Presse
Gesundheit statt Militarisierung: Keine Bundeswehr im Inland
Das baden-württembergische Innenministerium klärt gerade den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten im Inland ab. Die Bundeswehr soll hierbei die Polizei in Baden-Württemberg direkt unterstützen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKE Baden-Württemberg: "Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist mit gutem Grund nur im absoluten... Weiterlesen
Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg stellt öffentlich Überlegungen für einen Einsatz der Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an. Dazu erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im deutschen Bundestag und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe: "Scho... Weiterlesen
DIE LINKE ruft zum Housing-Action Day am 28. März auf und fordert ein Sofortprogramm für Mieterinnen und Mieter
DIE LINKE ruft zur Beteiligung am Housing Action Day am 28. März auf, der unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ steht, und unterstützt Aktionen wie Plakate und Transparente an Balkonen oder Fenstern sowie lautstarken Protest um 18 Uhr. Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Sie wird diejenigen noch stärker... Weiterlesen
Curevac: Kein Milliardengeschäft mit Corona – Impfstoff muss allen zur Verfügung gestellt werden
“Die aktuellen Meldungen über eine Auseinandersetzung der Bundesregierung mit US-Präsident Trump bezüglich der Impfstoffentwicklung der Firma Curevac in Tübingen, sind befremdlich, sagt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel. Hänsel weiter: “Angesichts der schnellen globalen Verbreitung des Covid19-Virus muss die Welt... Weiterlesen
Menschen vor Profite
Die Corona-Krise wirft ein Schlaglicht auf die Gesellschaft, in der wir leben. Es rächt sich, dass Krankenhäuser seit Jahren kaputtgespart werden und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen. Beschäftigte schleppen sich krank zur Arbeit aus Angst, ihren Job zu verlieren. Anders als Kulturveranstaltungen und Fußballspiele wird die Produktion... Weiterlesen
Ein funktionierendes Gesundheitssystem ist lebensnotwendig!
Zu derzeitigen Situation aufgrund des Corona-Virus sagt unsere Landessprecherin, Sahra Mirow: "Viele aktuelle Nachrichten von Problemen und Engpässen in Krankenhäusern zeigen doch allzu deutlich, dass ein leistungsfähiges und öffentliches Gesundheitssystem kein Luxus, sondern lebensnotwendig ist. Das Kaputtsparen der letzten Jahre rächt sich jetzt... Weiterlesen
Den sozial ökologischen Wandel stemmen
Die soziale Ungleichheit darf sich durch die Digitalisierung nicht vertiefen! Unsere Industrien stehen vor einem großen Umbruch. Jetzt ist die Zeit für öffentliche Investitionen. Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti betont: »Ich bin der Überzeugung, dass eine Umstellung auf eine ökologische, nachhaltige Gesellschaft und Wirtschaft nur mit und... Weiterlesen
Prozeßbeobachtung in Diyarbabir/Türkei vom 08. – 10. März 2020
Delegationsreise zum Schauprozess des Erdogan-Regimes nach Diyarbakir in der Osttürkei. Angeklagt ist der beliebte Arzt und Bürgermeister von Diyarbakir, Adnan Selcuk Mizrakli. Mit dabei: Gisela Penteker vom IPPNW, Ärztin und Aktivistin seit über 20 Jahren in der Osttürkei, Bernhard von Grünberg, ehemaliger Landtagsabgeordneter der SPD in NRW und... Weiterlesen
Moralische Bankrotterklärung: Strobl stellt Polizisten für Abschottung gegen Flüchtlinge bereit
An der türkisch-griechischen Grenze spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die Grün-Schwarze Landesregierung stellt nach Auskunft von Innenminister Strobl nun Polizisten zur Verstärkung der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex zur Verfügung. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: "Es ist unerträglich mit welcher... Weiterlesen
Menschen helfen, Grundrechte respektieren
Zur aktuellen Debatte um flüchtende Menschen an der griechischen Grenze sagt bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Heike Hänsel wird ab Montag als Beobachterin am Auslieferungsprozess von Julian Assange in London teilnehmen
„Nach den nun aufgedeckten massiven Manipulationen der schwedischen Polizei- und Justizbehörden bei der Verfolgung von Julian Assange ist eine internationale Beobachtung des von den USA angestrengten Auslieferungsverfahrens gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer Assange dringender denn je", erklärt Heike Hänsel, die dem Prozess ab dem 24.... Weiterlesen
Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten
In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Taten wie... Weiterlesen
Mitverantwortlich sind die geistigen Brandstifter
Wir trauern um die Opfer von Hanau. Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen und Freunden. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Menschen, die Angst vor rechten Anfeindungen und rechter Gewalt haben. Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg erklärt: „Die rechten Morde von Halle und von Hanau zeigen, daß der... Weiterlesen
Erste linke Frauen*konferenz in Baden-Württemberg
Am Wochenende vom 15.2./16.2. hat DIE LINKE. Baden-Württemberg die erste linke Frauen*konferenz in Heilbronn durchgeführt. Die 50 teilnehmenden Frauen* haben in 12 Workshops konkrete Projekte für den kommenden Landtagswahlkampf besprochen. Schwerpunkte ist neben der Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen und Aktionen, der Kampf für ein... Weiterlesen
In Thüringen haben jetzt Faschisten das Sagen
Die FDP hat sich ihren Kandidaten Kemmerich, in Zusammenarbeit mit der CDU, von der faschistischen Höcke-AfD ins Amt wählen lassen. Damit haben erstmal nach 1945 in Deutschland wieder Faschisten in einem Bundesland das Sagen. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt: „Was in Thüringen passiert ist, ändert alles. Wenn... Weiterlesen
Die Schuldenbremse gehört nicht in die Landesverfassung!
Jessica Tatti, MdB für DIE LINKE aus Reutlingen: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gilt bundesweit. Sie verhindert sinnvolle Investitionen in Bildung, Kindertagesstätten, Bus und Bahn oder Krankenhäuser. Ab 2020 dürfen auch in Baden-Württemberg keine neuen Schulden aufgenommen werden. Der Landtag von Baden-Württemberg will jetzt mit... Weiterlesen
Kontakt & Presseanfragen
Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin
DIE LINKE Baden-Württemberg
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