Presse
Vonovia-Wohnungen zurück in die öffentliche Hand
Der Immobilienkonzern Vonovia kündigt an, Wohnungen im Wert von 13 Milliarden Euro zu verkaufen. DIE LINKE sieht darin eine Chance für den Rückgewinn von Wohnungsbeständen in die öffentliche Hand. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Die Landesregierung muss sofort prüfen, wie viele der betroffenen... Weiterlesen
Landesregierung muss mehr gegen Teuerungen machen
Teuerungen führen zu enormen Kaufkraftverlusten. Besonders davon betroffen sind Menschen mit niedrigen Einkommen wie Alleinerziehende, Rentner*innen und Alleinstehende mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2.000 Euro. DIE LINKE fordert ein weiteres Entlastungspaket, einen Energiepreisdeckel und gerechte Verteilung der Krisenlasten. Sie... Weiterlesen
DIE LINKE fordert Gaspreisdeckel zum Gasgipfel in Stuttgart
Beim heutigen Gasgipfel im Stuttgarter Neuen Schloss stellt Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor, wie Baden-Württemberg im Winter durch die Energiekrise kommt. DIE LINKE kritisiert, dass konkrete Entlastungen für die Bevölkerung ausbleiben und das Land beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter hinterherhinkt. Sahra Mirow, Landessprecherin... Weiterlesen
Waffenverbotszonen sind purer Populismus
DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die geplante Einführung von Waffenverbotszonen in Baden-Württemberg. Eine geplante Rechtsverordnung sieht vor, dass Kommunen die Möglichkeit erhalten, Waffenverbotszonen einzurichten. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. „Die Einrichtung von... Weiterlesen
Sommer-Tour: Mieten und Energiepreise runter!
Vom 18. bis 23. Juli wirbt DIE LINKE mit mehreren Kundgebungen in Baden-Württemberg für Entlastungen für Mieterinnen und Mieter. Mit im Gepäck sind ein großer, aufblasbarer Miethai und ein riesiges Straßenspiel „Die Wohnungssuche“. Die Botschaft ist eindeutig: Miethaie und große Investoren sollen vom Wohnungsmarkt verjagt werden. Angesichts der... Weiterlesen
Bildungskrise bekämpfen – Bildungsberufe attraktiver machen!
Während sich der Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgrund des Lehrer*innenmangels für größere Schulklassen ausspricht und die Bertelsmann-Stiftung prognostiziert, dass tausende Pädagog*innen fehlen, um den ab 2030 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in Kitas und Grundschulen zu bedienen, fordert DIE LINKE in Baden-Württemberg... Weiterlesen
Arbeitsplätze bei Evobus müssen bleiben!
Im Rahmen eines von der Daimler Truck-Konzernleitung geplanten massiven Sparprogramms soll u. a. der gesamte Karosserierohbau in Mannheim geschlossen und ins Ausland verlagert werden. Dies würde 1.000 Kolleg:innen im Werk Mannheim betreffen und etwa weitere 500 am Standort Ulm. Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut hierzu: „Die drohende... Weiterlesen
Armut in Baden-Württemberg auf Höchststand: Schlechtes Zeugnis für die Landesregierung.
Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ist die Armutsquote in Baden-Württemberg auf dem höchsten Stand seit 10 Jahren. Ein schlechtes Zeugnis für die grün-geführte Landesregierung, findet DIE LINKE Baden-Württemberg. Sie fordert gezielte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Entlastungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Luigi Pantisano,... Weiterlesen
Armut deutlich gestiegen – Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung
„Noch nie gab es so viel Armut in Deutschland wie heute. In der Pandemie ist die Armutsquote von 15,9 Prozent (2019) auf 16,6 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. Das ist das schnellste Wachstum, das bisher gemessen wurde. 13,8 Millionen Menschen sind im reichen Deutschland arm. Das ist nicht auszuhalten“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und... Weiterlesen
DIE LINKE lehnt geplante Unterbrechung der Gäubahn ab - Antrag auf Befassung im Verkehrsausschuss des Bundestags
In den letzten Wochen sind zur Gäubahnstrecke von Singen bis Stuttgart drei Gutachten in der Öffentlichkeit bekannt geworden (jeweils von der Stadt Stuttgart, von einem Städtenetzwerk entlang der Gäubahn und von Umwelt- und Verkehrsinitiativen), die alle zur selben Meinung kommen: die geplante Unterbrechung ab dem Jahr 2025 für die Zeit von rund15... Weiterlesen
Nicht Lohnforderungen sind das Problem, sondern Konzerne, die sich schamlos bereichern.
DIE LINKE. Baden-Württemberg hält die Forderung der IG Metall nach einer deutlichen Lohnsteigerung in der Metall- und Elektrotarifrunde 2022 für gerechtfertigt. Die Landespartei kritisiert die Landesregierung für eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Am Wochenende hatte sich Ministerpräsident Kretschmann als Reaktion auf den Fachkräftemangel im Land... Weiterlesen
Sozial-ökologische Transformation der Industrie braucht Demokratisierung der Wirtschaft
Am Dienstag war der erste Verhandlungstag gegen den Automobilhersteller Mercedes Benz vor dem Landgericht Stuttgart. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen den Automobilhersteller, da dieser das Grundrecht auf Klimaschutz verletze. DIE LINKE. Baden-Württemberg und der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger begrüßen, dass das Landgericht... Weiterlesen
Landeshaushalt: Armutsbekämpfung muss oberste Priorität haben
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, Armutsbekämpfung zur klaren Priorität für den Doppelhaushalt 2023/24 zu machen. Mit gezielten Programmen für von Armut betroffene Menschen, einer sozialen Mietenpolitik, Investitionen in die soziale Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung von guter,... Weiterlesen
Queerfeindlichhkeit darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben
Queerfeindliche Angriffe und das Verhalten der Polizei beim CSD Karlsruhe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Karlsruhe kam es am Samstag, 5.6., zu mehreren queerfeindlichen Angriffen. Im Karlsruher Schlosspark wurde eine Person mit Regenbogenfahne angegriffen und die Fahne verbrannt. Das Online Magazin... Weiterlesen
Jobcenter für schnelle Integration von Geflüchteten aus der Ukraine fit machen
„Die hohe Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher – pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten aus China, massive Preissteigerungen auf Energie und Lebensmittel wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine – haben sich bislang nicht negativ auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Die Arbeitslosenquote lag im Mai bei 4,9 Prozent. Ohne statistische Tricks... Weiterlesen
Das 9-Euro-Ticket muss Einstieg in sozial-ökologische Verkehrswende werden. Preiserhöhungen verhindern und Angebot ausbauen.
Zur Einführung des bundesweiten 9-Euro-Tickets am 1. Juni sagt Landessprecherin Sahra Mirow: „Die Landesregierung muss auf die Warnung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen reagieren. Preiserhöhungen nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets im Herbst oder eine Reduzierung des Angebots müssen mit allen Mitteln verhindert werden. Das 9-Euro-Ticket... Weiterlesen
Kontakt & Presseanfragen
Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin
DIE LINKE Baden-Württemberg
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Lisa Neher
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
