Presse
Keine Impfpflicht durch die Hintertür!
"Der Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung, die Lohnfortzahlung bei Ungeimpften im Quarantänefall zu streichen, ist inakzeptabel und muss zurückgenommen werden", kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Heike Hänsel, angesichts des heutigen Inkrafttretens des Beschlusses der Landesregierung. Hänsel... Weiterlesen
DIE LINKE fordert Aufstockung der Fördermittel zur Stärkung des ÖPNV
Baden-Württemberg geht beim Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ leer aus. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert bundesweit 12 Modellprojekte mit insgesamt 250 Millionen Euro mit dem Ziel den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Baden-Württemberg ist dabei nicht zum Zug gekommen. Insgesamt... Weiterlesen
Soziale Garantien stärken
DIE LINKE hat die richtigen Antworten auf die Ängste der Bevölkerung. Auf Platz 1 der aktuellen Angst-Studie steht die Angst vor Steuererhöhungen und Leistungskürzen, dicht gefolgt von der Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten. Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg, zu den Ergebnissen der aktuellen Angst-Studie:... Weiterlesen
Zum Schulstart in Baden Württemberg – Nachbessern bevor es los geht!
Zum Schulstart in Baden-Württemberg kommende Woche fordert DIE LINKE Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl und Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut: „Am Montag geht für die Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg die Schule wieder los und obwohl die Landesregierung Zeit genug für die Vorbereitung hatte, startet sie ohne Fahrplan in das neue... Weiterlesen
Spitzenteam auf Wahlkampftour: „DIE LINKE ist die Garantin für sozial-ökologische Politik im Bundestag“
DIE LINKE. Baden-Württemberg läutet am Freitag, 10. September, den Wahlkampfendspurt ein. In Schwäbisch Gmünd und Aalen starten Bernd Riexinger und Gökay Akbulut, das Spitzenduo der baden-württembergischen LINKEN, ihre Wahlkampftour „Zeit zu handeln – sozial und klimagerecht“ mit Kundgebungen und Diskussionsveranstaltungen in fast 30 Orten im... Weiterlesen
Antikriegstag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und Rüstungsexporte aus dem Ländle stoppen!
Anlässlich des heutigen Antikriegstags erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg "Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg", sind wichtiger denn ja, angesichts zunehmender rechtsradikaler Netzwerke in Deutschland und dem... Weiterlesen
Unbürokratische Aufnahme von allen Ortskräften und gefährdeten Afghan:innen
Nach dem Terroranschlag am Kabuler Flughafen kritisiert Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkfraktion im Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss, das SPD-geführte Außenministerium für das bürokratische Evakuierungsverfahren der deutschen Bundeswehr: „Das bürokratische und undurchsichtige Verfahren zur Evakuierung von... Weiterlesen
Hartz IV-Regelbedarfe - Noch eine letzte Schweinerei der Bundesregierung
„Kurz vor der Bundestagswahl zeigt die Bundesregierung noch mal ganz deutlich, dass sie nicht mal im Ansatz kapiert hat, was ein Leben mit Hartz IV bedeutet“, so Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Jessica Tatti weiter: „Minister Heil (SPD) will Hartz IV ab 2022 um lächerliche drei Euro im Monat erhöhen. Das... Weiterlesen
Konsequenzen aus Afghanistan
Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der LINKEN. Baden-Württemberg und Stuttgarter Bundestagsabgeordneter, fordert Konsequenzen aus dem Afghanistan-Desaster: „Ich bin darüber erschüttert, dass in der Bundesregierung niemand Verantwortung für die Situation in Afghanistan übernimmt. DIE LINKE hatte bereits im Juni in einem Antrag im Deutschen Bundestag... Weiterlesen
Afghanistan: Deutschland für Katastrophe mitverantwortlich
Vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses zur aktuellen Lage in Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: "Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen... Weiterlesen
Neue Corona-Verordnung ist vergiftetes Geschenk an Kultureinrichtungen
Seit heute dürfen Kultureinrichtungen im Land nahezu ohne Einschränkungen der Personenzahl ihre Programme durchführen – vorausgesetzt die Besucher:innen sind geimpft, genesen oder getestet (3G). DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert, dass die neue Regelung die Existenz von kleineren Kultureinrichtungen gefährdet. Dazu erklärt Claudia Haydt,... Weiterlesen
Afghanischen Ortskräften unbürokratisch helfen, Abschiebungen beenden
Nach der Obleute-Unterrichtung zu Afghanistan im Bundestag erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Situation in Afghanistan und der Debatte um die Aufnahme der ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr und anderer staatlicher Organisationen:... Weiterlesen
Tests müssen kostenfrei bleiben
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt im Vorfeld der Tagung des baden-württembergischen Sozialausschuss zu Kretschmanns Ankündigung, Corona-Test künftig nicht mehr kostenfrei zur Verfügung zu stellen: „So lange es eine Testpflicht gibt, müssen Corona-Tests auch kostenlos angeboten werden. Die aktuelle Diskussion... Weiterlesen
LINKE unterstützt Betriebsräte bei Bosch und den Zulieferern
Wir müssen das Klima und die Arbeitsplätze schützen. Der ehemalige Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat für Baden-Württemberg bei den Bundestagswahlen, Bernd Riexinger, unterstützt die Forderung des Konzernbetriebsratsvorsitzenden von Bosch nach Sicherung der Arbeitsplätze und Standorte. Auch dessen Sichtweise, dass die Politik... Weiterlesen
Green Deal von links!
Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut begrüßt die Initiative des Mannheimer Gemeinderats für einen lokalen Green Deal. Der Gemeinderat Mannheim hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, sich als Pilotstadt für das EU-Nachhaltigkeitsprogramm „100 climate neutral cities by 2030 - by and for the citizens“ zu bewerben und... Weiterlesen
DIE LINKE fordert Luftfilter in allen Klassenräumen
LINKE Gemeinde- und Stadträte fordern die Kommunen und das Land auf, die Sommerferien für die Anschaffung von Luftfiltern in allen Klassenräumen zu nutzen. Es reiche nicht, nur die Räume auszustatten, die schwer zu belüften sind, wie es das Förderprogramm der Landesregierung vorsieht. Insbesondere für die unteren Klassen, bis Klassenstufe 6,... Weiterlesen
Kontakt & Presseanfragen
Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin
DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart
Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46
Lisa Neher
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
