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Presse


Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni!

Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg erklärt zum Vorstoß der SPD, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas starten zu wollen, folgendes: „Wir freuen uns, dass die SPD nun auch entschieden für eine gebührenfreie Kinderbetreuung eintritt -  schließlich fordern wir eine kostenlose Bildung von... Weiterlesen


Nein zu KSK-Absetzgelände in Haiterbach – Bürgerentscheid respektieren!

Heike Hänsel, MdB aus Tübingen und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt: „DIE LINKE fordert, dass die Pläne von Bund und Land für ein KSK-Absetzgelände in Haiterbach (Baden-Württemberg) aufgegeben werden. Der Bürgerentscheid im September 2018, in dem sich 61% dagegen aussprachen, muss respektiert werden! Die schweren... Weiterlesen


DIE LINKE. Baden-Württemberg hat einen neuen Landesvorstand gewählt

DIE LINKE. Baden-Württemberg hat auf Ihrem Landesparteitag neben den beiden Landessprecher*innen und einem sechsköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand auch einen erweiterten Landesvorstand gewählt. Der neue Landesvorstand besteht aus 20 Mitgliedern und ist für zwei Jahre gewählt und steht im Zeichen der Erneuerung. Geschäftsführender... Weiterlesen


Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg muss kommen!

Gestern fanden in Baden-Württemberg erneut Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden in den Kosovo/Pristina statt. Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe und Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss erklärt dazu: „DIE LINKE lehnt Abschiebungen, auch in Balkanländer entschieden ab! Noch unzumutbarer wird das Ganze jetzt im... Weiterlesen


Zum Rücktritt von Leni Breymeier, Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin für DIE LINKE Baden-Württemberg:

„Die Mitgliederbefragung zur Kandidat*innenkür zeigt erneut die Gespaltenheit der SPD. Nach nur 2 Jahren nimmt Leni Breymeier „mehr oder weniger freiwillig“ ihren Hut. Damit wurde genau die Vorsitzende nicht ausreichend unterstützt, die vor allem für die Interessen der abhängig Beschäftigten, Rentner*innen und Erwerbslosen sowie für soziale... Weiterlesen


Wer ist nützlich und darf bleiben?

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat eine neue Regelung umgesetzt, nach der Geflüchtete in einer Pflegeausbildung für die Dauer der Ausbildung und für zwei weitere Jahre nicht abgeschoben werden sollen. Das soll dem Fachkräftemangel in der Alten- und Krankenpflege entgegenwirken. Sahra Mirow, stellv. Landessprecherin für DIE... Weiterlesen


Claudia Haydt aus Baden-Württemberg nach Europa

Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE. hat am vergangenen Wochenende den Wahlvorschlag für die Europawahl am 26. Mai 2019 vorberaten. Die endgültige Liste wird auf dem Europa-Parteitag beschlossen. Claudia Haydt, die vom Landesausschuss aus Baden-Württemberg vorgeschlagen wurde, ist auf den aussichtsreichen Platz 7 vorgeschlagen. Bernhard... Weiterlesen


Arbeiten wie zu Kaisers Zeiten!

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich vor knapp 2 Wochen zum Vorreiter einer Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten für Beschäftigte ermächtigt, welche die Arbeitsbedingungen für beinahe 250.000 Beschäftigte in Baden-Würtemberg einschneidend verschlechtern würde. Elwis Capece, Mitglied des Landesvorstands für DIE... Weiterlesen


AfD Spenden - legal, illegal, scheiß egal!

Die AfD Baden-Württemberg und ihrer Bundesvorsitzende Alice Weidel ist in einen Parteispendenskandal verwickelt. Der Kreisverband von Alice Weidel am Bodensee hat illegal Spenden aus der Schweiz angenommen und diese erst Monate nach der Bundestagswahl zurückbezahlt und gemeldet. Hierzu erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE.... Weiterlesen


Grundsteuerreform jetzt - aber nicht zu Lasten der Mieter_innen

DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt das Drängen von Finanzministerin Edith Sitzmann auf die Reform der Grundsteuer. Diese darf jedoch nicht zu Lasten der Mieter_innen erfolgen, so Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg: „Die Bundesregierung muss die Grundsteuer fristgerecht reformieren, damit es nicht zu Steuerausfällen für die... Weiterlesen


Ministerin Eisenmann muss Bildung gewährleisten statt die eigene Karriere

Aus Presseberichten geht hervor, dass sich die baden-württembergische Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) für eine Kandidatur als zukünftige Ministerpräsidentin in Stellung bringt. Sie hat sich den Stuttgarter Finanzbürgermeister Michael Föll ins Ministerium holt, damit sie den Rücken für eine zukünftige Kandidatur frei hat. Bernhard... Weiterlesen


Grün-Schwarz in Baden-Württemberg versagt bei Kitas

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg versagt bei Kitas Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN, erklärt zur neuesten Studie des IW: "Über 40.000 Kita-Plätze für Kinder bis zu drei Jahren fehlen in Baden-Württemberg, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft am Montag in einer Studie veröffentlichte. Damit haben 13 Prozent der Kinder keinen... Weiterlesen


Struktureller Rassismus ist Ursache von Armut bei Migrant*innen

Laut den neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg sind Menschen mit Migrationshintergrund und vor allem diejenigen ohne deutschen Pass besonders häufig von Armut betroffen. Während im reichen Baden-Württemberg in der Bevölkerungsgruppe ohne Migrationshintergrund jede und jeder Zehnte armutsgefährdet ist, sind bei den Menschen... Weiterlesen


Denunziantentum gegen Lehrer*innen verhindern - AfD ausgrenzen

Die AfD-Fraktion im Landtag möchte verhindern, dass Lehrer*innen im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit, über die Gefahren von rechtsextremen Parteien wie der AfD sprechen. Also richtet sie jetzt nach faschistischer Manier Onlineforen ein, in denen Schüler*innen ihre Lehrkräfte anzeigen können. Mit den gesammelten Beschwerden will man die angezeigten... Weiterlesen


Grün-schwarz schläft beim Wohnungsbau

Die Wohnungskrise treibt viele Menschen im Bund und vor allem auch in Baden-Württemberg in die Armut. Fehlende bezahlbare Wohnungen in Großstädten führen zur Abwanderung an die Stadtränder und oftmals auch in ländlichen Regionen. Dort verschärft sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls stark. Tobias Pflüger, MdB aus Freiburg und Sprecher der... Weiterlesen


Stopp der NATO-Übung – NATO ist in Südbaden nicht willkommen: In Wohnungen und Schulen investieren, nicht in Aufrüstung!

Zum geplanten NATO-Manöver in Südbaden, darunter auch in Freiburg, meint Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: „Ich finde es unzumutbar, dass die Menschen sich nun auch in Südbaden an Militärübungen in ihren Städten und Gemeinden gewöhnen sollen. Die NATO ist ein Militärbündnis, das... Weiterlesen


Kontakt & Presseanfragen

Bernhard Strasdeit
Landesgeschäfstführer

DIE LINKE Baden-Württemberg
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