Presse
Keine Verrechtlichung menschenrechtswidriger EU-Asylpolitik - gegen ein Moria 2.0
Zur Vorstellung des neuen Migrations- und Asylpakts am Mittwoch durch Ursula von der Leyen, der Vorsitzenden der EU-Kommission, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: "Das, was die EU-Kommission hier als neue Lösung verkauft, hat viel von der alten Reform aber auch neue Aspekte, die menschenrechtlich... Weiterlesen
Die Landesregierung muss eine gemeinsame Taskforce für Arbeitsplatzerhalt einrichten!
Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Tübingen, kritisiert die von der MAG IAS GmbH geplante Standortschließung in Rottenburg. 130 Beschäftigte und Azubis sind betroffen: „Die Beschäftigten haben meine volle Solidarität. Ich unterstütze die Forderung von Belegschaft und IG Metall, den Standort zu erhalten. Es kann nicht... Weiterlesen
Wir unterstützen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt zu den anstehenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst: „Wir unterstützen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Forderungen der Gewerkschaft ver.di. Der Applaus für die Beschäftigten muss sich endlich auch in der nötigen materiellen... Weiterlesen
Lehrer*innenmangel stoppen!
Viele Schulen in Baden-Württemberg sind letzte Woche mit einem gravierenden Lehrer*innenmangel ins neue Schuljahr gestartet. Insbesondere an den Grundschulen fehlen Lehrer*innen, weshalb vielerorts nur ein reduzierter Unterricht möglich ist. Bernhard Strasdeit, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt... Weiterlesen
Grün-schwarz blockiert wichtigen Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit
Die grün geführte Landesregierung blockiert die Finanzierung von Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Der Bund will den Ländern Finanzhilfen im Umfang von 750 Millionen Euro bereitstellen. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung müssen alle 16 Bundesländer unterzeichnen. Nur Baden-Württemberg verweigert seine Unterschrift. Sahra Mirow,... Weiterlesen
Landesvorstand unterstützt weibliche Doppelspitze beim Bundesparteitag
Der Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg unterstützt für die Wahlen des Bundesvorstands beim kommenden Bundesparteitag eine weibliche Doppelspitze mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow könnten künftig zwei... Weiterlesen
Klage beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof eingereicht
Freie Wähler, LINKE, ÖDP, die PARTEI und die Piraten haben Klage beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen. Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den... Weiterlesen
Die Beschäftigten im kommunalen ÖPNV haben mehr verdient.
DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den rund 6.400 Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Nahverkehr und ruft zur Beteiligung am 18.09. zum bundesweiten Aktionstag für guten ÖPNV auf. Diesen Freitag startet die Aktionswoche zur Verkehrswende und Klimaschutz, die am 25.09. mit dem globalen Klimastreik von Fridays for Future einen... Weiterlesen
Situation auf den griechischen Inseln ist politisch gewollt – Alle Lager müssen evakuiert werden
Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Brand am Dienstagnacht in der Nähe eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos: „Dass Corona nun das Flüchtlingslager in Vathy auf Samos erreicht hat, das um das 7-fache überbelegt ist, war nur eine Frage der Zeit. Weil die... Weiterlesen
Kein Ausverkauf von Schüler*innendaten an Microsoft!
Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg positioniert sich in einem Beschluss von 13.9.2020 gegen die Einführung einer Microsoft Schulcloud an Baden-Württembergs Schulen und fordert einen runden Tisch für die Erarbeitung eines digitalen Konzepts, das pädagogisch sinnvoll ist, den Datenschutz sichert und Bildungsgerechtigkeit fördert. Sabin... Weiterlesen
Nach Brand in Moria: Menschenunwürdiges EU-Hotspot-System auflösen, Flüchtlinge aufnehmen
„Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Fanal der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor solch einer Katastrophe. Deutschland steht auch angesichts der EU-Ratspräsidentschaft in der dringenden Pflicht, jetzt eine sofortige... Weiterlesen
EU und Bundesregierung lassen Menschenrechten in Flammen aufgehen
Zu dem verheerenden Feuer, das vergangene Nacht im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausbrach, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: "Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen die Menschenrechte in Flammen auf. Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria... Weiterlesen
Landesregierung verschweigt rechtswidrig Informationen zu Pestizideinsatz
Die Landeswasserversorger und der NABU (Naturschutzbund Deutschland) fordern die Landesregierung nach drei einschlägigen Gerichtsurteilen auf, endlich die bereits vorliegenden Daten zum Pestizideinsatz in Baden-Württemberg zu veröffentlichen. Die Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg, Claudia Haydt, schließt sich dieser... Weiterlesen
Klimaschutz braucht eine linke Verkehrswende
DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben bei ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu: Es braucht Druck: für mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und mehr ÖPNV. Wirksamer Klimaschutz funktioniert nur mit einer linken Verkehrswende.... Weiterlesen
Deutschland und EU verschleppen zugesagte Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 19/21665) „Situation in Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln und humanitäre Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern in Deutschland“ erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: "Sechs... Weiterlesen
Mehr Kitaplätze und Gebührenfreiheit - jetzt die richtigen Weichen stellen
In Mannheim geht der Ausbau von Kita-Plätzen nicht schnell genug voran. Die Bevölkerungsprognose geht von einem stärkeren Anstieg der zu betreuenden Kinder aus als das Angebot hergibt, bis 2023 könnten demnach rund 600 Plätze fehlen. Dazu die Mannheimer Bundestagsabgeordnete der LINKEN Gökay Akbulut: "Während Corona wurden die Eltern im Betreuungs-... Weiterlesen
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Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin
DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart
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