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Presse


DIE LINKE fordert Verschiebung der Landtagswahl - Vorrang für Gesundheit statt Wahlkampf

Dirk Spöri, Landessprecher

Der Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg fordert den Landtag auf, die Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September 2021 zu verschieben.

Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg, erläutert: “Der Wahlkampf darf nicht zum Gesundheitsrisiko der Bevölkerung werden. Die Grünen und die CDU wären daher gut beraten, das Gesundheitsinteresse der Bevölkerung über ihr egoistisches Parteiinteresse zu stellen. Ministerpräsident Kretschmann sollte hier dem Vorbild von Thüringen folgen und die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenlegen. Der Landtag kann mit einer Zweidrittelmehrheit die Verschiebung des Wahltermins als besondere Pandemie-Ausnahmeregelung mit Verfassungsrang beschließen.

Die neue Virus-Mutation stellt ein zusätzliches und noch nicht abschätzbares Gesundheitsrisiko dar. Aufgabe der Politik ist es im Moment nicht, Wahlkampf zu machen, sondern sich auf die Gesundheit der Bevölkerung zu fokussieren. Gut ausgestattete Krankenhäuser, gute Pflege, flächendeckende Impfung und eine soziale Absicherung für Menschen in Kurzarbeit und Erwerbslose. Nur darum darf es im Moment gehen."

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN in Baden-Württemberg, ergänzt: “Die Verschiebung der Wahl um ein halbes Jahr wäre ein harter Eingriff aber kein Schaden für die Demokratie in Baden-Württemberg. Ein fairer Wahlkampf ist allerdings ebenfalls eine zentrale Voraussetzung für eine demokratische Wahl und für die Wähler:innen und Parteien mindestens genauso wichtig wie die Terminierung der Wahl. Durch die gegebenen Kontaktbeschränkungen, die nach der Beratung der heutigen Bund-Länder-Runde weiter verlängert werden, ist ein normaler Wahlkampf und Meinungsbildungsprozess nicht möglich. Saalveranstaltungen, aber auch der Kontakt zu Wähler*innen auf Straßen und Plätzen, sind so gut wie ausgeschlossen.”

 


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