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Presse


Finanzkrise und steigende Wasserpreise

MdB Ulrich Maurer

Finanzkrise und steigende Wasserpreise - Stuttgarts OB Schuster muss persönlich haften

Nun ist die Finanzkrise auch an den Wasserhähnen der Haushalte angekommen. Für Millionen Baden-Württemberger steigt der Trinkwasserpreis, weil die beiden größten Wasserversorger im Ländle ein Wasserwerk und Tausende Kilometer Leitungsnetz an einen US-Finanzinvestor verkauft und zurückgemietet hatten.

Die Heuschrecke hatte ihr Geschäft beim weltgrößten Versicherer AIG rückversichert. AIG aber steht am Abgrund, sein Rating ist abgestürzt, die beiden Zweckverbände müssen sich einen neuen Rückversicherer suchen. Die von den Verbänden beschlossene "Umstrukturierung" kostet sie nach eigenen Angaben 50 Mio. Euro. Vorsitzender der beiden Verbände ist Stuttgarts OB Wolfgang Schuster. Das Debakel mit dem sog. "Cross Border Leasing", das seit Ausbruch der Finanzkrise die Headlines der Medien füllt, betrifft bereits 700 deutsche Kommunen bzw. Regionalverbände. Seit Jahren haben Verbraucherverbände und linke Organisationen vor den Zockergeschäften gewarnt.

Nun soll die Deutsche Bank die Rückversicherung übernehmen, die selbst massiv im Geschäft mit Kreditversicherungen und zweitklassigen Hypotheken tätig war. Wie bei der Finanzkrise insgesamt gilt auch hier: Die Brandstifter sind die Feuerlöscher.

OB Schuster stand seinerzeit in der Schusslinie, zumal er auch die Stadt Stuttgart trotz aller Warnungen in solche Geschäfte verwickelt hatte. OB Schuster hat Steuergelder veruntreut. Er muss dafür persönlich haften und zurücktreten.


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