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Presse


Heike Hänsel MdB

Abrüsten statt Militarisierung der Öffentlichkeit

Heike Hänsel MdB

„Die Bundeswehr hat mit Blick in unsere Geschichte aus gutem Grund nichts im Innern verloren. Das Grundgesetz setzt hier sehr enge Grenzen. Die neuen Vorschläge von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, im Rahmen der Corona-Krise nun Soldaten zur Einkaufshilfe und für den Telefondienst einzusetzen, sind daher abzulehnen. Wir dürfen uns nicht an immer mehr Bundeswehr-Einsätze im Innern gewöhnen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Zuteilung von immer neuen Aufgaben für die Soldaten und SoldatInnen militarisiert den öffentlichen Raum und dient letztlich auch dazu, die steigenden Rüstungsausgaben zu legitimieren. Wichtiger wäre stattdessen, das THW finanziell zu stärken und aktuell die bundesweit tausenden Freiwilligen-Angebote für Einkaufshilfen zu unterstützen. Die Losung der Ostermärsche „Abrüstung jetzt!“ ist daher umso wichtiger, denn diese Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass wir dringend weniger Geld für Aufrüstung und viel mehr Geld für Krankenhäuser und Pflegekräfte, Schutzausrüstung und Pandemie-Vorsorge ausgeben müssen.“


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Claudia Haydt
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