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Berichte


Wahlvorbereitung auf Hochtouren

Am Samstag 19. Juli hat unsere erste Landesvorstandssitzung seit März in Präsenz stattgefunden. In der Karl-Kloß-Jugendbildungsstätte Stuttgart konnten wir unsere Debatte zum Landtagswahlprogramm und -strategie fortsetzen.

Mit einer Aussprache über die aktuelle Situation sind wir in die lange Sitzung gestartet. Landessprecher Dirk Spöri machte den Auftakt mit einem Überblick über die Corona-Politik der Bundesregierung und den Black Lives Matter Protesten. Michel Brandt (Mdb) berichtete über die  katastrophalen Zustände am Badischen Staatstheater. Tobias Pflüger (MdB) berichtet über die ungerechtfertigte Hausdurchsuchung bei einem Mitarbeiter von ihm in Tübingen. Der Landesvorstand beschließt einstimmig eine Solidaritäts-Erklärung mit dem Mitarbeiter, der zur Bundeswehr, Rechtsextremismus und KSK arbeitet.

Ergänzt wurden Berichte zur neu gegründeten Allianz für eine Mobilitätswende in Baden-Württemberg, zur Situation in der Metall-Industrie und dem Corona-Maßnahmenpaket der Landesregierung. Die Landesregierung fördert einseitig die Wirtschaft, ohne daran soziale Bedingungen wie den Erhalt von Arbeitsplätzen zu knüpfen. Bereiche wie der öffentliche Nahverkehr gehen ganz leer aus. Unser überarbeitetes Corona-Dossier findet sich hier.

Bis Mitte September soll unser Leitantrag für den Landesparteitag im November mit dem Landtagswahlprogramm feststehen. Einen ersten wichtigen Schritt dazu sind wir am Sonntag gegangen. Eine erste Version unseres Programms mit zehn Kapiteln steht nun fest. In insgesamt zehn Videokonferenzen werden wir im August gemeinsam mit allen interessierten Mitgliedern an den einzelnen Kapiteln weiter arbeiten. Die Termine werden in der nächsten Woche in der Landesinfo bekanntgegeben.

Die Vorbereitungen für die Landtagswahlen laufen bereits auf Hochtouren. Der Landesvorstand hat die Wahlstrategie einstimmig angenommen. In dreißig Wahlkreisen wurden bereits Kandidierende aufgestellt. Wir konnten dabei bisher viele junge aktive Mitglieder und viele Frauen erreichen! Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt wird einstimmig zu Wahlkampfleiterin gewählt.

Für unsere Landtagswahlkandidat*innen bieten wir wieder Schulungen an: Die Termine sind 5.-6. September und 19.-20. September. Anmeldungen über lgs@die-linke-bw.de

Für den Wahlantritt zur Landtagswahl müssen wir Unterstützungsunterschriften sammeln. Baden-Württemberg verlangt so viele Unterschriften wie kein anderes Bundesland. Da die Sammlung der Unterschriften unter Corona-Bedingungen nicht nur erschwert ist, sondern auch ein großes Infektionsrisiko darstellt, werden wir gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN, den Piraten, der ödp und der PARTEI gegen das Landtagswahlgesetz klagen. Unsere Bemühungen mit Innenminister Strobl ins Gespräch zu kommen, werden vom Innenministerium abgeblockt. Eine Pressekonferenz zu der Klage findet am 29. Juli statt.

Zum Abschluss wurde aus verschiedenen AGs berichtet: Die Stärkung des ländlichen Raums wird weiter vorangetrieben. Es wird ein Online Neumitglieder-Treffen geben und Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter, berichtet von der geplanten Vernetzung von Menschen mit Behinderung aus Bayern und Rostock.