Presse
LINKE-Politiker Heinz-Peter Schwertges vom Bruchsaler Amtsgericht freigesprochen
Das Amtsgericht Bruchsal sprach heute den LINKE-Landtagskandidaten Heinz-Peter Schwertges frei. Verhandelt wurde ein von der Polizei während des Kurdenmarsches nach Straßburg 2019 auf der Etappe nach Bruchsal von Polizeibeamten beschlagnahmten Solidaritäts-Aufkleber. Dafür sollte Schwertges laut Strafbefehl 2.400 Euro bezahlen oder 60 Tage in Haft... Weiterlesen
Studienabbrüche verhindern: Nothilfefond aufstocken und BAföG dauerhaft erhöhen.
Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Montag, 3. August 2020 belegen, dass immer weniger Studierende BAföG beziehen. Das ist ein Grund zur Beunruhigung, findet DIE LINKE. Baden-Württemberg. Es zeige, dass die Ausbildungsförderung des Bundes an den Erfordernissen und Bedürfnissen der Studierenden vorbei geht. Zweidrittel der... Weiterlesen
Unsoziales Grundsteuermodell in Baden-Württemberg
DIE LINKE ist zutiefst enttäuscht von der am Mittwoch bekannt gewordenen Umsetzung der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg. "Das ist die unsozialste aller Möglichkeiten", erklärt Heidi Scharf, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der baden-württembergischen Linken: "Unter dem Vorwand der Bürokratievermeidung schafft die grünschwarze... Weiterlesen
Sozial-ökologischer-Systemwechsel als Antwort auf die Krise
Angesichts der Meldungen über eine "Jahrhundertrezession" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Nach dem Hochschnellen der Infektionszahlen im ersten Halbjahr und dem Rekordeinbruch der Wirtschaft treten wir mit dem Hochschnellen der Insolvenzen und des Arbeitsplatzabbaus in eine zweite Phase der Krise ein. Ein sozial... Weiterlesen
DIE LINKE begrüßt US-Soldaten-Abzug
"Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Abzug von ca. 12 000 US-Soldaten aus Deutschland und die Verlegung der US-Kommandozentrale EUCOM aus Stuttgart", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Abgeordnete aus Tübingen. Hänsel weiter: "Seit langem fordern wir den kompletten Abzug der US-Truppen aus... Weiterlesen
DIE LINKE Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Arbeiter*innen in Bühl
Zum geplanten Personalabbau von Bosch, Schaeffler und Dormakaba in Bühl: Die geplante Verlagerung von 20-40% der Arbeitsplätze aus der Region Bühl und Bühlertal würde einem Kahlschlag in der Arbeitnehmer*innenschaft gleichkommen und die Kettenreaktion hätte eine verheerende Wirkung für die gesamte Industrie- und somit auch für sehr viel mehr... Weiterlesen
Gemeinsame Klage von DIE LINKE, Freie Wähler, ödp, Piraten und Die PARTEI gegen das Landtagswahlgesetz - Landespressekonferenz am 29. Juli
DIE LINKE strebt gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN, der ödp, der Piratenpartei und Die PARTEI eine Klage gegen das Landtagswahlgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof an. Das Landtagswahlgesetz sieht die im Ländervergleich mit Abstand höchste Zahl von Unterstützungsunterschriften für einen Wahlantritt an. Unter Corona-Bedingungen ist das Sammeln der... Weiterlesen
Der Heimatschutzdienst löst die Probleme der Bundeswehr nicht
"Der ,Heimatschutzdienst' ist ein Wahlkampfmanöver von Annegret Kramp-Karrenbauer. Er löst keines der bestehenden Probleme der Bundeswehr. Die Ministerin kann auch nicht erklären, wozu dieser Dienst überhaupt gut sein soll. Es ist nichts geklärt, zum Beispiel, wo die neuen Heimatschützer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. Die Freiwilligen... Weiterlesen
Gefahr von Rechts ernst nehmen! Solidarität mit Gökay Akbulut
Heute Nacht erhielt die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut einen infamen Drohbrief mit dem Absender NSU 2.0. Der geschäftsführende Vorstand des Landesverbands der LINKEN in Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit Frau Akbulut. "Wir sind entsetzt und erschüttert über die Drohmails mit dem Absender NSU 2.0, die an... Weiterlesen
Kretschmann als US-Truppen-Lobbyist - DIE LINKE fordert stattdessen den Abzug der US-Truppen auch aus Baden-Württemberg
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit drei Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz an US-Senatoren gewandt, um einen Teilabzug der US-Truppen zu verhindern. Dazu Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe der LINKEN-MdBs aus Baden-Württemberg, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender... Weiterlesen
Zur Causa badisches Staatstheater Karlsruhe – Zeit für Veränderung
Persönliche Stellungnahme von Michel Brandt, DIE LINKE MdB für den Wahlkreis Karlsruhe und ehemaliger Schauspieler und Personalrat des badischen Staatstheaters Karlsruhe, zu den Vorfällen dort: „In den letzten Tagen und Wochen ist die Situation am Staatstheater Karlsruhe medial hochgekocht und hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Es ist gut, dass... Weiterlesen
Pflegekräfte nicht für dumm verkaufen
Bund, Länder und Arbeitgeber streiten weiter über einen steuerfreien Bonus für Pflegekräfte in der Corona-Krise. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Pflege befindet sich im Ausnahmezustand, und das nicht erst seit Corona. In diesen Tagen fragen sich viele, wann wir wieder zur Normalität zurück kehren können. Doch für... Weiterlesen
„Stammbaumforschung“ – wenn die Polizei nur auf den Migrationshintergrund schaut
Nach den Ausschreitungen in Stuttgart berichtete Polizeipräsident Franz Lutz auf Antrag der CDU im Stuttgarter Gemeinderat über den derzeitigen Stand der Ermittlungen. Diese umfassen auch Recherchen zu den Lebens- und Familienverhältnissen mit Hinblick auf einen möglichen Migrationshintergrund. Dazu soll bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass... Weiterlesen
Lutz als Polizeipräsident untragbar
Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz kündigt eine deutschlandweite Stammbaumforschung bei Tatverdächtigen der Stuttgarter Ausschreitungen vom 21. Juni an. Dirk Spöri, Sprecher der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, dazu: „Die Ankündigung die Nationalität der Eltern der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft zu erheben ist purer... Weiterlesen
Das neue Polizeigesetz schützt Frauen und Kinder nicht vor häuslicher Gewalt
Fast 40 aktive Frauen der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg haben heute, am 13. Juli 2020, einen offenen Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) versendet. Unter den Unterzeichnerinnen sind Gökay Akbulut (MdB), Heike Hänsel (MdB) und Jessica Tatti (MdB), Sahra Mirow, Landessprecherin und Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN.... Weiterlesen
Pflüger zu Hausdurchsuchung in Tübingen
Am Donnerstag den 02.07.2020, wurde ein Wohnprojekt in Tübigen von der Polizei durchsucht. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter von Tobias Pflüger wurde vorrübergehend festgenommen. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION, dazu: "Am Donnerstag den 02.07.2020... Weiterlesen
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Claudia Haydt
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