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Presse


Entsetzt über Sparvorschläge der Grünen

Bernhard Strasdeit, Landessprecher

"Eine Milliarde einsparen zu wollen, ist im Moment genau das falsche Signal für die Kommunen", sagte Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg, zu den Plänen der Grünen, den Landeshaushalt zu sanieren.

Bernd Riexinger, Landesvorsitzender, ergänzt: "Wir befürchten, dass in den nächsten Monaten wichtige Betriebe in Baden Württemberg zahlungsunfähig sein werden und dann Teile des  Maschinenbaus zusammenbrechen, verbunden mit Massenentlassungen. Da ist doch die Haushaltskonsolidierung zweitrangig, wenn Hunderttausende Familien in ihrer Existenz bedroht sind!"
 
"Beschäftigung muss jetzt auch in den Kommunen geschaffen werden. Es gibt so viel zu tun, man liest von einstürzenden Decken in Turnhallen, da gibt es doch jede Menge beschäftigungswirksame Aufgaben zu bewältigen", so Sybille Stamm, die Landesvorsitzende der Partei weiter: "Das Land muss jetzt Geld in die Hand nehmen, sonst wird aus dem Musterländle ein Entwicklungsländle. Da die neue Bundesregierung die Reichen schonen will und nicht daran denkt, die Vermögenssteuer (eine Landessteuer) wieder einzuführen, brauchen wir ein landesweites Konjunkturprogramme zum Erhalt der Arbeitsplätze in industriellen Kernbereichen und zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das ist als Notbremse zu verstehen. Die Grünen geben mit ihren Sparplänen Gas, die Krise zu verschärfen."


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