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Presse


Frontex auflösen

Michel Brandt, MdB

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt zur Beteiligung deutscher Frontex-Beamten an völkerrechtswidrigen Pushbacks in der Ägäis: 

"Frontex hat systematisch Menschenrechte und internationales Recht verletzt.

Dass die von der EU-Kommission beauftragte Grenzschutz-Agentur schutzsuchende Menschen gezielt abfängt und zurück in Krisengebiete zwingt, ist kriminell und nicht hinnehmbar. Ich fordere deshalb die Auflösung der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache. Die Beteiligung Deutschlands an Frontex-Einsätzen muss sofort beendet werden. Eine Institution, die grundlegende Regeln missachtet und zur Verschleierung von Verstößen die Öffentlichkeit täuscht, ist nicht mehr tragbar.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung und der EU-Kommission eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik. Statt der fortlaufenden Militarisierung der Grenzen müssen sichere und legale Wege der Einreise für schutzsuchenden Menschen geschaffen werden. Jeder Mensch hat das Recht auf Asylantragstellung und Schutz. Dieses Recht gilt es nun wieder herzustellen.

Frontex steht im ständigen Widerspruch zu einer den Menschenrechten verpflichteten europäischen Migrationspolitik."


Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
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Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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