Presse
DIE LINKE fordert unabhängige Studie zum racial profiling
"Hält der Kabinettsausschuss auch wirklich was er verspricht? Den Menschen, die antisemitische und rassistische Diskriminierungserfahrungen machen und Opfer von Anschlägen geworden sind, ist er es schuldig. Denn Sie warten schon zu lange, und das ist unwürdig für ein Land wie Deutschland mit seiner Geschichte" erklärt Gökay Akbulut, Migrations- und... Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen Mietendeckel für Baden-Württemberg.
In Berlin tritt heute die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft. Damit können ab heute Mieten in Berlin abgesenkt werden, wenn sie mehr als 20% über dem Mietspiegel liegen. Auf einer Pressekonferenz mit Parteivorsitzendem Bernd Riexinger, Landessprecherin Sahra Mirow und dem Landtagskandidat für den Wahlkreis Stuttgart I Filippo Capezzone hat DIE... Weiterlesen
Gebührenfreie Kitas gehören in Koalitionsvereinbarungen
Bündnis 90/ Die Grünen haben sich am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Dabei wurde einem Antrag der Grünen Jugend für gebührenfreie Bildung ab der Kita zugestimmt. Dieses Zugeständnis darf, so die LINKE. Baden-Württemberg, kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss sich auch im Regierungshandeln der Grünen wiederfinden. Sahra Mirow,... Weiterlesen
Das Modell des Generalintendanten hat ausgedient
Zur Auflösung des Vertrages mit dem Generalintendanten des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe, Peter Spuhler, zum Ende der Spielzeit erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe: „Die Beendigung des Vertrags mit Intendant Peter Spuhler ist die richtige Entscheidung. Die vorherige Vertragsverlängerung um fünf Jahre hatte keine... Weiterlesen
Grund- und Hauptschullehrer*innen endlich besser bezahlen
DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt die Aktionswochen der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) für eine höhere Eingruppierung von Grund- und Hauptschullehrkräften. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Landtagskandidatin in Heidelberg, sagt dazu: “Wir unterstützen die Forderung der GEW nach einer höheren... Weiterlesen
Landtag verletzt Recht auf Chancengleichheit
Verfassungsgerichtshof urteilt: Änderung des Landtagswahlrechts aufgrund der Corona-Pandemie erforderlich. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte heute im Organstreitverfahren der Partei DIE LINKE, der Freien Wählern, der Partei, der Piratenpartei und der ÖDP gegen den baden-württembergischen Landtag, dass der Landtag das... Weiterlesen
Schutzschirm für Menschen mit Behinderung
Werkstätte für Menschen mit Behinderung geraten in der Corona-Krise unter Druck. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen Schutzschirm für Menschen mit Behinderung. Die unsoziale Umverteilung von unten nach oben in der Corona-Pandemie geht weiter. In Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfBM) stehen momentan zum Teil hohe Lohnkürzungen... Weiterlesen
Pflegekräftemangel kostet Corona-Intensivbetten
Zu den Meldungen, dass Intensivbetten nicht belegt werden können, weil Pflegekräfte fehlen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weil Pflegekräfte fehlen, können technisch vorhandene Intensivbetten nicht genutzt werden. Wir brauchen dringend eine Offensive für mehr Pflegekräfte, die noch in diesem Jahr 50.000 zusätzliche... Weiterlesen
70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention
Ein Meilenstein, der verteidigt werden muss Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum 70-jährigen Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Entstehung der Europäischen Menschenrechtskonvention war ein... Weiterlesen
Demokratische Wahlen müssen in Corona-Zeiten ermöglicht werden
Kleine Parteien klagen gegen das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Landtagwahl während Corona-Pandemie. DIE LINKE, die Freien Wähler, die Piratenpartei, die Partei und die ÖDP klagen gegen das Sammeln von Unterstützungsunterschriften während der Corona-Pandemie und fordern eine Abänderung des Landtagswahlgesetzes. Sie erklären auf der... Weiterlesen
#AlarmstufeRot: Corona-Hilfen für Kneipen und Kultur
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert zusätzliche Hilfen für besonders von Corona getroffenen Branchen wie Veranstaltungs- und Kulturbranche, Tourismus und Gastronomie: „Die Demonstration „Alarmstufe Rot“ weist auf ein wichtiges Problem hin. Die Bundesregierung schließt die Kneipen und Konzertsäle, damit die Fließbänder und... Weiterlesen
Das Landtagswahlgesetz muss der Pandemielage angepasst werden!
Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften ist mit Kontaktbeschränkungen nicht vereinbar. Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt dazu: “Der Landtag muss endlich dem Ernst der Pandemielage Rechnung tragen und eine Herabsetzung der Zulassungshürden für die Landtagswahl beschließen! Wenn wir weiterhin... Weiterlesen
Sahra Mirow als Spitzenkandidatin vorgeschlagen
Der Landesausschuss der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg hat am vergangenen Sonntag, 25. Oktober, auf seiner Sitzung in Karlsruhe Sahra Mirow als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2021 vorgeschlagen. Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg: “Der Landesvorstand begrüßt es sehr, dass der Landesausschuss Sahra Mirow... Weiterlesen
Landestariftreue- und Mindestlohngesetz: Ein Mindestlohn von 9,35 Euro führt direkt in die Altersarmut
Elwis Capece, Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, zu der Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, dass es keine Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes geben wird: "Baden-Württemberg lehnt sich mit dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz an den bundesweit geltenden Mindestlohn von gerade mal 9,35 Euro. Mit 9,35 Euro die... Weiterlesen
Herzlichen Glückwünsch, Luigi!
45,1% der Konstanzer*innen stimmen für linke Politik. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, zu den OB-Wahlen in Konstanz: “Luigi Pantisano hat mit 45,1% ein sensationelles Wahlergebnis in Konstanz erzielt. Er hat den Einzug als Oberbürgermeister ins Konstanzer Rathaus nur knapp verpasst. Kein OB-Kandidat mit linkem... Weiterlesen
Gewinne bei Daimler auf Kosten der Solidargemeinschaft
Am Donnerstagabend hat Daimler seinen kommenden Quartalsbericht kommentiert. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Daimler lobt sich für sein tolles drittes Quartal und spricht von Markterholung und Kosten-Disziplin. Der Konzert vergisst zu erwähnen, dass diese Disziplin ein Abwälzen der Kosten auf die Solidargemeinschaft ist.... Weiterlesen
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Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin
DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
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Fax: 0711 / 24 10 46
