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Presse


Das Bildungschaos muss endlich beendet werden!

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Kultusministerin Eisenmann für ihre Untätigkeit in der Pandemie. Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der LINKEN und Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Mannheim, fordern auf der heutigen Pressekonferenz der LINKEN. Baden-Württemberg, dass die Zeit jetzt genutzt werden muss, damit die... Weiterlesen


DIE LINKE fordert höheren Mindestlohn

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) warnt vor einem zu hohen Mindestlohn. DIE LINKE in Baden-Württemberg kritisiert diesen Vorstoß. Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg, sagt dazu: "Ein Mindestlohn muss zum Leben reichen und darf nicht in Altersarmut führen. Auch nach... Weiterlesen


Rüstungskonversion in Baden-Württemberg endlich fördern

Nur drei Bundesländer haben 2020 mehr Rüstungsgüter exportiert als Baden-Württemberg. Die Summe der Ausfuhren von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern von Unternehmen aus dem Südwesten betrug im vergangenen Jahr fast 1 Milliarde Euro. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der... Weiterlesen


Kultusministerin Eisenmann hat auf voller Linie versagt.

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert ein fehlendes Krisenmanagement der Kultusministerin Eisenmann. Schulen und Eltern würden in der Krise im Stich gelassen. DIE LINKE fordert einen verlässlichen Pandemieplan mit Inzidenzwerten, kurzfristige Einstellung von mehr Lehrkräften, Luftfilter an Schulen, FFP2-Masken für Lehrpersonal und bezahlten... Weiterlesen


Wertschätzung sieht anders aus

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Entlohnungsstruktur in Impfzentren: Stundenlöhne von 130 Euro für eine*n Ärzt*in, 27,60 Euro für eine Pflegekraft oder eine*n Rettungssanitäter*in in einem Impfzentrum, das sehen die aktuellen Entlohnungskonditionen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vor. Diese Ungleichbehandlung ist an sich... Weiterlesen


Es braucht einen solidarischen Lockdown

Heute beraten Bund und Länder über die Fortführung des Lockdowns. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Die Infektionszahlen sind noch immer zu hoch und mittlerweile wissen wir alle, dass die Pandemie uns noch eine Weile begleiten wird. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir diesen Lockdown solidarisch gestalten. Das heißt... Weiterlesen


Baden-Württemberg muss bis 2035 klimaneutral werden

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert entschlossenes Handeln beim Klimaschutz. Baden-Württemberg müsse Vorreiter sein und bis 2035 klimaneutral werden. Spitzenkandidatin Sahra Mirow kritisiert Winfried Kretschmann und die grüne Klimaschutzpolitik: “Auch wenn uns die Corona-Krise 2021 noch fest im Griff hat, müssen wir jetzt entschlossen gegen die... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel begrüßt, dass Assange nicht an USA ausgeliefert wird

Zum heutigen Urteil in London über das US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, die mehrfach als Beobachterin am Prozess in London teilgenommen hatte: "Ich begrüße die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist... Weiterlesen


Gute Nachrichten: Keine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr

Zur Entscheidung der SPD und SPD-Fraktion, sich ausdrücklich gegen Kampfdrohnen und die Bewaffnung von Drohnen in dieser Legislaturperiode auszusprechen sagt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Vernunft und gute Argumente haben sich bei der SPD durchgesetzt. Ich hoffe, dass damit auch in Zukunft eine Bewaffnung... Weiterlesen


Solidarisch aus der Krise. Corona-Sofortnothilfe für Gastronomie & Einzelhandel

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert zusätzliche Corona-Sofortnothilfe für vom Lockdown betroffene Beschäftigte. Solidarisch aus der Krise. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert besondere Unterstützung für Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in der Gastronomie, im Einzelhandel und Kultur. Das Land soll den Beschäftigten in den Branchen, die... Weiterlesen


DIE LINKE ist die sozial-ökologische Kraft im Land

DIE LINKE Baden-Württemberg stellt am 14.12.2020 ihre sozialpolitischen Forderungen auf einer Online-Pressekonferenz mit Spitzenkandidatin Sahra Mirow vor. “Solidarisch aus der Krise, das geht mit uns,” mit diesen Worten eröffnet die Spitzenkandidatin Sahra Mirow die Pressekonferenz. Gerade in diesen Tagen, in denen ein erneuter harter Lockdown... Weiterlesen


5 Jahre nach Paris: Klimagerechtigkeit. Jetzt!

5 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen: Eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit wird von Regierungen immer noch nicht ernst genommen. Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Mitglied des Ausschusses für Migration, Flüchtlinge und... Weiterlesen


Mit der LINKEN solidarisch aus der Krise

Wahlkampfauftakt der LINKEN. Baden-Württemberg beim 7. Landesparteitag. Beim Landesparteitag am 5. Dezember wählte DIE LINKE Baden-Württemberg Sahra Mirow, Landessprecherin und Landtagskandidatin in Heidelberg, mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2021. Das Landtagswahlprogramm “Solidarisch aus der Krise” wurde... Weiterlesen


Sahra Mirow als Spitzenkandidatin gewählt

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Landtagskandidatin in Heidelberg, wurde heute auf dem Landesparteitag der LINKEN. Baden-Württemberg in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen zur Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl im März 2021 gewählt. Die Delegierten nominierten die Landessprecherin und... Weiterlesen


Heike Hänsel MdB

Abrüsten statt Aufrüsten - Stopp des US-Truppenabzugs kein Beitrag zum Frieden

"Die Bundesregierung will kommende Woche einen neuen Rekordrüstungshaushalts von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien verabschieden, obwohl wir dringend Geld für die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der sozialen Ungleichheit und des Klimawandels benötigen, dies ist unverantwortlich und heizt den Rüstungswettlauf zwischen NATO und Russland an",... Weiterlesen


Frontex auflösen

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt zur Beteiligung deutscher Frontex-Beamten an völkerrechtswidrigen Pushbacks in der Ägäis:  "Frontex hat systematisch Menschenrechte und internationales Recht verletzt. Dass die von der EU-Kommission beauftragte Grenzschutz-Agentur... Weiterlesen


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Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
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