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Presse


DIE LINKE ist die sozial-ökologische Kraft im Land

Sahra Mirow, Spitzenkandidatin

DIE LINKE Baden-Württemberg stellt am 14.12.2020 ihre sozialpolitischen Forderungen auf einer Online-Pressekonferenz mit Spitzenkandidatin Sahra Mirow vor.

“Solidarisch aus der Krise, das geht mit uns,” mit diesen Worten eröffnet die Spitzenkandidatin Sahra Mirow die Pressekonferenz. Gerade in diesen Tagen, in denen ein erneuter harter Lockdown vorbereitet wird, sind soziale Antworten auf die Krise gefragt.

“Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie wir in der Corona-Krise die Einnahmeseite von Land und Kommunen erhöhen können. Wir sind die einzige Partei, die eine Sonderabgabe für sehr hohe Vermögen fordert.”

DIE LINKE will als sozial-ökologische Kraft frischen Wind in den Landtag bringen. Einen Fokus legt die Partei auf die Bekämpfung von Kinderarmut und die ökonomische Gleichstellung von Frauen im Land.

Mirow erklärt: “Frauen verdienen in Baden-Württemberg noch immer durchschnittlich 25% weniger als Männer. Das Land hat damit bundesweit den höchsten Gender Pay Gap. Wir fordern daher gute Löhne, besonders in sozialen Berufen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten. Wir fordern aber auch finanzielle Entlastungen. Kitas müssen gebührenfrei sein. Wir wollen den ÖPNV ausbauen und ticketfrei machen. Die Mehrzahl der Pendler*innen sind tatsächlich Frauen. Sie arbeiten oft in den Städten, können sich dort aber die Miete nicht leisten. Daher fordern wir auch mehr bezahlbaren Wohnraum. Es braucht 70.000 neue Wohnungen, davon 30.000 Sozialwohnungen und eine neue Wohngemeinnützigkeit. Wo Wohnen nicht dem Markt überlassen wird und es keinen Zwang zu Rendite gibt, da sinken auch die Mieten.”

Die sozialen Forderungen der Partei haben immer auch eine ökologische Seite, so Mirow. Wenn die Menschen nicht mehr aus dem Umland in die Städte pendeln müssen, hilft das auch dem Klima.

Mit Blick auf die Grünen in Baden-Württemberg sagt Sahra Mirow: “Der Landesparteitag der Grünen am Wochenende hat gezeigt, dass es der Partei im Südwesten an sozialpolitischem Profil fehlt. Anders als auf Bundesebene lehnen die Grünen in Baden-Württemberg gebührenfreie Kitas weiter ab. Es waren die Grünen, die die Gebührenfreiheit im letzten Jahr verhindert haben. Für die kommende Legislatur fehlen weiterhin Konzepte, wie Familien entlastet werden können und wie allen Kindern im Land frühkindliche Bildung zu kommen kann.”


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Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

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