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Presse


DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zu den Protestaktionen für gute Löhne und sichere Arbeit der Beschäftigten der K&U Bäckereien auf

Am Sonntag, 18. April 2021, finden in Baden-Württemberg an drei Standorten der Bäckereikette K&U Protestaktionen für gute Löhne und sichere Arbeit statt. Die Beschäftigten wehren sich gegen die Zerschlagung der K&U Bäckerei GmbH, die eine hundertprozentige Tochter der Edeka Südwest ist, und fordern mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten... Weiterlesen


Beschäftigte im Einzel- und Versandhandel verdienen mehr!

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN in Baden-Württemberg: „Ich unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft ver.di zum Einzel- und Versandhandel und wünsche den Kolleginnen und Kollegen erfolgreiche Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten im Handel müssen in... Weiterlesen


Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist natürlich ein herber Rückschlag im Kampf für bezahlbare Mieten. Doch CDU, FDP und die Immobilienlobby Haus & Grund sollten ihre Sektkorken... Weiterlesen


Statt neuer Soldaten: US-Kommandozentralen Eucom und Africom in Stuttgart schließen!

Anlässlich des heutigen Besuchs von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Stuttgart erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Austins Besuch zeigt, dass auch von Baden-Württemberg aus weiterhin Kriegsmanöver wie aktuell Defender 21 geleitet und Krieg geführt werden... Weiterlesen


Bernd Riexinger kritisiert Geschäftsführung von Bosch AS wegen Standortschließung

Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, wirft der Geschäftsleitung von Bosch soziale Verantwortungslosigkeit gegenüber den Beschäftigten vor. Er verurteilt scharf das Vorgehen der Geschäftsführung von Bosch AS, die am Standort Bietigheim-Bissingen 290 Arbeitsplätze verlagern wird. Riexinger: „Ich habe keinerlei Verständnis,... Weiterlesen


Erwartbarer Stillstand: Die Fortsetzung von Grün-Schwarz lässt keinen Grund zur Hoffnung

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg, sagt: “Mit der Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung kommt es zu einem erwartbaren Stillstand, den wir uns in Baden-Württemberg absolut nicht leisten können. Die Bilanz der letzten fünf Jahre Grün-Schwarz ist katastrophal. Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist... Weiterlesen


Tobias Pflüger zum Besuch beim Kommando Spezialkräfte

Am 30. März war der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Tobias Pflüger zu Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Unter anderem wurde über das Problem der Rechtsextremisten in den Reihen des KSK und über die Munitionsverluste gesprochen. Pflüger berichtet: "Das KSK geht immer offener mit den eigenen Problemen um.... Weiterlesen


Urteil gegen Heckler & Koch: Rüstungsexportverbot muss ins Grundgesetz

"DIE LINKE begrüßt das Urteil des BGH, das die Strafzahlung von Heckler & Koch für illegale Geschäfte nach Mexiko nun bestätigt. Dies ist ein klares Zeichen an die hiesige Waffenindustrie, dass solche Machenschaften verurteilt werden und dass Verantwortliche auch persönlich haften", so Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN zum... Weiterlesen


Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die Abschiebungen nach Sri Lanka sofort stoppen!

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzende des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Massenabschiebung nach Sri Lanka: „Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die geplante Massenabschiebung nach Sri Lanka auf der Stelle... Weiterlesen


Antifaschismus ist gemeinnützig! Linke begrüßt Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Tübingen, begrüßt, dass das Finanzamt in Berlin der VVN-BdA für 2019 wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat: “Die antifaschistische Arbeit der VVN-BdA, ob Erinnerungsarbeit mit Überlebenden des Holocaust, Veranstaltungen zu historischen oder aktuellen Themen oder bei Demonstrationen ist gerade... Weiterlesen


DIE LINKE Baden-Württemberg verurteilt die Offensive gegen die Opposition in der Türkei

"Wir sind solidarisch mit unserer Schwesterpartei HDP in der Türkei", so die Landesprecherin der LINKEN Sahra Mirow. DIE LINKE Baden-Württemberg verurteilt die Verbotspläne gegen die HDP in der Türkei und die Verfolgung ihrer Politiker*innen durch drakonische Haftstrafen und Inhaftierungen. Ebenso verurteilt sie die Kündigung der... Weiterlesen


Fünf Jahre EU-Türkei-Deal: keine Neuauflage von Menschenrechtsverletzungen

Zum morgigen fünften Jahrestag des EU-Türkei-Deals erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut: „Diese Woche jährt sich der EU-Türkei-Deal zum fünften Mal. Fünf Jahre in denen unter diesem Deal die Verletzung von Menschenrechten geduldet und die massive Abschottungspolitik der EU vorangetrieben... Weiterlesen


Hilferuf aus der Praxis: Das Land muss für die Logopädie die Corona-Verordnung ändern!

Viele Logopädinnen und Logopäden in Baden-Württemberg sind verunsichert. Die neue Landes-Corona-Verordnung vom 8. März stellt eine unlösbare Hürde für sie dar. Aus den Praxen kommen Hilferufe: Regelungen sind so nicht umsetzbar. Hintergrund: Logopädische Behandlungen erfolgen ausschließlich auf ärztliche Überweisung und sind damit medizinisch... Weiterlesen


DIE LINKE. Baden-Württemberg zum Landtagswahlergebnis

Sahra Mirow, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Wir haben unser Ziel leider verfehlt. Der Einzug in den Landtag ist uns mit 3,6 Prozent nicht gelungen. Aber wir konnten unser Ergebnis im Vergleich zu vergangenen Jahren erheblich verbessern und das ist gerade in einem Wahlkampf unter Pandemie-Bedingungen... Weiterlesen


Abschiebung endet tödlich: Wir trauern um Sali Krasniqi

Sali Krasniqi wurde am 12. Oktober gemeinsam mit seiner Frau Mire G. aus dem Kreis Biberach trotz einer schweren Erkrankung am Herzen in den Kosovo abgeschoben. Das Paar hatte fast 29 Jahre in Deutschland gelebt. In der vergangenen Nacht ist Sali Krasniqi im Kosovo gestorben.  Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, schließt... Weiterlesen


Der Fukushima Jahrestag sollte auch den Grünen Umweltminister mahnen

Der Fukushima Jahrestag sollte auch den Grünen Umweltminister mahnen 10 Jahre Super Gau Fukushima, was sollten wir daraus lernen? „Auf Anzeichen zu hören und diese ernst zu nehmen.“ So sieht es der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, DIE LINKE. Ein neues Gutachten belegt, dass die über 300 Risse in den Rohren des Dampferzeugers am AKW... Weiterlesen


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Claudia Haydt
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