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Presse


Erfolge der LINKEN im Westen

LINKS wirkt! Zum Abschneiden der LINKEN in Niedersachen  und Hessen erklären Bernd Riexinger und Bernhard Strasdeit,  Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg:
 
Das ist ein Riesenerfolg!  DIE LINKE erzielt bei Landtagswahlen in westlichen Flächenbundesländern erstmals einen Durchbruch. Die neue Partei hat eine nachhaltige Veränderung im Parteienspektrum  bewirkt.  Die ungerechte Verteilung des Reichtums und die soziale Frage stehen im Zentrum der gesellschaftlichen Diskussion. LINKS wirkt. Hessen und Niedersachsen zeigen, dass Druck von links der SPD nicht schadet, kommentiert Bernd Riexinger. Die SPD gewinne mit einem linken Profil dazu. Jetzt komme es darauf an, dass die SPD das in der Praxis einlöst und auch linke Politik macht.
Hessen zeige zudem, wie schnell ein CDU-Ministerpräsident verlieren kann, wenn er sich sozialen Forderungen - wie nach einem gesetzlichen Mindestlohn - gänzlich verschliesst.   

Auch in Baden-Württemberg käme die Landesregierung zunehmend unter Druck, ergänzt Bernhard Strasdeit. Günther Oettinger mausre sich zur neoliberalen Speerspitze der Union. Er wolle Unikliniken privatisieren und spare bei Lehrern. Seine Landesregierung stehe dafür, dass im so genannten Kinderland 7,5 % aller Unterrichtsstunden ausfallen und Schulgebäude verrotten. Es sei gut, dass Eltern, Lehrer und Schüler dagegen auf die Straßen gehen.
 
Bernd Riexinger teilt mit, dass sich der Landesverband DIE LINKE in Baden-Württemberg derzeit fit mache für die Kommunalwahlen 2009: "da wollen wir in möglichst vielen Städten und Kreisen antreten." Ein kommunalpolitisches Eckpunktepapier des Landesvorstandes würde in den Kreisverbänden derzeit diskutiert.  Im Mittelpunkt stehe der Kampf gegen Kinderarmut, das Engagement für soziale Kommunen und der Erhalt öffentlichen Eigentums.


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Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

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