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Presse


Deutlicher Rückenwind für den Endspurt

Bernd Riexinger, Landessprecher

Baden-Württembergische Linke zuversichtlich im Wahlkampf-Endspurt - Landesregierung hat kein Konzept gegen den Abbau von Arbeitsplätzen im Land

Mit starkem Rückenwind geht die Baden-Württembergische Partei DIE LINKE in den Endspurt des Bundestagswahlkampfes. Die Partei würde die sehr guten Umfragewerte zwar nicht überbewerten, aber im ganzen Land spüren die Wahlkämpfer/innen wachsendes Interesse für das Wahlprogramm der Linken. Allein bei den gestrigen Großveranstaltungen mit Gregor Gysi in Karlsruhe und Stuttgart wurden über 2500 Teilnehmer/innen gezählt.

Der prognostizierte Rückgang der Wählerstimmen für CDU und SPD sei völlig verdient.  Der amtierenden Landesregierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger wirft die Partei Konzept- und Ratlosigkeit bei den drängenden wirtschaftspolitischen Fragen vor.

Landessprecher Bernd Riexinger: "Oettinger nimmt die Ängste der Menschen vor drohendem Arbeitsplatzabbau nicht ernst. Er verfügt über keinerlei Konzepte, wie in der Automobilindustrie, dem Maschinenbau, der Zulieferindustrie, aber auch im Einzelhandel der drohende Abbau von Arbeitsplätzen verhindert werden kann. Die Menschen glauben nicht mehr den Versprechungen auf einen schnellen Aufschwung, sondern erwarten konkrete politische Antworten."

Auch der weitere Sinkflug der SPD sei keine Überraschung. Die Baden-Württemberger lehnen die Rente mit 67 mehrheitlich ab, ebenso wie Hartz IV und den Einsatz in Afghanistan. Sybille Stamm, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand: "Solange die SPD im Lande sich nicht eindeutig von ihrer Agenda-Politik distanziert und einen glaubwürdigen Politikwechsel vollzieht, wird sie weiter verlieren."

DIE LINKE wirbt im Wahlkampf für einen Schutzschirm für die Menschen. Dazu gehört der Schutz vor Massenentlassungen und Verlagerung von Betrieben. Gleichzeitig fordert die Linke den Ausbau des öffentlichen Sektors. Riexinger: "Wir haben enormen Bedarf an mehr Lehrern, mehr Erzieher/innen, Altenpfleger/innen, einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und dem beschleunigten ökologischen Umbau. In dieser Situation ist es gesellschaftlicher Unsinn im öffentlichen Sektor auch noch Arbeitsplätze abzubauen. Die Steuerpolitik der etablierten Parteien trägt die Hauptverantwortung, dass der Handlungsspielraum der Kommunen immer mehr eingeschränkt wurde. Das will DIE LINKE ändern."


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