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Presse


Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel

Sahra Mirow, Landessprecherin

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist natürlich ein herber Rückschlag im Kampf für bezahlbare Mieten. Doch CDU, FDP und die Immobilienlobby Haus & Grund sollten ihre Sektkorken nicht zu früh knallen lassen. Der Berliner Mietendeckel hat eines gezeigt: Politik kann den Mietmarkt regulieren. Steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Das Urteil hat nicht den Inhalt des Mietendeckels für verfassungswidrig erklärt, sondern nur festgestellt, dass das Land Berlin nicht die Kompetenz hat, entsprechend regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Nun ist also der Bund gefragt. Die Mietenfrage ist und bleibt die soziale Frage unserer Zeit. Auf Bundesebene muss daher jetzt der Weg eingeschlagen werden, den Berlin vorgegeben hat. Wir brauchen dringend ein soziales Mietrecht und einen bundesweiten Mietendeckel oder eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Begrenzung der Miete erlaubt. Mit der Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel gehen wir in den Bundestagswahlkampf. Denn die Idee des Mietendeckels bleibt richtig. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht dem Markt überlassen werden."


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