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Presse


„Es gibt ein Recht auf öffentlichen Raum.“

Gökay Akbulut, MdB

Statt Verbote fordert DIE LINKE. Baden-Württemberg kreative Lösungen für Jugendliche.

Auf der heutigen Pressekonferenz der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg positionierten sich Co-Spitzenkandidatin des Landesverbands Gökay Akbulut und Bundestagskandidat Luigi Pantisano gegen Einschränkungen des öffentlichen Raums in den Abend- und Nachtstunden, die insbesondere Jugendliche treffen.

Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, stellt fest: „Viele junge Menschen haben im letzten Jahr ihre Solidarität mit der älteren Bevölkerung und Risikogruppen gezeigt. Sie sind zu Hause geblieben und haben auf vieles verzichtet. Wenn Jugendliche jetzt auf die Plätze gehen und endlich wieder feiern wollen, dann ist das absolut nachvollziehbar. Wir müssen kreative Lösungen für eine Nacht- und Feierkultur finden, damit die Menschen in den Nachbarschaften in ihrer Nachtruhe nicht gestört werden. Als LINKE kämpfen wir in unseren kommunalen Fraktionen daher gegen das Clubsterben in den Städten und setzen uns für nichtkommerzielle Räume für Jugendliche ein. Das mindert Lärm und verhindert Menschenansammlungen. Verweil- und Alkoholverbote können das Problem aber nicht lösen. Sie führen nur zu einer Verlagerung auf weitere Plätze und zu einer Spirale der Kriminalisierung der Jugendlichen.“

Der Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano fordert statt Verbote, „den Jugendlichen mehr Verantwortung durch die Schaffung selbstverwalteter öffentlicher Räume zu übergeben.“ Pantisano erläutert: „DIE LINKE steht für ein Recht auf öffentlichen Raum. Die derzeitigen Einschränkungen wie wir sie unter anderem in Stuttgart und Heidelberg erleben, lehnen wir ab, sie sind unverhältnismäßig. Die Polizei sieht in der aktuellen Situation in den Städten offensichtlich eine Chance, Verbote wie das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Maßnahmen wie die Ausweitung von Videoüberwachung umzusetzen, die sie schon lange fordern. Statt solcher Maßnahmen und mehr Polizeikontrollen fordern wir mehr mobile Jugendarbeit. Offensichtlich überzogene Haftstrafen wie nach der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht im letzten Jahr, verurteilen wir scharf. Es darf nicht sein, dass an diesen Jugendlichen jetzt ein Exempel statuiert wird.“

Gökay Akbulut ist Co-Spitzenkandidatin des Landesverbands. Die Sozialwissenschaftlerin und Bundestagsabgeordnete kandidiert für die Bundestagswahl auf Listenplatz 2 und im Wahlkreis Mannheim.

Luigi Pantisano ist Stadtplaner und Stadtrat aus Stuttgart. Er kandidiert für die Bundestagswahl auf Listenplatz 10 der Landesliste und im Wahlkreis Waiblingen.


Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart

Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46

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Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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