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Presse


Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen

Heike Hänsel MdB

„Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist für die Vereinten Nationen ein wichtiger Tag und macht eine Welt ohne Atomwaffen ein Stück weit realistischer. Dass Deutschland fehlt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die gerne über Abrüstung redet, aber wenig Konkretes dafür tut. Sie darf sich nicht länger der Unterzeichnung dieses wichtigen völkerrechtlichen Vertrags verweigern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021. Hänsel weiter:

„Es ist schlicht ungeheuerlich, dass die Bundesregierung, um die nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO aufrechterhalten zu können, sich einer Unterzeichnung weiter verweigert. Wenn Deutschland wirklich eine bedeutendere Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik spielen will, sollte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und auch ihre Partner zu einer Ratifizierung drängen. Es besteht dadurch auch die historische Chance, sich endgültig von Atomwaffen auf deutschem Boden zu verabschieden. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas könnten einen historischen Beitrag leisten, damit die Gefahr eines atomaren Krieges in Europa endlich der Vergangenheit angehört.“


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