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Presse


DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Finanzhilfen für Kommunen

Sahra Mirow, Landessprecherin

Die kommunalen Landesverbände rechnen damit, dass den Kommunen im zweiten Corona-Jahr rund 2,5 Milliarden Euro Einnahmen fehlen werden. DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderung der Kommunen nach weiteren Finanzhilfen und den Aufbau eines zusätzlichen Investitionsfonds durch das Land.

Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei und Stadträtin in Heidelberg, erklärt: „Viele Kommunen in Baden-Württemberg stehen bei den Haushaltsplanungen vor großen Herausforderungen. Das Land muss den Kommunen daher jetzt ausreichend finanzielle Hilfen zusichern und so Nothaushalte vermeiden.“

„Die Kommunen stehen an erster Stelle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie haben dadurch nicht nur Mehrausgaben etwa durch Tests, sondern auch Mindereinnahmen durch wegbrechende Steuereinnahmen. In dieser Situation wird der Rotstift als erstes bei den freiwilligen Leistungen der Kommunen und damit bei notwendigen sozialen Leistungen, Bildungs- und Sportangeboten angesetzt. Betroffen sind davon vor allem Kinder finanzschwacher Familien und Alleinerziehende. Wer die sozialen Folgen der Pandemie abfedern will, muss die Kommunen stärken. Wir setzen uns daher seit Beginn der Pandemie in den Gemeinde- und Kreisräten und auch im Bundestag für einen Schutzschirm für die Kommunen ein,“ so Sahra Mirow.

„Die Kommunen spielen außerdem eine zentrale Rolle bei der Einhaltung der Klimaschutzziele. Die Coronakrise darf nicht dazu führen, dass der Klimaschutz ausgebremst wird. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Forderung nach einem zusätzlichen Fond mit dem die Kommunen Investitionen in den Klimaschutz finanzieren können.“ ergänzt Sahra Mirow.


Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

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Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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