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Presse


Daimler AG darf nicht auf Kosten der Beschäftigten sparen

Der neue Daimler-Chef Ole Källenius hat in verschiedenen Interviews und Stellungnahmen verlauten lassen, dass beim Automobilkonzern aus Stuttgart die Kosten auf den Prüfstand müssen und dabei auch bei den Personalkosten eingespart werden muss. Als erster Schritt will er 1.100 Stellen im Management streichen. Am Donnerstag stellt er die Strategie... Weiterlesen


Grundschulempfehlung ist ein Irrsinn des letzten Jahrhunderts

Die baden-württembergische Bildungsministerin Eisenmann (CDU) hat in einer Stellungnahme bemängelt, dass nach ihrer Einschätzung „zu viele Kinder im Südwesten auf weiterführende Schulen gehen, die nicht ihren Leistungen und Fähigkeiten entsprechen“. Deshalb bezeichnet sie die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler. Sahra... Weiterlesen


Grün-Schwarzer Haushalt mit Selbstbedienungsmentalität

Die Grün-Schwarze Landesregierung hat am Mittwoch ihren Haushaltsplanentwurf 2020/2021 vorgelegt. DIE LINKE. Baden-Württemberg ist der Meinung, dass trotz hoher Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro die falschen Weichenstellungen für die Zukunft gesetzt werden. Eine soziale und ökologische Wende rückt in weite Ferne.  Sahra Mirow,... Weiterlesen


Hartz IV abschaffen✖ | Eine Mindestsicherung einführen!✔

Gestern verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass Totalsanktionen, d.h. Leistungskürzungen um mehr als 30%, verfassungswidrig seien. Dies gilt aber nicht für unter 25-Jährige. Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti erklärt hierzu: "Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als längst überfälligen und elementaren... Weiterlesen


DIE LINKE ruft zu Protest gegen Hartz-IV auf

Am Dienstag, den 05. November, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um 10 Uhr sein Urteil zu den Hartz-IV Sanktionen verkünden. Unter dem Motto „Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann“ ruft die DIE LINKE zu einer Mahnwache ab 9.30 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht auf. Mit Spannung erwartet DIE... Weiterlesen


Aufruf zur Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“

DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November 2019 in Stuttgart auf. Das Projekt der autonomen Selbstverwaltung in Rojava ist ein erfolgreiches Beispiel für basisdemokratisches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen und Religionen in einer Region,... Weiterlesen


Mietendeckel für Baden-Württemberg einführen

Seit Jahren steigen die Mieten bundesweit kontinuierlich an. Aus verschiedenen Statistiken geht klar hervor, dass vor allem Groß- und Mittelstädte in Baden-Württemberg von zu hohen Mieten betroffen sind. Um die Spekulation mit Wohnraum und die steigenden Mietpreise einzudämmen ist entschiedenes Handeln der Politik gefordert. DIE LINKE fordert in... Weiterlesen


Lucha lässt Menschen mit Behinderung im Regen stehen

Aus der Presse ist zu lesen, dass der Grüne Minister Manfred Lucha den Stadt- und Landkreisen mit einer Rechtsverordnung droht, wenn diese nicht seinem Angebot für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes aus Landesebene folgen. Dabei handelt es sich um ein vergiftetes Angebot, welches vorsieht, dass Städte- und Landkreise bei der Umsetzung... Weiterlesen


Hochschule besser finanzieren - Unsicherheit beenden

Seit Monaten verhandeln Hochschulen und das Land Baden-Württemberg über einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag. Bisher weigert sich das Land Baden-Württemberg auf die Forderungen der Hochschulen und Gewerkschaften einzugehen. Daher ruft die Studierendenschaft zu einer landesweiten Demonstration am Mittwoch 30.10. um 11 Uhr im Campus Mitte in... Weiterlesen


Tahiri-Schwestern sofort zurückholen / und offener Brief der Landesgruppe Ba-Wü

Aufgrund fehlender Reaktionen der Verantwortlichen dieser Abschiebung auf unseren ersten Brief und, der für die beiden Tahiri-Schwestern immer bedrohlicher-werdenden Situation in Serbien, hat die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Baden-Württemberg diesen zweiten offenen Brief geschrieben.  Michel Brandt: „Diese... Weiterlesen


Beschäftigte an Uniklinken besser bezahlen

Seit dieser Woche laufen die Entgelt-Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den vier Unikliniken Heidelberg, Tübingen, Freiburg und Ulm in Baden-Württemberg. Ver.di fordert für die rund 25.000 Beschäftigten in den Uni-Kliniken acht Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 18 Monaten.  Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg und... Weiterlesen


Artenvielfalt ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Gestern hat der Trägerkreis des Bienen-Volksbegehrens erklärt, auf ein Dialogangebot der grün-schwarzen Landesregierung einzugehen und bis zum Dezember nicht weiter für das Volksbegehren zu mobilisieren. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert, dass in den anstehenden Dialogrunden keine Abstriche beim notwendigen Artenschutz gemacht werden. Sahra... Weiterlesen


Nach Halle: Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts

Zu den notwendigen Konsequenzen aus dem Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, effektiven und überprüfbaren... Weiterlesen


Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg plant eine weitere Verschärfung des Polizeigesetz. Gegen dieses Vorhaben haben sich Landesweit zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Fangruppen in einem Bündnis zusammengeschlossen, um am Wochenende 12.10./13.10. dagegen zu protestieren. DIE LINKE ist Teil des Bündnisses und ruft zur... Weiterlesen


Hände weg von Nordsyrien – Schluss mit der deutschen Beihilfe für den Angriffskrieg der Türkei

Der Überfall der Türkei auf Nordsyrien (Rojava) hat begonnen. Aus diesem Anlass sind in ganz Baden-Württemberg Proteste geplant. Voraussichtlich in Mannheim, Karlsruhe, Offenburg, Freiburg, Heilbronn, Stuttgart, Ulm, Konstanz, Heidelberg, Esslingen, Böblingen, Tübingen. DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an diesen... Weiterlesen


Abgeschobene Schwestern aus Tuttlingen nach Deutschland zurückholen

Appell der Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Baden-Württemberg für DIE LINKE anlässlich der Abschiebungen am 27.09.2019 zweier Schwestern aus Tuttlingen nach Serbien. Weiterlesen


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Bernhard Strasdeit
Landesgeschäfstführer

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