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Presse


Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass,... Weiterlesen


Wir begrüßen den Vorschlag, den Mainzer Arzt Gerhard Trabert als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Jeder Mensch hat unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, einer Behinderung und seiner ökonomischen Lage ein Leben in Würde verdient. Gerhard Trabert verkörpert diesen zentralen Grundsatz linker Politik tagtäglich mit seinem Einsatz als Arzt. Er versorgt Menschen, die... Weiterlesen


Die Unikliniken stehen vor dem Kollaps – DIE LINKE fordert einen Systemwechsel im Gesundheitswesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt den Appell „Wir wollen keine Versprechen mehr, wir brauchen Taten“ der Personalräte der vier Baden-Württembergischen Unikliniken für bessere Arbeitsbedingungen und bedarfsgerechte Finanzierung der Klinken. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt: „Die Landesregierung ist... Weiterlesen


Neue Bundesregierung muss sich für Asyl für Julian Assange in Deutschland einsetzen

Die ehemalige Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, die von Beginn an das US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange vor Ort begleitet und heute per Videolink das Urteil des Berufungsgerichts in London verfolgt hat, erklärt zum heutigen Urteil im Fall Assange: „Das Berufungsgericht in London entscheidet zugunsten der... Weiterlesen


Die Ampel-Koalition wird den Niedriglohnsektor nicht bekämpfen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die arbeitspolitischen Vorhaben der kommenden Ampel-Regierung. Anstatt den Niedriglohnsektor zu bekämpfen, werde irreguläre Beschäftigung mit der Ausweitung der Minijobgrenze auf 520 Euro sogar noch bestärkt. Auch das Land müsse endlich seinen Teil zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors beitragen und... Weiterlesen


Vorwürfe der Korruption bei Stuttgart 21 lückenlos aufklären

Die Financial Times hat vor wenigen Tagen in einem Artikel von einem glaubhaften Korruptionsverdacht beim Projekt Stuttgart 21 berichtet. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart fordert mit einer Anfrage an die Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart erklärt: „Der Vorwurf... Weiterlesen


Arbeitslosenversicherung muss Rettungsanker für alle Erwerbstätigen werden

Während der Pandemie erweist sich die Arbeitslosenversicherung als wichtige Stütze des Arbeitsmarkts. Das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen, indem es die Arbeitgeber von Lohnzahlungen und Lohnnebenkosten entlastet und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest einen Großteil des Nettolohns ersetzt. Die Finanzierung der... Weiterlesen


Erneuter Lockdown führt Versagen der Corona-Politik vor Augen

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt zum angekündigten Lockdown für Kultur- und Freizeiteinrichtungen: „Ein erneuter Lockdown führt das Versagen der Corona-Politik in Baden-Württemberg deutlich vor Augen. Im zweiten Pandemie-Winter kann die Regierung nicht mehr behaupten, von der vierten Welle überrascht worden zu... Weiterlesen


Menschenrechte wahren - Flüchtlinge an EU-Außengrenzen retten

Vom 1. bis zum 3. Dezember findet in Stuttgart die 215. Konferenz der Innenminister:innen statt. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger fordert von der Innenministerkonferenz einen Beschluss für sofortige Maßnahmen zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen an der polnischen/belarussischen Grenze. Bernd Riexinger, MdB für DIE... Weiterlesen


Keine Strom- und Gassperren! Energiearmut verhindern.

Steigende Strom- und Wärmekosten treffen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. In diesem Winter klettern die Preise auf Rekordwerte, die viele Menschen in Existenznot bringen. DIE LINKE in Baden-Württemberg setzt sich in den Kommunen dafür ein, dass es zu keinen Strom-und Gassperren kommt und Armut durch hohe Energiekosten verhindert wird. S... Weiterlesen


Kinderarmut in einem reichen Land - Die Landesregierung muss handeln

Vom 15.11. bis 21.11. finden die MACH DICH STARK Tage gegen Kinderarmut in Baden-Württemberg statt. DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt die Initiative zur Bekämpfung von Kinderarmut. Landessprecherin Sahra Mirow war am 17.11. im Rahmen der Aktionstage bei der landespolitischen Diskussionsrunde auf der Konferenz „Ungleichheit trotz Reichtum“. ... Weiterlesen


Mit dem geplanten Landeshaushalt droht der Bildungsnotstand

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt: „Bildung muss oberste Priorität haben. Sie ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Ein Blick in den Landeshaushalt 2022 offenbart, dass die Grünen in Baden-Württemberg das offensichtlich anders sehen. Steigende Schüler:innenzahlen und die Herausforderungen der Pandemie... Weiterlesen


Respekt für die Leistung der Landesbeschäftigten!

Anlässlich der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder und des Warnstreiks am Donnerstag, 11. November 2021 an der Hochschule Reutlingen erklärt Jessica Tatti, Reutlinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN: "Das Verhalten der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder gegenüber den Beschäftigten ist respektlos! Wir unterstützen die... Weiterlesen


Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze beenden - Menschenleben schützen

Anlässlich der Zuspitzung der Lage und den Berichten von Schusswaffengebrauch an der polnisch-belarussischen Grenze fordert Gökay Akbulut, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: "Es darf keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze in Polen geben. Alle Schutzsuchenden haben bei Ankunft in der Europäischen... Weiterlesen


Grüne gefährden die Verkehrswende

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Pläne von Grüne und FDP, Netz und Betrieb der Deutschen Bahn zu trennen. Die Trennung gefährde die Verkehrswende und damit auch einen zentralen Beitrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Die Pleite des privaten Verkehrsunternehmens... Weiterlesen


DIE LINKE steht hinter den Landesbeschäftigten

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt zu den ergebnislosen Verhandlungen in der Tarifrunde der Länder: „Wir stehen hinter den Forderungen der Landesbeschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Der Staat muss gerade in der Krise ein guter Arbeitgeber sein. Wir brauchen gute Leute in den Schulen, Unikliniken, in der Justiz und... Weiterlesen


Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart

Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46

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Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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