Presse
Kommt zur #UNTEILBAR-Demo nach Dresden
Zur bundesweiten Großdemo #unteilbar erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg: "Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. In Dresden wollen wir deswegen ein klares Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus setzen. Angesichts der nahenden Landtagswahlen und den... Weiterlesen
Solidarität mit inhaftierten HDP Politikern
Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Erdogans AKP zeigt ihre autoritäre Fratze: Unter dem Vorwand von Terrorpropaganda wurden erneut politische Gegner ihres Amtes enthoben und inhaftiert. Dieses Regime hat sich längst vom Boden einer demokratischen Rechtsordnung entfernt.... Weiterlesen
Wir brauchen eine soziale Gemeindewirtschaftssteuer!
Eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma Ernst & Young ergab, dass die Gemeinden in Baden-Württemberg nur selten ihre kommunalen Steuern erhöhen würden. Der Grundsteuersatz wurde lediglich in 8% der Kommunen in Baden-Württemberg, bundesweit aber 11%, angezogen. Der Gewerbesteuersatz liegt noch drunter bei 3% im Ländle, im Gegensatz zu 8% der... Weiterlesen
DIE LINKE fordert Elternbeiräte an Kindertageseinrichtungen
DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt die Einrichtung eines Forums Frühkindliche Bildung BW durch das Kultusministerium. Das ist ein Beitrag zur koordinierten Qualitätsentwicklung zwischen den vielen Trägern. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die zusätzliche Beteiligung der Eltern, Erzieher*innen und Migrant*innenvertretungen. Sahra Mirow,... Weiterlesen
Kommunen nicht im Regen stehen lassen
DIE LINKE BW unterstützt die Forderung des Landkreistages und ihres Vorsitzenden Joachim Walter (CDU) nach auskömmlicher Kostenerstattung für Bildungs- und Integrationsleistungen für Geflüchtete in Baden-Württemberg. Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE. im Gemeinderat Heidelberg... Weiterlesen
Ein 365 Euro Ticket ist gut - Ein ÖPNV zum Nulltarif für alle ist besser
Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert die Einführung eines landesweiten Schülertickets für 1 Euro am Tag oder 365 Euro im Jahr. DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt diesen Vorstoß, fordert allerdings für eine klimafreundliche Verkehrswende die Einführung eines ÖPNV zum Nulltarif. Dirk Spöri, Landessprecher für DIE LINKE.... Weiterlesen
Autolobby diktiert der Landesregierung die Politik
Das klingt nach einer Meldung aus dem Postillon, aber sie ist ernst gemeint! Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen den grünen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl von der CDU Beugehaft beantragt, weil sie das Urteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart nicht umsetzen. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart erklärt... Weiterlesen
Sofortige Abschaltung des Großkraftwerk Mannheim
100 Klimaaktivist*innen von Ende Gelände haben das Großkraftwerk Mannheim besetzt - das Kraftwerk mit dem höchsten CO2 Ausstoß in Deutschland. DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Klimaaktivist*innen. Michel Brandt, MdB für DIE LINKE aus Karlsruhe erklärt zur Besetzungsaktion: Weiterlesen
Grün-Schwarz trägt Verantwortung für Kita-Mangel
Die Vorverlegung des Stichtags für die Einschulung von Kindern führt laut Vertreter*innen der kommunalen Verbände in Baden-Württemberg zu Engpässen in Kitas. In Städten wie Stuttgart ist schon die Rede von einer „Katastrophe“. Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: Weiterlesen
Stuttgart 21 wird ein Nadelöhr - Erhalt des Kopfbahnhofs unausweichlich
Die Bundesregierung bestätigt laut Meldungen des SWR, dass die geplanten 8 Gleise im neuen Stuttgart 21 Bahnhof nicht ausreichen, um den geplanten Deutschlandtakt im Jahr 2030 umzusetzen. Auf bestimmte Verbindungen im Bundesgebiet und auch innerhalb Baden-Württembergs müssen Fahrgäste mit langen Umsteigezeiten rechnen. Bernd Riexinger,... Weiterlesen
Grün-Schwarz ignoriert Dramatik der Wohnungsnot
Laut einer neuen Erhebung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind deutschlandweit insgesamt 650.000 Menschen wohnungslos. In Baden-Württemberg sind laut dieser Zahlen 25.000 Menschen ohne Wohnung. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg: Weiterlesen
Kretschmann und seine grün-schwarze Landesregierung lassen erneut aus Klassenzimmer abschieben
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich der Abschiebung einer 15 jährigen Schülerin aus ihrem Klassenzimmer in Emmendingen. Weiterlesen
Gleichbleibende Armutsgefährdungsquote ist politisches Versagen
Zur Bekanntgabe der aktuellen Armutsgefährdungsquote erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:: Weiterlesen
Die Aufrüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde vor dem Bundestag vereidigt
von Tobias Pflüger * Die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) wurde unter sehr ungewöhnlichen Umständen vor dem Deutschen Bundestag vereidigt. Am 24.07. fand eine Sondersitzung, nicht im Bundestagsgebäude sondern im "Paul-Löbe-Haus" statt. Die Vereidigung war innerhalb weniger Minuten vollzogen. Doch dann folgte die Regierungserklärung... Weiterlesen
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg lässt Lehrer*innen im Stich
Die grün-schwarze Landesregierung entlässt, für die Zeit der Sommerferien, 9.000 Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert diese Lehrkräfte weiter zu bezahlen. Ein so reiches Bundesland darf nicht so schäbig mit den Lehrkräften der Zukunft umgehen. Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe für DIE LINKE: Weiterlesen
Fridays for Future: Keine Geldstrafen für politisches Engagement
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bestätigt, dass an vier Mannheimer Familien Bußgeldbescheide über 88,50 Euro für unentschuldigtes Fernbleiben des Unterrichts gegangen sind. Die vier Schülerinnen und Schüler des Geschwister Scholl Gymnasiums nahmen während dieser beiden Unterrichtsstunden am 24. Mai an Fridays for Future teil, der... Weiterlesen
Kontakt & Presseanfragen
Bernhard Strasdeit
Landesgeschäfstführer
DIE LINKE Baden-Württemberg
Marienstr. 3a
70178 Stuttgart
Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46
Mobil: 0171 / 12 68 215
