Presse
Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel setzt sich bei Landesregierung für Rückkehr von Bilal Waqas ein
Pressemitteilung: 15.01.2019 Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, hat sich im Fall des am 07. Januar abgeschobenen und mit einer Tübingerin verheirateten Bilal Waqas an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an Landesinnenminister Thomas Strobl gewandt. Herr Waqas wurde trotz seit 2018 bestehender, rechtmäßiger Ehe mit... Weiterlesen
Rentenreform statt Altersarmut
Zum MONITOR-Bericht, über den deutlichen Anstieg von Altersarmut in Deutschland, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Die aktuellen Zahlen sind ein Beleg für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Großen Koalition. Sie kann oder will nicht die dringend notwendigen Reformen in der Renten- und Lohnpolitik angehen. Das derzeitige... Weiterlesen
Menschen vor Profite!
Wir als LINKE fordern ein Lieferkettengesetz gegen internationale Konzernverbrechen. Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt hierzu in der Jungen Welt: "Wir fordern verbindliche Regelungen für die Konzerne. Sie müssen nicht nur hierzulande, sondern auch für... Weiterlesen
Mitgliederzuwachs für DIE LINKE in Baden-Württemberg
Im Jahr 2019 konnte DIE LINKE. Baden-Württemberg einen kontinuierlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Mit 400 Neumitgliedern wuchs die Gesamtzahl der Mitglieder - abzüglich Umzüge, Austritte und Verstorbene - um etwa 4 Prozent auf insgesamt 3.700 Mitglieder. Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: „Dies... Weiterlesen
Unsoziales Baden-Württemberg
Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Dieser Haushalt hat in Bildung, Kultur und Personal kleine positive Schritte beschlossen, hinkt aber völlig auf der sozialen Seite. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE.Baden-Württemberg erklärt dazu: „Der beschlossene Haushalt macht... Weiterlesen
Gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg – Demo am Freitag den 13.12. um 9 Uhr
Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ruft zu einer Demonstration vor dem Stuttgarter Landtag auf - am Freitag, 13. Dezember 2019 um 9.00 Uhr. DIE LINKE. Baden-Württemberg als Mitglied im Bündnis wird an der Demonstration teilnehmen und ruft die eigenen Mitglieder zur Teilnahme auf. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE... Weiterlesen
Bundesregierung und EU verletzen Menschenrechte systematisch
Anlässlich des Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Michel Brandt, Obmann für die Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags: „Während sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit bemüht, europäische Werte und Menschenrechte hochzuhalten, sieht ihre konkrete Politik leider anders aus. Durch ihre ausbeuterische... Weiterlesen
Grün macht´s möglich: Die geplante, erneute Verschärfung des Polizeigesetzes BaWü
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anlässlich der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes Baden-Württembergs. „Im Jahr 2017 verschärfte die grün-geführte Landesregierung das Baden-Württembergische Polizeigesetz zuletzt. Ministerpräsident... Weiterlesen
Wir brauchen eine Sozialoffensive!
#Blackfriday veranschaulicht die Absurdität des Systems: Profitstreben erfolgt zulasten der Beschäftigten, die in prekäre Arbeitsverhältnisse und Armut getrieben werden. Damit muss Schluss sein. Weiterlesen
Antifaschismus ist gemeinnützig!
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat am Wochenende seine Solidarität mit der VVN/BdA beschlossen. Wir fordern die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation und rufen dazu auf, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und Mitglied bei der VVN-BdA zu werden. Weiterlesen
DIE LINKE unterstützt die Kundgebung der IG Metall zum Fairwandel
Die IG Metall setzt ein notwendiges kämpferisches Zeichen, wenn sie am Freitag mit den Beschäftigten aus der Industrie auf die Straße geht. Weiterlesen
Bündnis für gebührenfreie Kitas: Gemeinsamer Aktionstag im ganzen Land
Am morgigen Mittwoch, 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben. Andreas Stoch: „Wir stehen zusammen“ „Wir lassen uns nicht davon... Weiterlesen
Neues Wahlgesetz in Baden-Württemberg mit Parität umsetzen
Auch 101 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts erschwert das Landeswahlgesetz noch immer massiv die Geschlechtergerechtigkeit im Landtag. DIE LINKE. Baden-Württemberg tritt deshalb für ein Landeswahlgesetz ein, das paritätisch besetzte Landeslisten vorsieht, wie dies auch die Frauen Union (CDU) zu Recht fordert. Sahra Mirow,... Weiterlesen
Daimler AG darf nicht auf Kosten der Beschäftigten sparen
Der neue Daimler-Chef Ole Källenius hat in verschiedenen Interviews und Stellungnahmen verlauten lassen, dass beim Automobilkonzern aus Stuttgart die Kosten auf den Prüfstand müssen und dabei auch bei den Personalkosten eingespart werden muss. Als erster Schritt will er 1.100 Stellen im Management streichen. Am Donnerstag stellt er die Strategie... Weiterlesen
Grundschulempfehlung ist ein Irrsinn des letzten Jahrhunderts
Die baden-württembergische Bildungsministerin Eisenmann (CDU) hat in einer Stellungnahme bemängelt, dass nach ihrer Einschätzung „zu viele Kinder im Südwesten auf weiterführende Schulen gehen, die nicht ihren Leistungen und Fähigkeiten entsprechen“. Deshalb bezeichnet sie die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler. Sahra... Weiterlesen
Grün-Schwarzer Haushalt mit Selbstbedienungsmentalität
Die Grün-Schwarze Landesregierung hat am Mittwoch ihren Haushaltsplanentwurf 2020/2021 vorgelegt. DIE LINKE. Baden-Württemberg ist der Meinung, dass trotz hoher Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro die falschen Weichenstellungen für die Zukunft gesetzt werden. Eine soziale und ökologische Wende rückt in weite Ferne. Sahra Mirow,... Weiterlesen
Kontakt & Presseanfragen
Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin
DIE LINKE Baden-Württemberg
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70178 Stuttgart
Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46
