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Berichte


#WirHabenPlatz - schnelle Hilfe für Geflüchtete

Die Landesvorstandssitzung am 13.9.2020 wurde mit einem Austausch zur aktuellen Situation eingeleitet. Unsere Bundestagsabgeordneten berichteten von der Debatte im Bundestag über die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria. Der Landesvorstand unterstützt die Forderungen nach einer Aufnahme von Geflüchteten aus den Flüchtlingslagern am Mittelmeer und ruft unsere Mitglieder zur Beteiligung an den Protesten auf. Zudem haben wir über die aktuellen Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und Nahverkehr gesprochen. Wir solidarisieren uns mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der Post und in den Nahverkehrsbetrieben. Materialien zur Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr werden von der Bundespartei auf der Seite www.linke-verkehrswende.de zur Verfügung gestellt. Hier kann auch ein Aufruf zur Stärkung des ÖPNV unterzeichnet werden. Außerdem hat der Landesvorstand sich über die Probleme des digitalen Unterrichts ausgetauscht und gegen die Einführung einer Microsoft-Schulcloud ausgesprochen. Der Beschluss kann hier nachgelesen werden: https://www.die-linke-bw.de/nc/partei/berichte/berichte/news/kein-ausverkauf-an-microsoft/

Unsere Landesschatzmeisterin legte den Jahresabschluss 2019 vor und berichtete über die aktuelle Mitglieder- und Beitragsentwicklung. Zu begrüßen ist, dass unsere Partei immer weiter wächst und immer jünger wird. Die durchschnittliche Höhe der Mitgliedsbeiträge sinkt allerdings weiter. Der Landtagswahlkampf wird aus Wahlkampfmitteln der Bundespartei unterstützt, wir sind aber weiterhin auf Spendenbeiträge angewiesen. Zur Unterstützung der Landesgeschäftsstelle wurde eine halbe Stelle in der Buchhaltung besetzt.

Vorbereitungen zum Bundesparteitag: Auf dem Bundesparteitag am 30.10-1.11. werden der Bundesvorstand und die Parteivorsitzenden neu gewählt. Der Landesvorstand spricht sich für eine Doppelspitze mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow aus. Gemeinsam mit dem Landesausschuss wird sich darüber verständigt, welche Kandidaturen aus Baden-Württemberg für den Parteivorstand ausdrücklich unterstützt werden. Am 4.10. wird eine Beratung der Bundesparteitagsdelegierten aus Baden-Württemberg per Videokonferenz stattfinden. Damit keine Delegiertenplätze aus Baden-Württemberg unbesetzt bleiben, werden alle Delegierte gebeten, die an dem Termin des Bundesparteitags verhindert sind, schnellstmöglich bei der Landesgeschäftsstelle melden.

Vorbereitungen zu den Landtagswahlen im März 2021: Der Landesvorstand hat den Entwurf zum Landtagswahlprogramm verabschiedet. Nach mehreren Runden der Mitgliederbeteiligung kann der Entwurf damit als Leitantrag für den Landesparteitag eingereicht werden. Fast alle Wahlkreise haben ihre Kandidierenden gewählt. Gregor Mohlberg stellte erste Entwürfe für Personenwahlkampfflyer und Plakate vor, die vom Landesvorstand sehr positiv aufgenommen wurden. Die Kandidierenden werden in den nächsten Tagen angeschrieben und um Vorstellung der eigenen Person gebeten. Damit wir zum Wahlkampf auch in Aktion treten, sollen Kampagnenteams gebildet werden, die Aktionsideen sammeln und vorbereiten. Unsere Social-Media-Arbeit wollen wir im Wahlkampf ebenfalls weiter ausbauen. Wir suchen hier noch Genoss*innen, die sich den Kampagnenteams anschließen wollen.

Vorbereitungen Landesparteitag: Der Landesparteitag findet am 5.-6.12 in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen statt. Gewählt werden dort der Landesvorstand, die Schiedskommission und Revision. Entsprechende Informationen werden dazu gesondert mitgeteilt.

Es wurde auf die Bundesgesundheitsminister*innnenkonferenz am 30.9. hingewiesen. Auch hier kann Material von der Bundespartei abgerufen werden. In einigen Kreisverbände sind Aktionen geplant.

Abschließend hat der Landesvorstand beschlossen, die Stärkung und Vernetzung der Social Media Arbeit der Kreisverbände zu unterstützen. Dafür werden die Kreisverbände gebeten, ihre Zuständigen für die Social-Media-Arbeit mitzuteilen. Eine erste Vernetzung wird am 24. Oktober auf dem RedMediaDay stattfinden. Anmeldung und weitere Informationen unter digitalelinke@die-linke-bw.de