Presse
Pflegekräfte nicht für dumm verkaufen
Bund, Länder und Arbeitgeber streiten weiter über einen steuerfreien Bonus für Pflegekräfte in der Corona-Krise. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Pflege befindet sich im Ausnahmezustand, und das nicht erst seit Corona. In diesen Tagen fragen sich viele, wann wir wieder zur Normalität zurück kehren können. Doch für... Weiterlesen
„Stammbaumforschung“ – wenn die Polizei nur auf den Migrationshintergrund schaut
Nach den Ausschreitungen in Stuttgart berichtete Polizeipräsident Franz Lutz auf Antrag der CDU im Stuttgarter Gemeinderat über den derzeitigen Stand der Ermittlungen. Diese umfassen auch Recherchen zu den Lebens- und Familienverhältnissen mit Hinblick auf einen möglichen Migrationshintergrund. Dazu soll bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass... Weiterlesen
Lutz als Polizeipräsident untragbar
Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz kündigt eine deutschlandweite Stammbaumforschung bei Tatverdächtigen der Stuttgarter Ausschreitungen vom 21. Juni an. Dirk Spöri, Sprecher der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, dazu: „Die Ankündigung die Nationalität der Eltern der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft zu erheben ist purer... Weiterlesen
Das neue Polizeigesetz schützt Frauen und Kinder nicht vor häuslicher Gewalt
Fast 40 aktive Frauen der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg haben heute, am 13. Juli 2020, einen offenen Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) versendet. Unter den Unterzeichnerinnen sind Gökay Akbulut (MdB), Heike Hänsel (MdB) und Jessica Tatti (MdB), Sahra Mirow, Landessprecherin und Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN.... Weiterlesen
Pflüger zu Hausdurchsuchung in Tübingen
Am Donnerstag den 02.07.2020, wurde ein Wohnprojekt in Tübigen von der Polizei durchsucht. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter von Tobias Pflüger wurde vorrübergehend festgenommen. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION, dazu: "Am Donnerstag den 02.07.2020... Weiterlesen
Wichtiges Signal gegen Atomwaffen
Zum heutigen Flaggentag der weltweiten Initiative „Mayors for Peace“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag: „Die Initiative der Mayors for Peace mit weltweit über 7800 und in Deutschland fast 700 Städten und Gemeinden, darunter auch viele Städte in... Weiterlesen
Nein zu Produktionsschließung bei Bosch in Bietigheim-Bissingen
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Bernd Riexinger besuchte am Freitag, 3.Juli 2020 auf Einladung des Betriebsrats die Firma Bosch AS in Bietigheim-Bissingen. Die Belegschaft und die IG Metall kämpfen dort um den Erhalt der Produktion von Lenksystemen, die u.a. nach Ungarn ausgelagert werden soll. 290 Arbeitsplätze drohen verloren zu gehen. Nach... Weiterlesen
Innenminister Strobl muss hier Rede und Antwort stehen
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel, verurteilt die polizeiliche Hausdurchsuchung im Wohnprojekt LU15 in Tübingen. Hänsel dazu: „Ich halte die gestrige erneute Hausdurchsuchung im Tübinger Wohnprojekt LU15 für absolut skandalös. Die Durchsuchung der Privaträume eines Mitarbeiters... Weiterlesen
Rechte Strukturen im Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Bundeswehr bleiben ein Problem
„Auch der heute vorgelegte Maßnahmenkatalog der Ministerin löst das strukturelle Problem des Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht. Wer eine abgeschottete, geheime, kampforientierte Spezialeinheit bildet, zieht Rechte und Rechtsextreme regelrecht an. Die jetzt verkündete Teilauflösung geht das Grundproblem damit nicht an. Die Ministerin bleibt... Weiterlesen
Menschenrechte wahren - die EU-Ratspräsidentschaft verantwortungsvoll nutzen
Anlässlich des heutigen Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: "Deutschland übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft und hat somit sechs Monate lang die Chance, federführend die Arbeit des Rats der Europäischen Union zu lenken. Während sich die... Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Organstreit des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt gegen den Bundestagspräsidenten wegen des unberechtigten Betretens seiner Abgeordnetenräume durch Beamte der Bundestagspolizei erklärt Michel Brandt: "Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [.]. Ich bin durch das... Weiterlesen
Endlich wird Fessenheim abgeschaltet - Danke an die Anti-Atom-Initiativen im Land!
Zur heutigen Abschaltung des Atomkraftwerkes Fessenheim erklärt Tobias Pflüger, MdB aus dem Wahlkreis Freiburg und Sprecher der Landesgruppe der baden-württembergischen LINKE MdBs: "Endlich wird das französische Atomkraftwerk Fessenheim heute vollständig abgeschaltet. Das war ein langer Kampf, die Stilllegung wurde immer wieder verschoben. ... Weiterlesen
Chancengerechte Bildung in Zeiten von Corona
Die Corona Krise verschärft soziale Ungleichheiten in der Bildung und verringert gleiche Bildungschancen. Zu diesem Ergebnis kommt der in dieser Woche vorgestellte nationale Bildungsbericht. Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg sieht großen bildungspolitischen Handlungsbedarf im Land. Die baden-württembergische Kultusministerin und... Weiterlesen
Ausschreitungen in Stuttgart: Wenn Migration zum Sündenbock wird
Die Ausschreitungen in Stuttgart haben eine sicherheitspolitische Diskussion entfacht, die zunehmend auch eine migrationskritische Richtung entfaltet. Nun äußerte sich auch der grüne Innenpolitiker Uli Sckerl und brachte nicht gelungene Integration als Erklärungsmuster in die Diskussion ein. Die AfD nutzt diese Vorfälle für ihre eigenen politischen... Weiterlesen
Rufe nach verstärkter Polizeipräsenz sind eine hilflose Antwort
Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Baden-Württemberg, zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht auf vergangenen Sonntag: „Rufe nach einer verstärkten Polizeipräsenz sind eine hilflose Antwort auf die heftigen Ausschreitungen, die sich in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht auf Sonntag ereignet haben. Zum aktuellen... Weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken
Zur Debatte um den Nachtragshaushalt sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Für den Nachtragshaushalt sind dringend Nachbesserungen an den damit finanzierten Programmen notwendig. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat weiter eine erhebliche soziale Schieflage. Eltern, Arbeitslose und Pflegekräfte bekommen beispielsweise... Weiterlesen
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Claudia Haydt
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DIE LINKE Baden-Württemberg
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