andere Bundesländer nutzen deswegen Clouds von europäischen Mittelstandsanbietern. Es darf nicht sein, dass einem US-Konzern der rote Teppich zu einer Monopolstellung an Baden-Württembergs Schulen und zu den Daten unserer Schüler*innen und Lehrer*innen ausgerollt wird.

Unter dem Druck der Wirtschaft, es müsse – Hauptsache schnell – digitalisiert werden, darf die Politik ihren Gestaltungsauftrag für das öffentliche Schulwesen nicht an das Silicon-Valley abgeben.

  • DIE LINKE fordert deswegen einen runden Tisch von Lehrer*innen, Schulleitungen, Gewerkschaften, Elternvertreter*innen und Politik, der ein pädagogisch sinnvolles digitales Konzept für Schulen mit sicherem Datenschutz erarbeitet.
  • DIE LINKE fordert: Kein Ausverkauf von Schüler*innendaten an Microsoft!
  • DIE LINKE fordert: Zugang zu einem digitalen Gerät, ausreichendem Datenvolumen und kostenlosem Breitband-Internet für jede*n Schüler*in.DIE LINKE fordert mehr Lehrer*innenfortbildungen für digitale Medien durch das Land.
  • DIE LINKE fordert unabhängige Bildungsforschung über den Einsatz digitaler Medien.
  • DIE LINKE fordert, die digitalen Fußabdrücke der Schüler*innen möglichst klein zu halten.
  • DIE LINKE favorisiert Open-Source Angebote, die es Schüler*innen ermöglichen informationelle Selbstbestimmung zu erlernen, statt kommerzieller Lösungen für Kommunikations- und Lernsoftware von denen internationale Großkonzerne profitieren.