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Presseecho


Sofortinfo von der Konstituierenden Sitzung des Landesvorstandes am 16. Dezember 2018

Im Baden-Württemberg haben die ersten Listenaufstellungen der LINKEN zur Kommunalwahl 2019 stattgefunden, beispielsweise in Stuttgart, Karlsruhe und Ulm. Ziel ist es, mit linken Listen nicht nur in den Großstädten anzutreten, sondern auch in den Landkreisen und in möglichst vielen mittleren und kleineren Städten. Die kommunalpolitischen Eckpunkte, die wir gemeinsam auf unseren erfolgreichen Landesparteitag beschlossen haben, sind dafür eine gute politische Grundlage für den Wahlkampf. Unser Ziel ist eine Verdoppelung unserer derzeitig rund 120 Mandate! www.die-linke-bw.de/fileadmin/lv/landesdokumente/dokumente/Kommunale-Eckpunkte-BaWue.pdf Je stärker uns im nächsten Jahr die kommunalpolitische Untersetzung gelingt, desto mehr wirkt DIE LINKE zukünftig im ganzen Land. Wir streiten in den Kommunen für bezahlbare Mieten, für mehr Pflegekräfte, für den Ausbau des ÖPNV und eine für nachhaltige Wirtschaftspolitik, die nicht an den Profitinteressen der großen Konzerne orientiert ist. Wir stellen das Soziale in den Mittelpunkt, denn alle Menschen haben ein Recht auf Stadt und Kultur. Und wir treten ein gegen rassistische Hetze und für eine humane Migrations- und Einwanderungspolitik. Auf dem Landesparteitag haben wir dazu eine klare Positionierung beschlossen.

Der Landesvorstand beschloss am 16. Dezember die Unterstützung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas. Wir wollen, dass das von der SPD initiierte Vorhaben auf breite Beine gestellt wird, denn die Sammlung der notwendigen Unterschriften kann nur mit breiter Unterstützung gelingen. Als LINKE werden wir dazu einen eigenen Beitrag leisten. Eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni ist seit Gründung unserer Partei eine unserer wichtigsten landespolitischen Forderungen. Vorschulische Bildung muss allen Kindern zugänglich sein - unabhängig vom Einkommen der Eltern. Während SPD und CDU bislang nur ein gebührenfreies Kitajahr forderten, lehnen die Landes-Grünen in Baden-Württemberg eine wirksame Senkung der Kitagebühren ab.

Der Landesvorstand verständigte sich über weitere Schwerpunkte in den nächsten Monaten, unter anderem die Kampagnen Wohnen und Pflege, politische Bildungsarbeit, Frauenpolitik, ländlicher Raum, Klimapolitik, Migration und Einwanderung, Antikriegspolitik und Solidarität mit der Opposition in der Türkei.

Der neue zu wählende Landesausschuss wird am Sonntag 24. März 2018 in Freiburg stattfinden. Die Kreisverbände wählen dafür (quotiert) je zwei Delegierte. Die Landesarbeitsgemeinschaften nominieren bei einem Treffen der Zusammenschlüsse am 16. Februar in Stuttgart ihre 10 Delegierte im Landesausschuss.

Für den geschäftsführenden Landesvorstand Sahra Mirow (Landessprecherin), Dirk Spöri ( Landessprecher)