Presse
Keine Abschiebung nach Afghanistan und Sri Lanka!
Aus der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim droht am Mittwoch, den 9.6.2021, eine Sammelabschiebung tamilischer Asylbewerber:innen nach Sri Lanka. Darunter sind, wie der Volksrat der Eelam Tamil:innen in Deutschland e.V. berichtet, zwei Tamilen, deren Abschiebung erst im März aufgrund großer Proteste verhindert werden konnte. Bereits morgen, am... Weiterlesen
Inflation: Löhne und Sozialleistungen müssen steigen
Noch während der Corona-Pandemie werden Waren und Dienstleistungen deutlich teurer, durchschnittlich um 2,5 Prozent. Das ist der höchste Stand der Inflationsrate seit zehn Jahren. Vor allem für Heizen, aber auch für Lebensmittel, die Tankfüllung, Bauen, Dienstleistungen und Mieten müssen die Menschen tiefer in die Tasche greifen. Es wird erwartet,... Weiterlesen
Lesbos: Die EU muss Menschen auf der Flucht endlich schützen!
Legale Fluchtrouten öffnen, Frontex stoppen und „Deals“ mit Drittstaaten endlich beenden! Die Situation in den Geflüchtetenlagern an der EU-Außengrenze ist alarmierend. Überfüllte Lager, unzureichende Versorgung und mangelhafte Perspektiven für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt in die EU kommen. Im Zuge einer Delegationsreise nach... Weiterlesen
Umverteilung für eine gerechte Gesellschaft: DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt bundesweiten Aufruf von Sozialverbänden und Gewerkschaften
DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt den bundesweiten Aufruf „Die Krise bewältigen, Zukunft gestalten, Reichtum umverteilen: Für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch!“. Der Aufruf wurde in der letzten Woche von Sozialverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften veröffentlicht. Sie fordern darin die Politik dazu... Weiterlesen
Delegationsreise nach Lesbos: Wir fordern weiterhin die Auflösung der Lager an den EU Außengrenzen
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat und Gökay Akbulut, Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag besuchen vom 25.05. bis 28.05.2021 mit einer Delegation der Partei und Fraktion... Weiterlesen
Gedenktag zum Genozid an den Pontos-Griechen
Am 22. Mai findet um 15:30 Uhr auf dem Stauffenberg Platz in Stuttgart die Kundgebung „Pontos – Das Recht auf Gedenken“ zum Gedenken an den Völkermord an den Pontos-Griechen statt. Organisiert wird die Kundgebung von „Dodecapolis“, einem Zusammenschluss der Vereine der Griechen aus Pontos in Baden-Württemberg. Der Hauptredner in diesem Jahr ist... Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg protestiert am Tag der Pflegenden gegen Entlassungen bei den Sana Kliniken
Über 130 Stellen will der Konzern Sana Kliniken in Baden-Württemberg abbauen. Deutschlandweit kündigt der Konzern 1.015 Entlassungen an. DIE LINKE. Baden-Württemberg protestiert in Stuttgart mit dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Bernd Riexinger am 12. Mai, dem Tag der Pflegenden, gegen diesen Personalabbau Mitten in... Weiterlesen
Bernd Riexinger und Gökay Akbulut führen DIE LINKE. Baden-Württemberg in den Bundestagswahlkampf
DIE LINKE. Baden-Württemberg hat am 9. Mai die Landesliste für die Bundestagswahl im September 2021 in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen gewählt. Auf Platz 1 wurde der langjährige Parteivorsitzende und Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger (65 Jahre) mit 82% der Stimmen gewählt. Gökay Akbulut (38 Jahre), Bundestagsabgeordnete... Weiterlesen
Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag: Keine Antworten auf die großen sozialen Probleme im Land
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, über die Koalitionsvereinbarungen von Grüne und CDU: „Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert auf dem er steht, solange alles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Schuldenbremse bremst soziale Gerechtigkeit und notwendige Investitionen in den Klimaschutz aus. Doch besonders... Weiterlesen
Solidarisch aus der Krise - Am 1. Mai für Arbeitnehmer:innenrechte auf der Straße und im Netz
DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft dazu auf, sich an den Aktionen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zum 1. Mai zu beteiligen. Neben Kundgebungen und Demonstrationen vor Ort wird es wie im letzten Jahr wieder einen Livestream geben. Der erste Mai steht in diesem Jahr unter dem Motto "Solidarität ist Zukunft". Sahra Mirow,... Weiterlesen
Kinderarmut in Baden-Württemberg wächst weiter: Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut ist nur ein Feigenblatt
Der aktuelle Bericht des Sozialministeriums „Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg“ zeigt, dass die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg mit 19,1% in den letzten Jahren nicht gesenkt werden konnte. DIE LINKE. Baden-Württemberg sieht darin ein eklatantes Versagen der grün-schwarzen... Weiterlesen
Grün-Schwarz bremst beim Klimaschutz in Baden-Württemberg
Bei den Koalitionsverhandlungen von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg zeichnet sich ab, dass beim Klimaschutz die Bremse angelegt wird und die anstehenden Investitionskosten auf die Kommunen abgewälzt werden. Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE aus Stuttgart, erklärt dazu: „Grün-Schwarz hält trotz der großen... Weiterlesen
Urteil des Landessozialgericht ist verheerendes Signal für soziale Gerechtigkeit im Land
Das Landessozialgericht Stuttgart erklärt am Montag, den 26. April, dass Hartz IV Empfänger:innen keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für FFP2 Masken haben. Das Gericht urteilte damit nicht nur gegen den 29-jährigen Kläger aus Freiburg, sondern lehnte auch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab. DIE LINKE. Baden-Württemberg hält dieses Urteil für... Weiterlesen
Lieferkettengesetz im Bundestag: Regierung will Freifahrtschein für Konzerne
Zur Bundestagsdebatte am 22. April 2021 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im... Weiterlesen
DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zu den Protestaktionen für gute Löhne und sichere Arbeit der Beschäftigten der K&U Bäckereien auf
Am Sonntag, 18. April 2021, finden in Baden-Württemberg an drei Standorten der Bäckereikette K&U Protestaktionen für gute Löhne und sichere Arbeit statt. Die Beschäftigten wehren sich gegen die Zerschlagung der K&U Bäckerei GmbH, die eine hundertprozentige Tochter der Edeka Südwest ist, und fordern mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten... Weiterlesen
Beschäftigte im Einzel- und Versandhandel verdienen mehr!
Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN in Baden-Württemberg: „Ich unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft ver.di zum Einzel- und Versandhandel und wünsche den Kolleginnen und Kollegen erfolgreiche Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten im Handel müssen in... Weiterlesen
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Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin
DIE LINKE Baden-Württemberg
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