Presse
Verkehrswende nur mit guten Löhnen für Busfahrer*innen möglich
Busfahrer*innen im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg sind diese Woche in mehrere Städte im Warnstreik. DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen von ver.di nach guten Löhnen für die Beschäftigten und Auszubildenden. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und MdB für Stuttgart erklärt dazu: Weiterlesen
Umfrage Rückenwind für Kommunalwahlen
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erhält DIE LINKE. Baden-Württemberg bei einer möglichen Landtagswahl 6% und wäre damit im Landtag vertreten. Die Grünen steigen auf 33%, die CDU stürzt auf 23% ab und die SPD hängt bei 9% fest. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: Weiterlesen
Parité-Gesetz in Brandenburg: Warum nicht auch in Baden-Württemberg?
Der brandenburger Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Parteien künftig bei Landtagswahlen dazu verpflichtet, ebenso viele Frauen wir Männer aufzustellen. Die rot-rote Landesregierung schafft damit die Voraussetzungen für einen paritätisch besetzten Landtag. Brandenburg ist damit das erste Bundesland, das eine solche Regelung beschließt. ... Weiterlesen
Riexinger lehnt CDU-Vorstoß für 12-Stunden-Tag ab!
In einem Interview hat die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) vorgeschlagen, die Arbeitszeit für Arbeitnehmer*innen zu „flexibilisieren“, um einen 12-Stunden-Tag, sowie eine 54-Stunden-Woche zu ermöglichen. Gestern hat der bayrische Wirtschaftsminister diese Forderung nun ebenfalls aufgegriffen und wiederholt. ... Weiterlesen
Stärkung der Menschenrechte statt falsche Einstufung in sichere Herkunftsländer
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Entscheidung des deutschen Bundestages Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Diese kann jetzt nur noch der Bundesrat verhindern: Weiterlesen
Eisenmann trägt Verantwortung für Unterrichtsausfall
Laut einer aktuellen Studie fällt in Baden-Württemberg rund jede 11 Unterrichtsstunde an Schulen aus. Selten gibt es Vertretungsleher*innen um diesen Unterrichtsausfall aufzufangen. Ein Zustand der seit Jahren anhält und schon in der rot-grünen Vorgängerregierung gänzlich verschlafen wurde. Gökay Akbulut, MdB aus Mannheim für die Fraktion DIE... Weiterlesen
Grün-Schwarz betreibt familienfeindliche Politik
Nachdem die Stadt Heilbronn schon vor über 10 Jahren die Kindergartengebühren abgeschafft hat, sind dieses Jahr erst Künzelsau und nun die Stadt Böblingen nachgezogen. Grün-Schwarz und Ministerpräsident Kretschmann stehlen sich aus der Verantwortung und blockieren weiterhin die Einführung einer landesweiten gebührenfreie Kita. Bernhard Strasdeit,... Weiterlesen
Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni!
Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg erklärt zum Vorstoß der SPD, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas starten zu wollen, folgendes: „Wir freuen uns, dass die SPD nun auch entschieden für eine gebührenfreie Kinderbetreuung eintritt - schließlich fordern wir eine kostenlose Bildung von... Weiterlesen
Nein zu KSK-Absetzgelände in Haiterbach – Bürgerentscheid respektieren!
Heike Hänsel, MdB aus Tübingen und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt: „DIE LINKE fordert, dass die Pläne von Bund und Land für ein KSK-Absetzgelände in Haiterbach (Baden-Württemberg) aufgegeben werden. Der Bürgerentscheid im September 2018, in dem sich 61% dagegen aussprachen, muss respektiert werden! Die schweren... Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg hat einen neuen Landesvorstand gewählt
DIE LINKE. Baden-Württemberg hat auf Ihrem Landesparteitag neben den beiden Landessprecher*innen und einem sechsköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand auch einen erweiterten Landesvorstand gewählt. Der neue Landesvorstand besteht aus 20 Mitgliedern und ist für zwei Jahre gewählt und steht im Zeichen der Erneuerung. Geschäftsführender... Weiterlesen
Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg muss kommen!
Gestern fanden in Baden-Württemberg erneut Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden in den Kosovo/Pristina statt. Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe und Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss erklärt dazu: „DIE LINKE lehnt Abschiebungen, auch in Balkanländer entschieden ab! Noch unzumutbarer wird das Ganze jetzt im... Weiterlesen
Zum Rücktritt von Leni Breymeier, Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin für DIE LINKE Baden-Württemberg:
„Die Mitgliederbefragung zur Kandidat*innenkür zeigt erneut die Gespaltenheit der SPD. Nach nur 2 Jahren nimmt Leni Breymeier „mehr oder weniger freiwillig“ ihren Hut. Damit wurde genau die Vorsitzende nicht ausreichend unterstützt, die vor allem für die Interessen der abhängig Beschäftigten, Rentner*innen und Erwerbslosen sowie für soziale... Weiterlesen
Wer ist nützlich und darf bleiben?
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat eine neue Regelung umgesetzt, nach der Geflüchtete in einer Pflegeausbildung für die Dauer der Ausbildung und für zwei weitere Jahre nicht abgeschoben werden sollen. Das soll dem Fachkräftemangel in der Alten- und Krankenpflege entgegenwirken. Sahra Mirow, stellv. Landessprecherin für DIE... Weiterlesen
Claudia Haydt aus Baden-Württemberg nach Europa
Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE. hat am vergangenen Wochenende den Wahlvorschlag für die Europawahl am 26. Mai 2019 vorberaten. Die endgültige Liste wird auf dem Europa-Parteitag beschlossen. Claudia Haydt, die vom Landesausschuss aus Baden-Württemberg vorgeschlagen wurde, ist auf den aussichtsreichen Platz 7 vorgeschlagen. Bernhard... Weiterlesen
Arbeiten wie zu Kaisers Zeiten!
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich vor knapp 2 Wochen zum Vorreiter einer Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten für Beschäftigte ermächtigt, welche die Arbeitsbedingungen für beinahe 250.000 Beschäftigte in Baden-Würtemberg einschneidend verschlechtern würde. Elwis Capece, Mitglied des Landesvorstands für DIE... Weiterlesen
AfD Spenden - legal, illegal, scheiß egal!
Die AfD Baden-Württemberg und ihrer Bundesvorsitzende Alice Weidel ist in einen Parteispendenskandal verwickelt. Der Kreisverband von Alice Weidel am Bodensee hat illegal Spenden aus der Schweiz angenommen und diese erst Monate nach der Bundestagswahl zurückbezahlt und gemeldet. Hierzu erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE.... Weiterlesen
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Bernhard Strasdeit
Landesgeschäfstführer
DIE LINKE Baden-Württemberg
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Mobil: 0171 / 12 68 215
