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Presse


Der Sozial-Abbau-Beauftragte der SPD

Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand, Kandidat der LINKEN zu den BTW 09

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ist ein Fan der Agenda 2010. Schließlich ist er der Architekt des Programms zur Verarmung und des Lohndumpings. Mit der Benennung des Millionärs Harald Christ als Mittelstandsbeauftragten im SPD-Wahlkampfteam ist der neoliberale Kurs bekräftigt worden.

Christ, der sein atemberaubendes Vermögen durch Zockerei an der Börse gemacht hat, gilt der FAZ als Heuschrecke. Er findet die Agenda 2010 eine mutige Politik. Den Sozialstaat sieht Christ an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen.

300 bis 400 Milliarden Euro sind durch Steuergeschenke an Reiche in den letzten zehn Jahren verloren gegangen. Und durch das Lohndumping der Agenda 2010 haben die Beschäftigten auf mehr als 600 Milliarden Euro und die Sozialversicherungen auf 250 Milliarden Euro verzichten müssen.

Kein Wunder, dass der Sozialstaat immer größere Finanzprobleme hat. Wer von den Grenzen der Leistungsfähigkeit des Sozialstaates fabuliert, bereitet nur die Vernebelung des nächsten Sozialabbaus vor.

Die Kosten der Krise werden bis 2013 einschließlich der Bankenrettung mindestens 400 Milliarden Euro betragen. Dies wird keine Bundesregierung dulden. Deshalb werden bereits der nächste Sozialabbau und die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent vorbereitet. Auch in der SPD. Um diese Riege zu verstärkten hätte man Christ eigentlich als Sozialabbaubeauftragter offiziell benennen müssen.

Der Schlüssel um weitere Verschlechterungen zu verhindern sind Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende. Nur DIE LINKE will das! DIE LINKE will die Millionärsteuer! Mit den weiteren, die Reichen belastenden Steuererhöhungen werden rund 160 Milliarden Euro jährlich eingenommen.

Mit der Bekräftigung des Agenda-Kurses durch die Berufung von Harald Christ wird deutlich: Nur mit einer starken Linken besteht die Chance, dass die SPD wieder sozialdemokratisch wird. Und: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer unser Land.


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